Grüne und SPD haben ihre beiden Anträge zusammengeführt und gestern im Rat zur Diskussion gestellt. Ein Ersetzungsantrag von Piraten, Partei und Teilen der Linken wurde abgelehnt und auch ein sehenswerter Antrag der Rätin Charlotte Brock (Partei) wurde ebenfalls abgelehnt. Außerdem beschwerte sich Gunter Thiele (CDU) über Bierkonsum im Bürgersaal. 
Felix Göhler von der SPD stellte den Antrag vor. Im Wesentlichen geht es um vier Punkte:
- Durchsetzung von bestehenden Regeln – Gemeindlicher Vollzugsdienst und Polizei sollen die Polizeiverordnung insbesondere bei groben Verstößen durchsetzen. Dafür soll es mehr Stellen beim Ordnungsamt geben und die Mitarbeiter*innen sollen auch bis nachts um 2 Uhr eingesetzt werden.
- Müllvermeidung und Entsorgung – Abgabe auf Einwegverpackung, Kippenrecycling und die Installation von mehr und größeren Mülleimern prüfen.
- Sozialarbeit, Mediation und Prävention – Mediationsprogramm – dabei sollen nachts Streetworker*innen und Mediator*innen die Gäste an der Ecke ansprechen und so bestehende Konflikte reduzieren. Dafür schätzen die Räte einen Personalaufwand von sechs Stellen und Gesamtkosten von rund 250.000 Euro, die Menschen, die vor Ort wohnen sollen bei Eigeninitiativen zur Verbesserung der Lebensqualität unterstützt werden.
- Stadtentwicklung, Freiräume und Verkehr – neue Räume ohne Konsumzwang müssen geschaffen werden, Vorschlag, die Reithallen am westlichen Ende des Alaunplatzes, Louisenstraße in einen shared space umwandeln (Der Antrag von Linken, Grünen und SPD wurde schon vor einem Jahr im Stadtrat beschlossen), mögliche Einbahnstraßenregelungen prüfen, um durchgehenden Verkehr aus dem Viertel zu verlagern.
Den ganzen Antrag gibt es hier als PDF, bis auf das Wort “verstärkt” im Punkt 1.1. wurde er nach punktweiser Abstimmung mehrheitlich so beschlossen. Der Antrag muss nun noch durch den Stadtrat.
Kontroverse Diskussion
Vorher wurde er aber gestern Abend noch kontrovers diskutiert. Jan Kossick (Piraten sah zwar viele Parallelen, ist aber der Meinung, “dass es nicht unsere Aufgabe sein kann, die Durchsetzung von polizeilichen Aufgaben zu fordern.” Ulla Wacker (Grüne) warf ein, dass man nicht wolle, dass die polizeilichen Maßnahmen verschärft werden, sondern nur, dass geltendes Recht durchgesetzt wird. Gunter Thiele (CDU) konnte vielen Punkten des Antrags zustimmen. “Das Schutzbedürfnis der Anwohner überwiegt”, sagte er.
Nicole Schuhmann (Linke) erklärte, das Gewalt keine Lösung sei. Annegret Gieland (Linke) ergänzte, dass mit dem Antrag ein Gegegengewicht zum Alkoholverbot geschaffen würde, daher fände sie das gut. Mehrheitlich würde die Linke aber den Ersetzungsantrag von Piraten und Partei zustimmen. Torsten Abel (Grüne): “Der zusammengeführte Antrag ist gut austarriert.” Charlotte Brock (die Partei) äußerte sich ziemlich wütend, dass sie nicht verstehen könne, wie Grüne und SPD mehr Repression gegen die Leute an der Ecke fordern würden. Sie hatte zur Sitzung noch einen liebevoll gestalteten Ersetzungantrag eingereicht, der den ursprünglichen SPD-Antrag persiflierte.
Brocks Parteikollege, Stadtrat Max Aschenbach, schob nach, dass der Revierleiter in mehreren Veranstaltungen gesagt habe, dass die Polizei nicht härter durchgreifen wolle, solche Probleme könne man nicht mit Hilfe der Polizei lösen. Aschenbach hatte vor drei Jahren selbst eine Auseinandersetzung mit der Stadt Dresden, weil er ein Knöllchen für unerlaubtes Eckensitzen nicht zahlen wollte. Das Amtsgericht gab ihm seinerzeit Recht.
