Töberich lässt Elberadweg wegbaggern

Von zwei Baggern ließ Töberich den Radweg auf Ihrem Grundstück wegreißen.

Von zwei Baggern ließ Töberich den Radweg auf ihrem Grundstück wegreißen.

Heute Nachmittag, gegen 17.30 Uhr, hat die Architektin und Investorin Regine Töberich ihre Drohung wahr gemacht. Zwei Bagger rollten an und entfernten die Asphaltschicht des Radweges auf den 59 Metern des umstrittenen Grundstücks. In Windeseile sprach sich die Nachricht herum, Presse und Politiker trafen ein. Mopo24 berichtete per Livestream.

Die Architektin gab vor Ort Interviews, musste aber immer wieder mit teils aufgebrachten Radfahrern diskutieren.

Die Architektin gab vor Ort Interviews, musste aber immer wieder mit teils aufgebrachten Radfahrern diskutieren.

„Mir blieb keine andere Wahl. Rot-rot-grün handeln rechtswidrig“, sagte Töberich, die vor Ort die Bagger dirigierte, Statements gegenüber der Presse abgab und mit aufgebrachten Radfahrern diskutierte: „Das was rot-rot-grün hier macht, hat nichts mit der Sache zu tun, das hat nur noch was mit meiner Person zu tun und damit Machtgelüste auszuleben.“

Währenddessen fand im Kulturrathaus auf der Königsstraße gerade die Stadtratssitzung statt. Unter den 70 Räten und auf der Bürgermeister-Tribüne machte die Bagger-Aktion schnell die Runde. Baubürgermeister Jörn Marx flüsterte kurz mit Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel und verließ den Saal. „Ich habe die Polizei benachrichtigt, damit sie die Bagger wieder stillstellen“, sagte Marx und kündigte die Einleitung eines Verfahrens gegen Töberich an.

Das ist „rechtswidrig und strafbar“, reagierte Linke-Fraktionschef André Schollbach. Die Beteiligten werden sich vor Gericht verantworten müssen, fügte er hinzu und betonte: „Wir lassen uns auch durch blinde Zerstörungswut nicht erpressen“. Verständnis für das Vorgehen von Töberich zeigte Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion. „Die Verantwortung dafür tragen Linke, Grüne, SPD und Piraten“, so Zastrow. Das Ergebnis der rot-grün-roten Politik ist eine Spaltung der Stadt. Auch Gunter Thiele, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sieht die Verantwortung bei Rot-Grün-Rot. Sie hätten das Thema eskalieren lassen. „Jetzt wird der Konflikt auf dem Rücken der Nutzer des Elberadweges ausgetragen“, bedauerte er. „Auch für Frau Töberich gilt die deutsche Rechtordnung und nicht das Faustrecht“, sagte Thomas Löser, Fraktionschef der Grünen. Er empfahl der Investorin, dringend in das vom Stadtrat beschlossene Werkstattverfahren einzusteigen.

Baubürgermeister Marx versuchte zu intervenieren: erfolglos.

Baubürgermeister Marx versuchte zu intervenieren: erfolglos.

Kurz nach 18 Uhr war dann Baubürgermeister Marx vor Ort und versuchte die Investorin bei ihrem Treiben aufzuhalten. Doch die bestand darauf, dass der Stadtrat Rechtsbruch begehe. Die Pläne für ihr Grundstück kämen einer Enteignung gleich. Wenn die Stadt Grünfläche wolle, dann hätte sie das Gelände auch kaufen können. Während Marx noch versuchte zu intervenieren, warf ein aufgebrachter Radfahrer eine Banane auf die Investorin.

Theoretisch hätte die Polizeibehörde auch gleich das 5.000-Euro-Knöllchen übergeben können.

Theoretisch hätte die Polizeibehörde auch gleich das 5.000-Euro-Knöllchen übergeben können.

Nach einer knappen Stunde traf das Ordnungsamt vor Ort ein, die Bagger waren zwischenzeitlich verschwunden, sie hatten ganze Arbeit geleistet. Auf 50 Metern ist der Elberadweg jetzt nur noch Geröll. Der Straßenbau-Amtsleiter Reinhard Koettnitz hatte kürzlich noch angekündigt, dass man in dem Falle den Bagger-Schlüssel wegnehmen werde. Nun, das hat heute nicht geklappt.

Das Ordnungsamt sicherte die Baustelle vorsorglich ab.

Das Ordnungsamt sicherte die Baustelle vorsorglich ab.

Töberich erklärte, dass sie Schilder und Bauzäune aufstellen lassen wolle. Die Elberadweg-Benutzer könnten ihrer Ansicht nach über die Wiese laufen oder den Umweg über die Leipziger Straße nehmen.

Kurz vor 20 Uhr hat dann der Stadtrat die Veränderungssperre für das Gelände beschlossen. Nachdem Töberich mit ihrem Widerspruch bei der Landesdirektion gescheitert war, gibt es nun keine Hoffnung mehr für ihr Projekt „Marina Garden„.

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69 Kommentare zu “Töberich lässt Elberadweg wegbaggern

  1. Sascha
    7. Mai 2015 at 19:42

    Es ist Ihr gutes Recht diesen Weg zu beseitigen! Er ist auf Ihren Grund und Boden und der Mietvertrag ist mit der Stadt ausgelaufen. Frau Töberich sollte der Stadt Dresden die Rechnung für die arbeiten schicken laut Mietvertrag hätte die Stadt Dresden diesen Weg nach der Mietkündigung innerhalb eines Monats beseitigen müssen. Man kann nur hoffen das Sie noch Zäune um Ihr Grundstück zieht. Langsam sollte der Rot-Rot-Grüne-Orange versiffte Verein kapieren das man so mit keinen Investoren umgeht!

  2. ML
    7. Mai 2015 at 20:01

    Das muss ich mir unbedingt in Natur ansehen.

