Martin Plötze – AfD

Am kommenden Sonntag wird ein neuer Stadtrat gewählt. Ich habe den Neustädter Spitzenkandidaten ein paar Fragen gestellt. Die Übersicht über die Kandidaten findet sich hier.

Verkehr

Die Planungen zum Ausbau der Königsbrücker Straße liegen aktuell zur Prüfung bei der Landesdirektion, es gibt 3000 Eingaben. Wie ist ihr Standpunkt zum Ausbau der Straße?

Nach Abschluss der Prüfung sollte gebaut werden! Mit einem Beginn ist dabei nicht vor 2020/21 zu rechen. Die Bürgerschaft wartet auf Ergebnisse.

Der gefasste Beschluss repräsentiert einen hart errungenen Kompromiss. Für die erneute Kommunikation eines Standpunktes über Gestaltungsfragen oder gar die Entwicklung eines weiteren Ansatzes müssten gute Gründe bestehen. Solche Gründe könnten sich unter Umständen noch aus der Positionierung der Landesdirektion zu den Einwendungen ergeben. Denkbar erschiene auch, dass sich die Fachleute nach der Wahl fraktionsübergreifend in einem ganzheitlichen Konzept zu einem großen Wurf durchringen, Verkehr ganz neu zu denken. In beiden Fällen ist Behutsamkeit geboten. Die Lebenszeit des Bürgers ist kostbar. Jedes einzelne Jahr Verzug wiegt schwer.

Es gibt in der Neustadt mehrere Initiativen für eine „autofreie Neustadt“ – was verbinden Sie mit diesem Schlagwort und halten Sie das in der nächsten Legislaturperiode für realisierbar?

Ich erkenne in den derzeitigen Initiativen keinen Versuch, die widerstreitenden Interessen der verschiedensten Bürger im Bewusstsein einer Einheit der Stadtgesellschaft abwägend gegeneinander auszugleichen. Ein nicht unwesentlicher Teil der Bürgerschaft ist auf den motorisierten Verkehr, auch unter Nutzung des eigenen Fahrzeugs angewiesen.

Jede personell gut ausgestattete, motivierte Verwaltung ist befähigt, in fünf Jahren auch bei der Gestaltung der Infrastruktur Ordentliches zu leisten. Zeit bedarf allerdings der von unserer Partei präferierte Prozess einer bürgerbeteiligungsbasierten, ausgleichenden Entscheidungsfindung über das Ob und das Wie solcher Vorhaben. Danach benötigen die Betroffenen bei Veränderungen ausreichend Zeit zur Ausrichtung ihrer, auf den Verkehr bezogenen Lebensführung. Wenn, dann greift die Verwaltung bitte mit Augenmaß in das eingerichtete Leben der Menschen ein. Eigentlich unterlässt sie es besser! Der Bürger kommt zurecht. Er meldet sich zahlreich, wenn etwas nicht passt.

Welches Verkehrsmittel benutzen Sie am liebsten, um Ihren Wahlbezirk zu durchqueren?

Anzeige

Anzeige

Anzeige

Anzeige

Den ÖPNV. Zum Ende der nächsten Sitzungsperiode wäre ich gerne mit dem Rad unterwegs.

Wohnen

In den vergangenen Jahren sind in der Neustadt sehr viele Wohnungen entstanden, dennoch sind die Mietpreise kontinuierlich gestiegen, können Sie das erklären?

Die Gründe für die Mietkostensteigerungen sind vielfältig und facettenreich. Sie reichen von der aktuellen Zinspolitik über die Baukostenentwicklung bis hin zum Wanderungsindex und der derzeitigen strukturellen Leerstandsquote.

Müsste die Stadtpolitik dagegen etwas unternehmen und wenn ja, was?

Ja!

