Radwege, Nazinotstand? und Nachrücken

Radwege für die Albertstraße

Mit 36 zu 33 Stimmen hat der Stadtrat sich gestern für den interfraktionellen Antrag von Grünen, Linken, SPD und den drei fraktionslosen Stadträt*innen gestimmt.

Nun ist die Stadtverwaltung beauftragt, für die bereits vorhandene Planung zur Einordnung von Radverkehrsanlagen auf der Albertstraße einschließlich Knotenlösung am Carolaplatz und Albertplatz Fördermittel für 2020 beim Freistaat Sachsen zu beantragen und schnellstmöglich die Ausschreibung der erforderlichen Bauleistungen zu beauftragen.

Der Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne), der die Pläne zum Umbau der Straße im Februar 2018 vorgestellt hatte (Neustadt-Geflüster vom 13. Februar 2018), sagte gestern, dass man an einer Lösung arbeite, um dann auch die Querung des Carolaplatzes mit einzubeziehen.

Die Skizze von der Albertstraße in Höhe der ehemaligen Fußgängerbrücke zeigt. Eine Fahrspur wird entfallen. Grafik: Stadtverwaltung
Die Skizze von der Albertstraße in Höhe der ehemaligen Fußgängerbrücke zeigt. Eine Fahrspur wird entfallen. Grafik: Stadtverwaltung

Noch am Dienstagabend hatten mehrere hundert Radfahrer*innen auf der Albertstraße für mehr Radwege demonstriert (Neustadt-Geflüster vom 30. Oktober 2019).


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Berit Heller statt Magnus Hecht

Der in den Stadtbezirksbeirat gewählte Linken-Politiker Magnus Hecht tritt sein Mandat nicht an. Gestern entschied der Stadtrat darüber, dass an seiner Stelle Frau Berit Heller nachrückt, sie hatte bei der Wahl im Frühjahr von den übrigen Kandidat*innen die meisten Stimmen erzielt. Damit ist nur noch das Mandat von Johannes Lichdi unbehandelt, der hatte auch erklärt, dass er das Mandat nicht annehmen wolle, bislang wurde das jedoch noch nicht im Stadtrat behandelt. Beide Kandidaten waren auch bei der Stadtratswahl erfolgreich und verweisen auf eine Überschneidung von Terminen der beiden Gremien, die eine sinnvolle Arbeit im Ortsteil-Gremium nicht ermögliche.

Nazi-Notstand?

Mit 39 zu 29 Stimmen entschied sich der Stadtrat gestern Abend für den interfraktionellen Antrag von Stadtrat Max Aschenbach (Die Partei), der SPD-Fraktion, der Stadträtin Manuela Graul (Freie Bürger), Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (Piraten) und der Fraktion der Linken.

Unter der Überschrift: „Nazinotstand?“ wurde nun mehrheitlich für Grundsatzerklärung zum Gegenwirken antidemokratischer, antipluralistischer, menschenfeindlicher und rechtsextremistischer Entwicklungen in der Dresdner Stadtgesellschaft – Stärkung der Zivilgesellschaft gestimmt. Ein Ersetzungsantrag der AfD wurde abgelehnt. Details auf dresden.de.

