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Wie weiter auf dem "Putzi"-Gelände?

Seit Frei­tag hat die Gruppe "Wir be­set­zen Dres­den" drei Ge­bäude an der Kö­nigs­brü­cker Straße be­setzt. Seit ges­tern Abend gibt es eine An­zeige we­gen Haus­frie­dens­bruch, heute gab es den ers­ten Kon­takt zur Polizei.

Ordnung muss sein.
Ord­nung muss sein.

Am Vor­mit­tag ist re­ges Trei­ben auf dem "Putzi"-Gelände. Die Besetzer*innen ha­ben das Ge­biet um die drei Häu­ser nach der Zahn­pasta be­nannt, die in der be­nach­bar­ten Den­tal-Kos­me­tik her­ge­stellt wird. Lann Schmidt, der Pres­se­spre­cher der Gruppe, führt über das Ge­lände. "Hier er­rich­ten wir ge­rade eine Toi­lette", sagt er und zeigt auf ei­nes der Ge­bäude, an dem mit Pla­nen eine Ecke ab­ge­sperrt wird.

Hin­ter den Häu­sern habe man Un­kraut ent­fernt und auch schon ei­nige Räume auf­ge­räumt. Ei­nige Öfen wur­den in Be­trieb ge­nom­men, so dass es in den Häu­sern nicht mehr ganz so kalt ist. Ins­ge­samt ist die Gruppe eher über­rascht, dass sie so lange vor Ort blei­ben konn­ten. Lann Schmidt freut sich über die um­fang­rei­che Un­ter­stüt­zung: "Uns wurde Es­sen ge­bracht, Ge­tränke, die Bands spie­len um­sonst, am Abend gab es kleine Spenden".

Die Besetzer*innen haben das Gelände "Putzi" getauft.
Die Besetzer*innen ha­ben das Ge­lände "Putzi" getauft.

In ei­nes der Ge­bäude kann man durch die Hin­ter­tür hin­ein­ge­hen. Der Zu­stand der einst wohl ziem­lich schmu­cken Villa ist er­bärm­lich. Der jah­re­lange Leer­stand hat Spu­ren hin­ter­las­sen. Das Dach ist an ei­ner Stelle ziem­lich durch­ge­drückt, den­noch von ein­sturz­ge­fähr­det wol­len die Besetzer*innen nicht sprechen.

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Die Seilschaft am 15. August bei den Filmnächten am Elbufer

Polizei war vor Ort

Am Nach­mit­tag wa­ren Po­li­zei und Ord­nungs­amt vor Ort und ha­ben Ver­hand­lun­gen an­ge­bo­ten, für den Fall, dass die Besetzer*innen aus­zie­hen wür­den. Ob und wie die Po­li­zei der An­zeige we­gen Haus­frie­dens­bruch und Sach­be­schä­di­gung nach­ge­hen wird, ist der­zeit un­klar. Bis­lang sieht es nicht nach ei­ner schnel­len Räu­mung aus. "Uns wurde noch keine Frist ge­setzt", sagte eine Haus­be­set­ze­rin. Lang­fris­tig wird es aber dar­auf hinauslaufen.

Wenn die Men­schen in den Häu­sern blei­ben, wäre das eine fort­lau­fende Straf­tat, näm­lich Haus­frie­dens­bruch, so Po­li­zei­spre­cher Ste­fan Grohme ge­gen­über der Säch­si­schen Zei­tung. Aber die Po­li­zei su­che vor­dring­lich eine fried­li­che Lösung.

Mail von Politiker

In­zwi­schen hat sich der nächste Po­li­ti­ker in die Dis­kus­sion ein­ge­schal­tet. Nach Pi­ra­ten und Grü­nen en­ga­giert sich nun auch Stadt­rat Chris­to­pher Col­ditz (Linke). Er hat nach ei­ge­nen An­ga­ben die Ar­genta-Gruppe heute per E‑Mail kon­tak­tiert und sie ge­be­ten, ihre An­zeige ge­gen die Ak­ti­vis­ten zu­rück­zu­zie­hen und das per­sön­li­che Ge­spräch mit den Besetzer*innen zu su­chen, be­vor es zu ei­ner Räu­mung kommt. Er hofft, dass es nicht zu ei­ner Es­ka­la­tion durch eine Räu­mung kommt, son­dern eine ein­ver­nehm­li­che Lö­sung ge­fun­den wer­den kann.