Grüne und SPD betonen, dass zwar in dem Antrag die polizeilichen Maßnahmen an erster Stelle stünden, aber dass dies nicht die wichtigste Maßnahme sei. Inzwischen hatte sich Aschenbach, der im Publikum saß ein Bier aufgemacht, was ihm eine indirekte Beschwerde von CDU-Stadtbezirksbeirat Gunter Thiele einbrachte.
Ein Anwohner, der sich schon mehrfach in dem Gremium geäußert hatte, bat die Räte zu überlegen, für wen sie Politik machen wollen, für die Partyfeiernden oder die Anwohner*innen. “Sie haben seit einem halben, dreiviertel Jahr nichts getan, um die Situation vor Ort zu verbessern”, sagte der Mann.
powered by Borlabs Cookie
Da wird sich aber der Rest der Stadt freuen, dass sie eine Viertelmillion Euro für das Besenschwingen am asozialen Eck aufbringen sollen.
Oder ist vielleicht geplant, das Geld innerhalb des Stadtteiles zu erwirtschaften?
Vielleicht durch das Abspecken beim Scheune-Umbau oder durch das Abschaffen der Neustadt-Nichtkümmerin?
Über das Niveau der Piraten braucht man kein Wort verlieren, aber die Krönung sind die Linken:
“…Gewalt ist keine Lösung…”
Bestehende Gesetze durchsetzen ist also Gewalt.
Und “…ein Gegengewicht zum Alkoholverbot schaffen…”
Das ist schon trumpischer Populismus.
Ich wüsste sofort, wo man die Viertelmillion einsetzen könnte: Öfter mal den Sand in den Spielplätzen der Neustadt auswechseln (zu viel Nachtpinkler) und die Farbe auf den Spielplatzgeräten (Hechtviertel oder Friedensstraße) erneuern…
So was bescheuertes hab ich im Leben noch nie gehört!!!
Da soll eine Viertelmillion für Maßnahmen ausgegeben werden nur um die linke politische Ecke zu beruhigen und bloß nicht das Wort Polizei zu laut zu sagen??
Ihr seid nicht mehr ganz dicht, sorry Leute!
Die Zustände an dieser Ecke spotten jeder Beschreibung und das wissen auch alle Beteiligten nur zu genau!
Es fehlt in der Neustadt überall an Geld, und hier wird jetzt ein sinnloses “Projekt” teuer finanziert und ein politisches Süppchen gekocht auf kosten der Allgemeinheit! Bitte alle sofort Zurücktreten, ihr habt total versagt und kennt eure Aufgaben nicht, Sorry Leute – So Nicht!
Fortgeschrittenes Interesse am Wandkalender, mehr als fast schon Tradition, Eltern und Schwesterchen täuschen jedes mal authentisch Freude vor <3
Für die 250.00ü € hätte man auch mehrere Freibierpunkte in den umliegenden Wäldern einrichten können….
250000 € für Sozialarbeit…
3 Tage die Woche = 156 Einsatztage
250000 / 156 = 1602,56 € pro Einsatztag
Sollen da mehr “Betreuer” als “Betreute” rumsitzen?
Wir können es dann auch “betreute Ecke” nennen…
;-)
(Beschluss ist ansonsten vernünftiger als die Spinnerei der linkspiraten…)
Bei 12 € pro Kiste Sternburg inclusive. Pfand… (unverhandelt)
20.833 Kisten Sterni
416.660 Flaschen Sterni
..pro Tag könnten ca. 1.141 Flaschen Sterni am Eck umsonst, also sozial genossen werden…
..es werden 64.582,30 € an Pfanderlösen für die “Flaschensammler” freigesetzt. “Sozialer” geht’s nicht…
;-)
Eine (entfernt – bitte unterlassen Sie Beleidigungen) tummelt sich da im Stadtbezirksrat. Ihr seid weder sozial noch nachhaltig!
Nachhaltig wäre es, wenn das Ordnungsamt den Menschen lokales Freibier ausgeben würde! (Unter Menschen verstehe ich nicht nur die Gäste am Assi-Eck, sondern auch die Anwohner.) Dies würde die Situation deutlich entspannen!!!
Bussi, Bussi!
