Am kommenden Sonntag wird ein neuer Stadtrat gewählt. Ich habe den Neustädter Spitzenkandidaten ein paar Fragen gestellt. Die Übersicht über die Kandidaten findet sich hier.
Verkehr
Die Planungen zum Ausbau der Königsbrücker Straße liegen aktuell zur Prüfung bei der Landesdirektion, es gibt rund 3.000 Eingaben. Wie ist ihr Standpunkt zum Ausbau der Straße?
Die Partei steht auch weiterhin zu der Forderung, dass die Königsbrücker Spielstraße werden muss. Lustige Großprojekte wie eine U-Bahn, welche vor fünf Jahren die AfD und jüngst die CDU vorschlugen, unterstützen wir für Teile der Strecke.
Es gibt in der Neustadt mehrere Initiativen für eine „autofreie Neustadt“ – was verbinden Sie mit diesem Schlagwort und halten Sie das in der nächsten Legislaturperiode für realisierbar?
Ich verbinde damit eine möglichst autofreie Neustadt (Lieferverkehr frei z. B. wg. Bier). Mein Vorschlag alle Straßen zu aus der Stadt führenden Einbahnstraßen zu machen, wurde bislang sehr positiv aufgenommen, ist kostensparend und sorgt mit einem Schlag für hunderte freie Parkplätze – selbst CDU-Vertreter wollen “sich das mal anschauen”. Wenn wir unseren Plan umsetzen können, Holger Zastrow besoffen in ein Auto zu setzen und in eine Polizeikontrolle zu locken, wird der Führerscheinentzug dessen Autofetischismus vielleicht kurieren und die Chancen steigen. Bei den zu erwartenden Mehrheitsverhältnissen zugunsten der “bürgerlichen Mitte” wie die DNN sie bezeichnet oder Nazis, Halbnazis und Konservative wie wir sie liebevoll nennen, sehe ich jedoch für jegliche lebensbejahende oder menschenfreundliche Initiative schwarz-braun.
Welches Verkehrsmittel benutzen Sie am liebsten, um Ihren Wahlbezirk zu durchqueren?
Mangels Esel und weil Füße laut Wikipedia keine Verkehrsmittel sind, das Fahrrad.
Wohnen
In den vergangenen Jahren sind in der Neustadt sehr viele Wohnungen entstanden, dennoch sind die Mietpreise kontinuierlich gestiegen, können Sie das erklären?
Weil die Rendite irgendwo herkommen muss und Neubauten nicht im unteren Preissegment gebaut werden. Ein Focus-Betongoldexperte erklärt: „Für den Erfolg und die Höhe der Rendite ist ein guter Mieter maßgebend.“ Gute Mieter sind gutverdienende Mieter. Dass die kontinuierliche Anpassung an den Mietspiegel den Mietspiegel kontinuierlich erhöht, wodurch die Miete an den Mietspiegel angepasst wird, was den Mietspiegel erhöht, könnte auch ein Teil der Erklärung sein.
Müsste die Stadtpolitik dagegen etwas unternehmen und wenn ja, was?
Ja. Wir können gerade mittellose Menschen nicht auf der Straße stehen lassen. Das wäre unansehnlich und auch ein bisschen unanständig. Unter dem Slogan “Sozialwohnungen brauchen keine Fenster” setzen wir uns dafür ein, dass den Ärmsten günstiger Wohnraum z. B. in Packstationen oder Dixiklos angeboten wird. Auch bei Quadratmeterpreisen von über 8 Euro kann man die Miete so vom Flaschenpfand bezahlen. Tiny Housing war gestern, jetzt kommt Tiny Flating! Zusätzlich setzen wir uns für die Interessen der Vonovia ein. Mit dem Slogan “Wer demonstriert, kriegt keine Wohnung!” warben wir für die Vonovia gegen diese aufmüpfigen Mieter. Im Gegenzug wurde uns versprochen, die nächsten drei Jahre bei den Nebenkostenabrechnungen nicht allzu arg beschissen zu werden.
Sicherheit
2018 hat die Dresdner Polizei insgesamt 741 Roheitsdelikte – also Gewaltverbrechen – registriert. Die Anzahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Die Polizei erlässt Platzverweise, ist nahezu jedes Wochenende vor Ort, Gunter Thiele (CDU) fordert jetzt ein Messerverbot, was wäre Ihre Idee für mehr Sicherheit in der Neustadt?
Als Freund eines scharfen Taschenmessers fordere ich jetzt ein Verbot von Messerverboten und Gunter Thiele. Dass die Anzahl der zur Anzeige gebrachten Roheitsdelikte eine Folge der erhöhten Polizeipräsenz ist, die polizeiliche Kriminalstatistik keine belastbaren Daten für die Einschätzung der tatsächlichen Gewaltkriminalität liefert und man seit Jahrzehnten einen Rückgang der Gewaltkriminalität verzeichnet, ist uns ja allen bewusst. Dem gewaltigen Anstieg von 735 Gewaltdelikten 2015 zu 741 2018 muss man dennoch mit aller Härte entgegentreten. Neben der Umbennenung des Alaunplatzes in Helmut-Kohl-Platz versprechen Stacheldraht, Wachtürme, umfassende Videoüberwachung und der Bundeswehreinsatz im Inneren ein hieb- und stichfestes Sicherheitsgefühl.
Wann waren Sie das letzte Mal nach Mitternacht in der Äußeren Neustadt unterwegs?
Am 11. bzw. 12.5.2019.
Vergangenes
Was konnten Sie oder Ihre Partei bzw. Wählervereinigung in der vergangenen Legislaturperiode für die Neustädter*innen erreichen?
Unser Versprechen die Neustadt durch zu gentrifizieren konnten wir ohne eigenes Zutun einhalten. Bei regem Briefwechseln mit verschiedenen Verwaltungs-, Ordnungs- und Justizkräften und im Einsatz vor Ort konnten wir unanständig viele Kräfte binden, die in dieser Zeit keine Neustädterin belästigen konnten. Allein mit unserem jüngst veranstalteten Wahlkampf in der Chemiefabrik konnten wir mehr Wähler glücklich machen, als die CDU in einer ganzen Legislaturperiode. Mit unserem wöchentlichen Stammtisch (jeden Donnerstag, 20 Uhr im Kolja) unterstützen wir die lokale Schankwirtschaft und bieten jedem Interessierten ein politisches Bildungsangebot. Dass unsere Teilnahme an allen möglichen Wahlen ein Wert an sich ist, bestätigt unsere stetig wachsende Wählerschaft.
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