3 Kommentare zu “Radwege, Nazinotstand? und Nachrücken

  1. Ich häng mich hier mal rein liebe Leute.
    Ihr kennt den Spruch wehret den Anfängen, dieser geht weit zurück in die Historie und in unserer geschichtsträchtigen Zeit gilt dieser Spruch den nahenden Unfrieden, den Kriegsvorbereitungen oder auch die Entstehung des Nationalsozialismus. Wie ich sehe, hier Stadtparlament und überhaupt im Forum Facebook und anderswo sind viele exakt das Produkt der Teile und Herrsche Ideologie, was jene die es anwenden, perfekt beherrschen. Genauer gesagt müsste man den Finger auf die Wunde legen und den Spruch anwenden, die von Nazinotstand, Rechten , Nazis, Verschwörungs -Theoretikern schwadronieren. Damit verunglimpft Ihr ein Teil der Bevölkerung die AfD wählen, eine demokratisch gewählte Partei sowieso. Genau das was Daniel Ganser (Historiker) in vereinfachter Form erklärt und wenn wir seine Sicht in die politische Tiefe übertragen, dann erklärt sich das Dilemma der Menschheit. Bevor ihr los legt und meinen Kommentar erwidert, hört euch seine Sichtweise konstruktiv bewertend an. Wir lassen uns seit Jahrtausenden spalten und in der heutigen Zeit spielen die Medien, das Internet eine wesentliche Rolle. Dafür haben sie sogenannte Denkfabriken, Denkzentralen auf gebaut und sie beherrschen ihr Handwerk raffiniert und übelst vortrefflich. Die Lakaien, Demagogen, Trittbrettfahrer, zu viele an der Zahl, sind die „Arbeiter und Handlanger“ und sie dienen der Machtpyramide. Sie brauchen sie nicht unbedingt rekrutieren, die desolate Psyche, das Innere desaströse Wesen vieler liegt innewohnend an und sie erledigen einen noch so absurden „Auftrag“ der nicht unbedingt einer sein muss. Der Tiefenstaat, die Logen, das Militär, viele Konzerne und Regierungen (nicht alle) das sind die Faschistoiden Elemente, die Weltweit die Erde in Schutt und Achse legen. Derweil der kleine unbedarfte Bürger keinen Einblick hat was hier seit Jahrtausenden abläuft. Wer die AfD, die Partei als Ganzes bekämpft und das mit so dummen ideologischen Sprüchen, macht sie Stark. Das Gesetz der Dialektik und Gegenströme übernimmt das handeln und wir alle Mittendrin. Damit wird auch die Gefährlichkeit des Faschismus politisch und philosophisch verniedlicht, wenn Bürger X Y alles Nazis sind.

    Das sind ganz einfach gestrickte Regeln sie Funktionieren aus sich selbst heraus. Sie verselbständigen sich und die jeweilige Eigendynamik der Prozesse in ihrer geschichtlichen Zeit betrachtet, die auch gelenkt werden kann / wird, belebt das geschehen und bewirkt die außerordentliche immerwährende gewünschte Schieflage. Oder die Eigendynamik wird auch infiltrierend manipulativ benutzt und durch die vorher infizierte erreichte Uneinigkeit der Akteure, der Bürger in das Gehirn hinein implantiert. Somit haben sie ein leichtes Spiel das sie die Teile und Herrsche Strategie noch besser koordinieren können. Ihr stehen Pate: die Unwissenheit, die Dummheit, keinerlei objektive Sachkenntnisse über die geschichtlichen Abläufe und Prozesse und zu was der Tiefen Staat in der Lage ist und wie das ganze feingliedrig ideologisch verwoben wird.
    In den Denkzentralen beschäftigen sie „Zehntausende / Millionen“ und ihr größter Helfer ist der Mammon dem sie verfallen sind und die Elektronik, sie wird in Zukunft unser „erbärmlicher Meister“ sein.
    Das ist ein riesiger monströser Apparat, dem ist kein Kraut gewachsen sie in die Schranken zu weisen. An dieser Stelle liegt der Knackpunkt, zu viele fallen darauf rein.
    Das alles geht auch ohne jene verteufelten Maßnahmen / Strategien der Eliten von statten, nur anders. Wir selbst sind die leidlichen dummen Macher, schauen wir uns selbst an. In den Familien, in den Ehen, in der Schule, in den Fabriken bei der Arbeit, beim Sport gehen diese paranoiden Machtkämpfe von statten und entladen sich. Zurzeit stehen wir an einem Scheideweg. Entweder wir bekommen die Kurve und die Streit – Dialogkultur gewinnt wieder an Oberhand. Wird zur Kultur der Würde, Achtung und Ethik erhoben und eine kritische Sachlichkeit der klaren sauberen Argumente tritt in den Vordergrund, dann haben wir vielleicht eine Chance. Oder die dunklen Wolken werden immer dichter und massiver. Das bedeutet im Klartext, diese Kräfte haben ihr Ziel erreicht, was ihr Ansinnen ist, was sie nicht aus langerweile entfacht haben. Gerade in den dezentralen Gremien muss das gelingen und nach oben getragen werden. Sonst können wir einpacken.

  2. Das Wort „Nazi-Notstand“ ist völlig übertrieben. Bisher hat sich die Dresdner Stadtgesellschaft als durchaus wehrhaft gegenüber Rechtsextremisten gezeigt. Dies zeigen die verschiedenen Dialog- und Veranstaltungsformate, die rund um den Gedenktag 13. Februar und seit dem Entstehen der Pegida-Bewegung praktiziert wurden und weiterhin stattfinden. Wir sollten die Verhältnisse nicht schlechter darstellen als sie sind, um uns selbstbewusst gegenüber den Rechtsextremisten zu behaupten.

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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