Strafanzeige gegen Hausbesetzer*innen

Wie ein Sprecher der Argenta KG heute mitteilte, hat das Unternehmen Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung gestellt. Mann werde sich auch in Zukunft mit allen rechtlich zulässigen Mitteln gegen die rechtswidrige Besetzung der Gebäude zur Wehr setzen.

Hausbesetzung auf der Königsbrücker Straße
Hausbesetzung auf der Königsbrücker Straße

Weiter heißt es in der Mitteilung: „Die Gebäude an der Königsbrücker Straße sind Bestandteil eines Industriegeländes, das erheblichem Anlagenlärm durch den für die Belieferung des Betriebs mit den erforderlichen Rohstoffen und Verpackungsmaterialien und den Abtransport der fertigen Produkte notwendigen Lastwagenverkehr ausgesetzt ist.“

Die Gebäude würden in keiner Weise die heutigen öffentlich rechtlichen Vorschriften bezüglich Lärm, Brand, Energieeffizienz usw. erfüllen und seien derzeit unbewohnbar.

Es könne nicht sichergestellt werden, dass von den einsturzgefährdeten Häusern keine Gefahr für Leib und Leben ausgeht. Auch eine Asbestbelastung sei nicht auszuschließen.


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Aust-Konzerte

Die Gebäude an der Königsbrücker Straße waren am Freitag von der Gruppe „Wir besetzen Dresden“ besetzt worden (Neustadt-Geflüster vom 17. Januar). Die Besetzer*innen hatten bekannt gegeben, mit der Argenta-Gruppe in Kontakt zu stehen, freiwillig wollen sie das Gelände nicht verlassen.

Besetztes Haus am Abend.
Besetztes Haus am Abend

Polizei will Lage neu bewerten

„Wenn bei uns die Anzeige eingegangen ist, werden wir die Lage bewerten“, sagt der Pressesprecher der Polizei, Stefan Grohme. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist aber nicht von einer sofortigen Räumung auszugehen.“

Der Sprecher der Hausbesetzer*innen, Lann Schmidt, zeigt sich auf Nachfrag sehr verwundert: „Wir versuchen die Vertreter der Gruppe die ganze Zeit zu erreichen, aber es gelingt uns nicht.“ Nun seien sie sehr überrascht darüber, dass jetzt Strafanzeige gestellt wurde.

Städtebauliche Planung

Die Argenta-Gruppe teilt weiter mit: „Sollte die Landeshauptstadt Dresden langfristig eine städtebauliche Neubauplanung auf diesem Industriegelände anstreben, wäre im Zuge einer solchen Planung für das gesamte Gelände auch zu überlegen, wie mit den Häusern an der Königsbrücker Straße im Einzelnen zu verfahren ist. In diesem Zusammenhang wird gutachterlich zu untersuchen sein, inwieweit Sanierungsfähigkeit besteht, d. h. sich die Gebäude mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln von Grund auf so sanieren lassen, dass sie den dann aktuell geltenden öffentlich rechtlichen Vorschriften bezüglich Lärm, Brand, Energieeffizienz usw. für Wohn- bzw. Gewerbenutzung angepasst werden können.“


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Suppenwirtschaft, Königsbrücker Straße 40

Die Firma plant in den nächsten Monaten mit der Stadt Dresden Kontakt in dieser Angelegenheit aufzunehmen. Unabdingbares Ziel muss auf jeden Fall sein, das erfolgreiche Weiterbestehen des im Jahr 1907 gegründeten Dresdner Traditionsunternehmens Dental-Kosmetik (früher Chlorodont) mit ihren 120 Arbeitsplätzen langfristig sicherzustellen.

Die Grünen hatten kürzlich im Stadtbezirksbeirat einen Antrag eingebracht, auf dem Gelände Wohnbebauung zu planen (Neustadt-Geflüster vom 4. Mai 2019). Antragsteller Johannes Lichdi, für die Grünen im Stadtrat erklärte heute: „Es ist nachvollziehbar, dass die leerstehenden, denkmalgeschützten Gebäude besetzt wurden, um sie vor dem Verfall zu retten, welche seit den 1990er Jahren unbewohnt sind.“

Lichdi begrüßte ausdrücklich, dass der Eigentümer Argenta sowie die Polizei bisher von einer Räumung abgesehen haben. Außerdem forderte er die Argenta-Gruppe auf, eine Nutzungsvereinbarung mit den Besetzer*innen für das betroffene Gebäude abzuschließen.

Nachtrag

Am Abend bestätigte die Polizei den Eingang der Strafanzeige. Man sei an einer gewaltfreien Lösung interessiert.

