Landgericht Dresden, großer Verhandlungssaal. Verhandelt wird der Fall von Rami A., der im vergangenen Frühjahr zehn Frauen sexuell belästigt und bedrängt haben soll. Am Mittwoch, dem zweiten richtigen Verhandlungstag, werden Überwachungsvideos gezeigt und eine Polizistin sagt aus. Die ganze Zeit…
Eigentlich sollte heute vorm Landgericht der Prozess gegen Rami A. eröffnet werden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 34-Jährigen vor, in diesem Frühjahr insgesamt zehn Frauen, vor allem in der Dresdner Neustadt und im Hecht-Viertel sexuell belästigt zu haben. Im Juni wurde…
Am Landgericht Dresden wurde heute unter Leitung des Richters Christian Linhardt der Prozess gegen ein Räuber-Pärchen eröffnet. Die beiden hatten im vergangenen Herbst zweimal Pizza-Boten mit einer Waffe überfallen und das Geld geklaut. Heute früh begann der Prozess gegen Mandy…
Am Dresdner Landgericht hat heute der Prozess gegen den 30-jährigen Shahjahan B. begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in der Nacht vom 20. zum 21. April seine damalige Lebensgefährtin erstochen zu haben. Mord oder Totschlag – das wird das Gericht…
Am Dresdner Amtsgericht wurde heute der Prozess gegen den Angeklagten Sandro V. eingestellt. Ursprünglich war er wegen gewerbsmäßigem Diebstahl und der Beihilfe zum Diebstahl angeklagt. Richterin Annegret Lissel machte deutlich, dass in der Beweisaufnahme davon nicht viel übrig geblieben, ihm…
Heute fand die abschließende Verhandlung im Fall der im Februar 2016 an der Kreuzung Bautzner-/Rothenburger Straße verunglückten Radfahrerin am Amtsgericht Dresden statt. Das Verfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen den angeklagten Berufskraftfahrer Steffen K. wurde gegen die Auflage einer Zahlung vorläufig eingestellt.…
Das Landgericht Dresden hat heute die Klage der Dresden-Bau Projekt Marina City GmbH gegen die Landeshauptstadt Dresden (Aktenzeichen 5 O 1573/15) in der ersten Instanz abgewiesen. Mit der Klage wollte Regine Töberich, Chefin der Dresden-Bau Schadenersatzansprüche gegen die Landeshauptstadt Dresden…
Die Verwendung des Buchtitels „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“ ist rechtmäßig. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 5. August 2014 entschieden. Die Verwendung des Titels sei im Ergebnis zulässig, da er durch die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG…
Am 27. März hatte das Landgericht Düsseldorf dem Dresdner Verlag Voland & Quist vorgeschrieben: der Band mit Kurzgeschichten „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“ des Autors und Poetry Slammers Julius Fischer darf nicht mehr verkauft werden. Der kleine Dresdner Verlag wollte…
Das Landgericht Düsseldorf hat heute entschieden: der Dresdner Verlag Voland & Quist darf den Buchtitel „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“ von Julius Fischer nicht mehr weiter verwenden. Da half auch der Verweis auf die Satirefreiheit nicht. Die Neustädter haben vom…
Das Verwaltungsgericht Dresden hat Ende Mai entschieden, dass der Eilantrag von Anwohnern gegen den Sofortvollzug der durch die Stadt Dresden erteilten Baugenehmigung der Schulsporthalle abgelehnt wird. Das Gericht sieht in dem geplanten Neubau keine Rechtsverletzung der Anlieger. Die Entscheidung ist…
