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Brachfläche im Stadtrat

In der Stadtratssitzung am Donnerstag, dem 2. März steht die Brachfläche an der Marta-Fraenkel-Straße zur Debatte. Kurz zur Erinnerung: Die Fläche gehört aktuell der Sachsen-Energie, die wollte dort einst einen Parkplatz errichten.

Parken auf der Brache ist nicht erlaubt.
Parken auf der Brache ist nicht erlaubt.

Der Stadtrat entschied sich aber dagegen und beschloss im Dezember mehrheitlich, es soll eine öffentliche Naturschutz-, Grün- und Sportfläche entstehen. Dafür wurde der Oberbürgermeister beauftragt, das Flurstück von der Sachsen-Energie zu erwerben.

Das Unternehmen hatte nach Auskunft der Stadtverwaltung auf einen Grundstückstausch bestanden. Die Verwaltung hatte auch schon ein geeignetes Grundstück in Torna, im Stadtbezirk Prohlis gefunden. Auf dem Grundstück neben der Gaststätte “Zum Stein” steht aktuell ein Bungalow und einige Bäume.

Das Grundstück an der Tornaer Straße.
Das Grundstück an der Tornaer Straße.

Zusätzlich zum Grundstück sollte die Sachsen-Energie noch einen finanziellen Ausgleich bekommen. Einerseits einen Wertausgleich in Höhe von 150.000 Euro. Außerdem verlangt sie von Dresden Kosten für Vorsteuererstattungen in Höhe von 300.000 Euro sowie bereits angefallene Planungskosten in Höhe von 30.000 Euro.

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Prohliser dagegen, Bauausschuss unentschieden

Das Tauschprojekt wurde in den Stadtbezirksbeiräten Prohlis und Neustadt vorgestellt. Die Prohliser votierten mehrheitlich dagegen, die Neustädter mehrheitlich dafür. Beide Gremien haben in dem Fall jedoch nur eine beratende Funktion. Eigentlich hätte die Entscheidung nun im Bauausschuss fallen sollen, der zeigte sich mit acht zu acht Stimmen jedoch unentschieden, somit wird das Thema nun im Stadtrat entschieden.

Die CDU-Fraktion hat auf ihrer Facebook-Site schon angekündigt, dass sie dagegen votieren will. Der CDU-Sprecher für Stadtentwicklung, Stadtrat Mario Schmidt, begründet: “Ein wertvolles Grundstück in Torna, verbunden mit hohen Ausgleichszahlungen, gegen eine künftige Grünfläche in der Neustadt einzutauschen, wäre ein schlechter Tausch.”

Es ist zu erwarten, dass der konservative Teil des Dresdner Stadtrats wohl dieser Argumentation folgen wird. Falls also die Stadträt*innen morgen bis zum Tagesordnungspunkt 32 kommen, wird es spannend. Wenn der geplante Tausch mehrheitlich abgelehnt wird, muss die Stadtverwaltung ein anderes Objekt zum Tausch finden oder die Sachsen-Energie überzeugen, die Brachfläche zu verkaufen, sonst bleibt der aktuelle Status erhalten.

Nachtrag 2, März

Da diverse andere Tagesordnungspunkte vorgezogen wurden, schafften es die Räte nicht darüber zu debatieren. Wiedervorlage am 23. März.

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11 Kommentare

  1. Mir fehlt noch ein bisschen die Information, was in Torna mit dem Streifen passieren soll – die SachsenEnergie ist ja nun wirklich nicht damit beauftragt, Parkflächen zu schaffen – egal ob hier oder anderswo ….

    Ist die Urpsrungsidee nicht vielmehr eine wirtschaftliche Restnutzung von Altlasten (Im Grundstücks-Sinn)? Ich verstehe denn Hintergrund dieses Tauschs nicht – oder bringt der etwa irgendwelche Pluspunkte für Strom-, Informations-, Trinkwasser- oder Fernwärmenetze? Den Bäumen ist schließlich egal, ob sie in der Neustadt oder in Prohlis gefällt werden ….

    lg, Anwohner ausm Rudolfkiez

    PS: Für 300+150=450.000€ kann man ganz schön viel und lange parken…

  2. Die Ratsvorlage lautet V1816/22. Das ist klar ein politisches Spiel der CDU bzw. der “konservativen Rechten” und zeigt erneut, wie bei Zerstrittenheit und Spaltung in der Stadt seit Jahren keinerlei Vorankommen mehr möglich ist. Danke CDU! Die Begründung des CDU-Mannes überzeugt nicht, da hätte er gleich auf “das Geld haben wir nicht!” abzielen können, wäre ehrlicher gewesen. Aber auch sonst paßt es ins Schema F: überall pure Klimawandelleugner, heißt: am Stadtrand eine schönen Garten mit altem Baumbestand zum Baugebiet verramschen (das steht bei CDU facebook), da passen max. 2 oder 3 EFH hin. Gleichzeitig im dichten innerstädt. Überhitzungsbereich neues Grün verhindern. Heißt ja nur: weiter in die menschgemachte Katastrophe.
    Es geht ums politische Spiel, den Neustädtern (Bezirk) sowie Grün-Rot keinerlei Erfolg zu gönnen. Außerdem zeigt es die krasse Spaltung nicht nur unserer Stadt in einen “progressiven Kern” und die althergebrachte “rückwärtsgewandte Peripherie” – je mit entsprechenden Politniks.