    In manchen Kommentaren auf einschlägigen Seiten sozialer Netzwerke war zu lesen, sie wolle den Weg wieder glätten, damit er für Radfahrer weiterhin nutzbar sei (welcher Sinn hatte dann das wegbaggern?)

    In einem hat sie allerdings recht: Radfahrer können den Umweg über die Leipziger Straße nehmen. Auf dem Elberadweg ist es wegen der Kinderwagenfraktion, die zu dritt nebeneinander laufen, wegen der Eltern, die ihren Sprößlingen an einem Samstag- oder Sonntagnachmittag auf einem ohnehin schon überfüllten Radweg unbedingt Radfahren beibringen müssen usw.. sowieso viel zu gefährlich.

  3. Lucy
    7. Mai 2015 at 20:16

    Dank des SZ Livestreams vom Geschehen kam ich heut in den Genuss dem Herrn Launer live und in Farbe bei der Arbeit zu sehen zu könnne …
    ;-)
    Das war dann aber leider auch schon das einzig nette …
    Zum Sachverhalt selber sag ich lieber nichts …

  4. dd-jazz
    7. Mai 2015 at 20:18

    Nicht Frau Töberich ist das Krokodil, sondern der Inkompetenz-Kaspar der Stadtverwaltung…,
    sagt meineEine, die sich vor (un-)demokratischen Zeiten für unnötige Fällungen von markanten Bäumen einsetzte.

  5. flueggus
    7. Mai 2015 at 20:19

    Die Aktion wird diese Dame hoffentlich eine dicke Stange Geld kosten. Wiederherstellungskosten für den Weg plus eine saftige Strafe!

  6. Ich
    7. Mai 2015 at 20:23

    Auch wenn ich mich selten zu Kommentaren auf dieser Seite hinreißen lasse, aber die Dame hat mit dieser Aktion sicherlich auch den letzten verständnisvollen Dresdner gegen sich aufgebracht. Völliges Unverständnis. Armes Dresden.

  7. Martahatari
    7. Mai 2015 at 20:37

    Sie hat den Hass vieler Menschen auf sich gezogen. Öffentliches Interesse scheint ihr absolut egal zu sein. Den Elberadweg gibt es schon ein bisschen länger als ihr hässliches Bauprojekt.

  8. Zackbäm
    7. Mai 2015 at 20:43

    Die Wegbaggerung muss ja wirklich sehr „überraschend“ gekommen sein, wenn „rein zufällig“ von Anfang an ein Kamerateam dabei ist…

  9. Robert
    7. Mai 2015 at 20:45

    @ML: Vielen Dank für Ihre offenen Worte. Mich nervt es auch immer, wenn Mütter und Kinder bzw. eigentlich alle Fußgänger den Elberadweg nutzen. Es heißt ja ElbeRADweg, da weiß doch jeder, dass ihn nur Radfahrer nutzen dürfen.
    Warum Mütter mit ihren Kindern überhaupt am Wochenende irgendwas üben müssen, erschließt sich mir nicht. Es heißt doch WochenENDE. Geübt wird in der Woche. Und die Hauptstraße eignet sich ohnehin als praktisches Beispiel zum Erlernen von Gefahren viel eher als ein ruhiger Radweg. Also dass man Nachmittags am Wochenende mit Kindern auf dem Radweg Radfahren übt, ist mithin Irrsinn.
    Und was die nebeneinander herfahrenden Kinderwagen angeht: Das ko*** mich erst an. Die können doch hintereinander fahren und mit Handy telefonieren. Heutzutage hat fast jeder eine Flatrate. So könnte die Rennradfahrer wenigstens in Ruhe ihre sonntägliche Spazierfahrt mit 90 km/h machen.
    Also, Hirn an! Wer sein Kinderfahrrad liebt, der schiebt.

  10. Zackbäm
    7. Mai 2015 at 20:46

    Interessant finde ich auch diese Argumentation des einen Passanten von wegen Eigeninteresse Linkspartei.

  11. 7. Mai 2015 at 20:46

    dd-jazz, die sich „[…] für unnötige Fällungen von markanten Bäumen einsetzte.“
    Standen die Dir im Weg? Oder waren die zu dick zum Umarmen? Hätte nicht Herzreinschnitzen gereicht, so als Denkzettel?

    Und die Töberich, na ja, die trägt den Namen schon seit der Kindergartenzeit. Sprengen hätte besser zu ihr gepasst, so hat das keinen Stil.

  12. E-Haller
    7. Mai 2015 at 21:10

    Wenn die Stadt cool ist, umgeht sie die „Baustelle“ mit bissl festgewalztem Split auf Geotextil. Bei den Filmnächten klappt es ja so ähnlich auch (wenn auch leidlich). Leider ist die Stadt nicht cool, sondern wird jetzt erstmal gaaaanz lange alle rechtlichen Aspekte prüfen…

    Wem gehört eigentlich das Grundstück zwischen Toberichs und der Elbe?

    Ach ja, da wir ja seit neuestem Style-Fragen beachten: Mensch, Army-Jacke und Fliegerbrille. Was ein passender Look. Wie lange hat sie da vor dem Kleiderschrank gestanden?

  13. 7. Mai 2015 at 21:21

    Die Töberich wohnt nicht zufällig in Dresden?

    @Sascha: Haben dir deine Eltern den Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit nicht erklärt.
    Als Beispiel – WENN ich dir das Nasenbein brechen WÜRDE, WÄRE das nicht mit dem Recht vereinbar aber sicherlich fänden das, in Folge deines Outings, viele gerecht!

