Sondierungsversuche – SPD trifft Töberich

SPD-Fraktionschef Peter Lames erläutert die Folgen des letzten Hochwassers
SPD-Fraktionschef Peter Lames erläutert die Folgen des letzten Hochwassers
Rund anderthalb Stunden hat man gestern miteinander gesprochen. Und anschließend waren beide Seiten des Lobes voll. Zumindest über die Art der Gesprächsführung. Inhaltlich ist man wohl keinen Schritt weiter gekommen. Peter Lames, der Fraktionsvorsitzende und der Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel präsentierten im Anschluss die Ergebnisse des Gespräches. „Wir sind nicht so weit gekommen, wie wir es uns gewünscht hätten“, so Lames.

Es gäbe zwei unterschiedliche Konzepte zum Gebietsschutz. Während der Stadtrat mit seinem Bebauungsplan Nr. 357 C den Schutz weit vorne an der Elbe sieht, wolle die Architektin und Investorin Regine Töberich mit ihrem Projekt „Marina Garden“ den Schutz an der Leipziger Straße ansiedeln. Für die Lösung des Konfliktes hält Lames das geplante Werkstattverfahren für eine vernünftige Lösung. Lames, der gleichzeitig Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht ist, stellt klar: „Das öffentliche Begehen von Straftaten ist nicht akzeptabel.“ Und Beschimpfungen dienen nicht der Lösung des Problems. Er spielt damit auf die Vorgänge der letzten Wochen, unter anderem das Wegbaggern des Radweges, an. (Neustadt-Geflüster vom 7. Mai 2015).

Peter Lames und Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel
Peter Lames und Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel
Dass aus dem gestrigen Gespräch nicht mehr herausgekommen ist, hält Lames für normal: „Wir haben erstmal sondiert“. Thomas Blümel ergänzt: „Die Tür bleibt offen.“ Frau Töberich habe nun zwei Optionen, entweder sie beteiligt sich am Werkstattverfahren oder sie klagt.


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Investorin Regine Töberich - Foto: Archiv
Investorin Regine Töberich – Foto: Archiv
Am Abend erklärt Regine Töberich auf Nachfrage: „Wir konnten uns nicht einigen, dass Werkstattverfahren ist zu weit weg von unserem Konzept – ich kann einer solchen Planung nicht zustimmen.“ Sie kann nicht erkennen, dass eine Planung, nach der ihr Grundstück zu 50 Prozent in einen Park und zu 30 Prozent in ein Gelände für Kultur- und Kreativwirtschaft umgewandelt werden soll, rechtens sei. „Ursprünglich habe ich mit 22.000 Quadratmetern gerechnet, habe dann auf Wunsch der Stadt auf 16.000 Quadratmeter nachgebessert – nun soll ich aber nur noch auf etwa 4.000 Quadratmeter bauen dürfen“. Das will sie nicht hinnehmen und wird wohl Klage einreichen. „Ohne meine Beteiligung kann die Stadt das Gelände nicht beplanen.“

Die für den Hochwasserschutz zu Grunde liegenden Gutachten, die vom Umweltamts-Chef Christian Korndörfer vorgelegt wurden, bezeichnet Töberich als gefälscht. Innerhalb eines Jahres war das Schadenspotenzial in dem Gebiet von ursprünglich 14,6 Millionen auf rund 62 Millionen Euro angestiegen. Töberich hat Wissenschaftler der TU Berlin für ein Gegengutachten beauftragt, die zu anderen Ergebnissen gekommen sind.

Einig waren sich am Abend beide Seiten, dass es kein starkes Zeichen vom amtierenden Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gewesen sei, dem Treffen fern zu bleiben. Lames: „Das ist ein Davonstehlen aus der Verantwortung.“

6 Kommentare zu “Sondierungsversuche – SPD trifft Töberich

  1. Da gab’s 2002 mal so’ne „Jahrhundertflut“ die wie der Name sagt eigentlich nur einmal im Jahrhundert passieren sollte.
    Der sprunghafte Anstieg des Schadenspotentials könnte eventuell vielleicht womöglich mit so’ner ähnlich hohen Wasserwelle die so ca. 2013 das Gebiet schonwieder überflutet hat zusammenhängen….

  2. Da wird wohl so schnell nix gebaut. Schade, da hätte der Freiraum noch weiter drin bleiben können. Jetzt stehen da leere Ruinen.

  3. Einerseits finde ich die Aktion löblich. Konstruktiv rackern statt baggern, peace und so. Andererseits habe ich den Eindruck, dass das Treffen auch Teil des Wahlkampfes der SPD ist.

    Anyway: Wenn es hilft, bitte weitermachen!

    P.S. Ich kaufe ein s für „Das aus dem gestrigen“ und würde im „Begehen von Straftaten ins „ das „ins“ mit einem „ist“ tauschen.

  4. @tom: Ich weiß es zwar auch nicht so genau, aber hinter „Schadenspotenzial“ vermute ich eher nicht die kumulierten Hochwasserschäden aus 10.000 Jahren Menschheitsgeschichte. Sondern eher die potenziellen Schäden bei einem Hochwasser. Dass diese nun innerhalb eines Jahres um 47,4 Millionen Euro auf den 4,25-fachen Wert gestiegen sein sollen, wirkt in der Tat nicht glaubwürdig. Da hätte man ja schon -etwas spöttisch- den Außenputz aller Gebäude vergolden müssen.
    Töberichs Projekt hin oder her, aber ich bekomme bei der neuen Stadtratsmehrheit immer mehr Bauchschmerzen. Wir brauchen dort keine realitäts- und sachverstandsfernen Ideologen, die massiv populistische Stimmungsmache betreiben. Wir brauchen dort kompetente und vernünftige Leute. Ggf. sollten diese Leute ihre Posten räumen. (Und nein, auch noch mehr und noch teurere externe Berater zur Kaschierung der eigenen Unfähigkeit können nicht die Lösung sein.)

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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