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Aus der Sitzung des Rats des Stadtbezirks

Am Montag traf sich der Stadtbezirksbeirat Neustadt zu seiner 19. Sitzung. Die Sitzung begann pünktlich um 17.30 Uhr im Bürgersaal des Stadtbezirksamtes Neustadt in der Hoyerswerdaer Straße 3.

Sitzung des Stadtbezirksbeirates am 23. Februar 2026 - Foto: Anton Launer
Sitzung des Stadtbezirksbeirates am 23. Februar 2026 – Foto: Anton Launer

Kinder- und Jugendbeteiligung

Zum Auftakt der Sitzung stellte Anke Lietzmann, Kinder- und Jugendbeauftragte der Landeshauptstadt Dresden, den Bericht zur Kinder- und Jugendbeteiligung auf Stadtbezirksebene vor. In der Neustadt gibt es verschiedene Beteiligungsprojekte, unter anderem wurden junge Ideen am Louisengrün umgesetzt. Zur Auftaktveranstaltung, der sogenannten Alaunpark-Saison-Eröffnung im April, kamen Kinder und Jugendliche mit Politiker*innen ins Gespräch und aus einem Jugend-Projekt sind Obstbäume für den Park entstanden. Dies sei ein schönes Beispiel für Demokratiebeteiligung, sagte Lietzmann. Die Jugendlichen konnten erleben, wie sie von der Politik ernst genommen werden und auf Augenhöhe kommunizieren.

Um mehr solche Möglichkeiten auch in anderen Stadtbezirken zu schaffen, hat die Stadt einen Handlungsleitfaden herausgegeben: „Politik zum Anfassen“ – weitere Informationen dazu auf dresden.de/kinderbeteiligung.

Förderprojekte im Stadtbezirk

Performanceprojekt in der Villa Wigman will Kunst und Kontrolle beleuchten

2026 will der Verein Villa Wigman für Tanz e. V. in Dresden das Projekt „Körper unter Druck – Kunst zwischen Freiheit und Kontrolle“ zeigen. Es thematisiert politische Einflüsse auf Tanz, Musik und Bildende Kunst. Ein performativer Rundgang führt durch die denkmalgeschützte Villa. Besucher*innen können Tanz, Klang und Kunst direkt erleben. Mit dabei sind Svea Duwe (Bildende Kunst), Amit Abend (Tanz) und Rosa Klee (Musik). Das Projekt bezieht sich auf die Geschichte der Villa und stellt aktuelle Fragen zu Macht, Anpassung und Ausdruck. Der Verein beantragt 5.000 Euro Unterstützung vom Stadtbezirk. Die Antragstellerin erläuterte, dass dies schon ein sehr reduzierter Antrag sei, man spare komplett das Honorar für die Leitungsebene, habe die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit reduziert, außerdem sind es nur noch drei statt vier Veranstaltungen. Eine weitere Reduzierung oder Nichtförderung hätte zur Folge, dass bereits bewilligte Gelder von der Kulturstiftung des Freistaats Sachsen nicht abgerufen werden könnten, weil die Veranstaltungen nicht stattfinden würden.

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Stadtbezirksamtsleiter André Barth erläuterte die aktuelle Haushaltssituation des Stadtbezirks. Für 2026 hat aufgrund der 50-prozentigen Haushaltssperre der Stadt der Stadtbezirk nur Mittel in Höhe von 241.700 Euro zur freien Verfügung. Tina Siebeneicher (Grüne) sagte: „Uns ist es wichtig, die Balance zu finden zwischen kleinen Nachbarschaftsprojekten und größeren wie der Villa Wigman und dabei zu beachten, dass nicht im Juni schon alle Mittel aufgebraucht sind.“ Dem schloss sich Annegret Gieland (Linke) an, man solle besonders darauf achten, dass kleine und ehrenamtliche Nachbarschaftsprojekte auch eine Förderung erhalten. „Außerdem wollen wir darauf achten, dass es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kultureller und investiver Förderung gibt“, so Gieland. Auch Christian Demuth (SPD) wies darauf hin, dass man gründlich abwägen müsse. Bei drei Enthaltungen stimmte der Rat mit großer Mehrheit für die Förderung. Weitere Informationen.

Villa Wigman auf der Bautzner Straße Foto: Archiv Anton Launer
Villa Wigman auf der Bautzner Straße Foto: Archiv Anton Launer

Kultur am Pavillon

Die Musikerin und Organisatorin Maria Helm stellte das Projekt vor. Es geht um Konzerte am Sonntagnachmittag am Pavillon an der Albertbrücke. Beantragt ist eine Förderung in Höhe von 10.000 Euro. Im vergangenen Jahr hatte Helm den Förderantrag von 25.000 Euro auf 20.000 Euro reduziert, dies ließ sich durch eine hohe Spendenbereitschaft kompensieren. Nun ist sie angehalten, die Fördersumme auf 10.000 Euro zu kürzen – damit, so Helm, sei nur noch eine Bespielung über zwei Monate möglich.

