Die Stadtbezirksbeiräte haben sich in der Sitzung am Montagabend mit drei Verkehrsanträgen auseinandergesetzt.
1. Grüne Welle für Radfahrende
Mit dem Antrag der Grünen wird die Stadtverwaltung beauftragt im kommenden Jahr auf drei Strecken die Ampeln auf eine Grüne Welle für Radfahrende einstellen. Zur Auswahl stehen folgende Strecken:
- Neustädter Bahnhof bis Bahnhof Mitte
- B170 zwischen Albertplatz und Fritz-Löffler-Platz
- Güntzstraße und Lennéstraße zwischen Albertbrücke und Lennéplatz
- Fetscherstraße von der Waldschlösschenbrücke bis zum Comeniusplatz
- Straßburger Platz über Postplatz und Freiberger Straße bis über Kreuzung Ammonstraße.
Antragsteller Clemens Schneider (Grüne): “Es kommt selten vor, dass man mit dem Rad mehrere Ampeln hintereinander bei Grün queren kann.” Eine Benachteiligung des Autoverkehrs sei akzeptabel, jedoch soll der Öffentliche Personennahverkehr nicht beeinträchtigt werden.
Stadtbezirksamtsleiter André Barth erläuterte den Standpunkt der Stadtverwaltung. Eine Einrichtung würde einen großen planerischen und technischen Aufwand erfordern. Eine Umsetzung in diesem Jahr sei nicht möglich.
Felix Göhler (SPD) reichte einen Änderungsantrag ein: “Man kann den Umweltverbund nicht gegeneinander ausspielen, Pünktlichkeit der Straßenbahnen sollte Vorrang haben.”
Gunter Thiele (CDU): “Antrag zeugt von wenig Sachkenntnis, das beißt sich mit dem ÖPNV.” Der Antrag würde seiner Ansicht nach eher zu Behinderungen führen. Clemens Schneider (Grüne) entgegnet, dass es eine Bevorzugung des Autoverkehrs gäbe und das solle mit dem Antrag geändert werden. Karin Wilke (AfD) berichtet von Erfahrungen aus Striesen, dort sei das gar nicht möglich. Annegret Gieland (Linke) sieht aktuell auch eine Autoverkehrbevorzugung. Der Änderungsantrag der SPD wurde mit eingearbeitet. Alle Stadtbezirksbeiräte mit Ausnahme der Vertreter von CDU und AfD stimmten zu.
2. Tempo-30-Modellversuch
Die Grünen wollen in einem Stadtgebiet testweise Tempo 30 einführen (Bericht vom 20. Mai 2021). Mit diesem Modell soll das langfristige Ziel erreicht werden, dass die Regelgeschwindigkeit in Städten generell Tempo 30 betragen soll.
Antragsteller Clemens Schneider (Grüne) benennt Beispiele von Straßen in der Neustadt auf denen aktuell Tempo 50 gilt: unter anderem seien das die Weintraubenstraße, die Glacistraße, die Hoyerswerdaer Straße oder der Bischofsweg. Dort sollte der Verkehr seiner Meinung nach besser mit Tempo 30 fahren.
Die Stadt Dresden unterstützt das Projekt Tempo 30 in Innenstädten grundsätzlich. Allerdings läuft aktuell eine Untersuchung des Umweltbundesamtes hinsichtlich der Umweltverträglichkeit von Tempo 30. Abgesehen davon seien schon über 90 Prozent des Nebenstraßennetzes mit Tempo 30 geregelt. Bei einem solchen Modellversuch müssten Ampeln angepasst und Kontrollen durchgeführt werden.
Gunter Thiele (CDU) sagt, dass bei Tempo 30 auch die Bahn betroffen wäre. Tempo 50 habe sich über Jahre eingepegelt. Man solle das Untersuchungsergebnis der Umweltbundesamtes abwarten. Felix Göhler (SPD): “Die Leistungsfähigkeit einer Straße hängt an den Knoten.” Schneider: “Neben Lautstärke und Emissionen gibt es bei geringerem Tempo auch weniger schwere Unfälle.” Berit Heller (Linke): “Guter Antrag, es geht darum das zu untersuchen.”
Alle Stadtbezirksbeiräte mit Ausnahme der Vertreter von CDU und AfD stimmten zu.
3. Parkplatz an der Marta-Fraenkel-Straße
Antrag der Grünen: Statt eines Parkplatzes soll eine öffentliche Naturschutz-, Grün- und Sportfläche auf dem Gelände zwischen dem Friedhof und der 148. Grundschule entstehen. Dafür soll die Stadt das Grundstück kaufen.
André Barth berichtete vom Sachstand: Es gab ein Gespräch mit der Sachsen-Energie. Die ist bereit, das Grundstück zu verkaufen oder zu tauschen. Eine Entscheidung dazu ist noch nicht getroffen worden. Die Stadtverwaltung prüft das aktuell. Die Sachsen-Energie hat in der Zwischenzeit einen Bauantrag zur Errichtung des Parkplatzes gestellt, will aber davon keinen Gebrauch machen, bis zu einer eventuellen Einigung. In unmittelbarer Nähe befindet sich der Friedhof mit Kindergräbern. Eine Sportfläche oder ein Spielplatz werden, so die Stadtverwaltung, nicht umsetzbar sein. Nach einem Wertgutachten wird der Preis für die Fläche im mittleren sechsstelligen Bereich liegen.
Gunter Thiele (CDU): “Finanzierung ist nicht valide dargestellt. Daher kann ich heute nicht zustimmen.” Außerdem bestehe im Viertel ein hoher Parkdruck. Antragsteller Clemens Schneider (Grüne) entgegnet, dass auch ein hoher Bedarf an Grünflächen bestünde und durchaus Restmittel im Stadthaushalt vorhanden sein. Felix Göhler (SPD): “Ein Parkplatz direkt neben Schule und Spielplatz wäre kontraproduktiv.” Alle Stadtbezirksbeiräte mit Ausnahme der Vertreter von CDU und AfD stimmten zu.
FDP-Stadtbezirksbeirat Holger Zastrow fehlte bei der Sitzung.
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Hab mich schon gewundert dass immer nur CDU & AFD gegen Veränderung stimmen, da fehlt doch noch eine Fraktion. Der letzte Satz klärt dann alles, so kennen wir Dresden :D
Wenn ich es richtig gelesen habe, dann ist ein Teil der Fläche als Grünfläche als Ausgleich für den Neubauten im Dreieck hinterm Neustädter Bahnhof und gleichzeitig Lärmschutz zum Friedhof vorgeschlagen (in den Änderungsvorschlägen dort).
@Danil: das trifft zu. Geht meines Wissens auf eine Anregung des grünen Dissidenten Lichdi zurück.