Hintergründe zur nächtlichen Abschiebung

Protestkundgebung nach der Abschiebung - Foto: AvB
Protestkundgebung nach der Abschiebung – Foto: AvB
Die Dresdner Polizei hat gestern Abend die Abschiebung einer fünfköpfigen armenischen Familie auf der Fichtenstraße eingeleitet und damit eine Anordnung der Landesdirektion Dresden umgesetzt. Der 37-jährige Vater und zwei Söhne im Alter von sechs und acht Jahren wurden inzwischen nach Düsseldorf überführt, dort sind sie heute Mittag per Flugzeug nach Armenien abgeschoben worden.

Mutter im Krankenhaus – Tochter wird vermisst

Die 34-jährige Mutter der Familie wurde in ein Krankenhaus gebracht, die zehnjährige Tochter gilt derzeit als vermisst.

Während der Aktion hatten mehrere Personen vor dem Wohnhaus der Familie an der Fichtenstraße versucht, die Maßnahmen der Polizei zu verhindern. Anschließend bildete sich eine Spontandemonstration mit ungefähr 60 Teilnehmern.

Landesdirektion nimmt Stellung

Heute Nachmittag hat sich die Landesdirektion Dresden zu der Abschiebung geäußert. Sprecher Holm Felber teilte auf Anfrage von Radio Dresden mit, dass die Eltern seit elf Jahren in Deutschland leben, alle drei Kinder sind hier geboren. Jedoch: „Die Familie hat erfolglos das Asylverfahren durchlaufen. Die Abschiebung ist aufgrund der abgelehnten Asylanträge zu vollziehen.“ Außerdem haben die Eltern die Behörden jahrelang über ihre Identität und Staatsangehörigkeit getäuscht. Sie hatten sich als irakische Staatsangehörige ausgegeben. Dies verhinderte eine frühere Abschiebung. Erst 2014 stellte sich heraus, dass beide Eltern die armenische Staatsangehörigkeit haben. Anschließend mussten verschiedene Gerichtsverfahren abgewartet und gesundheitliche Fragen geklärt werden. Im Sommer diesen Jahres wurde dann die Abschiebung konkret geplant.


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Nach Auskunft der Landesdirektion scheiterte die Abschiebung Anfang August am erheblichen Widerstand der Familie.

Urteil im August

Am 3. August, einen Tag vor dem ersten Abschiebeversuch, hatte das Amtsgericht Dresden ein Verfahren gegen die Mutter gegen 150 Euro Geldauflage eingestellt. Ihr war vorgeworfen worden, sich mit falscher Identität die Duldung durch die Ausländerbehörde erschlichen zu haben.

Verwaltungsgericht: Eilantrag abgelehnt

Wie der Flüchtlingsrat Dresden am Morgen mitteilte, war ein Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht worden. Der Eilantrag ist heute im Laufe des Tages vom Verwaltungsgericht Dresden abgelehnt worden. Die Begründung lässt sich hier nachlesen.

34 Kommentare zu “Hintergründe zur nächtlichen Abschiebung

  1. Danke für eine objektive Berichterstattung und das Forum für Diskussionen!
    Fehlt oft und hätte ich hier so nicht erwartet!

  2. @Marcus

    Stimmt. Endlich mal wieder eine Diskussion, die den Namen verdient.

    @Anton

    ……mich würde wirklich mal interessieren, was aus diesem 10jährigen Mädchen wird oder geworden ist…..vielleicht bleibst du ja dran…..

  3. Originell. Eine armenische Familie wird abgeschoben.
    Bleiben dürfen stattdessen nordafrikanische dealende, prügelnde, vergewaltigende, identitätfälschende Jünglinge.
    Denn nur DIE stellen echte Multikultur dar. Familien, und dann noch christlich – das geht ja gar nicht!

  4. Das Mädchen haben die Eltern vermutlich vorsorglich versorgt (ui eine Aleliteration), um eine Abschiebung zu verhindern. Das geht daneben.

    Lustig ist (oder eigentlich nicht), der Flüchtlingsrat wirft den Behörden Täuschung vor. Geht’s noch ?

