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Stadtrat lehnt beide Polizei-Verordnungen ab

Heute Nachmittag hatte sich der Stadtrat mit den Polizeiverordnungen zum Alkoholkonsumverbot und dem Alkoholverkaufsverbot beschäftigt. Mehrheitlich wurden beide Verordnungen abgelehnt. Für die Polizeiverordnungen sprach letztlich nur die CDU. Die FDP hätte sich ein zeitlich befristetes Konsumverbot ausgesprochen, die Grünen für ein zeitlich befristetes Verkaufsverbot nach Mitternacht.

Am Nachmittag gab es eine Demo gegen Alkoholverbote auf der Kreuzung, die sich bis in die Abendstunden hinzog.
Am Nachmittag gab es eine Demo gegen Alkoholverbote auf der Kreuzung, die sich bis in die Abendstunden hinzog.

Letztlich tauschten die Räte bei der Debatte viele schon bekannte Punkte aus. Spannend war der Vortrag von Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU), der erläuterte, warum die Ahndung der Ruhestörung so schwierig sei. Bei Ruhestörungen aus Wohnungen, aus Kneipen oder von Veranstaltungen sei das vergleichsweise einfach, da es einen Ansprechpartner gäbe. Wenn sich nun ein Anwohner aber beschwere, dass es vor seinem Wohnhaus laut ist, und dort ein Pulk von Hunderten Menschen steht, sei es eben kaum noch möglich den Verursacher ausfindig zu machen.

Nun bleibt abzuwarten, wie das Oberverwaltungsgericht auf diese Stadtratsentscheidung reagieren wird.

Später am Abend stimmte der Stadtrat mehrheitlich für einen Nachtbürgermeister (mehr Infos auf dresden.de). Vielleicht kann der dann in Zusammenarbeit mit dem neuen Neustadtkümmerer und den Nachtschlichtern erreichen, was der Ordnungsbehörde bislang als unlösbar erscheint.

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Schiefe Ecke - Louisenstraße, Ecke Rothenburger Straße, im Hintergrund die Görlitzer Straße
Schiefe Ecke – Louisenstraße, Ecke Rothenburger Straße, im Hintergrund die Görlitzer Straße
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31 Ergänzungen

  1. Da auf Politik und Polizei kein Verlass ist ( wie zu erwarten war und seit Jahren bekannt ist ) muss man als Anwohner wohl auf andere Mittel zurück greifen um diese Party und Krawall Touristen aus seiner Nachbarschaft zu vertreiben…

  2. Wie ist das denn eigentlich rechtlich? Wenn ich dort mitten im Lärm meine Wohnung habe, bedeutet die nächtliche Unruhe einen Mietmangel und so darf ich, mit juristischer Unterstützung, doch die Miete senken, oder?

  3. Ich verstehe das nicht, warum sich hier welche über den Krawall an der Schiefen Ecke beschweren. Ich wohne jetzt seit 10 Jahren an dieser Kreuzung und habe famals beim Einzug in die Wohnung gewusst was auf mich da zu kommt. Es ist eben mal die Neustadt und da muß man damit rechnen . Natürlich ist es sehr ärgerlich wenn man man den ganzen Müll auf der Straße sieht. Aber das ist eben typisch deutsch. Warum sollte jetzt die Stadt ein Alkoholverbot durch drücken. Blödsinn . Die Neustadt egal ob Schiefe Ecke oder Alaunstrastrasse , es ist eben mal die Kneipenszene. Und nur weil einige hier ziehen . Die Ihre Ruhe Nachts haben wollen. Machen wir jetzt hier die Kneipen zu. Und unsere Spätis verkaufen ab 19.00 Uhr nur Cola und Co. Jetzt kommt mal wieder langsam runter. Oder uieht einfach in ein anderes Stadtviertel wo Ihr 19.00 Uhr in Ruhe schlafen gehen könnt.

  4. @ Bähr: Es gibt auch Leute, die schon länger als 10 Jahre dort wohnen… Und woher hast du gewusst, was die Zukunft brachte? Bist du (Mit-)Veransalter?