Lann Schmidt kün­digt der­weil an, dass es auch heute Abend wie­der ein Soli-Kon­zert ge­ben soll. "Aber wir ma­chen spä­tes­tens um 22 Uhr leise", ver­spricht er.

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Fit together mit Claudia Seidel

Konzert am Montagabend
Kon­zert am Montagabend

Nachtrag

Am Diens­tag­abend hat sich auch die CDU zur Haus­be­set­zung geäußert. 

Der CDU-Orts­ver­band Dres­den-Neu­stadt ver­ur­teilt die Haus­be­set­zung der drei Häu­ser auf dem Ge­lände der Den­tal-Kos­me­tik an der Kö­nigs­brü­cker Straße. 

Dazu der Vor­sit­zende des Orts­ver­ban­des Lutz Bart­hel „Haus­be­set­zun­gen sind il­le­gal und stel­len ei­nen Haus­frie­dens­bruch dar. Sie sind kein ge­eig­ne­tes Mit­tel, um Ent­wick­lungs­ziele zu erreichen.“

Stadt­be­zirks­bei­rat Gun­ter Thiele er­gänzt: „Bei den Haus­be­set­zern han­delt es sich um Kri­mi­nelle, die so­fort ge­räumt und zur Ver­ant­wor­tung ge­zo­gen wer­den sollten!"

Er be­zieht sich auch auf den An­trag der Grü­nen, der kürz­lich im Stadt­be­zirks­bei­rat be­schlos­sen wurde." Wer eine ernst­haft ge­ord­nete Ent­wick­lung des Are­als der Den­tal-Kos­me­tik will, muss zu­erst ernst­ge­meinte Ge­sprä­che mit dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer auf­neh­men", so Thiele. In­so­fern sei auch der An­trag der Grü­nen zur Ent­wick­lung der Flä­che der fal­sche Weg, weil er den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer au­ßen vor lässt!

Nach Mei­nung des CDU-Orts­ver­ban­des Dres­den-Neu­stadt darf der Ver­bleib der Den­tal-Kos­me­tik nicht ge­fähr­det wer­den. Doch der An­trag der Grü­nen bie­tet dies­be­züg­lich keine kon­krete Alternative.

Thiele: „Mit uns ist eine Ver­trei­bung der Pro­duk­tion von Putzi & Co nicht zu ma­chen! Da müs­sen zu­erst ein­ver­nehm­li­che Lö­sun­gen ge­fun­den wer­den! Nicht zu­letzt schät­zen auch die Mit­ar­bei­ter die gute Er­reich­bar­keit des Standortes.“

Gruß an die Dental-Mitarbeiter*inne
Gruß an die Dental-Mitarbeiter*innen
kaputtes Dach
ka­put­tes Dach
Eines der intakten Zimmer, mit Ofenheizung
Ei­nes der in­tak­ten Zim­mer, mit Ofenheizung
Hintereingang
Hin­ter­ein­gang
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13 Ergänzungen

  1. "…Er hofft, dass es nicht zu ei­ner Es­ka­la­tion durch eine Räu­mung kommt…"

    Finde den Feh­ler. Es kam be­reits zur Es­ka­la­tion. Was der­zeit noch auf sich war­ten lässt, ist die wie­der ent-es­ka­lie­rende Re­ak­tion. Über die da­für er­for­der­li­che Härte ent­schei­den die Eskalateurseskalierenden*nin:nixen.
    Frü­her musste man erst er­wach­sen, ver­nünf­tig und so­zi­al­ver­träg­lich wer­den. Da­nach konnte man even­tu­ell Po­li­ti­ker wer­den. Heute scheint's an­ders­rum und ich bin und bleibe für Früher.

