Grüne Ecke: Diskussion zur Mietpreisbremse

Mietpreisbremsendiskussion in der „Grünen Ecke“ – Foto: Archiv
Unter dem Titel „Faire Mieten für Dresden – Was bringen Mietpreisbremse & Co.?“ findet heute Abend ab 19.15 Uhr eine Diskussion in der Grünen Ecke Dresden, Bischofsplatz 6, statt.

Im Forum sitzen Chris Kühn, Sprecher für Bau und Wohnungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion; der Vorsitzende des Mietervereins Dresden, Peter Bartels; Christian Rietschel, Vorsitzender Haus und Grund Dresden e.V.; Martina Pansa, Vonovia-Geschäftsführerin und Michael Schmelich, Sprecher für Soziales der Dresdner Grünen-Stadtratsfraktion. Die Moderation übernimmt Stephan Kühn, Grüner Bundestagsabgeordneter aus Dresden.

Die Mietpreisbremse war am 5. März 2015 im Bundestag beschlossen worden mit den Stimmen der Großen Koalition (CDU, CSU und SPD). Sie soll zu einer Dämpfung des Mietpreisanstieges führen.

Auf der Seite des Verbraucherschutzministeriums findet sich ein Beispiel, dass wie für die Dresdner Neustadt geschrieben scheint:

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    Die bisherige Miete für die Wohnung A in einem Gebiet, das sich im Laufe der Jahre zu einem „Szenegebiet“ entwickelt hat, betrug 5,50 € / qm. Für vergleichbare Wohnungen werden bei Wiedervermietungen Preise von bis zu 9,00 € / qm erzielt, obwohl die ortsübliche Vergleichsmiete (nur) bei 6,00 € / qm liegt. Soll die Wohnung A nun (nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse) wiedervermietet werden, kann der Vermieter die Miete auf höchstens 6,60 € / qm anheben. Hierdurch wird der Anstieg der Mieten gedämpft.

Die Umsetzung der Regelung ist aber Ländersache. Die sächsische Staatsregierung hatte 2016 ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der Gutachter ist zum Schluss gekommen, dass in keiner sächsischen Gemeinde der Wohnungsmarkt angespannt sei. Es wird empfohlen, „die Mietentwicklung in Dresden und anderen sächsischen Städten in regelmäßigen Abständen auf Sonderentwicklungen zu untersuchen.“ (Quelle: Grünen-Anfrage an das Innenministerium)

Das Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlichte im Juni 2016 eine Studie, nach der die Mietpreisbremse in Berlin nicht wie erhofft wirkt. (Quelle: Studie des DIW)

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11 Kommentare zu “Grüne Ecke: Diskussion zur Mietpreisbremse

  1. Mietpreisbremse, hat wohl einer (mit Öl) geschmiert ;-)

    Spaß bei Seite.

    Bestes Beispiel wie immer selbst erlebt. Comeniusstraße 84 – wurde 2006 von der Städtischen Wohnungsgesellschaft an einen privaten Investor verkauft. (Name und Preise nenne ich bewusst nicht)
    Der Eigentümer hat nicht viel am Haus machen müssen und zu warten. Das Haus ist jedoch jetzt fast das doppelte Wert.
    Es wird nicht mehr lange dauern bis die Villa saniert wird und alle Mieter müssen ausziehen. usw.

    Solchen Menschen, die solche Machenschaften zulassen und sich zu dem Politiker nennen, muss man entlassen. Der entstandene Schaden ist nicht wieder gut zu machen.

    Von diesem Punkt aus betrachtet ist die Versammlung reine Zeit und Energieverschwendung.

  2. @Tino: Politik ist doch immer das Abwägen verschiedener Anliegen. Der Stadtrat 2006 hatte sich entschieden die Städtische Wohnungsgesellschaft zu verkaufen, um die Stadt schuldenfrei zu machen. Seitdem hat Dresden einiges an Geld für Zinszahlungen sparen könne, das wiederum in andere Bereiche der Stadt investiert werden kann.

    Ob dafür der Komplettverkauf der Woba notwendig war, ist natürlich diskussionswürdig. Immerhin haben sich damals 40 der 71 gewählten Stadträte dafür ausgesprochen. Übrigens gab es damals auch zahlreiche Diskussionen zu dem Thema.

  3. Wieso war DD eigentlich damals so hochverschuldet?

    PS: Wohnraum gierigen Privatinvestoren zu überlassen ist nicht diskussionswürdig sondern einfach nur falsch!