  5. @someone Else:
    Hat dein Vermieter den Lärm verursacht? Kann dein Vermieter etwas dagegen tun?
    Du kannst aber die Stadt auf Schadensersatz verklagen, da sie untätig ist und Ihrer Verpflichtung (siehe Urteil Verwaltungsgericht) nicht nachkommt.
    Ist evtl. Auch lukrativer als 10% Miete einzubehalten. Die Minderung muss auch vor Gericht nicht standhalten (Vermieter hat keine Schuld), dann kannst Du alles wieder nachzahlen…
    @Bähr:
    Die Neustadt ist schon immer ein Wohnviertel mit Kneipen und nicht zuerst ein Kneipenviertel, in dem sich die Anwohner dem Treiben unterzuordnen haben.
    Im übrigen findet das Problem nicht in den Kneipen statt. Dass die Neustadt schon immer ein Späti-Viertel war, würde ich bezweifeln… habe ich so auch noch in keiner Lektüre lesen können…
    @Stadtrat:
    Shame on you / das mit dem Nachtbürgermeister ist eine weitere Pseudomassnahme, die das Ziel verfehlt. Da haben die Stadträte Ihre Pflichten in der Verwaltung nicht richtig verstanden.

  6. Someone Else : Augen auf, beim Einzug in ein Hippes Viertel. Am Elbhang oder in Löbtau, Cotta, Plauen….. ist es ruhiger.

  7. Die ganzen Befürworter scheinen entweder keiner geregelten Arbeit nachzugehen, brauchen keinen Schlaf oder haben ausnahmslos Nachtschicht, anders sind die unreflektierten Kommentare nicht zu erklären.

    Ich zitiere mal aus der offiziellen Verordnung der Stadt Dresden:

    „Ruhezeiten … nachts und mittags dienen dem Schutz vor Lärmbelästigungen und sind einzuhalten. Zu folgenden Zeiten darf kein Lärm gemacht werden: montags bis donnerstags und sonntags von 22 bis 7 Uhr des nächsten Tages, freitags und sonnabends von 24 bis 8 Uhr des nächsten Tages, außerdem sonnabends, sonntags und feiertags zwischen 13 und 15 Uhr. Ausnahme: Die Ruhezeit mittags an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen gilt nicht für Veranstaltungen von Schulen, Kindertageseinrichtungen und Vereinen. Das Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsSFG) schützt Sonn- und Feiertage nochmals besonders, so dass an diesen Tagen keiner die Ruhe stören darf.“

    Hier geht es nicht um irgendwelchen individuellen Vorstellung von Ruhe, sondern um klar geregelte, gesetzliche Vorgaben, die einzuhalten sind. Insofern dürften die auch einklagbar sein, denn soweit ich weiß, existiert keine Ausnahmeregelung für die bekannten Bereiche.
    Mir wären andere Lösungen auch lieber, aber wenn bei vielen absolut keine Empathie und keine Einsicht zu erwarten ist, dann muss es der harte Weg sein. Im Privaten würde es genau so laufen, wenn einem der Nachbar (oder die Nachbarine…) den Schlaf raubt.
    Ist denn das wirklich so schwer zu verstehen?

  8. @someone else

    Doch ich geh schon einer geregelten Arbeit nach. Aber ich finde das auch heulen auf sehr hohen Niveau.

    Mir war es an meiner Straße auch zu laut. Also bin ich weg gezogen und freue mich darüber, dass Menschen sich treffen.

    Wenn ich in einem Hippen viertel wohnen möchte muss ich zusehen, dass mein schlafzimmerfenster nicht zu den großen Spots raus ist. An der viel Diskutierten Kreuzung haben schon Menschen am abend gechillt, da hab ich noch eingepinkelt.

    Im übrigen denke ich, dass die Diskussion das selbe bewirkt wie die Ablehnung der Punker auf Sylt.

  9. Eine Endlosdiskussion mit verschlossenen Ohren.
    Nicht jeder kann und will hier einfach so wegziehen!? Mal die einschlägigen Websites durchforstet was man, wenn überhaupt und zu welchem Preis, in der Neustadt noch so zu mieten ist? Und das wird sich bei der gegenwärtigen Weltlage wohl noch verschlimmern und sich auch nicht mehr ändern, denn von einer Mietpreissenkung habe ich noch nie etwas gehört.
    Hier leben weiß Gott nicht nur Besserverdiener oder irgendwelche spießigen Yuppies, auch wenn mancher den Eindruck gewonnen zu haben schein. Weit gefehlt! Das macht das Viertel ja auch aus.
    Und nochmals: die, denen die Auswüchse sauer aufstoßen, weil sie unter ihnen leiden, leben nicht erst seit 10 Jahren hier. Bei mir sind es Jahrzehnte. Ich bin hier quasi großgeworden und mein Herz ist hier.
    Die Entwicklung, die Sie hier so vehement verteidigen, führt zu genau dem, was überall auf der Welt passiert.
    Alteingesessene werden vertrieben, die sozial gesunde Zusammensetzung einer Stadt zerbröselt und die Mieten steigen bei jeder Neuvermietung. Am Ende haben Sie dann genau die Yuppies hier und dann ist Schluss mit „Kneipen- und Szeneviertel“.