Torsten Abel (Grüne) fragte, ob man eventuell im August noch über einen zweiten Teil entscheiden könne. Barth: „Das haben wir 2024 schon einmal so gemacht.“ Helm: „Wir würden das hinbekommen.“ Charlotte Brock (Die Partei): „Wir sollten nicht abwägen zwischen großen und kleinen Kulturprojekten, sondern eher nicht Ämtern das Geld in den Rachen schieben.“ Sie plädierte dafür, mit 20.000 Euro zu fördern. Jan Kossick (Piraten) stimmte ihr zu, die Kulturprojekte seien ein Teil der Identität der Neustadt.

Felix Göhler (SPD) argumentierte dagegen, dass es bei den sogenannten Ämter-Förderungen um das Projekt Louisenstraße gehe, dies sei auch wichtig. Sascha Möckel stellte fest, dass man doch lieber Projekte im Ehrenamt fördern solle, hier werde auch Technik bezahlt. Am Ende entschieden sich die Stadtbezirksbeiräte mit großer Mehrheit für eine Förderung in Höhe von 10.000 Euro. Daher wird „Kultur am Pavillon“ nun wohl nur im Mai und Juni stattfinden. Weitere Informationen.

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Alternatives Akustikkollektiv

Das alternative Akustikkollektiv gibt es schon seit 2018, gewachsen ist es spannenderweise in der Corona-Zeit, als das Kollektiv Livestreams anbot. Das Ziel war dabei ein doppeltes: Einerseits den Künstler*innen Auftrittsmöglichkeiten zu verschaffen, andererseits dem Publikum einen Kulturgenuss. Inzwischen organisiert das Kollektiv über das ganze Jahr überwiegend sehr kleine Konzerte an ungewöhnlichen Orten. Betrieben wird es durch die gemeinnützige Kultopia GmbH, deren Geschäftsführer Jan Kossick ist. Der Piraten-Politiker stimmte demzufolge auch nicht mit ab. Beantragt waren ursprünglich 15.650 Euro, auf Vorschlag des Stadtbezirksamtes wurde der Antrag auf 14.000 Euro gekürzt. Norbert Rogge (Grüne) beantragte im Hinblick auf die Haushaltslage eine Reduktion um 50 Prozent. Am Ende stimmten die Räte mehrheitlich für eine Förderung in Höhe von 7.000 Euro.

Straßentheater beim Schaubudensommer

Adrian Schvarzstein und Jūratė Širvytė-Rukštelė wollen beim Schaubudensommer vom 7. bis 9. Juli 2026 in Dresden die Performance „Arrived“ zeigen. Die international gezeigte Straßentheaterproduktion thematisiert jüdische Geschichte, Migration, Exil und Erinnerung. Schvarzstein setzt sich darin mit seiner Herkunft auseinander. Er entwickelte das Stück während einer Residenz in Sri Lanka. 2016 wurde es beim Moving Out Festival in Hikkaduwa uraufgeführt und seitdem in mehr als 15 Ländern gezeigt.

Im Zentrum stehen zwei Reisende auf der Suche nach einem sicheren Ort. Sie beziehen das Publikum aktiv ein. Klezmer-Musik aus Koffern begleitet Spielszenen über Familie, Aufbruch und Ankommen. Annegret Gieland (Linke): „Das ist eine wichtige Sache. Wird es einen Hut geben?“ Ja, es ist geplant, Spenden einzusammeln. Katja Lehmann (Grüne): „Ist das eine Veranstaltung?“ Nein, es wird jeden Tag zwei Aufführungen, also sechs insgesamt, geben. Die Stadtbezirksbeiräte stimmten geschlossen für die Förderung des Projekts in Höhe von 4.050 Euro.

Außenbühne für Farewell-Youth-Festival

Lars Päßler und Tobias Hornung stellten das Projekt vor. Das Festival soll in diesem Jahr zum zweiten Mal stattfinden, vom 19. bis 21. Juni 2026. Das Festival selbst trägt sich durch Eintrittsgelder. Die beiden möchten nun aber noch auf dem Scheunevorplatz eine zusätzliche Bühne für Free-Shows aufstellen. Dort sollen vor allem lokale Acts spielen. Auch internationale Gäste sind eingeladen. Zusätzlich öffnet das Thalia Kino sein Foyer für kostenfreie Konzerte. Die Musik läuft von 15 bis 22 Uhr. Beantragt ist eine Förderung in Höhe von 5.000 Euro, hauptsächlich für die Absicherung und den Betrieb der Bühne vor der Scheune.

