Mit großer Mehrheit hat gestern der Stadtbezirksbeirat Neustadt für die Förderung der Testphase auf der Louisenstraße in Höhe von 50.000 Euro gestimmt.
Seit Anfang 2024 wird die Umgestaltung der Louisenstraße geplant, zum Auftakt gab es eine umfangreiche Bürgerbeteiligung (Neustadt-Geflüster vom 13. März 2024). Als vor rund acht Jahren das östliche und das westliche Ende der Louisenstraße im Bestand saniert wurde, gab es großen Widerspruch von Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und aus der Lokalpolitik. Damals hatte das Amt einfach saniert, ohne die Anwohnenden zu fragen (Neustadt-Geflüster vom 29. Juni 2018).
Daraufhin beschloss der Stadtrat, für die restliche Sanierung der Louisenstraße die Bürgerschaft mit einzubeziehen. Aktueller Stand ist, dass es in diesem Sommer auf dem Abschnitt zwischen Alaun- und Rothenburger Straße eine Testphase geben soll. In dieser sollen erste Planungsbausteine zur Begrünung, Erhöhung der Aufenthaltsqualität und Verkehrsberuhigung erprobt werden. Diese Phase umfasst die Möblierung des Abschnitts mit Kübel- und Sitzelementen sowie temporären Pflanzflächen.
Kosten der Stadtmöblierung
- Baustein A Pflanzkübel (mit und ohne Sitzauflage) 3 Stück, inkl. Bepflanzung und Pflege, ca. 28.400 Euro
- Baustein B Sitzelemente (Sitz- und Lehnenbank) 2 Stück, ca. 15.400 Euro
- Baustein C temporäre Pflanzflächen, ca. 6.200,00 Euro
- erforderliche Summe für die Umsetzung: ca. 50.000 Euro
Dem Stadtbezirksbeirat Johannes Schwenk (CDU) platzte angesichts dieser Kosten in der Sitzung der Kragen. „Wir schießen hier 50.000 Euro für fünf Pflanzkübel in den Wind“, sagte er und fragte, ob man das nicht günstiger machen könne, evtl. mit Patenschaften in der Neustadt. André Zschoge vom Stadtplanungsamt erläuterte, dass es sich um Sonderanfertigungen handele. „Das sind sehr anspruchsvolle Standorte, die Straße ist überhitzt“, sagte er. Die Elemente müssten gewisse Rahmenbedingungen wie Haltbarkeit im öffentlichen Raum erfüllen. „Das ist nicht vergleichbar mit einem Pflanzkübel aus dem Baumarkt“, so Zschoge.
Torsten Abel (Grüne) drückte seine Freude darüber aus, dass es nun endlich losgeht und fragte, inwieweit die Nutzbarkeit der Louisenstraße dadurch eingeschränkt werde. Außer dass ein paar Stellplätze wegfallen, werde die Nutzbarkeit der Straße nicht eingeschränkt, erläuterte Zschoge. Tina Siebeneicher (Grüne) betonte, dass der Beteiligungsprozess schon lange sei. „Wir wussten, dass die Finanzierung durch den Stadtbezirk angefragt wird, sie ist nun sogar geringer ausgefallen als geplant.“
Am Ende stimmten fast alle Stadtbezirksbeiräte für das Projekt, Charlotte Brock (Die Partei) enthielt sich, Katharina Kern und Johannes Schwenk von der CDU stimmten dagegen, ebenso Julia Sasse (Team Zastrow) und Hans-Jürgen Zickler (AfD). Unmittelbar nach der Abstimmung verschickte die CDU noch eine Pressemitteilung und betonte, dass es sich bei diesem Projekt um die Vernichtung von Steuergeld handele. Besonders irritierend sei, dass die Verwaltung keine Vergleichsangebote eingeholt habe.
- Weitere Informationen im Ratsinformationssystem der Stadt Dresden
- Infos zur Bürgerbeteiligung auf dresden.de
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Mal wieder Geldverschwendung für grüne Symbolpolitik. Die Pflanzen tun mir jetzt schon leid, die werden nach kürzester Zeit eingehen.
Geil – 50.000€ für Pflanzenkübel die nach 2 Wochen wahlweise kaputt oder vollgemalt sind. Ich habe sonst keine großen Schnittmengen mit der CDU, aber hier kann man Herrn Schwenk leider nur zustimmen.
Und noch ein Hot Take: mit dem Geld hätte man den einen oder anderen Kinder-, und Jugendtreff unterstützen können. Irre….