    Worüber reden wir hier eigentlich? Warum verstehen die Leute nicht mehr, wie das mit dem rücksichtsvollen Miteinander und der Rücksichtnahme aufeinander so funktioniert? Wo genau ist das Verständnisproblem? Und um es zum tausendsten Male zu wiederholen: wenn ihr Nachbar ihnen durch sein Verhalten ihren Schlaf raubt; ziehen Sie dann auch aus, weil Sie sich freuen, dass er seinen Spaß mit lauter Musik bis in die frühen Morgenstunden auslebt?

  10. Es ist so traurig aber auch aufschlussreich zu sehen, wie sich hier einzelne Menschen miteinander über ein Problem streiten, dass die Stadt über die letzten Jahrzehnte mit unzähligen (freirraum-) kulturfeindlichen Entscheidungen eingefädelt hat und das nur auf kommunaler Ebene und mit wahrscheinlich ebenso langem Vorlauf zu lösen sein wird. Die Eck-Bewohner sind Opfer einer in Dresden jahrelang gehegten völlig verkrusteten Disney-Barock-Vorstellung von Stadt in der junge Menschen einfach nicht vorkommen. Das hätte man zu DDR-Zeiten nicht schlechter machen können.
    Nur hat man da auf den Staat geschimpft, heute haut man sich gegenseitig vor’s Bein.

  11. @Torsten
    Da klingt ja auch wieder dieses „irgendwie können die jungen Leute gar nicht anders als …“
    Die Frage, warum sie ihre Megaversammlung nicht an anderem Ort machen, wo ihr Lärm weniger stört (weil keine Leute dicht drumrum wohnen), wird irgendwie hartnäckig umgangen.

  12. @mm: Ja, Sie haben Recht. Sogar mehr als das, denn die Frage wird nicht nur umgangen, die Antwort auf die Frage juckt auch einfach niemanden.

    Warum sonst ist denn noch niemand (z.B. Sie) hingegangen und hat ‚die jungen Leute‘ gefragt, warum sie ‚ihre Megaversammlung nicht an anderem Ort machen, wo ihr Lärm weniger stört‘?

    Die Frage wird aber ganz einfach deshalb nicht gestellt weil a) die Antwort(en) eher unangenehm zu hören wäre(n), man b) nicht wüsste, wie man damit umgehen sollte und c) man das gar nicht wissen, sondern die Leute einfach weghaben will.

    So primitiv funktioniert „Politik“ in Dresden seit Jahrzehnten. Ich sehe da durchaus eine Linie zur Dresdner Kultur- und Ordnungspolitik der DDR, in der man die ganze Neustadt wegreißen wollte. Diese Ignoranz gegenüber Jugend und Kultur setzt sich leider hier unter dem Deckmantel der Ordnungsbewahrung fort. Die Worte mit denen man abweichendes Verhalten damals und heute diffamiert hat, dürften die ähnlichen sein.

  13. @mm
    ..es wird dort gemacht, weil es bequem zu erreichen ist. Weil es als cool gilt… etc. Weil es als Kampf für die Freiheit der Freizeit aufgebauscht wird…
    …wobei eben dabei Rücksichtnahme und Müllvermeidung absolut ausgeblendet wird.. die Mähr, es ginge nur an diesem einen Punkt ist absoluter Nonsens. Hier ist es nur bequem und genug Stoff zum Suff verfügbar.

  14. @Torsten: Ich kennen mehrere Leute (Politiker), die regelmäßig vor Ort sind und auch gefragt haben. Vor Mitternacht bekommt man sogar Antworten, hier eine kleine Auswahl, die ich selber gehört habe: „Weil hier die Spätis sind“, „Weil hier Imbisse sind“, „Weil ich hier Freunde treffe“, „Ja, gemütlich ist es nicht, aber es sind eben alle hier“, „was, hier wohnt wirklich jemand?“, „so laut ist es doch gar nicht“.

