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Gerüst vor Gericht

Am Amts­ge­richt Dres­den hat heute eine Ver­hand­lung zum zwei­ten Mal begon­nen. Bereits im Februar wurde eine Ord­nungs­wid­rig­keit wegen eines mög­li­chen Bal­kon-Baus ver­han­delt. Da der Pro­zess in Corona-Zei­ten nicht fort­ge­führt wer­den konnte, begann er heute erneut.

Hinterhaus mit Gerüst
Streit um Gerüst im Hinterhaus

Frank Die­ter P., 79 Jahre alt und Besit­zer meh­rer Immo­bi­lien in der Dresd­ner Neu­stadt wehrt sich gegen ein Ord­nungs­geld vom Bau­auf­sichts­amt in Höhe von rund 8.000 Euro. Er hatte ohne Bau­ge­neh­mi­gung in einem Hin­ter­hof der Mar­tin-Luther-Straße Bal­kone errich­ten wol­len, so sieht es zumin­dest das Amt. P. sel­ber war zur Ver­hand­lung aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht erschie­nen. Sein Anwalt, Patrick Fritsch, erläu­terte, dass es sich bei den Bau­ten um eine Per­gola und Gerüst für eine Foto-Vol­ta­ik­an­lage han­dele, bei­des sei genehmigungsfrei. 

Rich­ter Jochen Meiß­ner nahm sich auch im zwei­ten Anlauf viel Zeit. Er hörte sich die Aus­sa­gen eines Bau­hel­fers, eines Gewer­be­trei­ben­den im Hause und von drei Mie­te­rin­nen an. Außer­dem wurde der Mit­ar­bei­ter des Bau­auf­sichts­am­tes gehört, der für den Vor­gang zustän­dig ist. Eine Ver­tre­te­rin der Bau­firma fehlte krankheitsbedingt.

Klobiges Gerüst in kleinem Hof

Der Innen­hof an der Ecke zwi­schen Mar­tin-Luther-Straße und Böh­mi­scher Straße ist win­zig. Vor der Ein­gangs­tür zum Hin­ter­haus und quer vor den Fens­tern im prangt eine Treppe und ein fet­ter Quer­trä­ger. “Herr P. wollte hier Bal­kons und eine Ter­rasse bauen las­sen”, sagen die Mie­te­rin­nen der Woh­nung. Das sei ihnen kurz­fris­tig ange­kün­digt wor­den. “Es wur­den aus mei­nem Fens­ter her­aus Ver­mes­sun­gen vor­ge­nom­men”, sagt eine Mie­te­rin, die inzwi­schen nicht mehr dort wohnt. Im März 2019 hat­ten dann die Bau­ar­bei­ten begonnen. 

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Das bestä­tigt auch der Bau­hel­fer, ein Ange­stell­ter von P.: “Ich habe Metall­trä­ger in den Hof getra­gen”. Wofür die aber gewe­sen seien, erin­nere er sich nicht mehr, viel­leicht für eine Rank­hilfe oder für eine Solar­an­lage. Inzwi­schen sei der größte Teil der Bal­kone wie­der zurück­ge­baut, berich­tet eine wei­tere Mieterin. 

Das Metallgerüst steht noch immer vor dem Hinterhaus. Der Vermieter sagt, es sei eine genehmigungsfreie Rankhilfe (Pergola). Den Mietern hatte er mitgeteilt, dass Balkons errichtet werden sollen.
Das Metall­ge­rüst steht noch immer vor dem Hin­ter­haus. Der Ver­mie­ter sagt, es sei eine geneh­mi­gungs­freie Rank­hilfe (Per­gola). Den Mie­tern hatte er mit­ge­teilt, dass Bal­kons errich­tet wer­den sollen.

Der Mit­ar­bei­ter vom Bau­auf­sichts­amt berich­tet, dass er am 12. März vor Ort war und direkt einen Bau­stopp ange­ord­net habe. Mit dem Bau­lei­ter vor Ort habe er aber ver­ein­bart, dass die Kon­struk­tion erst ein­mal gesi­chert wer­den soll. Per Mail infor­mier­ter er auch den Immo­bi­li­en­be­sit­zer. Als der Amts­ver­tre­ter zum nächs­ten Ter­min erschien, sah es für ihn nicht nach einem Bau­stopp aus und er ord­nete einen Rück­bau an unter Andro­hung von Zwangs­geld. Dann gab es einen Vor­ort-Ter­min mit der Feu­er­wehr, die bestä­tigte, dass an der Stelle keine Bal­kons mög­lich seien. 

Rich­ter Meiß­ner fragte nun den Ver­tre­ter der Geneh­mi­gungs­be­hörde, ob er mög­li­cher­weise den Ver­stoß gegen den Bau­stopp fal­len las­sen und sich nur auf das Bauen ohne Geneh­mi­gung beschrän­ken wolle. Der Ver­tre­ter ver­neint. Nun geht das Ver­fah­ren in die nächste Runde. Der Rich­ter will noch einen Ver­tre­ter der Bau­firma hören, den Archi­tek­ten und einen ehe­ma­li­gen Mak­ler. Der hatte sei­ner­zeit die Mite­rin­nen schon auf ein künf­tige Ter­rasse hin­ge­wie­sen, jedoch auf der ande­ren Seite des Hinterhauses. 

Prozess wird fortgesetzt

Inzwi­schen hat P. einen Bau­an­trag ein­ge­reicht. Der Ver­tre­ter des Bau­auf­sichts­am­tes erklärte, dass schon eine erste Stel­lung­nahme vom Stadt­pla­nungs­amt vor­liegt, dass sich gegen eine Bebau­ung aus­spricht. Wei­ter ver­han­delt wer­den soll am 18. Juni. 

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Eine Ergänzung

  1. Das bestä­tigt auch der Bau­hel­fer, ein Ange­stell­ter von P.: „Ich habe Metall­trä­ger in den Hof getra­gen“. Wofür die aber gewe­sen seien, erin­nere er sich nicht mehr, viel­leicht für eine Rank­hilfe oder für eine Solaranlage.”
    Damit ist die Sache klar. Herr P. sagt die Wahr­heit. Eine Rank­hilfe muss mas­siv sein und eine Solar­an­lage im Hin­ter­hof macht beson­ders in die­ser Höhe sehr viel Sinn. Das weiß jeder, der Ahnung hat. Ich glaube dem Alten! Warum sollte er lügen, er hat es ja eh bald hin­ter sich, wo er doch eh schon krank ist und das dum­mer­weise auch noch zur Verhandlung.

Ergänzungen gern, aber bitte recht freundlich.

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