    Du scheinst es nicht so mit dem Radfahren zu haben? Schade, denn Bewegung an der frischen Luft hält den Kopf klar…

    @Anton: Ich hoffe, der betonte Konjunktiv deutet an, dass das nicht den rechtlichen Tatbestand der „Beleidigung“ erfüllt :)

  14. Mick Ten
    7. Mai 2015 at 21:22

    Für jemanden, der PR-Agent ist oder Marketing oder Politische Kommunikation betreibt ist das eine absolute Sternstunde!!! Erst ankündigen (Riesenaufschrei!), dann doch erstmal nicht machen (alles wundert sich) und dann parallel zur Stadtratssitzung punktgenau baggern (SKANDAL!) und das bei schönstem Radlerwetter (zusätzliches Publikum vor Ort). Wie geil ist das denn? Die ganze Republik lacht sich kaputt über dieses Meisterstück. Sowas lernt man in keiner Uni der Welt. So geht PR Freunde!!!

  15. ML
    7. Mai 2015 at 21:30

    Ach, Robert: wenn’s Dir geholfen hat, ist alles gut.

  16. 7. Mai 2015 at 21:31

    @Mick: Wenn man PR um der PR Willen machen will, ok. Gebracht hat ihr die ganze Aktion vermutlich aber gar nichts, außer ein paar Tausend Euro Kosten. Mit kluger politischer Kommunikation hätte sie vermutlich mehr erreichen können. Oder ich sehe nur das Ziel der Aktion noch nicht, wer weiß.

  17. HinzundKunz
    7. Mai 2015 at 21:48

    Schade, dass der ältere Herr nur eine Schelle verteilen konnte! Ich hoffe, die muss für den Schaden, der für den Steuerzahler entstanden ist, persönlich haften. Mit der Nummer hat die den Bogen weit überspannt. Eigentlich weiß man gar nicht, was mehr stinkt, diese Aktion oder das widerliche Verständnisgefasel dieser Randgruppenpartei mit Namen FDP.

  18. googlehupf
    7. Mai 2015 at 21:49

    @Anton
    Ich vermute ’ne Art „Mobilisierung durch Polarisierung“. Das Feedback am Radweg selber war vielleicht überwiegend negativ aber auf den FB-Seiten der Dresdner Presse scheint es nach meiner kursorischen Prüfung auch etliche Leute zu geben die großes Verständnis (bzw. teilweise auch Respekt) für Töberichs Vorgehen haben.

  19. HinzundKunz
    7. Mai 2015 at 21:54

    @Sascha
    Der Fußweg, vor meinem Haus gehört auch zum Grundstück, dennoch darf da jeder drüberlatschen! ;)

  20. Radlerin
    7. Mai 2015 at 22:17

    Die wohl einzig wahren Worte aus diesem Munde:

    Das was hier passiert
    hat nichts mehr mit der Sache zu tun.
    Das hat nur noch was mit ihrer Person zu tun.
    Und mit dem Ausleben von Machtgelüsten.

  21. salsero
    7. Mai 2015 at 22:18

    saubere aktion!!! die frau hat eier!!!

  22. proleteus
    7. Mai 2015 at 22:33

    applaus applaus Frau Töberich !!! Endlich traut sich mal eine was und all die geistigen Radfahrer dieser Stadt habens verpennt, he he. ich werde morgen mit Freude mein Radl die 50 m über die Wiese schieben und feixen.
    Die Salonsozialisten von RGR könnten doch mal in alter Tradition einen Subotnik ausrufen und den Radweg wieder herstellen ! Aber dabei wäre die Verletzungsgefahr an Schaufeln und Spaten für diese Leute erheblich! he he

  23. Radlerin
    7. Mai 2015 at 22:45

    Achso,

    ihr blieb keine andere Wahl…

    haha..

  24. peischen ohne freiraum
    7. Mai 2015 at 22:58

    @ all… der tätliche angriff auf frau t. erfolgte lt. medien durch herrn michael t. … ortsbeirat der grünen… zeigt da jemand sein wahres gesicht?

  25. Karschti
    7. Mai 2015 at 23:20

    Frau Töberich gehört jetzt in Tatsache genau das was sie sich bisher nur fühlt – enteignet und zwar komplett, inklusive Firma!
    Nie wieder sollte sie mit irgendeinem Projekt Fuß fassen können, nicht eines dürfte in Dresden mehr genehmigt werden.

    Hey Frau Töberich – was glauben Sie mit dieser Aktion geschafft zu haben? Verständnis könnte es bestenfalls nur bei gleichgesinnten Ignoranten der Gesellschaft gegenüber geben.
    Bei allen Anderen nicht und wie soll noch irgendeine Hoffnung auf gütliche Einigung sein? Vollkommen überflüssig und kontraproduktiv die ganze Aktion!

    Sie haben damit nicht nur den Dresdnern einen wichtigen Teil ihres täglichen Weges abgeschnitten, Sie schädigen auch alle erholungssuchenden Ausflügler und Radtouristen.
    Viel mehr an purem Egoismus, monetärer Raffgier, sozialer wie ökologischer Inkompetenz kann man kaum und so medienwirksam zur Schau stellen.

    Über die unglaubliche Inkompetenz der Verantwortlichen bei der Stadt kann ich allerdings auch nur noch den Kopf schütteln.
    Bin einfach nur erbost und traurig :(

  26. ein anderer Stefan
    7. Mai 2015 at 23:24

    So, da hat Frau Baggerich also ihre Drohung wahrgemacht.
    Wenn ich mich recht entsinne, ist der Radweg öffentlich gewidmet – da sind Eigentumsverhältnisse und erst recht Mietverträge mal so was von Wurscht. Ich denke auch, dass ein öffentlicher Weg nicht gebaut werden darf, wenn dem rechtliche Hindernisse entgegenstehen. Insofern, Sascha, ist das wahrscheinlich eher nicht „ihr gutes Recht“ gewesen – es sei denn, Du meinst das Recht des Stärkeren. So war es Sachbeschädigung und vielleicht noch so was wie gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Wenn Frau Töberich sich hier im Unrecht wähnt, gibt es den Rechtsweg. Einfach mal so den Radweg wegbaggern lassen hat mit „gutem Recht“ nichts mehr zu tun.