Hanna Ogrzewalla (Grüne) fragte: „Kann man aufschlüsseln, was die Veranstaltungen an der Scheune und im Thalia kosten?“ Außerdem wollte sie wissen, ob den Machern bewusst ist, dass am selben Wochenende der Bunte Sommer Neustadt stattfindet. „Letztes Jahr gab es unser Festival zeitgleich mit dem Louisenstraßenfest“, sagt Päßler, da habe es auch keine Probleme gegeben. Hornung ergänzt: „Wir bieten keine Dauerbeschallung, sondern immer nur kurze Konzerte.“ Das Geld wird zum größten Teil für die Bühne an der Scheune gebraucht. Johannes Schwenk (CDU) fragte nach, ob das nicht vom Scheune-Verein übernommen werden könne, der sei doch für den Vorplatz zuständig. Amtsleiter Barth erläuterte, dass der Verein beauftragt sei, den Scheunevorplatz zu bespielen, da gebe es ein konkretes Programm, das finanziell abgesichert sei. Dies sei Teil der Präventionsstrategie. Für eine solche zusätzliche Veranstaltung würde das Budget wohl nicht reichen. Am Ende stimmten die Räte geschlossen für die Förderung.

Zirkustheaterfestival

Ute Meckbach vom Societaetstheater stellte das Projekt vor. Das Zirkustheaterfestival bringt zeitgenössischen Zirkus als gesellschaftlich relevante Kunstform nach Dresden. Geplant sind 39 Veranstaltungen an elf Tagen im Alaunpark, im Societaetstheater und am Albert-Wolf-Platz in Prohlis. 13 Compagnien aus sieben Ländern zeigen die Vielfalt des Neuen Zirkus. Ein Rahmenprogramm mit Mitmach-Angeboten und Workshops ergänzt das Programm. Das Motto „Creatures of Gravity“ widmet sich der Schwerkraft und stellt Fragen nach Freiheit, Risiko und Vertrauen. 2025 besuchten rund 7.300 Menschen das Festival. Aufführungen im öffentlichen Raum fördern kulturelle Teilhabe und vernetzen unterschiedliche Stadtteile. Bei Gesamtkosten in Höhe von rund 159.000 Euro beantragt das Societaetstheater 8.000 Euro Förderung und damit schon weniger als die ursprünglich geplanten 10.000 Euro.

Meckbach erläuterte, dass vom Grünflächenamt bereits Kosten in Höhe von ca. 3.000 Euro angekündigt wurden. Christian Demuth (SPD) bat darum, diese Kosten noch einmal zu hinterfragen. Barth sagte dem zu. Die Räte stimmten geschlossen für die Förderung.

NO-GO! Kontaktstelle gegen Diskriminierung in der Dresdner Neustadt

Die Kontakt- und Sammelstelle NO-GO! gegen Diskriminierung in der Dresdner Neustadt startete am 1. Oktober 2025 in eine dreimonatige Pilotphase. Sie machte das Angebot bekannt und sammelte erste Meldungen zu Diskriminierung und Unsicherheit. Die Ergebnisse zeigen Bedarf an einer unabhängigen Anlaufstelle. Ziel ist mehr Sicherheit im Ausgehviertel. 2026 soll das Projekt fortgeführt und ausgebaut werden. Geplant sind eine Website, Messenger, Sprechstunden sowie Kooperationen mit Clubs und Bars. Workshops und Öffentlichkeitsarbeit begleiten das Vorhaben. Vorfälle werden anonym dokumentiert und im „NO-GO!-Report“ veröffentlicht. Langfristig ist eine gesicherte Finanzierung vorgesehen. Beantragt ist eine Förderung in Höhe von 4.490 Euro.

Die Räte fühlten sich nicht gut informiert, so liegt ein Report des Projekts zwar vor, aber noch nicht bei den Räten. Daher stimmten die Räte für eine Vertagung des Antrags.

Louisenstraße im Wandel

Auf der Louisenstraße sollen Pflanzkübel und Sitzgelegenheiten aufgestellt werden, es geht um einen Test, wie die Straße einmal umgestaltet werden kann. Ausführlich Neustadt-Geflüster vom 24. Februar 2026. Die Räte stimmten mehrheitlich für die Förderung.

Ordnung und Sauberkeit im Alaunpark

Seit 13 Jahren gibt es schon die Aktionen für mehr Sauberkeit auf dem Alaunplatz, mit Banner und Mülltonnen. Eine Zeit lang gab es sogar Schokolade, jetzt Papiertüten. Eigentlich sollte das in diesem Jahr auch wieder so laufen. Weil die zusätzlichen Tonnen extra geleert werden müssen, gibt das Stadtbezirksamt seit Jahr und Tag einen Zuschuss ans Amt für Abfallwirtschaft. Wegen der Haushaltssperre ist der Zuschuss nun nicht mehr möglich, also bittet Amtsleiter Barth um Unterstützung aus dem Stadtbezirksbudget.

