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Verkehrsanträge im Stadtbezirksbeirat

Die Stadt­be­zirks­bei­räte haben sich in der Sit­zung am Mon­tag­abend mit drei Ver­kehrs­an­trä­gen auseinandergesetzt.

1. Grüne Welle für Radfahrende

Mit dem Antrag der Grü­nen wird die Stadt­ver­wal­tung beauf­tragt im kom­men­den Jahr auf drei Stre­cken die Ampeln auf eine Grüne Welle für Rad­fah­rende ein­stel­len. Zur Aus­wahl ste­hen fol­gende Strecken: 

  • Neu­städ­ter Bahn­hof bis Bahn­hof Mitte
  • B170 zwi­schen Albert­platz und Fritz-Löffler-Platz
  • Günt­z­straße und Len­né­straße zwi­schen Albert­brü­cke und Lennéplatz
  • Fet­scher­straße von der Wald­schlöss­chen­brü­cke bis zum Comeniusplatz
  • Straß­bur­ger Platz über Post­platz und Frei­ber­ger Straße bis über Kreu­zung Ammonstraße.

Antrag­stel­ler Cle­mens Schnei­der (Grüne): “Es kommt sel­ten vor, dass man mit dem Rad meh­rere Ampeln hin­ter­ein­an­der bei Grün que­ren kann.” Eine Benach­tei­li­gung des Auto­ver­kehrs sei akzep­ta­bel, jedoch soll der Öffent­li­che Per­so­nen­nah­ver­kehr nicht beein­träch­tigt werden. 

Stadt­be­zirks­amts­lei­ter André Barth erläu­terte den Stand­punkt der Stadt­ver­wal­tung. Eine Ein­rich­tung würde einen gro­ßen pla­ne­ri­schen und tech­ni­schen Auf­wand erfor­dern. Eine Umset­zung in die­sem Jahr sei nicht möglich. 

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Felix Göh­ler (SPD) reichte einen Ände­rungs­an­trag ein: “Man kann den Umwelt­ver­bund nicht gegen­ein­an­der aus­spie­len, Pünkt­lich­keit der Stra­ßen­bah­nen sollte Vor­rang haben.” 

Gun­ter Thiele (CDU): “Antrag zeugt von wenig Sach­kennt­nis, das beißt sich mit dem ÖPNV.” Der Antrag würde sei­ner Ansicht nach eher zu Behin­de­run­gen füh­ren. Cle­mens Schnei­der (Grüne) ent­geg­net, dass es eine Bevor­zu­gung des Auto­ver­kehrs gäbe und das solle mit dem Antrag geän­dert wer­den. Karin Wilke (AfD) berich­tet von Erfah­run­gen aus Strie­sen, dort sei das gar nicht mög­lich. Anne­gret Gie­land (Linke) sieht aktu­ell auch eine Auto­ver­kehr­be­vor­zu­gung. Der Ände­rungs­an­trag der SPD wurde mit ein­ge­ar­bei­tet. Alle Stadt­be­zirks­bei­räte mit Aus­nahme der Ver­tre­ter von CDU und AfD stimm­ten zu. 

Tempo-30-Zone
Tempo-30-Zone – Foto: Archiv

2. Tempo-30-Modellversuch

Die Grü­nen wol­len in einem Stadt­ge­biet test­weise Tempo 30 ein­füh­ren (Bericht vom 20. Mai 2021). Mit die­sem Modell soll das lang­fris­tige Ziel erreicht wer­den, dass die Regel­ge­schwin­dig­keit in Städ­ten gene­rell Tempo 30 betra­gen soll. 

Antrag­stel­ler Cle­mens Schnei­der (Grüne) benennt Bei­spiele von Stra­ßen in der Neu­stadt auf denen aktu­ell Tempo 50 gilt: unter ande­rem seien das die Wein­trau­ben­straße, die Gla­ci­straße, die Hoyers­wer­daer Straße oder der Bischofs­weg. Dort sollte der Ver­kehr sei­ner Mei­nung nach bes­ser mit Tempo 30 fahren. 