  27. Alauner
    7. Mai 2015 at 23:30

    Kosten werden sicher keine auf sie zukommen. Wurde Zeit, dass endlich mal Tatsachen geschaffen werden.
    @Anton: Es wäre nett wenn wenigstens die Artikel/Bildunterschriften hier objektiv bleiben.

  28. 7. Mai 2015 at 23:36

    OmG – Aus der Traum vom schönen Radweg.

    Ihr gekränktes kleines Ego stinkt zum Himmel und ihre Radikalität lässt tief in einen renditeorientierten Abgrund blicken…

  29. Volker B.
    7. Mai 2015 at 23:37

    Sehr gut, Frau Töberich, das ist gelebte Zivilcourage – weiter so! Sie zeigen Bürgermut vor Kommunisten-Thronen und beugen sich nicht dem kleinen Elbtal-Napoleon namens Schollbach und seiner roten Kooperative, die von noch hemmungsloseren Enteignungen der Leistungsträger in diesem Land träumt. Eine Frau der klaren Aussprache und der kraftvollen Entscheidungen wie Sie tut not in Zeiten, in denen privates Eigentum wieder einmal grundsätzlich in Frage gestellt wird von jenen, welche lebenslang am Steuergeld-Tropf hängen. Die Zeit des resignativen Erduldens ist jetzt endlich vorbei – Kampf den rot-grün-roten Freiheitsfeinden im Stadtrat, Kampf der investorenfeindlichen Stadtverwaltung! Für ein prosperierendes Dresden, das auch unseren Enkelkindern noch ausreichend wirtschaftlichen und finanziellen Freiraum gewährleistet, damit diese ihre Träume verwirklichen können.

  30. dd-jazz
    7. Mai 2015 at 23:55

    @Peter Macheli
    Danke.: Man kann sich auf „das Korrektiv des Neustadt-Geflüsters“ verlassen. Es war ein „Betroffenheits-Verschreibseler“ (und kein Freudscher; denn mit Bäumen habe ich dennoch keinen Sex), da ich abstrahierend grundsätzlich „das Pro im Kontra“ suche und selbstredend „GEGEN… Fällungen“ meinte. Insbesondere von Ihnen amüsiert mich diese Korrektur um so mehr.
    Ach möge doch bitte endlich ein Oktopus die Dresdner Weltherrschaft übernehmen (geistige Kompetenz vs. Kleinmacht-Tal-Aquarianer), weil ich derweil Mondfische züchten werde…
    Und, Nsdt.G.-Themen-rediskuntant, weil erfrischend erlebt: in Portugal funktioniert sogar steuerersparender Kreis- sowie miteinander-rücksichtsvoller Zebra-Streifen-Verkehr…
    @Peter Macheli
    ich bitte um geistreich-ironischen Kommentar!
    #
    Mir blutet nicht nur das Dresdner Radweg-Herz, und dennoch verstehe ich die Konsequenz von Frau T. mehr als die blasphemisch-naiven Möchtegern-Hass-Kasper…

  31. raddler
    8. Mai 2015 at 00:00

    Morgen Raddemo:

    „08.05. Radtour / Pendeln im Verband durch Pieschen/Mickten. Start 16 Uhr, Uferstraße“

  32. Mick Ten
    8. Mai 2015 at 00:03

    @Anton: ich bin – vorweg – gar kein Fan des Projektes. Soweit ich sehe, ist das Ziel ihrer Aktion ne Mischung aus Rache (das ist moralisch für mich nicht OK), aber deckt auch auf, wie vor allem die Stadt seit Jahren mit der Gesellschaft, darunter auch Unternehmer, umgeht. Ich kenne einige weitere Beispiele, das führt hier aber zu weit und ist eher mal was auf ein Weinchen…

    Was mich an der Aktion wirklich traurig macht: das Dilemma trägt in keinster Weise dazu bei, die Gräben in unserer Stadt zuzuschütten und endlich zu sachlicher Politik zurückzukehren. Das ist die logische Kehrseite der Sache: wo nicht mehr geredet wird, kommen symbolische Politik und ziviler Ungehorsam ins Spiel. Egal von welcher Partei. Vgl. mein Lieblingsbuch zum Thema: Gene Sharp. The Politics of Nonviolent Action, Part Two. Radwegbaggern stand dort bislang ni drinne, aber wird ganz sicher aufgenommen nach der Nummer…

    Den Radweg zahlt die Gute aus der Portokasse, für ein mediales Wahlkampf-Feuerwerk dieser Klasse zahlen Parteien locker das Zehnfache ;-)

  33. anni
    8. Mai 2015 at 00:44

    das Knöllchen von 5000€ ist der doch total egal- wenn es 50.000€ wären— hätte die es sich sicher nochmal überlegt!

    5000€ sind der doch aus der Portokasse locker zu bezahlen und keine echte Strafe…….

  34. Jochen
    8. Mai 2015 at 02:05

    Die Frau sollte sich dringend einen anderen Job suchen. Für den eines Immobilienentwicklers scheint sie ungeeignet, sonst wüsste Sie, dass es einen Unterschied zwischen persönlichem Rechtsempfinden und Recht gibt, sonst würde sie nicht mit blinder Wut reagieren wo ein kühler Kopf gefragt ist. Krass diese Unprofessionalität!