    Fam. H. erschleicht sich seit ca. 10 Jahren Leistungen (Sozialhilfe, Kindergeld), spricht kein oder kaum Deutsch, arbeitet nicht und dann kommt so eine Aussage vom Flüchtlingsrat. Da fehlt mir wirklich das Verständnis. Wo lebt ihr. Das sind die Betrüger.

  5. @wooble bobble

    Damit ist meine Frage nicht beantwortet.

    Ich frage mich, wo dieses arme Mädchen jetzt ist.

    Schuld hin oder her……..

  6. @ Johann Wolf
    Der wichtigste Grundsatz für einen Rechtsstaat ist, dass alle vor dem Gesetzt gleich sind oder sein sollen!

    Ich hatte da auch schon kafkaeske Erlebnisse.
    Allerdings ist das für mich nach wie vor einer der Grundsätze, die mit sich bringen, dass hoffentlich meist Menschen gleich behandelt und rechtsstaatlich bewertet werden.

    Alles andere würde Pranger und Lynchjustiz bedeuten.

    Ich kann deine Standpunkt sehr gut verstehen; ich erschrecke ab und an auch, wenn ich die Nachrichten über „Mein Viertel“ lese! Aber trotzdem möchte ich dem keinen neuen Pfad eröffnen!

    PS: Der Kategorischer Imperativ ist einer der wichtigsten Errungenschaften. Gedanklich fand ich ich ihn schon immer zu ideell! Nichts desto trotz ist er der Leitsatz in unserer (annäherungsweise) säkularen Lebensart.

    Ich habe nicht vor, das, woran ich auch oft zweifel und Kritik übe, wegen politischer Entscheidungen in Barbarei verkommen zu lassen!

    Man darf sich den „Feinden“ und deren Straftaten nie gleich machen. Ansonsten wird man selber zum Feind!

  7. wobble bobble hat einen guten Punkt. Allerdings wäre es mir in diesem Fall auch lieber, dass zunächst wirklich straffällige „Flüchtlinge“ abgeschoben werden.

    Was die Spontandemo angeht: Warum können die Leute die Polizei nicht einfach mal ihren Job machen lassen? Manchmal habe ich den Eindruck, dass es diesen Demonstranten viel mehr darum sich selbst als moralisch erhaben darzustellen, als um die eigentliche Sache.

  8. @bob

    Da würde ich mir nicht so viel Sorgen machen, denn auch die Tochter wird als Druckmittel mißbraucht. Vielleicht wissen ja Linksjugend und Flüchtlingsrat mehr…

    Weil sich die Eltern weigerten, den Aufenthaltsort ihrer Tochter preiszugeben, habe die Familie die Trennung letztlich selbst verursacht. Zum aktuellen Gesundheitszustand äußerte sich die Landesdirektion nicht. Sobald die Tochter wieder auftaucht, werde die Abschiebung für sie und ihre Mutter erneut geprüft. Sollte sich die Mutter aus gesundheitlichen Gründen nicht um ihre Tochter kümmern können, übernimmt das Jugendamt die Betreuung und ist in diesem Fall auch dafür zuständig, dass das Mädchen die Schule besucht.

    http://www.sz-online.de/nachrichten/familie-wird-getrennt-abgeschoben-3776980.html

  9. @Lenbach

    Es ist mir vollkommen klar, wozu dieses Mädchen mißbraucht wurde. Allerdings ist sie zehn Jahre alt und ihr Aufenthaltsort offenbar unbekannt. Und vollkommen unabhängig davon, was sie in ihrem jungen Leben noch erwarten wird, würde mich trotzdem interessieren, wo sie gerade steckt und ob es ihr gut geht. Alle diskutieren hier über das für und Wider einer Abschiebung. Über dieses Mädchen macht sich offenbar niemand Sorgen….

  10. Es braucht sich keiner Sorgen machen, da wie schon mehrfach angedeutet wurde, die Familie sehr wohl weiß wo sich die Tochter aufhält.

  11. @Von meinem örtlichen Dealer. Der letzte heiße Scheiß! ^^

    Ganz ehrlich: Wenn ich mich aufrege und zwei Biere getrunken habe, neige ich schon mal zu leicht pseudointellektuellem Wortdurchfall mit Glückskeks- und Übertreibungsanteil.