Der Nachhaltigkeitsexperte
Es ist eine Schande, wenn man sich überlegt, wie andere sich krumm machen müssen, um sinnvolle soziale oder kulturelle Initiativen überhaupt gefördert zu bekommen, und hier verbrennt man 250.000€, damit perspektivlose Ruhestörer und Verkehrsbehinderer unbehelligt bei ihrem respektlosen Verhalten unterstützt und betreut werden.
Vielleicht macht das ja Schule, dann adaptieren wir dieses Verhalten und setzen es für unsere eigenen Begehren ein. Da finden wir schon geeignete Straßenzüge
@Jens
Richtig, wenn Du was erreichen willst musst du deine Mitmenschen missachten, ihre Ruhe stören, falschpissen und Dich zu Unrecht mit der Polizei streiten. Dann kommen die Stadtbezirksbeiräte ins Spiel und superheldengleich werden Euronen bestellt um Dir den Weg frei zu machen…
Solltest Du bis jetzt versucht haben auf anderen Wegen erfolgreich zu sein hoffe ich dennoch, dass Du Dir treu bleibst!
Liebes Fragezeichen, was wäre denn Deine Lösung für das Dilemma an der Ecke? Ich unterstelle jetzt mal, dass die Freibierstellen wohl nicht ernst gemeint waren.
Zu den Kosten, das wird ja im Antrag näher erläutert. “Dabei sollen von April bis Oktober So-Do von 20-24 Uhr und Fr und Sa von 20-3 Uhr Streetworker*innen und Mediator*innen insbesondere in der Äußeren Neustadt unterwegs sein. Durch eine direkte Ansprache von Besucher*innen sollen bestehende Konflikte reduziert werden. Es ist ein Personalaufwand von 6 Vollzeitäquivalenten und damit Gesamtkosten von ca. 250.000 Euro zu veranschlagen.”
Spannend dabei ist, dass die derzeitigen Stellen für Erwachsenen-Sozialarbeit für die kommende Saison noch nicht einmal finanziell auf sicheren Füßen stehen. Ich glaube, da gibt es aktuell genau zwei Stellen.
Meiner Meinung nach können geschulten Mediatoren an der Ecke mehr erreichen, als die Beamten der Bereitschaftspolizei. Und wenn man mal die Kosten überschlägt, die da diesen Sommer mit rund 30 Polizisten an jedem Wochenende aufgelaufen sind, da ist eine Viertelmillion ziemlich schnell erreicht. Ich habe da keinen konkreten Zahlen parat, aber die hessische Polizei berechnet den Einsatz eines einfachen Polizisten mit 12,50 Euro pro Viertelstunde. Wenn ich das mal auf vier Monate (Juni bis September) und jeweils acht Stunden hochrechne, bin ich bei mehr als 400.000 Euro.
Gut, kann man jetzt sagen, die Polizei ist sowieso da, aber möglicherweise könnten die Ressourcen dann an anderer Stelle eingesetzt werden. Revierleiter Fischer hat ja immer wieder betont, dass die Einsätze nur möglich sind, weil aktuell keine Fußballbetreuung erfolgt und auch das Demonstrationsgeschehen weniger ist.
Hallo Mathegenies,
Der Dresdnerhaushalt hat ein Volumen von knapp 2 Mrd Euro. Auch wenn 250 TE erstmal viel klingt, relativiert sich dass dann doch recht schnell…Ist ja auch nicht so, dass das dann an die Eckensteher verteilt wird, sondern es wird Personal bezahlt, das dort deeskalativ wirken soll. Jedes Wochenende Poluzeieinsatz dürfte weit teurer sein. (Könnt ja mal nachrechnen: erste und zweite Bundesliga kosten ca 14 Mio pro Jahr an Personalkosten für Polizei)
Das sich an der Ecke tw. Recht asozial verhalten wird ist ja keine Frage. Die Frage ist, wie damit umgehen? Der Entwurf ist zumindest substantieller als Euer Gemecker!
Lieber Anton,
sicher sind 250000€ weniger als 400000€.
Das mit dem Freibier war auch spaßig, aber der Einsatz ist hier nur nötig, weil an der Ecke sich Menschen sammeln und das Umfeld nicht respektieren. Denen wird jetzt nicht nur die Bühne bereitet (Stadtbezirksbeirat), sondern sie werden dann besonders “höflich” angesprochen…
Ich glaube persönlich nicht an die Wirksamkeit.