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Die Stadt Dres­den unter­stützt das Pro­jekt Tempo 30 in Innen­städ­ten grund­sätz­lich. Aller­dings läuft aktu­ell eine Unter­su­chung des Umwelt­bun­des­am­tes hin­sicht­lich der Umwelt­ver­träg­lich­keit von Tempo 30. Abge­se­hen davon seien schon über 90 Pro­zent des Neben­stra­ßen­net­zes mit Tempo 30 gere­gelt. Bei einem sol­chen Modell­ver­such müss­ten Ampeln ange­passt und Kon­trol­len durch­ge­führt werden. 

Gun­ter Thiele (CDU) sagt, dass bei Tempo 30 auch die Bahn betrof­fen wäre. Tempo 50 habe sich über Jahre ein­ge­pe­gelt. Man solle das Unter­su­chungs­er­geb­nis der Umwelt­bun­des­am­tes abwar­ten. Felix Göh­ler (SPD): “Die Leis­tungs­fä­hig­keit einer Straße hängt an den Kno­ten.” Schnei­der: “Neben Laut­stärke und Emis­sio­nen gibt es bei gerin­ge­rem Tempo auch weni­ger schwere Unfälle.” Berit Hel­ler (Linke): “Guter Antrag, es geht darum das zu untersuchen.” 

Alle Stadt­be­zirks­bei­räte mit Aus­nahme der Ver­tre­ter von CDU und AfD stimm­ten zu.

3. Parkplatz an der Marta-Fraenkel-Straße

Antrag der Grü­nen: Statt eines Park­plat­zes soll eine öffent­li­che Naturschutz‑, Grün- und Sport­flä­che auf dem Gelände zwi­schen dem Fried­hof und der 148. Grund­schule ent­ste­hen. Dafür soll die Stadt das Grund­stück kaufen.

Aktuell ist ein provisorischer Parkplatz auf der Fläche eingerichtet
Aktu­ell ist ein pro­vi­so­ri­scher Park­platz auf der Flä­che eingerichtet

André Barth berich­tete vom Sach­stand: Es gab ein Gespräch mit der Sach­sen-Ener­gie. Die ist bereit, das Grund­stück zu ver­kau­fen oder zu tau­schen. Eine Ent­schei­dung dazu ist noch nicht getrof­fen wor­den. Die Stadt­ver­wal­tung prüft das aktu­ell. Die Sach­sen-Ener­gie hat in der Zwi­schen­zeit einen Bau­an­trag zur Errich­tung des Park­plat­zes gestellt, will aber davon kei­nen Gebrauch machen, bis zu einer even­tu­el­len Eini­gung. In unmit­tel­ba­rer Nähe befin­det sich der Fried­hof mit Kin­der­grä­bern. Eine Sport­flä­che oder ein Spiel­platz wer­den, so die Stadt­ver­wal­tung, nicht umsetz­bar sein. Nach einem Wert­gut­ach­ten wird der Preis für die Flä­che im mitt­le­ren sechs­stel­li­gen Bereich liegen. 

Gun­ter Thiele (CDU): “Finan­zie­rung ist nicht valide dar­ge­stellt. Daher kann ich heute nicht zustim­men.” Außer­dem bestehe im Vier­tel ein hoher Park­druck. Antrag­stel­ler Cle­mens Schnei­der (Grüne) ent­geg­net, dass auch ein hoher Bedarf an Grün­flä­chen bestünde und durch­aus Rest­mit­tel im Stadt­haus­halt vor­han­den sein. Felix Göh­ler (SPD): “Ein Park­platz direkt neben Schule und Spiel­platz wäre kon­tra­pro­duk­tiv.” Alle Stadt­be­zirks­bei­räte mit Aus­nahme der Ver­tre­ter von CDU und AfD stimm­ten zu.

FDP-Stadt­be­zirks­bei­rat Hol­ger Zastrow fehlte bei der Sitzung.

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3 Ergänzungen

  1. Hab mich schon gewun­dert dass immer nur CDU & AFD gegen Ver­än­de­rung stim­men, da fehlt doch noch eine Frak­tion. Der letzte Satz klärt dann alles, so ken­nen wir Dres­den :D

  2. Wenn ich es rich­tig gele­sen habe, dann ist ein Teil der Flä­che als Grün­flä­che als Aus­gleich für den Neu­bau­ten im Drei­eck hin­term Neu­städ­ter Bahn­hof und gleich­zei­tig Lärm­schutz zum Fried­hof vor­ge­schla­gen (in den Ände­rungs­vor­schlä­gen dort).

Ergänzungen gern, aber bitte recht freundlich.

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