Aus der Sitzung des Rats des Stadtbezirks

Zu Beginn der Sitzung rief André Barth zum traditionellen vorweihnachtlichen Spenden auf. Die Stadtbezirksbeiräte hatten sich in diesem Jahr dafür entschieden, an die Suppenküche auf der Kamenzer Straße zu spenden. Anna Klawa, die Leiterin der Suppenküche Kamenzer Straße, stellte kurz die Suppenküche vor.

Louisenstraße im Wandel

Im kommenden Jahr soll es eine Testphase für die Umgestaltung der Louisenstraße geben. André Zschoge vom Stadtplanungsamt stellte die Pläne vor.
Begrünung und Aufenthalt, temporäre Bepflanzung, ab Oktober dann mit richtigen Bäumen. Die Bäume sollen große Baumgruben mit Wurzelgräben bekommen, dazu Pflanzkübel und Sitzelemente mit Aufenthaltsflächen. Mit Bodenmarkierungen sollen Eingangs- und Aufenthaltsbereiche gestaltet werden, die Schiefe Ecke soll ein Diagonalgrün erhalten.

Torsten Abel (Grüne): „Können Sie das Diagonalgrün erklären? Eventuell kann man mit mobilen Fahrradbügeln arbeiten. Wie soll der Verkehr stattfinden?“ Der Verkehr bleibt wie bisher bei Tempo 20, so Zschoge. Mit dem Diagonalgrün ist eine Ampelschaltung für Fußgänger*innen gemeint, dass diese von Ecke zu Ecke queren können. Dafür müssten die Ketten entfernt werden. Auch flexible Fahrradbügel seien schon angedacht.

Christian Demuth (SPD): „Wird es zu den Pflanzkübeln Bürgerbeteiligung geben? Sind Nebelduschen geplant?“ Die Nebelduschen-Idee wurde ja schon vom Kinder- und Jugendbüro am Louisengrün umgesetzt (Neustadt-Geflüster vom 4. August 2025), daran wolle man anknüpfen. Bei den Pflanzkübeln ist Bürgerbeteiligung angedacht.

Tina Siebeneicher (Grüne): „Was ist mit Spielbereichen für Kinder?“ Das sei in der jetzigen Phase schwierig, da es sich immer noch um einen normalen Straßenraum handelt. Veit Johneleit (Dissident:innen): „Aktuell sind die Sitzmöglichkeiten mit Konsumzwang verbunden, wie kann sich das ändern?“ Alle geplanten Sitzelemente sind nicht kommerziell geplant und sollen nicht mit den Parkletts der Gastronomie konkurrieren. Sascha Möckel (Grüne): „Wünsche mir Transparenz für die gewünschte Förderung.“ Stadtbezirksamtsleiter André Barth erläuterte, dass die genaue Fianzierung dann beschrieben werde, wenn die Mittel angefordert werden.

Stiftung Äußere Neustadt

Jan Kosick stellte die Stiftung kurz vor, ausführlich im (Neustadt-Geflüster vom 8. August 2022). Dieses Jahr gab es drei Sitzungen. Eines der in diesem Jahr geförderten Projekte war die Prämierung der Parkletts (Bericht im Neustadt-Geflüster vom 13. Oktober 2025).

Dialog-Displays

Dialog-Displays sind digitale Geschwindigkeitsanzeigen, die Verkehrsteilnehmern direkt Feedback zu ihrer Geschwindigkeit geben. Das kann entweder eine angezeigte Geschwindigkeit oder ein Smiley sein. Die Displays werden mit Solarzellen und Akkus versorgt. Aufgestellt werden sollen die Displays an der Rudolf-Leonhard-Straße (Höhe Spielplatz Schanzenstraße) und auf der Weintraubenstraße bzw. am Carusufer (auf der Strecke zur 4. Grundschule „Am Rosengarten“). Die Displays sollen 12.800 Euro kosten. Tina Siebeneicher (Grüne): „Kann man auch aufzeichnen, wie viele Geschwindigkeitsverstöße es gibt?“ Mit den Geräten geht das nicht, so Barth. Die Räte stimmten geschlossen für die Anschaffung der Displays.

