Elixir: Heute Entscheidung im Stadtrat

Die ehemalige Arbeitsanstalt an der Königsbrücker Straße
Die ehemalige Arbeitsanstalt an der Königsbrücker Straße
Der Stadtrat wird heute in seiner Sitzung über den Verkauf eines Grundstückes in Dresden-Neustadt entscheiden. Die Gebäude, in dem einst die Arbeitsanstalt und zu DDR-Zeiten das Wehrkreiskommando untergebracht war, sollen verkauft werden.

Die Häuser stehen seit rund 15 Jahren leer. In letzter Zeit wurden die Gebäude von der Bereitschaftspolizei als Übungsraum genutzt und im Som­mer 2015 fand das Kultur-Festival Ornö zu wesentlichen Teilen in dem alten Gebäude statt. Nun hat das Dresdner Unternehmen Palasax 2,7 Millionen Euro für das Objekt geboten und damit rund 1,5 Millionen Euro mehr als es laut einem Gut­achten wert ist. Das Unternehmen will in dem denkmalgeschützen Haus 60 Wohnungen und Büros bauen.

Verkauf umstritten

Die Verkaufsentscheidung ist im Stadtrat umstritten. CDU, FDP und AfD sprechen sich für einen Verkauf an den Investor aus. Linke und Grüne möchten hingegen, dass die „Elixir“-Initiative an dieser Stelle ein sozio-kulturelles Projekt verwirklichen kann. Und von Seiten der Dresdner SPD-Fraktion heißt es: „…sind wir nach reiflicher Überlegung mehrheitlich zu dem Schluss gelangt, dass das Projekt zwar sympathisch und natürlich förderungswürdig ist, das Verkaufs­verfahren aber gleichwohl nicht abgebrochen werden sollte.“ (Quelle Facebook-Site der SPD-Fraktion)

Allerdings hatte sich die Dresdner SPD im April pro Elixir ausgesprochen. Und der Neustädter Stadtrat Vincent Drews erklärte gestern in einer Presse­mitteilung: „Neben dem Parteitagsbeschluss gibt es auch das Votum des Ortsbeirates, der den Verkauf klar abgelehnt hat. Jedes Mitglied der SPD-Fraktion muss sich nun überlegen, ob man sich wirklich gemeinsam mit CDU, FDP und AfD gegen Elixir stellen will. Ich werde das nicht tun.“


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Finanzausschuss stimmt für Verkauf

In der Sitzung vom 24. Oktober hatte der Ausschuss für Finanzen und Liegen­schaften den Verkauf der Immobilie beschlossen. Der Ortsbeirat Dresden hatte sich gegen den Verkauf der Immobilie ausgesprochen. Letztlich kommt es heute Abend vor allem darauf an, wie sich die übrigen SPD-Stadträte entscheiden.

Stadtratssitzung mit Livestream

Der Verein Elixir teilte gestern mit, dass einige Vertreter ab 15 Uhr eine Kund­gebung am Rathaus abhalten wollen. Die Entscheidung steht unter Punkt 9 auf der Tagesordnung. 16 Uhr beginnt die Sitzung, der Livestream kann über www.dresden.de verfolgt werden.

Am 11. September hatte der Verein zum "Tag des offenen Denkmals" eingeladen - Foto: Christoph Reichelt
Am 11. September hatte der Verein zum „Tag des offenen Denkmals“ eingeladen – Foto: Christoph Reichelt

Nachtrag

Die Entscheidung wurde vertagt. Da die Haushaltsdebatte sehr viel Zeit in Anspruch genommen hat.


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7 Kommentare zu “Elixir: Heute Entscheidung im Stadtrat

  1. Hm, mal raten, was tun die Sozialdemokraten…
    „…
    Wir sehn blasiert auf den Ideennebel.
    Wir husten auf den alten, starken Bebel –
    Wir schmunzeln, wenn die Jugend revoltiert.
    Und während man in hundert Konventikeln
    mit Lohnsatz uns bekämpft und Leitartikeln,
    sind wir realpolitisch orientiert.

    …“

    http://www.textlog.de/tucholsky-parteitag.html

    “Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas -: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.”

  2. 2,7 Millionen für Schulsanierung, neue Kindergärten etc. … wunderbar!

    Warum muss es denn unbedingt dieses Haus für Elixir sein? Es gibt doch noch so viele Häuser in städtischen Besitz, die man dem Verein zur Verfügung stellen könnte. Ohne dass das ein Loch von 2,7 Mio € reißen würde. Wenn ich mir die Schulen in DD angucke, kann man dieses Geld sehr gut gebrauchen. Ich hoffe, die SPD entscheidet richtig und verkauft.

  3. Leider kann ich das 2. Zitat (mit der SPD) nicht zuordnen, auch nicht zeitlich einordnen. Aber es gab da mal Zeiten, als sich viele Arbeiter einer sich selbst so nennenden „Arbeiterpartei“ zuwandten – und das waren keine guten Zeiten!
    Bei allem verständlichen Engagement für die Zukunft jenes Hauses geht mir diese Generalschelte einer Partei daher etwas zu weit.

  4. Hallo Ecki,
    sorry: auch Tucholsky, 1932
    ZUm SPD-bashing: die Entwicklung von einer Arbeiterpartei zum etwas linkeren Flügel der staatstragenden Einheitspartei ist ja nun evident. Das „sozial“ im Parteinamen ist genauso ernst zu nehmen wie das „christlich“ beim rechteren Flügel. Vertreten werden schon lange nicht mehr die Interessen der Arbeiter/Arbeitnehmer, sondern die „Interessen Deutschlands“, was im Allgemeinen die der deutschen Wirtschaft sind. „Sozial ist, was Arbeit schafft“, HartzIV, Senkung Spitzensteuersatz, erster Krieg mit deutscher Beteiligung usw usf unter SPD-Kanzlerschaft…ganz zu schweigen vom Verrat an der Arbeiterschaft 1918…so richtig fallen mir grad keine positiven Aspekte ein.

  5. Vollkommen richtig!

    Leider funktioniert die Werbung mit den Etiketten „Sozial“ und „Arbeiterpartei“ noch immer.
    Ein Kumpel von mir musste bei seiner Mutter harte Überzeugungsarbeit leisten, dass dem nicht (mehr) so ist.
    Vielleicht ist das aber auch eine Generationsfrage und schleicht sich irgendwann aus. So richtig glaube ich aber nicht daran.

    Allerdings denke ich, dass sich da lokale und Bundesebene unterscheiden. Auf lokaler Ebene wird man hoffentlich auch in der SPD noch soziale Überzeugungstäter finden.

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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