    Sorry!

  12. @Marcus

    Kein Grund für ein „Sorry !“ Ich fands lustig. Und wenn du Dich über die Beiträge hier ernsthaft aufregst, machst Du was verkehrt……

  13. @Marcus, du brauchst dich doch nicht entschuldigen, nur weil bob mit Wörtern mit mehr als zwei Silben nicht umgehen kann. Bob, lies mal ein Buch. Mann ist das frustrierend, in Deutschland herrscht echt ein intellektueller Wettlauf nach unten.

  14. Ich mache hier mal eben einen neuen Gedanken auf: Hat die Familie am Ende nicht großes Glück damit, „nur“ abgeschoben zu werden?

    Ganz pauschal und ohne alle Details zu kennen: wenn ich mir über 10 Jahre Geld und Leistungen aufgrund von Lügen und falschen Tatsachen erschleiche, komme ich normalerweise vor ein Gericht, oder sehe ich das falsch? Meiner Meinung nach sollten sich Straffällige vor einem dafür zuständigen Gericht verantworten müssen.

    Wissentlich seine Kinder in Gefahr bringen, scheint mir dann auch eher ein Fall fürs Jugendamt, statt für die Abschiebungsbehörde zu sein. Vielleicht aber auch nicht.

    Es würde mich auch wirklich interessieren, welche Rolle der Flüchtlingsrat hier spielt? Ist ganz vorn bei den Kämpfern fürs Bleiberecht dieser Familie dabei und wirft anderen Stellen Betrug vor. Aber wenn man – davon gehe ich jetzt mal aus – schon länger mit dieser Familie gearbeitet und sie unterstützt hat, wundert es mich, dass keinem irgendwelche Ungereimtheiten aufgefallen sind? Wusste dieser Rat, dass hier über 10 Jahre Leistungen erschlichen wurden? Ist keinem Dolmetscher mal irgendwann der Unterschied zwischen armenisch und irakisch oder irakisch mit armenischem Akzent aufgefallen?

    Wo ist eigentlich mein Aluhut?

    Und noch etwas anderes: wer streitet eigentlich für die Rückführung der Leistungen? Wer wird für dieses Geld aufkommen, welches sich hier erschlichen wurde? Der Flüchtlingsrat? Am Ende der Steuerzahler? Wo ist denn da die Demo für Gerechtigkeit? Organisieren das dieselben Jungs, die vor zwei Tagen so erfolgreich gegen die Abschiebung demonstriert haben?

    Wenn es am Ende so einfach ist, an Leistungen heran zukommen, werde ich gleich mal mit meiner usbekischen Putzfrau zur Ausländerbehörde wackeln und sie anmelden. Da scheint viel möglich.

  15. @Felix

    obwohl ich dem Franzl eigentlich nicht antworten wollte, nehme ich jetzt mal deine Steilvorlage auf.

    Das eigentlich dramatische an seinem Kommentar ist doch, dass er offenbar in der etwas skurillen Annahme lebt, dass in diesem Blog nur Menschen zu Wort kommen dürfen, die einen geisteswissenschaftlichen Hochschulabschluss haben.

    Die Anzahl und die Art der Bücher, die ich besitze, bleiben meine Privatsache. Genau wie mein Bildungsstand.

  16. Selbst dem Trump ist das Abschaffen des „DREAMER“-Programms zu hart und er macht nen Deal mit den Demokraten, aber in Deutschland werden weiterhin Kinder für die Fehler ihrer Eltern verantwortlich gemacht und in eine „Heimat“ abgeschoben, die sie selbst nie gesehen haben.

    Stört sich aber kaum einer dran, weil: Steht so im Gesetz, und daran wird sich gehalten.

    Ach, und was interessiert uns das menschliche Leid? Die standen im Halteverbot, und wir kriegen da auch noch 2,69€ für die erschlichenen Leistungen…

  17. Die Kinder sind in Deutschland geboren und waren vermutlich noch nie in ihrer „Heimat“ Armenien. Wie kann man dieser Familie so etwas antun. Egal was die Eltern angegeben haben, muss das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen.