Der Beschluss ist ja besser als befürchtet, aber er umschifft das Problem, weil nicht klar formuliert werden möchte was da passiert.
Hier mausert sich die Ecke zur Zone, wo eben nicht auf die Anwohnenden Rücksicht genommen werden muss. “Fahr in die Neustadt und lass die Sau raus…” (ging letzte Woche ja auch, ist ein heißer Tipp.. )
Wollen wir hier der Mülleimer sein? Wir reden immer von Kultur und sozialem Verhalten gepaart mit nachhaltig ökologischem Ansatz..
Davon kann ich an der Ecke nichts erkennen. Das ist nur Müll.
Die Neustadt kann auch klar sagen, das diese Form des Umgangs hier nicht erwünscht ist. Besucht uns, aber freundlich und nett.
Diese Auswüchse machen auch einen Teil unserer Neustaft kaputt.
Das ist eben nicht sozial, nicht rücksichtsvoll, nicht sauber, nicht nachhaltig, nicht bio, nicht öko, nicht nett, sondern einfach nur unreflektiertes egoistisches Konsumverhalten.
Kann man doch mal klar sagen… auch im Beirat.
So denken die sie sind willkommen da sie jetzt auch noch betreut werden…
Die armen Sozialarbeiter müssen sich dann anhören, was bis jetzt die Polizei erdulden musste;
Den puren Egoismus…in Masse.
1. Der Kommentar war kein @Fragezeichen,
der war ein sehr gut gesetztes Ausrufezeichen.
2.@Seldon und @Anton:
Ein Arschtritt (sorry) ist immer preiswerter als eine Viertelmillion.
Und mit dem Geld lässt sich im Rest der Stadt schnell mal ein Spielplatz sanieren.
Das sulen in der eigenen Wichtigkeit nervt und ist sowas von gestern…
@Seldon Wenn du schon am Gegenrechnen bist, solltest du aber auch bedenken, dass die Deutschen Fußball Ligen selbst mehrere Milliarden Euro an Steuergeldern erwirtschaftet (mit dem die Polizeieinsätze gezahlt werden). Ich will den Einsatz dort nicht schönreden, aber das tut das sog. “Asi-Eck” nicht.
Liebe Leutchen,
was diskutiert ihr hier so mühsam über finanzielle Mittel? Nicht so knausern! Es ist ausreichend für alle da. Da bekommen wir die Sozialarbeiter auf jeden Fall mit durch. Solche Leute werden nicht nur am Assi-Eck benötigt. Wir benötigen deutlich mehr dieser Menschen, die so mutig waren was mit soziales zu studieren :-) die können wir nicht alle nur Taxi fahren und Buletten braten lassen. Hier wäre es gradezu fatal nicht einen Haufen Kohle bereitzustellen.
Alsdann zu den “Pperspektivlosen RRuhestörer Uund VVerkehrsbehinderern”: Jeder Anwohner(*innen :-) sollte beauflagt werden diesen kleinen, scheuen Großstadttierchen den Zugang zu Toilette und Kühlschrank zu gewähren. Sonst sind die bald weg und ihr seid allein und weder hip noch groovie. Seid ihr das überhaupt noch? Wieso wohnt mensch am Assi-Eck??? “Das Flair dieses Ortes inspiriert mich…”
Abschließend: Freibier für alle PRUV!!!
ODER: Wir gründen eine Arbeitsgruppe: FAD! (“Für alle Dresdener”, meinen aber nur uns, hi hi. Weg mit den PRUV. Die sollen in den Steinbruch, was richtiges machen. Früher hat es sowas nich gegeben.)
Busi, busi!
Liebes Fragezeichen, vielen Dank für Deine umfangreiche Antwort.
Ich gebe Dir mit der Problemanalyse Recht. Einen Lösungsansatz sehe ich deinerseits aber nicht.
Du schreibst: “Die Neustadt kann auch klar sagen, das diese Form des Umgangs hier nicht erwünscht ist. Besucht uns, aber freundlich und nett.” Wer genau soll das wie sagen? Die Anwohner, die Polizei oder doch Mediatoren? Und wenn das der Stadtbezirksbeirat sagt, meinst Du das interessiert die Leute vor Ort? Und meines Erachtens steht diese klare Ansage auch in der Einleitung des Antrages.