  2. Hof­fent­lich fin­det die Po­li­zei bald die Ein­satz­pro­to­kolle vom 21.03.2009 wie­der und be­en­det die­sen Un­fug in der ge­nau der Art und Weise, wie man es da­mals auf der Hecht­straße 7 ge­macht hat. Ja, dann kön­nen "die üb­li­chen Ver­däch­ti­gen" sich wie­der hin­stel­len und über Un­ver­hält­nis­mä­ßig­keit de­bat­tie­ren, letzt­lich scha­den sie sich da­mit aber nur selbst. Par­teien, die of­fen Straf­ta­ten gut­hei­ßen, sind für Teile der Be­völ­ke­rung un­wähl­bar. Und nein, es ist kein po­li­ti­scher Un­ge­hor­sam oder eine "Spon­tan-Demo", hier wer­den in al­ler Öf­fent­lich­keit Straf­ta­ten be­gan­gen. Und die Po­li­zei schaut zu. Per­so­na­lien al­ler an­we­sen­den Per­so­nen fest­stel­len, Ge­lände kon­se­quent räu­men und mor­gen – in Ab­stim­mung mit dem Ei­gen­tü­mer – die Ge­bäude ab­rei­ßen las­sen. An­schlie­ßend Ver­fah­ren ge­gen alle Per­so­nen ein­lei­ten, die auf dem Ge­lände wa­ren, zu­min­dest für Haus­frie­dens­bruch sollte es ja in al­len Fäl­len reichen.

  3. @ Steu­er­zah­ler: Du wünschst dir also, dass Men­schen ver­letzt wer­den, so wie 2009? 

    Hast du Dir mal über­legt, dass kein Po­li­zist sich ei­nen sol­chen Ein­satz wünscht. 

    Ich denke, da gibt es bes­sere Lösungen.

  4. Steht da ir­gendwo, dass ich mir wün­sche, dass Men­schen ver­letzt wer­den? Nein, die Haus­be­set­zung soll be­en­det wer­den. Was ge­nau sind die bes­se­ren Lö­sun­gen? Den Kri­mi­nel­len gut zu­re­den und bitte, bitte, bitte sa­gen? Da sind ge­nug Leute da­bei, die ganz ge­nau wis­sen, dass sie Straf­ta­ten be­ge­hen, ak­tu­ell fei­ern sie sich ja da­für, dass man sie jetzt schon 100 Stun­den ge­wäh­ren lässt. Ge­lände groß­räu­mig ab­sper­ren, ein Ul­ti­ma­tum zum Ver­las­sen der Häu­ser set­zen und dann räu­men. Sollte da­bei von den Be­set­zern Ge­walt ge­gen­über der Po­li­zei aus­ge­übt wer­den, muss (!) diese dar­auf re­agie­ren. Wenn die Po­li­zei in der Lage ist, die Haus­be­set­zun­gen ohne Räu­mung zu be­en­den, wäre es na­tür­lich schö­ner, aber ir­gend­wie glaube ich da nicht dran. Und ein­fach war­ten und nichts tun, halte ich für die völ­lig fal­sche "Lö­sung". Der Groß­teil der Neu­städ­ter will hier kein al­ter­na­ti­ves Vier­tel mit ei­ner ak­ti­ven Hausbesetzerszene.

  5. Hätte es da­mals nicht in der Po­li­zei­mel­dung ge­stan­den, ver­mut­lich hätte es au­ßer den drei Leicht­ver­letz­ten kaum je­mand mit­be­kom­men. Ich kann mich nicht an ei­nen Kran­ken­wa­gen er­in­nern, nur an ganz viel "event­ori­en­tier­tes Pu­bli­kum" und Haus­be­set­zer, wel­che über die Dä­cher vor der Po­li­zei ge­flüch­tet sind. Oder an die an­schlie­ßende et­li­che Wo­chen dau­ernde Po­li­zei­prä­senz vor dem Haus um er­neute Be­set­zung oder Aus­schrei­tun­gen zu ver­hin­dern. Aber daran wäre na­tür­lich die Po­li­zei schuld ge­we­sen, ist ja völ­lig logisch …

  6. An­ton, wie äu­ßerst du dich denn zu der Hausbesetzung?
    Als Be­trei­ber die­ses Blogs hast du doch si­cher eine Mei­nung, die würde ich gerne wissen.