  35. falky
    8. Mai 2015 at 03:47

    Sch**** auf den Radweg!
    Hauptsache es diesem rotgrünversifften Stadtrat mal so richtig gezeigt!
    Unfassbar wieviele Leute diese Furie noch abfeiern(utopisch ist die Aktion zugegebenermaßen schon, damit hat sie sich auf jeden Fall ein Denkmal gebaut),
    da fragt man sich langsam echt, wo diese Gesellschaft angekommen ist.
    Man könnte provokant sagen, die Dame hat seit ihrem Wirken auf dem Grundstück sämtliche öffentlichen Nutzen(Freiraum Elbtal, jetzt der Radweg) enteignet und zerstört.
    Allgemein ist die ganze Story ein herrausragendes Fallbeispiel bezüglich Thematik Gentrifizierung, „Wem gehört die Stadt“, Privatisierung usw …
    Bin sehr gespannt wie das weitergeht, für Stimmung ist gesorgt.

  36. qwertz
    8. Mai 2015 at 05:32

    da wirkt ja unsere coswiger eisprinzessin noch symphatischer als die töbi. voll kindlich emotional, diese erpressungsnummer…

  37. Konrad
    8. Mai 2015 at 05:34

    „Allgemein ist die ganze Story ein herrausragendes Fallbeispiel bezüglich Thematik Gentrifizierung, “Wem gehört die Stadt”, Privatisierung usw …
    Bin sehr gespannt wie das weitergeht, für Stimmung ist gesorgt.“

    Endlich kommt mal Schwung in den verstaubten Dresdener Stadtmief.
    Im Wettbewerb unter den 10 grössten Städten Deutschlands darf Dresden ruhig mal Gas geben.
    Mit nur Sozialbau wird niemand angelockt.
    Wer sich Marina nicht leisten kann und meint er bekomme in der restlichen Stadt auch keine Wohnung kann ja in die Peripherie ziehen. Genug leerstehende Landstriche soll es ja geben….

  38. Andreas
    8. Mai 2015 at 07:36

    Insgesamt ein weiterer Beleg für die Tendenz, dass die Bereitschagft zur Ausübung von Gewalt in dieser Stadt seit dem letzten Herbst zunimmt. Laut DNN-online sagte Frau Töberich: „Ich lasse mich von Schollbach, Lichdi und dem kriminellen rot-rot-grünen Gesocks nicht weiter verarschen“. Das ist die Sprache von Pegida. Da hoffe ich, dass irgendein Verantwortlicher von den angesprochenen Parteien mit einer Strafanzeige auf diese verbale Entgleiszng reagiert.

  39. 8. Mai 2015 at 07:45

    @Alauner: Nun zumindest die Kosten der Bagger sind schon auf sie zugekommen, die Kosten des Rechtsstreits werden auf jeden Fall noch dazu kommen. Ob das Ordnungsgeld von der Stadtverwaltung tatsächlich durchgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten. Welchen Teil des Artikel bzw. welche Bildunterschrift empfindest Du denn als nicht objektiv?

  40. toto
    8. Mai 2015 at 07:55

    Hmm, gibt es unter den Kommentatoren hier nicht sogar einige, die zivilen ungehorsam in einem anderen Kontext zur Durchsetzung ihrer Interessen für gerechtfertigt halten? Und hier wird sich darüber echauffiert? Wie scheinheilig von einigen…

  41. manü
    8. Mai 2015 at 09:02

    Also wenn diese Dame jetzt noch Sympathisanten in der Stadt besitzt weiß ich auch nicht. Es gibt genug Investoren die in Dresden etwas schaffen wollen. Genauso hätte das Land auch niemand kaufen müssen, da würde es nämlich den Freiraum Elbtal noch geben!

  42. studi
    8. Mai 2015 at 09:06

    Kapitalisten haben nunmal kein Interesse am Allgemeinwohl. Vielleicht dann ein bisschen, wenn sich damit Geld verdienen lässt. Hier zeigt sich zumindest, wie piep-egal den meisten Investoren die Leute sind, für die sie angeblich investieren. Danke Frau Töberich, das wird sicher dem ein oder anderen die Augen öffnen.

  43. ML
    8. Mai 2015 at 09:15

    Scheinheilig würde ich das nicht nennen; eher: menschlich.

    Ziviler Ungehorsam ist immer gut, wenn es den eigenen Interessen dient. Wenn ziviler Ungehorsam von Anderen meinen Interessen schadet, ist es plötzlich ganz falsch und überhaupt.

    Menschen sind einfach so.

  44. E-Haller
    8. Mai 2015 at 09:16

    @ toto: Stimmt schon. Allerdings bewegt sich die Investorin auf verdammt dünnen Eis, was das Baurecht (und ihre Interpretation davon) angeht. Mit RRG hat das grundsätzlich nicht soviel zu tun, wie sie uns weißmachen will. Ich stelle mal die Behauptung auf, dass sie auch mit dem alten Stadtrat ihren Plan nicht genehmigt bekommen hätte.

  45. toto
    8. Mai 2015 at 09:50

    Naja, solche voreiligen Schlüsse würde ich nicht ziehen. Wer sagt denn, dass nicht auch die Verwaltung sich auf rechtlich sehr dünnem Eis bewegt? Was, wenn die Widmung tatsächlich zum 31.3. nichtig geworden ist? Wir wissen es nicht.. Wie hoch ist denn der Beigeschmack der Eigeninteressen einiger linker & grüner Stadträte an dem Grundstück? Wie viel ist noch originäre Verwaltungsaufgabe und wie viel ist einfach nur noch Blockade aufgrund von verletzten Eitelkeiten (die auch Frau Töberich vorgeworfen werden)?