Die Probleme an der Ecke sind unterschiedlich. Als im Februar diesen Jahres das erste Mal die Gewerbetreibenden die Neustadkümmerin und den Stadtbezirksamtsleiter einluden, ging es gar nicht um die große Masse, sondern im Wesentlichen um ein Gruppe von vielleicht zehn bis 15 Personen. Darunter sind Menschen, die aufgrund psychischer Erkrankungen von keinem Gericht verurteilt würden. Deren Vergehen aber bei weitem nicht so gravierend sind, dass sie deswegen in eine geschlossene Einrichtung eingewiesen werden würden. In den Sommermonaten hat sich die Ecke zum Hot-Spot entwickelt, der auch wegen der Corona-Beschränkungen heftiger ausfiel als in den Vorjahren. Mit den massiven Polizeieinsätzen seit Juli hat sich die Situation etwas verbessert, allerdings auch zu einer Verlagerung der Szenerie geführt. Außerdem verändert sich das Publikum an der Ecke je nach Uhrzeit. Ich denke auch, dass nach 2 Uhr Ansprachen wohl eher weniger fruchten, aber vorher schon. Das gelingt sogar der Polizei, die darauf nicht so gut geschult ist, wie entsprechende Kommunikatoren.
Ich weiß natürlich nicht, ob man mit Mediatoren das Problem an der Ecke lösen kann, denke aber, dass eine Mischung aus Gesprächen und Polizeieinsatz der Ansatz sein kann, der am ehesten zu einer Verringerung der Probleme führt. Und: so wie ich die meisten Anwohner verstehe, geht es nicht um eine völlig leblose, cleane Ecke sondern um eine Bekämpfung der Auswüchse.
Lieber Timur: Die Arschtritt-Variante ist vielleicht billiger, aber eben weder nachhaltig noch mit unserer Gesellschaft vereinbar.
…?
@ Anton. . ich hab ja gesagt, dass der Antrag weitgehend vernünftig ist.
Gegen Bezahlung machen das so auch nur Polizei und
Betreuer…
Ich frage mich aber wo da unsere Aktiven von der Woche des guten Lebens, dem NABU, der Umweltjugend, NABU, etc. sind. Wir haben eine Neustadtkümmerin. Warum geben die nicht alle ein klares Statement dagegen ab?
Warum gibt es da keine Aktionen? Auch hier könnte ein Projekt der “Umweltpartner” durch den Stadtbezirksbeirat unterstützt werden…
Ich rede nicht von ‘Law and order” sondern davon, dass wir das hier nicht wollen!
Wird aber so nicht klar von allen kommuniziert. Das wäre aber der erste Schritt.
Wenn die Gäste sich hier von breiter Mehrheit nicht mehr erwünscht wissen bekommen wir auch unsere “aufmerksame” Neustadt zurück.
Du lässt doch auch nicht den besoffenen Sofakotzer länger in deiner Wohnung mitfeiern, oder?
…wenn sich in dem Punkt die “organisierten” Neustädter einig wären gäbe es keine Tabus und man könnte sinnvolle niederschwellige Massnahmen umsetzen.
Die können aber aufgrund von Tabus eben nicht besprochen werden..
Das würde der Neustaft mehr helfen als der Kampf gegen PKW-Nutzer…
Sauftourismus ist auch nicht gut für die Umwelt…
@Fragezeichen “Ich frage mich aber wo da unsere Aktiven von der Woche des guten Lebens, dem NABU, der Umweltjugend, NABU, etc. sind. Wir haben eine Neustadtkümmerin. Warum geben die nicht alle ein klares Statement dagegen ab?” – die Statements der Neustadtkümmerin finden sich in den Statements des Stadtbezirksamtes wieder, auf ihr Engagement ist zum Beispiel die Geisterkampagne zurückzuführen.
Nabu, Umweltjugend und WdgL sind spezielle Interessenverbände, die sich mit ganz anderen Themen beschäftigen als den Problemen der sozialen Ecke.