Jahresabschluss des Projekts „Chancen für die Chancenlosen“

Zum Jahresende 2025 soll im Stadtbezirksamt eine Abschlussveranstaltung für das Projekt „Chancen für die Chancenlosen“ stattfinden. Die Teilnehmenden erhalten Urkunden für ihr Engagement und ihre geleisteten Stunden. Besonders aktive Personen werden gewürdigt. Ein kleiner Imbiss rundet das Treffen ab. Seit 2019 hilft das Projekt Menschen in schwierigen Lebenslagen mit Tagesstruktur, sozialem Halt und Beschäftigung. Die Freiwilligen verbessern durch Reinigungsarbeiten, Baumpflege und Pflanzkübelbewässerung die Lebensqualität im Stadtbezirk. Das Projekt stärkt das soziale Miteinander und liegt im besonderen Interesse der Stadt. Dafür sollen die Räte eine Unterstützung in Höhe von 450 Euro beschließen. Die Räte stimmten geschlossen für die Förderung.

Instandsetzung eines Lastenrads für die Initiative Nachtschlichter*innen

Nachtschlichter-Koordinator Alessandro Finke stellte das Projekt vor. Für 680 Euro soll ein Lastenfahrrad instandgesetzt werden und den Nachtschlichter*innen zur Verfügung gestellt werden. Das Lastenrad soll für eine mobile Anlaufstelle genutzt werden. Das Lastenrad wird von der Wir AG zur Verfügung gestellt, es muss allerdings noch repariert und umgestaltet werden, so sollen Parteilabel entfernt werden, die Radläufe und die Reifen müssen erneuert, die Laufräder zentriert werden. Schaltung und Kette müssen gewartet werden, außerdem soll das Rad Magnetschilder erhalten, damit es als Nachtschlichter-Rad erkennbar ist. Die Stadtbezirksbeiräte stimmten geschlossen für die Förderung.

Interfraktioneller Vorschlag von Linke und SPD zum Bischofsplatz

Annegret Gieland (Die Linke) stellte den Vorschlag vor. Wenn der angenommen wird, beauftragt der Stadtbezirksbeirat Neustadt den Oberbürgermeister, dem Gremium die Planungen zur Entwicklung des Bischofsplatzes im Zuge der Sanierung der Königsbrücker Straße vorzustellen. Auch die vorgesehene Zeitleiste zur Umsetzung soll präsentiert werden. Zudem ist eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Die Räte stimmten geschlossen für den Vorschlag.

Vorschlag der Grünen

Norbert Rogge (Grüne) stellte den Vorschlag vor. Demnach sollen nach diesem Vorschlag künftig Baum- und Sitzbankspenden auf öffentlichen Flächen in der Dresdner Neustadt möglich sein. Wenn der Vorschlag angenommen wird, beauftragt der Stadtbezirksbeirat den Oberbürgermeister, mindestens 15 Baum- und fünf Sitzbankstandorte im Stadtbezirk zu finden. Für jeden Standort soll eine Mindestspende festgelegt werden, die eine Umsetzung innerhalb von zwei Jahren erlaubt. Die Spendenaktion soll öffentlich beworben und bei Erfolg weiterentwickelt werden. Auch eine Erweiterung auf weitere Elemente wie Fahrradbügel ist denkbar. Der Stadtbezirksbeirat will mögliche Finanzierungslücken aus dem Stadtbezirksbudget decken. Die Räte stimmten geschlossen für den Vorschlag.

Zollhof an der Washingtonstraße

Axel Wittstock, Referent für Strategie und Geschäftskoordination bei Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) stellte die aktuellen Korrekturen und Ergänzungen an den Plänen der Stadtverwaltung vor.

Der derzeitige Interimsparkplatz ist nur bis etwa Mitte nächsten Jahres möglich, zum einen, weil die Sachsen-Energie dort bauen will, zum anderen, weil es der derzeit eine personelle Zusatzbelastung für den Zoll bedeutet, der dem nur für die Interimslösung zugestimmt hat. Man habe in den vergangenen Jahren 13 Standorte untersucht, so Wittstock. Ergebnis: der jetzige Standort ist der schlechteste, der Standort Washingtonstraße ist der beste. Die Planung für den Standort in Kaditz wurde noch einmal angepasst. Die aktuellen Veränderungen beinhalten, dass der dortige P+R-Platz nicht für LKW genutzt wird, das Platz für bis zu 60 LKW geschaffen wird und die Zufahrten verbessert werden.

