Am kommenden Sonntag wird ein neuer Stadtrat gewählt. Ich habe den Neustädter Spitzenkandidaten ein paar Fragen gestellt. Die Übersicht über die Kandidaten findet sich hier.
Verkehr
Die Planungen zum Ausbau der Königsbrücker Straße liegen aktuell zur Prüfung bei der Landesdirektion, es gibt rund 3.000 Eingaben. Wie ist ihr Standpunkt zum Ausbau der Straße?
Ich trete für einen Ausbau der Königsbrücker Straße im Bestand ein. Wir brauchen keine Schnellstraße, welche das Viertel zerschneidet; vielmehr sollten das Hechtviertel und die Neustadt wenn möglich mehr zusammenwachsen. Der aktuelle Beschluss stellt einen Kompromiss dar, welchen ich zur Not mittragen würde, damit sich der Bau nicht um weitere Jahre hinzieht. Generell trete ich aber für neue Verkehrsplanung an, welche insbesondere ÖPNV, Fahrrad, Fußgänger und neue Fortbewegungsmethoden (z. B. Elektroroller) berücksichtigt und langfristig das Verkehrsaufkommen reduziert.
Es gibt in der Neustadt mehrere Initiativen für eine „autofreie Neustadt“ – was verbinden Sie mit diesem Schlagwort und halten Sie das in der nächsten Legislaturperiode für realisierbar?
Ich vertrete das Langzeitziel einer möglichst autofreien Neustadt. Für mich bedeutet das in einem ersten Schritt, dass Parken nur noch für Anwohner freizugeben, um das Verkehrsaufkommen zu reduzieren und die Parksituation zu entspannen. Dies sollte in der nächsten Legislaturperiode erreichbar sein. Als aktuell wichtigsten Schritt sehe ich, die Sanierung der Louisenstraße im Bestand zu stoppen und hier, wie z. B. von der Petition “Für eine schöne Louisenstraße” gefordert, die Louisenstraße nicht auf den Bedarf des Istzustands zu sanieren, sondern zu schauen, wie der Verkehr in der Zukunft aussehen soll. Weniger Autos, mehr Platz für Fahrradfahrer und Fußgänger. Ich könnte mir auch sehr gut Straßenbäume, für einige wenige wegfallende Parkplätze, vorstellen.
Welches Verkehrsmittel benutzen Sie am liebsten, um Ihren Wahlbezirk zu durchqueren?
Am liebsten bin ich zu Fuß in der Neustadt und mit der Bahn im Wahlbezirk unterwegs; das ist am entspanntesten und man kann immer wieder Neues entdecken.
Wohnen
In den vergangenen Jahren sind in der Neustadt sehr viele Wohnungen entstanden, dennoch sind die Mietpreise kontinuierlich gestiegen, können Sie das erklären?
Die Neustadt als Szene- und Kneipen-Viertel mit ihrer Nähe zur Dresdner Heide ist weiterhin wahnsinnig attraktiv für viele Menschen, die in ein lebendiges Viertel ziehen wollen; der Zuzug hält also an. Weiter sind viele der neu geschaffenen Wohnungen in hochpreisigem Segment entstanden, so dass sie nicht für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen konnten. Das führt dazu, dass der Mietspiegel auch durch teure Sanierungen immer weiter ansteigt und bei Neuvermietungen Wohnungen erheblich teurer auf den Markt kommen.
Müsste die Stadtpolitik dagegen etwas unternehmen und wenn ja, was?
Die Stadtpolitik muss zum einen Investoren dazu verpflichten mindestens 20 Prozent bezahlbaren Wohnraum bei Neubauten zu schaffen. Weiter muss sich die Stadt Dresden, vielleicht auch gemeinsam mit anderen Kommunen, beim Land Sachsen dafür einsetzen, dass die Preisbindung dieser Wohnungen von 15 auf min. 30 Jahre hochgesetzt wird. Ein weiterer wichtiger Schritt ist es, eine Milieuschutzsatzung zu verabschieden, die es der Stadt ermöglicht, Stadtteile unter Milieuschutz zu stellen, um Luxussanierungen oder wahllose Verkleinerungen/Vergrößerungen auf stadtteiluntypische Wohnungsgrößen zu verhindern.
Sicherheit
2018 hat die Dresdner Polizei insgesamt 741 Roheitsdelikte – also Gewaltverbrechen – registriert. Die Anzahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Die Polizei erlässt Platzverweise, ist nahezu jedes Wochenende vor Ort, Gunter Thiele (CDU) fordert jetzt ein Messerverbot, was wäre Ihre Idee für mehr Sicherheit in der Neustadt?
Ich halte Verbote nicht für zielführend. Natürlich brauchen wir eine Polizei, die schnell vor Ort ist und gewissenhaft ihre Aufgabe erfüllt. Jedoch halte ich es für wichtiger, die Zivilgesellschaft und soziale Projekte zu fördern, welche sich mit den Gründen für die Gewalt auseinandersetzt und diese behebt. Ich denke, dass Projekte wie die Neustadtkümmerin und die Arbeit von Sozialarbeitern, aber auch nachbarschaftlichen Projekte viel wichtiger für die Lösung der auftretenden Probleme sind. Dennoch sehe ich es als nötig, dass die Polizei zur Gefahrenabwehr auch weiterhin regelmäßige aber verhältnismäßige Kontrollen durchführt. Ein Messerverbot lehne ich als nicht zielführend ab.
Wann waren Sie das letzte Mal nach Mitternacht in der Äußeren Neustadt unterwegs?
Ich bin an Wochenenden regelmäßig nach Mitternacht in der Neustadt. Das letzte Mal am Wochenende zum Plakatieren, unter anderem im Alaunpark und vor der Scheune.
Vergangenes
Was konnten Sie oder Ihre Partei bzw. Wählervereinigung in der vergangenen Legislaturperiode für die Neustädter*innen erreichen?
Ich denke, dass die Neustadt in der Vergangenheit bei uns zu wenig auf dem Schirm war. Das möchte ich mit meinem Engagement ändern und brenne darauf, die Neustädter*innen und diesen Wahlbezirk im Dresdner Stadtrat zu vertreten.
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