  7. @Steuerzahler: Du än­derst Deine Aus­sa­gen auch mit je­dem wei­te­ren Kom­men­tar. Erst schreibst Du von "in der ge­nau der Art und Weise", da­mals gab es kein Ul­ti­ma­tum von der Po­li­zei, dass Du nun im nächs­ten Kom­men­tar vor­schlägst. Dann schreibst Du, dass Du keine Ver­letz­ten wünschst, nun schei­nen Leicht­ver­letzte kein Problem.

  8. @Georg: Als Be­trei­ber des Neu­stadt-Ge­flüs­ters habe ich keine Mei­nung dazu. Pri­vat habe ich na­tür­lich eine, die kann ich Dir pri­vat auch erzählen.

  9. Es gab da­mals meh­rere Durch­sa­gen der Po­li­zei vor der Räu­mung, aber ist doch nicht das Thema hier und jetzt. Ich hoffe, dass die Haus­be­set­zung auf der Kö­nigs­brü­cker bald zu Ende ist. Sollte da­für ein Po­li­zei­ein­satz not­wen­dig sein, dann geht das für mich in Ord­nung. Die Be­set­zer wis­sen ge­nau, was sie da tun und wer­den wohl kaum über­rascht sein, wenn die Po­li­zei vor der Tür steht.

  10. Ich möchte hier nur dar­auf hin­wei­sen, dass die Besetzer_​innen sich auch ge­gen den Plan der Grü­nen aus­spre­chen, den Pro­duk­ti­ons­stand­ort zu ver­drän­gen. Das wurde von An­fang an be­tont und ist bei #Put­zi­Bleibt auch mit­ge­meint. Eine Stand­ort­ver­le­gung würde v.a. äl­tere Be­schäf­tigte ohne Fahr­erlaub­nis und Auto tref­fen, also v.a. Frauen die von Al­ters­ar­mut oh­ne­hin am meis­ten be­droht sind. Von da­her ist der Plan der Grü­nen keine Op­tion. Die Besetzer_​innen su­chen auch re­gel­mä­ßig das Ge­spräch mit der Be­leg­schaft und wol­len, dass auch sie et­was vom neuen Nut­zungs­kon­zept haben.

  11. @Steuerzahler (na­tür­lich der ein­zige hier!):

    Ent­schul­dige, aber das sind doch sehr steile The­sen. Be­denke, dass viele – heute le­gale – Häu­ser in der Neu­stadt über­haupt noch ste­hen weil sie be­setzt wur­den. Viele sind hier in be­setz­ten Häu­sern auf­ge­wach­sen, auch sol­che, de­nen mensch es nicht an­sieht. Und die schöne Meiß­ner Alt­stadt wäre ohne Be­set­zun­gen nur noch zu klei­nen Tei­len vor­han­den. Ich denke da­her nicht, dass es so viele so se­hen wie du. 

    Da du die Hecht 7 an­sprichst: Da­mals war, ohne Auf­for­de­rung das Ge­bäude zu ver­las­sen, die Po­li­zei im Lauf­schritt in das Haus ge­stürmt und hat alle um­ge­boxt die nicht schnell ge­nug ren­nen konn­ten, wäh­rend vor dem Haus Men­schen von den auf­ge­dreh­ten Po­li­zei­hun­den ge­bis­sen wor­den. Wäre das der Po­li­zei selbst pas­siert, wä­ren die be­tref­fen­den Po­li­zis­ten ver­mut­lich als "schwer­ver­letzt, fast tot" dar­ge­stellt wor­den. Da dir Ge­setze sehr wich­tig zu sein schei­nen (so lange sie die klei­nen Leute be­tref­fen und nicht bspw. die Ar­genta-Group die in den Pa­nama-Pa­pers auf­taucht): Bei der Räu­mung der Hecht 7 konnte da­nach nie­mand ver­ur­teilt wer­den, da die Räu­mung schlicht il­le­gal war. Das dürfte dich ja auch ärgern.