Dresden benötigt 2.500 neuerschaffene Wohnungen pro Jahr, auch um die Phantasie im Markt zu bändigen. Es werden diejenigen machen müssen, die es können und das mit eigenen Mitteln, aus eigenem Antrieb sowie letztlich auf eigenes Risiko. Die Verantwortungsträger der Stadt können sich davon gänzlich unbeschwert den Bauhemmnissen zuwenden. Überall wo Ermessen eingeräumt oder Koordination mit den gesetzgeberischen Ebenen möglich ist, verdienen die fülligen Vorschriften einen verständigen Prüfblick. Darüberhinaus trägt eine Reduzierung der Bearbeitungszeiten bei der Entwicklung neuer Wohngebiete zu einer fruchtbaren Belebung der Bautätigkeit bei. Das Amt leistet! Mehr personelle wie materielle Ausstattung verhilft ihm zu noch mehr Leistung.

Das soziale Spannungspotential der eingetretenen Entwicklung erzwingt die konzentrierte Zuwendung zum sozialen Wohnungsbau. Befassungswürdig sind alle Überlegungen mit nachvollziehbarer Steuerwirkung. Ein kooperatives Baulandmodell kann nicht zuletzt über den Mietspiegel nachhaltig Einfluss auf die Mietpreisentwicklung nehmen. Eine konzentrierte Zuwendung umfasst die Ausleuchtung aller vorhersehbaren Effekte. Die Belegbindung eines Anteils von Wohneinheiten hat Auswirkungen auf die Preisgestaltung des nichtgebundenen Anteiles. Hier stehen aussagekräftige Modellierungen noch aus. Gemeinsinn darf nicht zu einem ausschließlichen Blick auf jene zwanzig Prozent der wohnscheinberechtigten Dresdner verleiten. Auch führt bei Weitem nicht jeder Berechtigungsschein zu einer preisgebundenen Wohnung. Daneben reduziert eine Belegungsquote den für die Bauwirtschaft motivationserzeugenden Ertrag. Bei einer Belegquote von über fünfzehn Prozent warnen ernstzunehmende Akteure des Dresdner Baugeschehens vor einer Erlahmung, bei dreißig Prozent vor weitestgehender Einstellung von Bauplanungsvorhaben durch die Bauwirtschaft. Diese Einlassung ist zwingend, wenn auch kritisch, methodisch zu erfassen.

Augenmerk verdienen desweiteren Überlegungen, nach denen die Stadt, unter Ausübung von Vorkaufsrecht, konkrete Projekte entwickelt und mit Festschreibung einer preisgebundenen Belegquote an befähigte Akteure zur Umsetzung und Bewirtschaftung weiterreicht. Kritisch zu sehen sind hingegen Gedanken zum ortsbezogenen Milieuschutz. Welches Milieu beansprucht mit welchem Recht Schutz gegenüber anderen Bürgern der Stadt? Die Einheit der Stadtgesellschaft bildet Maß und Mitte allen Tuns der Verantwortungsträger unseres kommunalen Gemeinwesens.

Die Sprengkraft der Materie wird den zukünftigen Stadtrat hoffentlich über die scharf konturierten Grenzen der politisch organisierten Bürgerschaft hinweg zu umtriebigen, gemeinsamen, streitbewussten und versöhnlichem Wirken anhalten.

Jede zielansatzgeleitete Idee ist willkommen.

Sicherheit

2018 hat die Polizei insgesamt 741 Roheitsdelikte – also Gewaltverbrechen – registriert. Die Anzahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Polizei erlässt Platzverweise, ist nahezu jedes Wochenende vor Ort, Gunter Thiele (CDU) fordert jetzt ein Messerverbot, was wäre Ihre Idee für mehr Sicherheit in der Neustadt?

Der Freiheitsbereich des Bürgers ist ein hohes Gut. Die Aufgabe von Anteilen wirkt stets unwiederbringlich. Bevor man hier herumhantiert, sucht man erst einmal sorgfältig nach anderen Lösungsansätzen. Die vielerorts aufgestellten Ausführungs- und Vollzugsdefizite bilden ein nahezu unerschöpfliches Abbaugebiet und damit ein hinreichendes Betätigungsfeld für Bewogene im Stadtrat.