Die legitimierten Vertreter der Neustädterinnen und Neustädter sind die Stadtbezirksbeiräte. Die haben sich nun ziemlich klar positioniert. Und wie man schon an den verschiedenen Meinungen im Gremium sieht, wird das auch nicht von allen geteilt. Es gibt keine einheitliche Neustadt-Meinung zu dem Thema. Und selbst wenn es sie gibt, müsste es jemand gegenüber den Leuten, die sich an der Ecke aufhalten kommunizieren.
Um auf Dein Beispiel mit dem Sofakotzer einzugehen, das ist einfach. Da geht es nur um mich und ihn. Das lässt sich schnell regeln. Bei der Ecke gibt es aber Hunderte die dort feiern und Hunderte, die sich davon mehr oder weniger gestört fühlen, und einige, die manchmal mitfeiern und sich manchmal gestört fühlen.
Was könnten denn sinnvolle niederschwellige Maßnahmen sein?
.idioten.mit klassischer Musik vergällen… in Kombination mit Alkoholverbot (Flaschenverbot) abseits der Gastro zugewiesenen Plätze. Z.b. Anti-Müllkampagnen des Bund, NABU, naju, und weiteres..
(Projekte können vom Beirat finanziert werden)
Vivaldi am Eck, smetana am Park (playlist kann auch über Hochschule für Musik gestaltet werden…) von 9-22:00 Uhr (nicht zu laut aber wahrnehmbar) gastro darf nur innen beschallen.. wer draußen keinen Sitzplatz hat muss zum trinken rein…
Die Psychologie funktioniert nicht nur im Supermarkt…
(Dazu gehört aber auch die Konsequenz durchzugreifen. Die Bereitschaft reicht meist schon. )
So leiden nur die spätis. Können dann früher schlafen…
‚, Was könnten denn sinnvolle niederschwellige Maßnahmen sein?‘‘
Zum Beispiel für das Geld eine Beregnungsanlage über der Ecke installieren. Dann wäre ab 22:00 Uhr Ruhe, die Feiernden und *Innen würden sprichwörtlich im Regen stehen bzw. die Ecke räumen und die Anwohnenden und *Dingsbums Innen hätten ihre Ruhe.
Manchmal greift man sich nur noch an den Kopf was für Vorschläge kommen…
@Ichkannsnichtmehrhörenesgibtnichtnurschwarzundweiss und @?
Tränengas wäre auch eine Option, oder? Man müsste halt vorher nur die unbeteiligten Passanten aus der Gefahrenzone bekommen.
Aber vielleicht gibt es ja tatsächlich Areale, wo ein derartiges Verhalten niemanden stört. Dann braucht es nichts weiter als einen Späti und eine Latrine und alle sind glücklich und zufrieden.
Wir brachen Beton. Das Eck sollte zubetoniert werden! Das ist die Lösung.
Fußball ist voll der K-O-T! Wer Fußballvergleiche bringt disqualifiziert sich sofort!
Ich mag Pizza!
Geil. Nicht!
Und anderswo werden Stellen in Kindertreffs gekürzt weil das Geld fehlt. Faszinierend. Da bin ich froh, dass ich vor Jahren aus der Neustadt entflohen bin. Das Elend kann man nicht mehr ertragen. Sorry, Ulla, Magnus und co….
Lasst uns doch aus der Ecke einen Kreisverkehr machen. Polonäse Blankenese!!!
Mein Kumpel Ratte hat es immer dort gefallen. Wieso gibt es jetzt Repressionen? Der tut doch niemand etwas! Peace!
Hallo Kaffeetante,
dass anderswo gekürzt wird ist natürlich ärgerlich. Andererseits wird Geld in Millionenhöhe für ganz anderen Schwachsinn ausgegeben. Da könnte man sich zu Recht mal auf die Barrikaden begeben. Das die 250 TE da ins Gewicht fallen,würd ich bezweifeln.
Lieber Herr Launer,
die Partei Charlotte Brocks scheibt sich abgekürzt “PARTEI” nicht “Partei”.
Gern geschehen.
Grüße
Lieber Albert Kamfrüh, das ist mir bewusst, aber vielen lieben Dank für den freundlichen Hinweis. Wir werden die Partei künftig auch weiter kleinschreiben, da wir grundsätzlich keine Wörter, die man aussprechen kann in Versalien schreiben. Sollte das doch mal vorkommen, war es ein Fehler.