  18. @bob
    Eigentlich glaube ich, dass ich alles richtig mache, soweit das geht.
    Der Blog hier und die Kommentatoren waren über ein Jahr hinweg meine Versicherung, dass ich hier hin möchte.
    Ich erinnere mich gerne an die konservative Einstellung einiger Leute, was die Falafelbude vor der Scheune anging. Da habe ich noch nicht hier gewohnt. Aber ich habe darüber nachgedacht. Kausalitäten im Kleinen bis zum Großen…

    Der Ticker ist, finde ich, meist sehr neutral gehalten. Die Kommentare hingegen zeigen (natürlich nicht repräsentative) Entwicklungen und Stimmungen. Deshalb sind mir die Meinungen wichtig.

    Ich bin mir nicht ganz sicher, meine aber beobachtet zu haben, dass Anton das ähnlich sehen könnte, und deshalb die Kommentare zu kontroversen Themen ab und an offen gehalten wurden.

    Wenn es einem um etwas zu tun ist, kann man sich auch ab und zu aufregen! Weil es einem das wert ist!

    Ansonsten: KEINE PANIK und nicht das Handtuch vergessen! :o)

  19. @Bob:

    Wie der werte Blogeigentümer gerne sagt: Ironie in Kommentaren wird generell missverstanden ;) also tut mir leid, sollte ich dein Hirnvolumen falsch eingeschätzt haben. Generell gilt aber dennoch: ES SIND ALLE SO DUMM!

    PS: Ingenieurwissenschaftlicher Abschluss.

  20. @Franzl Lang

    Was du bist oder denkst, ist mir s……egal, du Ingenieur. Da wird deine Mutti aber mal richtig stolz sein. Aber schön, dass wir darüber gesprochen haben.

  21. Du meine Güte, wie die Kommentare hier so langsam abdriften.
    Denken manche daran, worum es hier eigentlich ging?
    Ich kenne die Familie nicht, aber sie leben seit 11 Jahren hier, die Kinder sind hier geboren. Mir tun nur die Kinder leid, sie sind doch für ein Leben lang traumatisiert. Hätte man hier nicht Gnade vor Recht gehen lassen sollen? Eine Duldung wäre doch möglich gewesen. Ich wünsche mir nur, dass man mit Intensivtätern genauso hart umgeht. Aber da sieht die Realität leider ganz anders aus.

  22. Nun soll es also auch schon diesen Freitag 18.30 Uhr im Alaunpark sehr heiß werden, denn „besorgte Bürger/AfD/Anti-Antifa“ möchten in die Neustadt und sich da treffen.

    Tipp:
    Wem es dabei an Fantasie fehlt, außerhalb der Neustadt zu parken, wäre nicht das verkehrteste! Sport frei!

    Liebe Grüße,
    #GeorgElserFanklub

  23. Mein Gott!
    So viel Aufregung über „erschlichene Sozialleistungen?

    Als Asylanten hatten sie doch wohl keine andere Wahl. Asylanten dürfen nicht arbeiten gehen. Quasi werden sie staatlich gezwungen Sozialleistungen zu bekommen, wenn sie nicht mit Kind und Kegel auf der Straße leben wollen. Soweit ich weiß, hat die Familie bescheiden gelebt und besaß auch keine Luxusartikel wie ein Auto oder ähnliches. Denkt denn keiner daran, dass diese Menschen , auch wenn sie natürlich Fehler machten, alles außer ihr Leben verloren haben? Sie hatten nicht einmal die Möglichkeit, den verstorbenen Großvater zu beerdigen. Und es wurden Kinder in Abschiebehaft genommen. War das alles wirklich nötig? In der ganzen öffentlichen Diskussion meldete sich nie ein Anwalt zu Wort. Das verstehe ich nicht. Haben denn alle gelehrten Rechtswissenschaftler Angst ihren „guten“ Ruf zu verlieren ? Der Familie fehlte unter den Umständen sicher Zeit und Nerven sich um einen geeigneten Rechtsbeistand zu bemühen.

  24. @paula: Hast du hier überhaupt nur einen Satz gelesen? Das waren KEINE Asylanten!! Die haben sich hier illegal aufgehalten und elf Jahre lang betrogen!
    Das sollte sich mal ein Deutscher bei denen erlauben…

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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