  46. selber Biker
    8. Mai 2015 at 10:10

    …von wem soll Frau Töberisch denn den Zorn und Hass auf sich ziehen, von den Radfahren, die nebeneinander auf engen Staßen fahren oder auf der Straße fahren, obwohl es nebenan einen Radweg gibt, weil diese der Meinung sind, dass, wenn man Fahrradfahrer ist, einem „alles“ gehört…
    …ich fahre selbst Fahrrad und es ist sicher nicht schön, dass der Radweg an dieser Stelle zerstört ist, aber es ist absolut in Ordnung, dass die Frau diese Courage zeigt, meine Hochachtung und meinen Dank…
    …diese Grundstück gehört nun mal der Frau T., sie hat lange alles versucht, um diese „Aktion“ zu vermeiden, man lies ihr keine Wahl…
    …an die Verständnislosen – wir leben nicht im Kommunismus und gehen wir oder „Sie“ doch einmal davon aus, man würde „Ihnen“ „Versprechungen“ machen, Sie investieren Unmengen Geld (vielleicht alles was Sie haben) und dann ist es Asche (vielleicht die Existenz), weil RotRotGrün das so will…

  47. laberkopf
    8. Mai 2015 at 10:13

    Ich finde es Schade, dass es so weit gekommen ist. Wie weit war denn schon die Genehmigung für Marina Garden? Kann das mal jemand in neutraler Weise sagen?
    Ich finde, das Ganze hätte vor Gericht ausgetragen werden sollen. Entweder kann man sich beim Schwarz-Gelb beschweren, hier nicht zuerst gekauft zu haben oder jetzt bei Rot-Grün mit deren Enteignungsplänen.

  48. 8. Mai 2015 at 10:17

    @laberkopf: Marina Garden befand sich im Stadium einer Bauvoranfrage. Weitere Infos in dem Artikel vom 15. April.

  49. Radler
    8. Mai 2015 at 10:24

    Ob Frau Töberich im Recht war oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Was aber gar nicht geht: Die Bagger ohne Absperrung arbeiten lassen. Hier hätte sie mindestens vor ihrer Aktion den Radweg ordentlich absperren müssen und eine Baustellen mit Absperrung einrichten lassen müssen. So ist es wahnsinnig gefährlich und muss nach meinem Rechtsempfingen bestraft werden (und nicht nur mit Beträgen, die sie aus der Portokasse bezahlt).

  50. E-Haller
    8. Mai 2015 at 10:27

    @ toto: Ich meine lediglich die Bebaubarkeit des Grundstückes. Das Thema Elberadweg muss man abgetrennt davon sehen (ist letztlich doch nur Mittel zum Zweck: Erpressung/ Öffentlichkeit).

    Betrachtet man das Verfahren BIS zum neuen Stadtrat, wäre die Bebaubarkeit (zumindest wie von T geplant) auch nicht möglich gewesen.

    Vereinfacht gesagt: Sie wollte das Maximum an Bebauung und zwar schnell (erstmal nachvollziehbar und legitim). Der alte Stadtrat wollte einen B-Plan aufstellen, in dem nur Maximum – (minus) X möglich war. Nach diesen Vorgaben hätte sie sich ihren Bau genehmigen lassen können (aber eben nur Maximum-X).

    Sie wollte aber weiter Maximum und hat gepokert, der neue Stadtrat kam und will nun einen B-Plan Maximum-X-Y.

    Ergo: IHREN Plan hätte sie so oder so nicht durchbekommen. Sie hätte den Spatz in der Hand nutzen sollen. Da braucht sie jetzt nicht wettern, dass der auch weggeflogen ist.

    Wer hoch pokert, verliert hoch.

  51. Urs
    8. Mai 2015 at 10:29

    Auch ich brauche noch mal Nachhilfe: an welcher Stelle hat rot-rot-grün Recht gebrochen? Gab es schon einen beschlossenen Bebauungsplan, der jetzt abgeändert wurde? Oder gab es nur eine Idee von Frau Töberich, der der Stadtrat jetzt nicht zugestimmt hat? Wenn rot-rot-grün recht gebrochen hat, dann gibt es doch einen Rechtsweg? Ich kenne diese Hintergründe wirklich nicht.

    Ich denke, wir sind uns einig, dass das höchste Gut, das vor 25 Jahre zurückgewonnen wurde, das funktionierende Rechtssystem ist. Die Rechte des Privateigentums gehören auch dazu. Und wenn Recht gebrochen wurde, dann hätten Frau Töberich alle Rechtswege offen gestanden!

  52. E-Haller
    8. Mai 2015 at 10:36

    @ laberkopf: Vorkaufsrecht gilt immer nur für das gesamte Grundstück, nicht für Teile. Der Teil mit dem Elberadweg ist für das Bauprojekt selbst aber ohne Bedeutung!

    Bildlich gesprochen hätte die Stadt ein Auto gekauft, obwohl sie nur den Schonbezug vom Fahrersitz will. Danach hätte sie das Auto (a.k.a. das „verbleibende“ Grundstück) weiterverkaufen müssen. Finanziell insgesamt keine große Sache (das Auto ist auch ohne Schonbezug noch etwa das gleiche Wert), aber es hätte trotzdem erstmal die Mittel für das Auto (= gesamte Grundstück) gebraucht.

    Was das haushaltstechnisch für ein Aufwand gewesen wäre, will ich garnicht wissen…

  53. googlehupf
    8. Mai 2015 at 10:43

    „Schade, dass der ältere Herr nur eine Schelle verteilen konnte! […] Verständnisgefasel der Randgruppenpartei“

    Mein Mitgefühl dafür, dass du an Gewaltphantasien leidest.

    Nach meinem Eindruck vom ist das Verständnis der „Randgruppenpartei“ in dieser Frage wohl nicht ganz Randgruppe. Eine repräsentative Umfrage wäre mal interessant.

  54. E-Haller
    8. Mai 2015 at 10:44

    @ Urs: Es gab keinen beschlossenen B-Plan, sondern nur einen Aufstellungsbeschluss. Dieser wurde abgeändert. Frau T.s Projekt war unabhängig von den Vorgaben sowohl des alten als auch des neuen Aufstellungsbeschlusses. Sie wollte sich das wohl „einfach“ nach §34 BauGB genehmigen lassen…

    Darüber befindet aber nicht der Stadtrat, sondern erstmal das Amt.

