Caroline Lentz – Die Linke

Am kommenden Sonntag wird ein neuer Stadtrat gewählt. Ich habe den Neustädter Spitzenkandidaten ein paar Fragen gestellt. Die Übersicht über die Kandidaten findet sich hier.

Verkehr

Die Planungen zum Ausbau der Königsbrücker Straße liegen aktuell zur Prüfung bei der Landesdirektion, es gibt rund 3.000 Eingaben. Wie ist ihr Standpunkt zum Ausbau der Straße?

In der Diskussion um den Ausbau und die Sanierung der Königsbrücker Straße wurde eine gute Variante gefunden, die für alle Verkehrsteilnehmenden Verbesserungen bringt. Besonders im Bereich zwischen Louisenstraße und Bischofsweg, mit dem eigenen Gleis für die Straßenbahn, konnte eine deutliche Verbesserung für den ÖPNV erreicht werden. Jetzt muss so schnell wie möglich mit dem Bau begonnen werden.

Es gibt in der Neustadt mehrere Initiativen für eine „autofreie Neustadt” – was verbinden Sie mit diesem Schlagwort und halten Sie das in der nächsten Legislaturperiode für realisierbar?

Mit den Worten “Autofreie Neustadt” verbinde ich eine Bewegung, die zeigt, welchen Stellenwert Fortbewegungsmöglichkeiten neben dem klassischen PKW haben. Eine Verkehrspolitik, die den Privatwagen in den Fokus rückt, ist nicht mehr zeitgemäß. Besonders in der äußeren Neustadt gibt es vielfältige Gründe, diese als autofreie Zone einzurichten: Weniger Lärm, weniger Schmutz und vor allem auch mehr Platz, denn ein parkendes Fahrzeug erzeugt unglaublich viel toten Raum. Die Liste an Dingen, die mit dem neu gewonnen Platz möglich gemacht werden, ist lang: Spielplätze, Gemeinschaftsgärten, Sitzgelegenheiten und und und.

Im Stadtrat werde ich mich dafür einsetzen, das Projekt “Autofreie Äußere Neustadt” so schnell wie möglich zu realisieren. Eine schrittweise Umsetzung, die in der Louisenstraße beginnt, scheint mir dabei die beste Lösung. Wie schnell oder langsam sich die Räder im Stadtrat und der Verwaltung drehen, muss ich aber selbst auch noch herausfinden. Außerdem unterstützen nicht alle Parteien dieses Projekt, sodass die Umsetzung natürlich auch stark von den neuen Mehrheitsverhältnissen abhängig ist.

Welches Verkehrsmittel benutzen Sie am liebsten, um Ihren Wahlbezirk zu durchqueren?

Ich wohne in der Nähe vom Bahnhof Neustadt und fahre von dort aus gerne mit der Bahn und laufe dann weiter zur Fuß. Bei schönem Wetter bin ich mit dem Fahrrad oder Longboard unterwegs.

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Wohnen

In den vergangenen Jahren sind in der Neustadt sehr viele Wohnungen entstanden, dennoch sind die Mietpreise kontinuierlich gestiegen, können Sie das erklären?

Obwohl neue Wohnungen entstanden sind, besteht immer noch ein Problem zwischen Angebot und Nachfrage, denn die Neustadt ist beliebt und viele wollen hierher ziehen. Das können die Eigentümer*innen natürlich nutzen und die Mietpreise in die Höhe treiben, unnötige Staffelmietpreise mit in den Mietvertrag aufnehmen und Mindestmietdauern festlegen – irgendwer wird sich immer finden und die Wohnung für nochmal 100 Euro mehr im Monat mieten. Außerdem werden viele Wohnungen saniert und können dementsprechend teurer vermietet werden.

Müsste die Stadtpolitik dagegen etwas unternehmen und wenn ja, was?

Dagegen muss die Stadtpolitik auf jeden Fall etwas unternehmen, denn Wohnen ist ein Grundrecht und nichts womit Profite erzielt werden dürfen. Mit einer Milieuschutzsatzung können übertriebene Sanierungen verhindert werden, die die Mietpreise in die Höhe schnellen lassen. In dieser Satzung wird dann festgehalten, wie und in welchem Umfang Wohnungen in einem Stadtgebiet saniert werden können. Neben dieser Satzung muss in Dresden auch eine Mietpreisbremse eingeführt werden, mit der zum Beispiel Unternehmen wie Vonovia Einhalt geboten werden kann.

Eine weitere Möglichkeit ist die Förderung alternativer Wohnformen. Ich denke da z. B. an Mehrgenerationenwohnen, WG’s von Jung und Alt oder auch inklusive WG’s. Außerdem sollten wir zusätzliche Grundstücke festlegen, auf denen Wagenplätze entstehen können.

Sicherheit

2018 hat die Dresdner Polizei insgesamt 741 Roheitsdelikte – also Gewaltverbrechen – registriert. Die Anzahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Die Polizei erlässt Platzverweise, ist nahezu jedes Wochenende vor Ort, Gunter Thiele (CDU) fordert jetzt ein Messerverbot, was wäre Ihre Idee für mehr Sicherheit in der Neustadt?

Mit Verboten lösen wir Probleme nicht, sondern verschieben sie nur an andere Stelle. Die Konflikte, die hier teilweise ausgetragen werden, müssen im Vorfeld gelöst werden bevor es zur Gewaltanwendung kommt. Insgesamt ist ein Konzept, welches auf Prävention setzt, sinnvoller als das Aussprechen von Verboten. Das kann die Stärkung der Sozialarbeit sein oder auch die bessere Vernetzung mit Aktiven und Initiativen in der Neustadt, mit denen gemeinsam Ideen erarbeitet werden. Auch die Einführung eines*r Nachtbürgermeister*in, die als vermittelnde Person zwischen Anwohnenden, Klubs und der Politik auftritt, kann das Gefühl von Sicherheit stärken.

Wann waren Sie das letzte Mal nach Mitternacht in der Äußeren Neustadt unterwegs?

Ich bin relativ regelmäßig nach Mitternacht in der Äußeren Neustadt unterwegs. Oftmals am Dienstag nach dem Plenum der linksjugend in der Wir AG und auch am Wochenende. Das letzte Mal nach der Party zum idahit* im Kukulida.

Vergangenes

Was konnten Sie oder Ihre Partei bzw. Wählervereinigung in der vergangenen Legislaturperiode für die Neustädter*innen erreichen?

Die rot-grün-rote Entscheidungsmehrheit im letzten Stadtrat hat einige Verbesserung für die Neustadt erreicht. Zum Beispiel profitieren viele Projekte und Initiativen von der Anhebung der Kulturförderung. Was aber auch ein besonderer Erfolg ist, ist die Änderung der Gemeindeordnung, nach der nun die Stadtbezirksbeiräte mehr Kompetenzen und ein eigenes Budget erhalten. Von diesem Budget können speziell Projekte und Ideen aus der Neustadt gefördert werden. Ich möchte mich aber nicht darauf ausruhen, was die vorherige Fraktion erreicht hat und auch einiges anders machen. Mir sind besonders die Arbeit und Präsenz vor Ort wichtig.

Ich habe bereits damit begonnen, verschiedene Vereine in der Neustadt zu besuchen, deren Arbeit kennenzulernen und die Anliegen aufzunehmen. Das werde ich auch im Stadtrat fortführen. Die Wir AG am Martin-Luther-Platz soll Anlaufstelle für alle Anwohnenden sein, um mit Politiker*innen der Linken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und Kritik zu äußern. Ich möchte transparente Politik machen und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger*innen stärken.

Die Übersicht über die Kandidaten findet sich hier.