10 Kommentare zu “Strafanzeige gegen Hausbesetzer*innen

  1. Argenta hat großen Anteil daran, dass es heute das für Dresden sehr traditionsreiche Unternehmen Dental-Kosmetik noch gibt, dahinter steht eine über hundertjährige Geschichte.
    Die Dreistigkeit, mit der hier in fremdes Eigentum eingebrochen wird und anschließend Forderungen gestellt werden, ist kaum zu glauben. Und Herr Lichdi fordert den Eigentümer auch noch auf, dass er doch eine Nutzungsvereinbarung mit den Straftätern schließen soll. Willkommen in der Anarchie.
    Vielleicht kann Herr Lichdi mal verraten, woher er die Information hat, dass diese Gebäude unter Denkmalschutz stehen. Würde da mal behaupten, nur das Treppenhaus der Königsbrücker Straße 12 steht unter Denkmalschutz. Die jetzige „Nutzung“ wird dem wohl kaum Rechnung tragen. Oder steht dann in der Vereinbarung, dass die Nutzer sich zu einer denkmalgerechten Sanierung der drei Häuser verpflichten ;-)

  2. Achtung Spießbürger: Die Jungs und Mädels hätten mehr Unterstützung, wenn nicht ein ganzes Wochenende und auch der heutige Abend mit so viel Lärm abginge. Ja, es ist die Neustadt, dennoch: Hier wohnen auch noch Leute nebenan… Bzw. gute 100m weg, die das Ganze bei geschlossenen Fenstern hören können bzw. müssen.

    „Wir leisten Widerstand gegen ein kapitalistisches Wirtschaftssystem, in dem Profitinteressen über dem Bedürfnis nach Freiräumen stehen und Anwohner*innen nicht selbst entscheiden können, wie sie ihr Viertel gestalten.“

    Der letzte Teil greift da einseitig.

  3. Das Wort „Eigentum“ scheint die Hausbesetzer nicht zu interessieren. Ich habe nichts gegen friedliches Demonstrieren, aber fremdes Eigentum zu besetzen oder gar zu beschädigen sollte seitens der Justiz härter bestraft werden. Nun kommt noch hinzu, dass abends laute Musik gespielt wird, die 99 % der Bewohner rundum als Belästigung ansehen. Auch dies darf nicht geduldet werden, denn es gibt Menschen, die abends ihre Ruhe haben wollen. Wir hoffen, dass die Reaktion der Polizei bald folgen wird.

  4. Rücksichtslosigkeit und Egoismus ist alles, was ich als Anwohner bisher davon mitbekommen habe.
    Faire Wohnungspolitik, Freiräume schaffen…, wie soll eine Hausbesetzung da helfen? Es ist immer einfach, wenn die Motivation, die man sich auf die Fahne schreibt, so gut klingt. Nur wird hierbei komplett nach eigenen Interessen gehandelt.
    Solidarität ist es ganz sicher nicht, wenn die Interessen einer Gruppe über die der Anderen stehen.

  5. Vor circa 10 Jahren wurde das Haus Hechtstraße 7 in Dresden besetzt und kurz danach von der Polizei geräumt. Verschiedene Teilnehmer der Hausbesetzung erhielten Strafbefehle mit entsprechendem Eintrag im Bundeszentralregister. Der Herr Lichdi ist wahrlich ein Scharlatan, wenn er – mal Stadtrat und bekanntermaßen auch Rechtsanwalt – die Hausbesetzung an der Königsbrücker Straße als „nachvollziehbar“ bezeichnet, obwohl er doch wissen muss, dass die Teilnehmer sich damit gegenüber der Justiz nicht legitimieren können und mit einer empfindlichen Sanktion rechnen müssen. Aber da versucht er lieber, sein politisches Süppchen zu kochen.

  6. Die Besetzer können doch eine Bauherrengemeinschaft bilden und mit dem jetzigen Eigentümer in Verhandlung treten, vielleicht können sie sich Wohneigentum schaffen…

  7. Ich hab auch den Eindruck, dass es hier weniger darum geht auf das wirklich dringende Problem fehlenden Wohnraums hinzuweisen. Da steht wohl Party, Bekämpfung der langen Weile, und der Wunsch gegen „die da oben“ Krawall zu machen im Vordergrund. Übrigens alles niedere Beweggründe die auch schon Pegida großen Zulauf gebracht haben.

  8. Ich als Anwohner hatte gestern die Gelegenheit, mir die „Aktivisten“ und deren Deko anzusehen. Man hätte sich ja wenigstens über das Thema der Besetzung einigen können. Feminismus, Klimawandel, Immo-Haie, Antifa, … als wäre vom LKW der üblichen Mietdemonstranten eine Austattungskiste gefallen und der gesamte Inhalt wurde dann an die Häuser gehängt. Drumherum auffällig viele „Jung-Aktivisten“ im schulpflichtigen Alter, die hätte ich gleich mal mit einkassiert.

    Ansonsten weiß ich nicht, ob ich eher lachen oder weinen soll, wenn junge Menschen zwar keiner geregelten Tätigkeit nachgehen, aber Nutzungspläne für das Eigentum anderer vorlegen.

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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