  4. „Altlasten“ ist wohl die richtige Antwort darauf. Wie aus der Übersicht hervor geht, sind die Schulden insbesondere in den 90er Jahren aufgelaufen. Du erinnerst Dich: Zone vorbei, Wirtschaft nicht so richtig steuerabwerfend, Aufbau …
    http://www.dresden.de/media/pdf/statistik/Statistik_4704_Jahre_Schulden.pdf

    Dann gabs zwischenzeitlich immer wieder Kürzungen der Zuschüsse durch das Land und zusätzliche Kosten und Tarifsteigerungen, die die Stadt tragen musste. Und auch mal die Elbe, die gar lustiglich überschwappte.
    Beispiel: http://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/archiv/2002/10/c_3791.php

    Davon ab empfiehlt sich auch mal ein Blick in den aktuellen Haushaltsplan. Das sind drei Bände, deren Lektüre durchaus eine abendfüllende – aber erleuchtende – Veranstaltung sein können. Insbesondere Band II fand ich teilweise erschreckend (jaja, Kultur ist immer Zuschussgeschäft, aber damit hatte ich nicht gerechnet).
    http://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/haushalt.php

    Peter

    PS: Wer mag kann auch scheiben „Die reichen Politbonzen wollten doch alle nur goldene Wasserhähne“ oder „Dann hätten die doofen Wessis eben nicht alles so raffgierig einreißen müssen – die sind schuld!einsölf!“. Aber ernst nehmen kann ich euch dann nicht.

  5. Zum Thema „Altlasten“ mal dies hier:
    Die Übertragung der Altschuldenforderungen auf westdeutsche Banken durch das Bundesfinanzministerium und die garantierte Erstattung aus dem Erblastentilgungsfonds durch die Bundesregierung kommt einer Subvention der westdeutschen Banken zu Lasten der ostdeutschen Wirtschaft gleich und trägt somit ebenfalls eindeutig strukturell-kolonialistische Züge.

    Die Verfasser der Rechtsgutachten sowie die Experten der Wirtschaftsinstitute kommen alle zu dem gleichen Ergebnis: Die sogenannten Altschulden der DDR waren in Wirklichkeit Finanzzuweisungen und haben mit Krediten im marktwirtschaftlichen Sinne nichts gemein, da sie sich von ihnen nach Voraussetzungen, Funktion und Haftungsfolgen erheblich unterscheiden. Dies wird sogar vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, obwohl es nicht die daraus erforderlichen Konsequenzen zieht und eine Streichung der „Altschulden“ verlangt. Durch die Ablehnung der Verfassungsrichter, die Altschuldenregelung im Einigungsvertrag zu korrigieren (oder wenigstens den Bund dazu aufzufordern, die LPG durch Übernahme der „Altschulden“ in den Erblastentilgungsfonds zu entlasten und damit die Altschuldenpolitik der Bundesregierung zu bewerten), haben sie sich zum Handlanger der strukturell-kolonialistischen Politik der Bundesregierung gemacht.

    So führte die willkürliche Zuteilung der fiktiven „Altschulden“ als tatsächliche, tilgungspflichtige Schulden von DDR-Unternehmen, -Genossenschaften und Kommunen mit ebenso willkürlich hoher Zinsbelastung und die Übertragung der Altschuldenforderungen auf westdeutsche Banken die genannten DDR-Institutionen in einen Zustand extremer Ausbeutung und Abhängigkeit, der als strukturelle Gewalt erlebt wurde. Denn man hatte den ostdeutschen Unternehmen, wie Harms zu Recht kritisiert, nicht nur die Finanzzuweisungen gestrichen, sondern diese den Unternehmen auch noch als tilgungspflichtig aufgebürdet.

    Die sich daraus ergebende Folge war eine weitgehende Zerstörung der ostdeutschen Wirtschaft: Die Unternehmen konnten aus eigenen Kräften die Raten für die Tilgung und Zahlung von Zinsen, die durch die Fiktion der „Altschulden“ entstand, nicht aufbringen, da sie durch die in der sozialistischen Planwirtschaft üblichen „Zwangsabführungen“ über keinerlei finanzielle Rücklagen verfügten. Dies führte – wie die Ergebnisse dieser Arbeit belegen – wiederum dazu, daß auch modern ausgerüstete Unternehmen mit einem Schlag total überschuldet und für seriöse Investoren erst einmal nicht rentabel waren. Damit ist der Zustand eingetreten, vor dem das DIW bereits im Frühjahr 1990 warnte: Die Betriebe drohten unter der Schuldenlast zusammenzubrechen und die Treuhand veräußerte diese nicht als werthaltige Unternehmen, sondern als Konkursmasse. So wurden viele Unternehmen „stückweise“ verkauft und als Immobilie für 1 DM verschleudert – andere wurden ganz stillgelegt. Der „Ausverkauf der ostdeutschen Wirtschaft“ lockte zumeist unseriöse, skrupellose, branchengleiche Unternehmen an, diese Betriebe zu kaufen und aus Gründen der Konkurrenzvermeidung gleich nach Erwerb wieder zu schließen. Ein Tatbestand, der einen erheblichen Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge hatte.