    Die Diskussion dazu hier: http://www.neustadt-ticker.de/36369/aktuell/nachrichten/dann-nehmen-wir-den-schluessel-weg

    Richtig aber die Feststellung und für mich DAS Argument, warum die ganze Geschichte nicht so eindeutig ist, wie sie es darstellt: „Und wenn Recht gebrochen wurde, dann hätten Frau Töberich alle Rechtswege offen gestanden!“

  55. Stefan Reichert
    8. Mai 2015 at 10:56

    In der ganzen Sache ist es wohl auch nicht wirklich hilfeich, dass ein Politiker der Grünen, die Dame auch noch geschlagen hat.

  56. 8. Mai 2015 at 11:26

    „Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums (auch Sozialbindung des Eigentums) bezeichnet in Deutschland einen rechts- und sozialphilosophischen Grundsatz. Vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Anerkennung des Instituts des Privateigentums und einer entsprechenden Verfügungsfreiheit wird gefordert, dass der Gebrauch des Eigentums dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen bzw. ihm zugutekommen soll.“

  57. Bürger Sachsens
    8. Mai 2015 at 12:13

    Leider die Absperrung der Baustelle vergessen, was aber auch das einzige manko der Reaktion auf die Taubheit der Stadtverwaltung ist.
    Ich hoffe nur, nie in so großem Ausmaß von einer Komune an der Nase herumgeführt zu werden wie die Frau Töberich.

    Und ich hoffe auch dass die Stadt auch noch einen (Ge)rechten Weg zu Bauvorhaben in Dresden findet.
    Egal ob das immer Alle Öffentlichkeit oder nur einige wenige betrifft.

    ->Ihr Grundstück/ ausgelaufener Pachtvertrag-ergo-ausgelaufene Widmung ergo Streik. Ist doch vorher zu sehen gewesen. Hut ab :-)

    Schade nur das das jetzt die Radler(mich auch) behindert.

  58. Situation Dresden
    8. Mai 2015 at 12:29

    @E-Haller: Auch wenn sie hier viel und zahlreich kommentieren, mit angeblichen Fachwissen vortragen und noch so sehr versuchen das Projekt nieder zu reden, ihre Argumentationen stimmen nicht bzw.sind nur die halbe Wahrheit. Das Frau T. nicht in allen Punkten Recht hat, steht außer Frage, aber die meisten und die entscheidenden Fehler wurden durch die Stadt verursacht. Das diese jetzt das Verfahren „Werkstattverfahren“ und Veränderungssperre anwenden, zeigt den verzweifelten Versuch, vergangene schwere Fehler rückgängig zu machen, in dem man mit Zeit versucht den Investor „platt“ zu machen.
    Auch die Firma USD ist von all dem betroffen und muss monatliche Kosten von 40 T€ aufbringen und das seit mehr als 3 Jahren.
    Ihnen fehlen die wahren Hintergründe und das nötige Wissen, auch wenn sie hier vernünftig versuchen zu argumentieren und vermeintliches Wissen einbringen wollen, ist es dennoch schlicht falsch!
    Im übrigen hat die Stadt Potsdam erst kürzlich einen solchen Fall verloren und die Richter haben die Stadträte ermahnt, verantwortungsvoller mit Steuergeld umzugehen.
    Ich kann ihnen nur empfehlen einen Gang runter zu schalten und das Ganze noch einmal in paar Wochen zu bewerten, dann werden sie staunen.

  59. Urs
    8. Mai 2015 at 13:20

    @Situation Dresden: was genau ist den jetzt der Fehler der Stadt/Stadtrat (abgesehen von der wohl rechtlich nicht ganz sauberen Berücksichtigung des Fahrradwegs beim Verkauf).
    So wie ich das verstehe: es gab noch keinen Bebauungsplan für das Grundstück. Insofern wusste man bei Kauf des Grundstücks noch nicht ganz sicher, was man wann bauen kann. Ist das nicht immer das Risiko, wenn ich ein Grundstück kaufe ohne Bebauungsplan? Bitte die Frage nicht polemisch verstehen: ich will es wirklich verstehen.
    Oder ist der Vorwurf „nur“, dass die Baugenehmigung aus „niederen Gründen“ (Elbland e.V.) nicht gegeben wurde?

  60. HinzundKunz
    8. Mai 2015 at 13:40

    @proleteus
    „applaus applaus Frau Töberich!“
    Hat sie doch bekommen … in Form einer Schelle … die Sprache dürfte sie auch verstanden haben!

  61. HinzundKunz
    8. Mai 2015 at 13:48

    @googlehupf
    Hahaha… um meine „Gewaltfantasien“ musst du dir keine Sorgen machen, damit ist alles in Ordnung.
    Jeder wird eben in der Sprache angesprochen, die er versteht. Wenn dass die einzige Sprache ist, die die versteht, tja … ;)

  62. elbebiker
    8. Mai 2015 at 13:59

    Es ist unglaublich wie sich diese Frau mit ihren eigenen Interessen über die der Allgemeinheit und absoluten Mehrheit der Dresdner und ihrer Gäste stellt. Das Verhalten von Frau Töberich (sie sollte sich in „Töricht“ umbenennen!!!) gleicht dem eines kleinen verwöhnten Mädchens, das allzeit ihren Willen bekam und nun mit einer durchaus nachvollziehbaren, wenn auch strittigen Entscheidung konfrontiert wird.
    Eines hat Frau T. mit ihrem Egoismus nun erreicht – Alle Elbradwegnutzer werden sich ihr trotziges Gesicht merken und ihr in Zukunft mit der gleichen Entschlossenheit und Ignoranz begegnen, wie es Frau T. gegenüber hunderten von Radfahrer und Spaziergängern mit dem Wegbaggern des Elbradweges getan hat.