Johannes Schwenk (CDU): „Was wird die Ertüchtigung der Washingtonstraße kosten?“. Wittstock: „Für den Parkplatz müssen wir aufkommen, für den Zollamtsplatz kommt der Zoll auf. Der Erwerb des Grundstücks kostet 4,5 Millionen Euro und die Ertüchtigung rund 3,4 Millionen Euro.“ Felix Göhler (SPD) gab zu bedenken, dass im Haushalt dafür kein Geld eingeplant ist. Torsten Abel (Grüne): „Es ist ja Aufgabe des Stadtrates, in Dresden eine Lösung zu finden. Wir müssten jetzt 100 Prozent für die Vorlage sein.“ Die Räte stimmten der Vorlage mit einer Enthaltung zu. Offen blieb, wann das Projekt umgesetzt wird und welche Lösung es dann geben kann, wenn die Sachsen-Energie den Interimsparkplatz am Hammerweg für die Arbeiten an der Müllverbrennungsanlage brauchen.

Am Dienstag legten die Neustadt-Grünen mit einer Pressemitteilung zum Thema nach – Stadtbezirksbeirat Norbert Rogge (Grüne): „Als Neustädter Stadtbezirksbeirät*innen sagen wir ganz klar: Genug geprüft, der Zollhof muss endlich umziehen!“ Seit vier Jahren würde die Entscheidung immer wieder verschoben.

Bundesgartenschau 2033

Dresden will in acht Jahren die Bundesgartenschau durchführen, dafür wurde ein Konzept mit dem Titel „Momentum Buga Dresden 2033: Wir pflanzen Zukunft“ entwickelt, dieses wurde nun konkretisiert und wird nun in allen Dresdner Stadtbezirken vorgestellt. Allerdings findet in der Neustadt nun fast nichts mehr statt. Die Pläne zur Umgestaltung von Hechtpark bis zum Proschhübel kommen nicht mehr vor. Der Proschhübel soll nur noch eine temporäre Gestaltung bekommen. Der Geschäftsführer der Buga gGmbH, Marcel Timroth hob die Vorteile für die Neustadt hervor. So werde es keine Baustellen und Belastungen im Stadtteil geben, die Neustadt aber indirekt durch die Aufwertung des Stadtzentrums profitieren. Das kam bei den Stadtbezirksbeiräten nicht so gut an. Die Pläne mit der Schneise vom Hechtpark zum Proschhübel seien nicht umsetzbar, da man die Grundstücke vom Freistaat Sachsen nicht erwerben könne, so Timroth.

Die SPD reichte einen Änderungsantrag ein. Demnach soll an der Zielstellung, im Dresdner Norden vom Hechtpark und St.-Pauli‑Friedhof bis zum Proschhübel (Halde 2) eine dauerhafte, öffentlich zugängliche Grünverbindung mit Kaltluftfunktion zu entwickeln und diese in die BUGA‑Konzeption einzubinden, festgehalten werden. Daher wird der OB beauftragt: die Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen zur dauerhaften Sicherung der Flächen zwischen Proschhübel (Halde 2) und Stauffenbergallee im Bereich der Bereitschaftspolizei für Grünverbund und Kaltluftsanierung mit dem Ziel einer öffentlich zugänglichen Entwicklung fortzuführen und den Stadtrat bis Ende 2026 über Ergebnisse zu unterrichten. Außerdem soll im Rahmen der weiteren Ausarbeitung des Beteiligungskonzepts zur BUGA 2033 mindestens ein räumlich im Dresdner Norden verortetes Leitformat (z. B. Quartierswerkstatt BUGA‑Grünzug Nord) durchgeführt und die Vertretung der nördlichen Stadtbezirke im BUGA‑Begleitgremium sichergestellt werden. Die Räte nahmen den Ergänzungsantrag und dann auch die gesamte Vorlage mit großer Mehrheit an.

Die nächste Sitzung ist am 19. Januar 2026.

17. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Neustadt

• 8. Dezember 2025, 17.30 Uhr, Stadtbezirksamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3, 01099 Dresden
• Tagesordnung im Ratsinfo der Stadt Dresden
• Mitglieder des Stadtbezirksbeirates