    Erst als es zu spät war, übernahm die Treuhand die Tilgung und die Zahlung von Zinsen. Davon profitierten aber nicht mehr die ostdeutschen Unternehmen, denn diese waren durch die „stückweise“ Veräußerung zerstört, sondern die westdeutschen Käufer.

    http://www.siegerjustiz.de/Bank_ddr.htm

  6. Du nutzt Altlasten in einem anderen Kontext als ich. Da nutzt auch seitenweises Kopieren von Webseiten wenig ;)

    Peter

  7. Geil, „Siegerjustiz“ kenn ich bis jetzt nur von Rechten. Ach Seldon, ihr seid doch alle gleich, ob linksextrem oder rechtsextrem.

  8. Peter, was du beschreibst sind lediglich die Folgen einer jahrelangen falschen Politik (vielleicht mit Ausnahme der Flut – wobei man dort im Detail auch sehen muss, wie die Schadensbeseitigung und Vorsorge finanziert wurde und inwieweit das auf die kommunalen Finanzen durchgeschlagen hat), an deren Ende die extreme Verschuldung der Kommunen unausweichlich war. Ich würde fast behaupten vorsätzlich herbeigeführt wurde. Schließlich galt es, einen gewissen Privatisierungsdruck zu erzeugen, der dann ja auch die ersehnten Früchte getragen hat. Nicht nur in DD.

    Für einen Einstieg ins Thema empfehle ich Werner Rügemer:
    https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/august/der-ruin-der-kommunen-ausverkauft-und-totgespart

    Und speziell im Osten ist der bis heute anhaltende Einfluss der „Siegerjustiz“ auf die kommunalen und Landesfinanzen nicht von der Hand zu weisen. Die Wirtschafts- und Industriesturkturen im Osten wurden innerhalb kürzester Zeit vollständig platt gemacht. Alle politischen Machtpositionen in den Landesregierungen und Verwaltungen wurden mit treuen Gefolgsleuten der westdeutschen Finanzoligarchie besetzt. Die haben dann noch den Rest des ehemaligen Volkseigentums an Private verscheuert und die Macht- und Besitzverhältnisse nach westdeutschem Vorbild nachhaltig verankert.

  9. Da ich gerade gestern gegenüber des grünen Hauses in der ,übrigends sehr empfehlendswerten Gaststätte „Falscher Hase“ sass , habe ich mich über die zweckgemäße sanierung dieses Hauses gewundert.
    Dieses eigentlich , am Nebenhaus in perfektion noch ersichtliche, wunderschöne Jugenstilhaus wurde durch den Dämmwahn mit wdvs und anderen aufgeschäumten Kunstoffen und einer echt fraglichen ENEV zu einem wirkliche hässlichen einheitshaus verbaut. Alle diese Entwicklungen in der Neustadt und auch an noch vorhanden autentischen Gebäuden könnt ihr dieser aktuellen Dämmwahnpolitik zuschreiben.
    Welcher Mensch möchte schon in einer Alditüte wohnen.
    Informiert euch über diese Umweldschande und diese Klimalüge.

    Andreas Kauer

  10. @ Andreas: Endlich sagt es mal jemand. Mich wundert nur, dass Du einige Lügen verschweigst. Beispielsweise die von der authentischen Smog-Glocke über Dresden, an die ich mich noch erinnern kann. Oder die von der DDR-Umweltbewegung, die gegen die authentischen Umweltverschmutzung, die auch durch beschissen beheizbare Häuser in Dresden verursacht wurde, gekämpft hat. Naja und dann hast Du noch die Lüge von den 7000 Smog-Toten/Jahr in Deutschland vergessen. Oh Mann, wenn es endlich wieder so authentisch wie früher sein könnte. Oder noch authentischer, das wäre so schön.

    “ Welcher Mensch möchte schon in einer Alditüte wohnen.“
    Es heißt Aluhüte. Andreas, Du brauchst Aluhüte.

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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