Vor etwas mehr als einem Jahr genehmigte die Landesdirektion Sachsen (LDS) den Ausbau der Königsbrücker Straße (Neustadt-Geflüster vom 17. Mai 2024). Bitter nötig in vielerlei Hinsicht. Ist es doch eine der gefährlichsten Pisten für Radfahrer in der gefährlichsten Stadt Deutschlands für Radfahrer1.
Die Neustädter Initiative „StadtMussAtmen“ sammelte in jüngster Zeit mühevoll mehr als 2.500 beglaubigte Unterschriften und legte diese im Rathaus vor. Ziel: ein Bürgerforum ins Leben rufen, um damit den Dialog zwischen Bürgern und Politik hinsichtlich der Gestaltung der wichtigen Verkehrssachse Dresdens zu erwirken. Das Rathaus reagiert entschieden. Die 2.649 kommen zu spät. Die Initiative will nun juristisch vorgehen.
Das jahrzehntelang debattierte und seit einem Jahr beschlossene Projekt umfasst den Ausbau der Straßenbahnanlagen, die Erweiterung der Straße, die Neugestaltung der Fußwege und Baumbestände auf 1,5 Kilometern. 87,5 Millionen Euro sollen investiert werden. 2029 soll der Ausbau der „Köni“ abgeschlossen sein.
Statt des Ausbaus bringt die Neustädter Initiative „StadtMussAtmen“ eine grundlegende Sanierung der bestehenden Straße ins Spiel. Damit könnten einerseits mehr als 100 Bäume im Bereich zwischen Bischofsweg und Stauffenbergallee erhalten bleiben. Andererseits könnten, so die Initiative, auch Baukosten in Höhe von ca. 30 Millionen Euro eingespart werden. Ob für eine solche Sanierung der Straße jedoch Fördermittel vom Land gezahlt werden, ist fraglich. Aber diesen Aspekt hätte man in dem Forum diskutieren können. „Ein Bürgerforum ist ein Ort, in dem sich Bürger und Stadtrat treffen und über ein konkretes Projekt austauschen. Durch die Anzahl der gesammelten Stimmen haben wir das verdammte Recht auf dieses Bürgerforum erlangt“, poltert Martin Schulte-Wissermann, Stadtrat der Piraten und einer der Sprecher*Innen der Initiative.
Rahmenbedingungen haben sich verändert
Jenny Keck erläutert den Standpunkt und klagt: „Die Rahmenbedingungen auf und entlang der Königsbrücker Straße haben sich in den letzten Jahren radikal verändert.“ Es würden nun viel weniger Autos fahren, dafür aber viel mehr Menschen zu Fuß, mit dem Rad oder den Öffentlichen im Stadtraum unterwegs sein. Der Einsturz der Carolabrücke müsse zu einem grundhaften Nachdenken über den Stadtverkehr führen. „Bäume zu fällen und eine Transitstrecke aus Asphalt zwischen Hechtviertel und Neustadt zu planieren – es wäre eine verkehrliche, fiskale, städtebauliche und klimapolitische Sünde“, so Keck.
Deadlines & Dreaming
Die Rückmeldung aus dem Rathaus fällt entschieden aus, denn die Planungen des Straßen- und Tiefbauamtes seien nach Beschluss der LDS im Vorjahr bereits (viel zu) weit vorangeschritten: „Nach einem ordnungsgemäßen Ablauf sind weitere Einwendungen ausgeschlossen“, heißt es aus dem Rathaus.
Die Initiative ihrerseits sieht wesentliche Bürgerrechte verletzt, will nun juristisch gegen den Beschluss vorgehen. Hierfür wurde André Schollbach (nebenbei Linken-Stadtrat) als Anwalt ins Boot geholt: „Die Bürgerinitiative hat die für das angestrebte Bürgerforum erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Die von der Stadtverwaltung vorgetragene Argumentation vermag in rechtlicher Hinsicht nicht zu überzeugen“, bekundet der Jurist im Hole of Fame.
Angesichts des offensichtlichen „Malheurs“, die sich aus der Spannung von gereiftem Planungsstand im Bauamt und (erneut) formuliertem Bürgerbegehren ergibt, reagiert Schulte-Wissermann mit angemessenem Kampfgeist: „Ich war 1998 bei den Fahrraddemos schon hier. Auch nach 27 Jahren glaube ich weiter daran, dass der Stadtrat jeden anrollenden Bagger aufhalten kann. Wir kämpfen also weiter. Und wenn es das letzte ist, was ich tue.“
Bauplanung
Nach den aktuellen Plänen der Stadtverwaltung sollen im September und Oktober 2025 Teile der geplanten Umleitungsstrecken ertüchtigt werden. Das betrifft die Eschen- und die Tannenstraße. Baustart für die Hauptbaustelle auf der Königsbrücker soll dann Mitte Juni 2026 sein, mit der Fertigstellung wird aktuell im Jahr 2029 gerechnet.
- Weitere Informationen unter: Landesdirektion Sachsen
- Rathaus Dresden
- StadtMussAtmen
- Archiv der Berichte zum Ausbau der Königsbrücker Straße im Neustadt-Geflüster unter Hashtag #köbrü
1 Statistik des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs 2023 – Quelle: adfc-dresden.de
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Zum Glück abgewiesen. Was hat sich denn verändert, nur das durch die Brücke ein paar weniger Autos fahren? Das wird sich auch wieder ändern und der Verkehr wird durch die neuen Firmenansiedlungen im Norden zu nehmen.
Ist es so schwer, Entscheidungen die getroffen, wurden zu akzeptieren? Man sollte auch akzeptieren, dass man in einer Stadt lebt und nicht im Wald. Es steht auch jeden frei, sich einen Wohnort im Grünen zu suchen.
Ich bin froh darüber das es abgelehnt wurde. Es heißt Neu(Stadt) und nicht Neudorf. 2000 Stimmen sind ja gemessen auf die Einwohnerzahlen auch nicht gerade der Bringer zumal bekannt ist das die Stimmen aus allen möglichen Stadtteilen kommen. Am sinnvollsten wäre die Streckenführung 2 spurig in beide Richtungen zwischen Industriegelände und
Albertplatz anzugleichen. Ab da ist dann bis zum Hauptbahnhof auch wieder 2 spurig…