    Selbst die tollerantesten Menschen dürften dem Verhalten dieser Frau mit Unverständnis und Abneigung begegnen. ICH würde jedenfalls mit dieser Frau niemals Geschäfte machen!

    Und hier noch eine Bemerkung an die ach so verständnisvollen „Wasbinichdocheintollerunternehmer“: Leider haben eure Eltern bei der Erziehung kläglich versagt. Nicht weil ihr hier eure ehrliche Meinung sagt. Sie haben euch leider nicht gelehrt richtig zu zuhören und das Wesentliche von Unwichtigen zu unterscheiden.

  63. E-Haller
    8. Mai 2015 at 21:12

    @ Urs: Leider scheinen wir auf Aufklärung vergeblich zu warten. Auf der einen Seite wird sich „Öffentlichkeit verschafft“, auf der anderen diese dann aber über die wahren Hintergründe im Unklaren gelassen. Keine Ahnung – vielleicht gibt es im Baurecht noch paar Sonder-§, die wir nicht kennen… ;)

    @ Situation Dresden: ich nehme mal an, mit dem „Potsdamer Urteil“ ist der Griebnitzsee gemeint? Der Fall ist doch nicht mal im entferntesten mit der Baugenehmigung „Marina Garden“ zu vergleichen. Und nur diese wollen wir verstehen – das Elberadwegkindergartending ist Folge, aber nicht Auslöser. Im Übrigen kam die „Ermahnung“ doch wohl vom Kläger-Anwalt, nicht vom Richter…

    So, ich schalte jetzt einen Gang runter und warte…

  64. Sven T
    9. Mai 2015 at 00:52

    Das betreffende Grundstück ist Privateigentum von Frau T. Damit kann Sie dieses auch umfrieden. Ich würde das auch tun. Die Stadt hat zuerst den Grundsatz der Zusammenarbeit verletzt. Was heißt: Frau T als eine bedeutende Unternehmerin der Stadt hat den Elberadweg vorerst über Ihr Grundstück geduldet. Ist in Ordnung so, aber deshalb sollte sich die Stadt DD auch im Gegenzug verpflichted fühlen diese Frau fair und wegen Ihrer Großzügigkeit der Stadt gegenüber zuvorkommend bei eben der hier abgelehnten Bauvoranfrage zu behandeln. Wenn das nicht geschehen ist muss ich sagen ist man sehr, sehr „Dumm“ gewesen. Denn der Grundsatz beruht insofern auf Gegenseitigkeit! @elbebiker:Wenn die Deine Person Eigentum besäße, dann würdest Du nicht solchen unsinn schwafeln von Allgemeinheit und Unternehmer. Irgendwie hast Du – nur Du – ein Problem was hier nicht hergehört. Ich kenn solche Typen. Nicht mal nen Führerschein aber die große klappe. Sein Grundstück für die Allgemeinheit zu öffnen ist nirgends eine Pflicht. Und deshalb wäre es klug gewesen vorher ins Gespräch zu kommen, jetzt sind die Fronten ganz verhärtet. Und eines noch: Frau T. wird nichts bezahlen müssen. Und die Stadt wird nichts bekommen. Sie hätten dazumal das Vorkaufsrecht ausüben können. Dann hätten die machen können was Sie wollen. Wäre vielleicht zwar auch nicht gegangen, denn man sollte schonmal etwas zeitlich voraus sein, und wissen was Stadtplanerisch angedacht ist. Bestimmt wären es dann aber wenigstens teilweise kostenintensive Parkplätze geworden. So hat die Stadt eben nicht vorausschauend gehandelt, und deshalb wohl auch die Konsequenzen zu tragen.

  65. didi
    9. Mai 2015 at 14:40

    Nu muss sie in den Knast, weil sie den falschen Abschnitt wegbaggern ließ ;) Es gibt einfach zu viele dumme Menschen in dieser Stadt. Wir leben ja immer noch im Kapitalismus und da zählt der Gewinn: Der Radweg bringt der Stadt, den Hotels, Biergärten, restaurants, etc. jedes Jahr Millionen Euro Mehreinnahmen. Und nun will eine Tante diese Gewinne vernichten und für sich einmalig ein paar hunderttausend Euro verdienen. Völlig absurd!! Der Kapitalismus muss endlich seine Zähne zeigen und die Dame enteignen. So ein Schwachsinn kann wieder nur im DDR-Sozialismus des Tal der Ahnungslosen stattfinden.

  66. Urs
    9. Mai 2015 at 16:21

    @Sven T: Ich lasse mich immer noch eines besseren Belehren. Aber angeblich war der Radweg doch öffentlich gewidmet (–> http://de.wikipedia.org/wiki/Widmung_%28Recht%29). Oder doch nicht? Dann darf sie ihn ja auch nicht umfrieden, oder?

    Ich kann mir die Zustimmung für Frau Töberich übrigens nur dadurch erklären, dass tatsächlich bei (hoffentlich nur älteren Mitbürgern) einfach viele Grundsätze unseres Rechtssystems noch nicht bekannt sind. Sonst wäre jedem klar, dass man auf seinem Privatgrund eben nicht jeder tun und lassen kann was er will.

    Und ja: Demokratie nervt und unsere Rechts-/Verwalgungsvorschriften nerven auch oft. Aber wir sollten sehr, sehr dankbar sein, in einer Demokratie zu leben und einem selbst in Sachsen einigermaßen verlässliches Rechtssystem.

  67. Nichtkiffer
    13. Mai 2015 at 23:27

    Alle die Hier gegen RGR wettern raus mit euch aus der Neustadt! habt ihr euch mal die Wahlergebnisse hier angeschaut dann wisst ihr was für ein WInd hier weht! geht zurück in euer Yuppie viertel oder in eure egoistische nicht gemeinschaftsorientierte Materialismus Welt!!!!

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