Charlotte Brock (Die Partei): „Es kann doch nicht sein, dass wir hier Gelder bereitstellen müssen, um den Müll wegzuräumen.“ Das sei doch Aufgabe der Stadt, sie stellte daher den Antrag, kein zusätzliches Geld für Müllentsorgung auszugeben. Barth erläuterte, dass die Müllentsorgung zusätzlich koste. Außerdem habe man durch die Gruppe Chancen für Chancenlose schon eine sehr günstige Variante für das Mülleinsammeln gefunden. Es gehe nur noch um die Kosten für die Entleerung. Katja Lehmann (Grüne) wies darauf hin, dass man hier als Stadtbezirk etwas fördere, von dem die ganze Stadt profitiere. Barth: „Die Menschen unterscheiden doch nicht zwischen Stadt und Stadtbezirk, die wollen, dass das geregelt wird.“ Annegret Gieland (Linke) wies darauf hin, dass die Lage zwiespältig sei. „Zwar kommt der Müll wahrscheinlich weniger von den Neustädtern, aber sie wären die ersten Leidtragenden“, so Gieland. Sie fragte, ob nicht die Gewerbetreibenden etwas spenden könnten. Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (Piraten) meldete sich zu Wort: „Eventuell sollte man hier mal ein Exempel statuieren, die Stadt spart immer mehr und wälzt immer mehr auf die Stadtbezirke ab.“ Torsten Abel (Grüne) gab zu bedenken, dass sich ihm der Sinn der Image-Kampagne nicht erschließt. Barth betonte, dass er sich dafür einsetzen werde, dass diese weitergeführt werde. „Das ist ein wesentlicher Bestandteil des Konzepts: Angebot, Prävention, Kontrolle“, so Barth. Charlotte Brock sagte, dass dies die Chance sei zu zeigen, das seien die Folgen der Kürzungen. Am Ende stimmten die Räte mehrheitlich, jedoch mit acht Enthaltungen, für die Förderung des Projekts.

Alaun-Müll-Platz am Morgen - Foto: Archiv Anton Launer 2018
Alaun-Müll-Platz am Morgen – Foto: Archiv Anton Launer 2018

Papiercontainer an der Hechtstraße

Die SPD hat einen Vorschlag eingebracht. Es geht um den Erhalt der Altpapiercontainer an der Hechtstraße (Neustadt-Geflüster vom 16. Februar 2026). Felix Göhler (SPD) stellte den Vorschlag vor. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) ist Mitglied im Umweltausschuss, er berichtet, dass es dort eine breite Mehrheit pro Erhalt der Container gibt.

unterirdische Altglas- und Altpapier-Sammel-Anlage auf der Hechtstraße - Foto: Anton Launer
unterirdische Altglas- und Altpapier-Sammel-Anlage auf der Hechtstraße – Foto: Anton Launer

Torsten Abel (Grüne): „Ich bin da zwiegespalten. Kann das Anliegen verstehen, stelle aber fest, dass, wenn kein Altpapier am Container genommen wird, auch weniger dort abgelagert wird. Andererseits steht die Neustadt inzwischen voller Tonnen.“ Bei einer Enthaltung angenommen. Stadtbezirksamtsleiter Barth signalisierte, dass er aus der Verwaltung gehört habe, dass inzwischen von der Entfernung des Containers Abstand genommen wurde.

Erwerb von Grundstück

Um die Königsbrücker Straße auszubauen, müssen insgesamt 22 Grundstücke erworben werden. Einige werden direkt für die Straße benötigt, andere für die Baustelleneinrichtung. Straßenbauamtsleiterin Simone Prüfer stellte die Vorlage vor. Konkret ging es um ein Grundstück an der Ostseite der Königsbrücker Straße in der Nähe des Albertplatzes. Stadtrat Wissermann fragte nach, ob die Fläche öffentlich gewidmet sei. Derzeit sei sie das nicht, künftig dann aber schon, so Prüfer. Außerdem wollte Wissermann wissen, warum man denn nicht früher gekauft habe, jetzt sei ja die schlechteste Möglichkeit. Wenn der Eigentümer nein sage, laufe es auf Enteignung hinaus. Prüfer: „Wir konnten nicht vor Planfeststellungsbeschluss in Verhandlung eintreten. Für Königsbrücker Süd sind insgesamt 2,5 Mio. eingeplant. Dank Planfeststellung können wir in die Besitzeinweisung gehen. Wir treffen jetzt den Beschluss, damit das zeitlich passt. Die meisten wussten das schon länger, wir gehen nicht von Widerständen aus.“ Mit großer Mehrheit stimmten die Räte der Vorlage zu.

19. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Neustadt

Ergänzungen gern, aber bitte recht freundlich.

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