    Da die Drewag aka SaxenEnergy auch mit ihrem bisherigen Parkplatzprojekt im Hecht allein ihren schnöden Unternehmenszielen (siehe Jahresberichte online) zur “Gewinnerzielung in allen Bereichen” folgen, würde ich in absehbarer Verkrätschung des Grundstückstausches empfehlen, mit einer Hanfplantage doch deutlich mehr Einnahmen generieren zu können und gleichsam 2 olle Fliegen mitt’ner Klappe zu schlagen = Grün & Geld. Ich selbst bin kein Consumer/Victim of canabis, aber ich kann mir dieses neue lukrative Geschäftsfeld für unsere “größten Klimasünder” in der Stadt doch gut vorstellen – u.U. als Pacht-LPG für Südhechtler.

    Was hats mit diesen “Vorsteuererstattungen” auf sich, was ist das? Was hat das mit den Grundstücken und -werten zu tun?? Ohne jene wäre das ganze Tausch-Unterfangen schon viel erreichbarer.

  3. Naja, die Parkfläche hier hätte mit einer Elektrotankstelle verknüpft werden sollen, zumindest das fällt in die Kompetenz der Sachsen-Energie.

    Was das Unternehmen mit dem Streifen an der Tornaer Straße machen würde, ist mir schleierhaft.

    Das wäre vielleicht für zwei, drei Einfamilienhäuser geeignet.

  4. Vielleicht geht es da einfach um Buchwerte – also dass sie weiter ein “Grundstück unbebaut, Fläche XY” in ihren Bilanzen brauchen?

  5. @ Anton
    Eine Ergänzung zu den Besitzverhältnissen der Sachsenenergie “Anteilseigner. Das Unternehmen befindet sich in kommunaler Hand. 82,39 Prozent der SachsenEnergie werden von der EnergieVerbund Dresden GmbH gehalten, an welcher die Landeshauptstadt über ihre Holding Technische Werke Dresden GmbH (TWD) zu 100 Prozent beteiligt ist.” Also wer verkauft hier etwas an wen ? Nur so nebenbei ohne Gewinne der SachsenEnergie aus Gasverstromung/Gashandel und Fernwärme keine funktionierende DVB mit tollen neuen Wagen.

  6. @heizungkalt, dennoch müssen Rechtsgeschäfte zwischen Stadt und Sachsen-Energie so abgewickelt werden als sei es ein Fremdunternehmen, sonst könnten Mitbewerber klagen oder die Landesdirektion würde rügen.

  7. @Grünlandlaudator: Kleiner Gedankenanstoß: vielleicht trägst du mit deiner Einstellung auch zur Spaltung bei? Jeder, der schon etwas länger auf unserer schönen Welt ist, sollte wissen, dass das Leben nicht schwarz oder weiß ist. Ich finde es auch bedauernswert, nicht nur im aktuellen Fall, wie hier ALLE Fraktionen in den Stadt- und Bezirksräten ihre ideologischen Vorstellungen, meist vor die Interessen der Bevölkerung stellen.

  8. @grünlandlaudator:
    …es können leider nicht immer alle Wünsche aller erfüllt werden..das gehört auch zu den Fakten.
    Hier war die grundsätzliche Planung mit Parkplätzen und e-tankstellen nich dumm. Beides wird in der Anbindung zur Neustadt benötigt. Dazwischen können auch Bäume wachsen.. es profitieren Anwohner und Gäste der Neustadt. Die Friedhofsruhe wird nicht gestört und es fallen keine extra-Kosten in Höhe von 480.000 € an, die jetzt auch nicht ungenutzt rumgammeln… (ohne Kosten zur Gestaltung der Grünanlage)

  9. Immerhin hat heute jemand den Zaun wieder aufgestellt. Das liebevoll von Martin und den Kids gestaltete Großtransparent kompostiert weiterhin auf dem abgesperrten Gelände, aber ohne Transparent hat der Zaun immerhin eine Chance, stehen zu bleiben – was den “Huch, na guck, hier ist jede Menge Platz für mein Auto bzw. meinen Campingbus!”-Kandidaten das böse Erwachen vom Anfang der Woche erspart, als mal wieder abends gegen 22.30 Uhr der Abschleppdienst Geld verdient hat.

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