Ortsbeirat – erste Sitzung muss ausfallen

Eigentlich sollten sich nächste Woche die Neustädter Ortsbeiräte treffen. Und eigentlich sollten dann auch schon die neuen Räte vorgestellt werden. Vielleicht hätte es sogar eine Vertreterin der Partei “Die Partei” in das beratende Gremium geschafft. Aber nun genug mit Konjunktiv. Fakt ist, am Montag gibt es keine Sitzung und die neuen Neustadt-Vertreter sind vom Stadtrat noch nicht bestellt worden.

Der Auslöser für diese Verzögerung liegt schon ein paar Monate zurück. Der alte Stadtrat hatte im März beschlossen, die Ortschaftsverfassung neu zu formulieren (Vergleiche Neustadt-Geflüster vom 29. August 2014). Die Ortsbeiräte sollen mehr Einfluss und Mitbestimmungsrecht bekommen und auch direkt gewählt werden. Als Termin für diese Wahlen war schon die OB-Wahl im kommenden Juni angesetzt. Doch nun kippt möglicherweise die Landesdirektion Sachsen diese Pläne. In einem Schreiben an die Stadtratsfraktionen heißt es unter anderem, es bestünden “Zweifel, ob die Einführung von Ortschaftsverfassungen für die Stadtbezirke einer kreisfreien Stadt überhaupt kommunalverfassungsrechtlich zulässig ist.”

Kopfschütteln bei Stadträten
Das bringt einige Stadtpolitiker auf die Palme. Linken-Stadtrat Jens Matthis, Mitglied im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung: “Das Schreiben löst bei mir nur Kopfschütteln aus. Es ist deutlich erkennbar, dass der Autor Gegner starker Stadtteilvertretungen ist. Die Argumentation wirkt zum Teil geradezu an den Haaren herbeigezogen.” Die Bedenken der Landesdirektion betreffen zum einen den Wahltermin, neue Ortsbeiräte könnten nach Ansicht der Behörde erst zur nächsten Stadtratswahl gewählt werden. Andererseits würden die Rechte der Ortschaften (das sind die in den vergangenen Jahren eingemeindeten Stadtteile wie Cossebaude oder Weixdorf) übergangen, sie hätten vor einer Neuregelung angehört werden müssen. Matthis: “Diese Bedenken sind nicht stichhaltig, da die bisherigen Ortschaften in keiner Weise in ihren Rechten tangiert werden.”

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Lames erklärt: “Viele der geäußerten Bedenken haben durchaus eine Grundlage, oftmals in unklaren Formulierungen der Sächsischen Gemeindeordnung. Das betrifft insbesondere die Frage der Ortschaftsverfassung.” Jetzt müsse ruhig und sachlich Stellung genommen werden. Ähnlich reagieren auch die Grünen. Die Sprecherin für Allgemeine Verwaltung und Bürgerbeteiligung, Stadträtin Kerstin Harzendorf: “Es gibt aktuell keine Veranlassung, rechtliche Schritte gegen diese Stellungnahme einzuleiten. Wir gehen davon aus, dass die Bedenken der Landesdirektion auszuräumen sind.” Man wolle sich mit den Kooperationspartnern im Stadtrat zusammen setzen, um den rechtlichen und politischen Gehalt des Schreibens zu bewerten. Auffällig sei allerdings, so Harzendorf, wie oberflächlich einige Bewertungen der Aufsichtsbehörde ausgefallen sind. Auch Linken-Politiker Matthis ist optimistisch, dass ohne das Beschreiten des Rechtsweges eine Lösung gefunden wird. Darüber hinaus ist er ziemlich sicher, dass zur Stadtratssitzung in der nächsten Woche dann auch die Ortsbeiräte eingesetzt werden können. Damit könnte sich der neue Neustädter Ortsbeirat dann am 10. November erstmals treffen.

AfD statt Die Partei im Ortsbeirat

Wie aus der Vorlage für den Stadtrat hervorgeht, wird es allerdings keine Die-Partei-Vertreterin geben, dafür wird Stefan Strauß von der AfD einziehen. Der Grund dafür ist in der Gemeindeordnung zu suchen (Neustadt-Geflüster vom 25. August 2014). Hier die geplanten Ortsbeiräte Neustadt:

• CDU – Lutz Barthel, Stellvertreter – Hedda Adam
• CDU – Jörg Loge, Stellvertreter – Hans-Jürgen Rosch
• Linke – Katrin Mehlhorn, Stellvertreter – Nicole Schumann
• Linke – Annegret Gieland, Stellvertreter – Marcus Friese
• Linke – Kristin Hofmann, Stellvertreter – Sebastian Schindler
• Linke – Holger Knaak, Stellvertreter – Jenny Keck
• Grüne – Oliver Mehl, Stellvertreter – Valentin Lippmann
• Grüne – Michael Ton, Stellvertreter – Katja Meier
• Grüne – Marco Joneleit, Stellvertreter – Achim Wesjohann
• Grüne – Ulla Wacker, Stellvertreter – Antje Krauße
• Grüne – Tina Siebeneicher, Stellvertreter – Kathrin Bastet
• Grüne – Torsten Abel, Stellvertreter – Johannes Döring
• SPD – Christoph Meyer, Stellvertreter – Benjamin Kümmig
• SPD – Johanna Thoelke, Stellvertreter – Jutta Müller
• FDP – Benita Horst, Stellvertreter – Michael Deutschmann
• AfD – Stefan Strauß, Stellvertreter – Karin Wilke
• Piraten – Marcel Ritschel, Stellvertreter – Jan Kossick