  12. Ir­gend­wie be­greift Thiele nicht, warum er ab­ge­wählt wurde: Er hat we­der von Ver­kehrs­pla­nung, noch von Stadt­ent­wick­lung an­nä­hernd Ah­nung. Das Ge­la­ber vom "Tra­di­ti­ons­be­trieb" oder "nicht ohne Putzi in der Neu­stadt" ist ab­sei­tig, das Che­mie­un­ter­neh­men bleibt eine dau­er­hafte Schad­stoff- und Ge­ruchs­emis­si­ons­quelle und ist im heu­ti­gen Stadt­um­feld voll­um­fäng­lich de­plat­ziert, hin­dert gleich­sam ein­ge­denk der Lärm­pene­tra­tio­nen + LKW-An­die­nung jed­wede nen­nens­werte Bodennutzung/​Entwicklung im Ge­samt­um­feld. Man gehe nur mal in den Hof (Zu­gang Ka­tha­rine) vom "Tra­di­ti­ons­un­ter­neh­men", dort kann man die Pro­duk­ti­ons- und Ar­beits­be­din­gun­gen der paar ar­men Leute da schon von au­ßen durch die Fens­ter be­gut­ach­ten. Nein, so­was und auch alle vor­lie­gen­den, teils ge­nann­ten Rand­be­din­gun­gen be­grün­den de­fi­ni­tiv kei­nen Tra­di­ti­ons­er­halt vor Ort. Bau­recht­lich stö­ren­des Ge­werbe ge­hört heute nicht mehr in in­ner­städ­ti­sche Ver­dich­tungs­ge­biete. Die Fir­men­tra­di­tion kann selbst­re­dend an ge­eig­ne­tem Stand­ort fort­ge­führt werden.
    Alle im Putzi-Sand­kas­ten ste­cken­ge­blie­be­nen Po­li­ti­ker soll­ten we­nigs­tens für ei­nen hö­he­ren Schlot kämp­fen, durch wel­chen der ganze Putzi-Che­mie­mief dann stö­rungs­arm und ge­mäß Elb­tal-Haupt­wind­rich­tung gen Loschwit­zer Hang­prall­kante ver­frach­tet wird. An der Bio­me­cha­ni­schen Ab­fall­be­hand­lungs­an­lage der Stadt Dres­den am schö­nen Ham­mer­weg klappts doch jetzt auch mit zwei 63m ho­hen Neu­schlo­ten. Da oben war die Be­las­tung ebenso grenz­wer­tig über­schrei­tend (Stich­wort Kat­zen­pisse). In­ge­samt sehe ich für Putzi-Den­tal eine ro­sige Zu­kunft an neuem Orte, aber in der Neu­stadt kei­ner­lei Perspektive. 

    Die Haus­be­set­zung in­ter­es­siert nicht son­der­lich, sie macht aber auf man­che Pro­blem­la­gen auf­merk­sam. Was "Straf­tat" oder "Kri­mi­nelle" sind, ent­schei­den al­lein Ge­richte. Viel eher sollte nun auch ge­prüft wer­den, in­wie­fern in der lang­jäh­ri­gen Ver­nach­läs­si­gung des Denk­mals an Nr.12 die hier an­lie­gen­den be­son­de­ren Ei­gen­tü­mer­pflich­ten ge­mäß Grund­ge­setz so­wie Denk­mal­recht ver­letzt wur­den, und in­wie­fern be­auf­la­gende Ak­ti­vi­tät der Bau­auf­sicht be­stand. Er­gibt die Prü­fung Straf­tat­be­stände sei­tens des Ei­gen­tü­mers, kann schon heute ein staat­li­ches Ent­eig­nungs­ver­fah­ren für die Vil­len­teil­flä­che durch­ge­setzt wer­den. In­so­fern hat die Ver­wal­tung ei­gent­lich gute Druck­mit­tel in der Hand, zu­mal wenn noch ein schi­cker B‑Plan käme, aber da kom­men wir si­cher ins nächste Pro­blem­feld. Toll, daß hier auch schon ei­nige An­wälte sich zu Wort mel­de­ten, die kön­nen ja mal los­le­gen. Amen.

Ergänzungen gern, aber bitte recht freundlich.

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