Der Ausbau des gemeindlichen Vollzugsdienstes stellt ein geeignetes Mittel im gemeindlichen Gestaltungsbereich dar. Ein gerichteter Einsatz umfassend befähigter Bediensteter z. B. im Wege der nachhaltigen Bestreifung von Schwerpunktzentren und unvorhersehbares Erscheinen an adressierten Ausweichorten zum Zwecke der Gefährderansprache wirkt in Richtung einer vergewissernden Kenntnisnahme von Rechtslagen auf Seiten tatsächlicher Störer. Die enge Kooperation mit der Polizei befördert über eine zeitlich unverzügliche Folgebefassung bei auftretenden weiterführenden Fragestellungen die Geltungssicherung. Dabei ist keinesfalls erforderlich, dass immer irgendwo ein Bediensteter auftaucht. Er muss nur immer schnell auftauchen und das Problem nachhaltig bearbeiten bzw. unverzüglich weiterreichen.

Der neue Stadtrat sollte sich die sozialpräventiven Konzepte anschauen. Einzelne Module müssen ineinander greifen, haushalterisch angemessen wie ausgeglichen unterlegt und die Maßnahmen konsequent an den Zielsetzungen ausgerichtet sein. So kann ein formuliertes sozialraumübergreifendes Konzept greifen, wenn etwa Fachleute überlegt mit Halbstellen auf Vollprobleme losgehen wollen. Die Idee einer Verwendung von Geisteskraft und Mitteln für Schnittstellenüberlegungen hat ihre Zielverankerung dagegen wohl noch nicht nachgewiesen. Vielleicht können ausgebildete Sozialpädagogen ja den Sozialraumbezug auch einschätzen.

Wenn irgendwo der Ruf „Haltet den Dieb“ erschallt, erscheint immer auch ein Blick in die Kohorte des Rufers geboten. Die Geldbörse hält man dabei besser fest am Körper. Ich verspüre keinen Drang in Richtung einer Messerauseinandersetzung. Eine solche ist im Übrigen ebenso verboten, wie das Mitführen einer Waffe ohne dahingehende Erlaubnis. Ich möchte aber in meiner Stadt auch keinesfalls eine umspannende Waffenverbotszone oder einen großräumigen verruchten Ort kennen, wo ein jeder, jederzeit anlassfrei auf etwaige gefährliche Gegenstände angesprochen wird. Die Neustadt ist weder Freudenhaus noch ein großflächiger Bahnhofsvorplatz. Ich liebe mein ausgeprägtes Ruhebedürfnis. Hier muss sich nichts ändern, wenn es andere Wege gibt. Wo ist denn die Polizei? Wieviel haben wir davon? Wann kommt sie denn bitteschön auf Zuruf?

Wann waren Sie das letzte Mal nach Mitternacht in der Äußeren Neustadt unterwegs?

Vergangene Woche! Diese Antwort behält an nahezu jedem Montag Gültigkeit.

Vergangenes

Was konnten Sie oder Ihre Partei bzw. Wählervereinigung in der vergangenen Legislaturperiode für die Neustädter erreichen?

Von jeher vermag man in der Neustadt auf Seiten der Gestaltungskräfte gut zu jubeln, beispielsweise wenn man Veränderungen willkommen heißt. Seit der zurückliegenden Sitzungsperiode kann man auch das eine oder andere unbequeme Phänomen mit der Aussicht auf eine wirksame Befassung benennen. Problemlagen, die nicht notwendig in das überkommene Denken passen, finden ihren Eingang in Debatten. Interessen von Beteiligten, die nicht in den liebgewordenen Wertorientierungsmustern der vergangenen Jahrzehnte abgebildet erscheinen, geraten in den Blick der Entscheidungsträger. Auch in der Neustadt! Wir sind da.

Die Übersicht über die Kandidaten findet sich hier.