  15. @Anton: Ja, von diesen PolitikerÏnnen hab ich auch gehört. Ich würde sie als Einzelfälle bezeichnen.

    Anyway, meine Erfahrung mit fragenden PolitikerÏnnen und JournalistÏnnen ist, dass es ihnen oft sehr schwer fällt, Fragen zu stellen, die Erkenntnisse produzieren, die sie nicht schon vorher hatten. Und die Antworten zu interpretieren ist ja gleich nochmal viel schwieriger. Da sehe ich auch in dem informellen Rahmen der teilnehmenden Beobachtung, der da von einigen genutzt wird, um das Problem auszuloten, wenig professionelles Erkenntnisinteresse.

  16. Ich glaube dass, wie bei Torsten, bei vielen der Eindruck entstanden ist, der Staat und die ihm hörigen Spießbürger in der Neustadt, hätten es sich zum Ziel gesetzt, jungen Menschen mit aller Kraft den Spaß zu verbieten, um hier eine konservative Idylle zu schaffen, in der Zucht und Ordnung herrschen. Diese Ansicht trifft beim ein oder anderen natürlich auf die romantische Sehnsucht nach Rebellion gegen das Establishment. Und an der Stelle wird es dann engstirnig, weil man weder die langfristigen Auswirkungen dieser Opposition sehen will, noch den Mangel an Empathie bei den Forderungen, mit denen man sich im Recht sieht.
    Damit kommen wir nicht weiter und das führt zu immer mehr verhärtenden Fronten.

  17. @Someone Else: „…dass wie bei Torsten … der Eindruck entstanden ist, der Staat und die ihm hörigen Spießbürger in der Neustadt, ….“ – Der Staat – hui, zu dem habe ich nix gesagt. Und mit den Spießbürgern ist es auch so. Mir scheint, Du versuchst mir ein paar häßlich und naiv klingende Dinge in den Mund zu legen.

    @Anton: Eigentlich müsste ich Deine Frage zurückweisen. Ich war ja nicht dabei und kenne den Kontext Deiner Befragung und das Verhältnis zwischen Dir und den Befragten ebensowenig wie das der Befragten untereinander. Nichts desto Trotz: „was, hier wohnt wirklich jemand?“ deutet mir darauf hin, dass Du zumindest an der Stelle nicht ernst genommen wurdest bzw. die Frage zurückgewiesen wurde. Logisch wissen die Befragten, dass da in den Wohnhäusern jemand wohnt. Und mal übrigens: Wieso antwortet jemand auf die Frage „Warum bist Du hier?“ mit „was, hier wohnt wirklich jemand?“ oder mit „so laut ist es doch gar nicht“? Das ist doch ziemlich schräg, oder?

    Wenn man sich ernsthaft soziologisch oder ethnographisch mit den Gründen des Phänomens beschäftigen würde, würde man auch nicht „Warum…?“ fragen. Diese Frage ergibt oft keinen wirklichen Erkenntnisgewinn. Soziologische oder ethnographische Studien werden mit einem hohen Aufwand gestaltet, durchgeführt und ausgewertet. Eine Master- oder Doktorarbeit würde ich vom Umfang für nicht ausreichend halten. Und kurz mal Interesse simulieren eher auch nicht.

  18. Das waren natürlich Antworten auf Folgefragen, mein Gespräch war auch eher von Neugier als nem soziologischem Ansatz geprägt.

    Allerdings schien mir das Erstaunen, dass hier jemand wohnt echt.

    Ich fasse zusammen, zuerst beklagst du dich, dass niemand fragt, dann beklagst du dich, dass nicht richtig gefragt wird und nun müsste es mindestens ne Studie umfangreicher als ne Doktorarbeit sein. Ich fürchte, bis dann Erkenntnis da ist, ist die Ecke aus anderen Gründen schon wieder out.

  19. @Anton: Ach ja, manchmal kann man mir’s einfach nicht recht machen. Aber ich meinte als ich schrieb, dass niemand fragt, dass niemand mit Entscheidungskompetenz fragt. Wobei das natürlich, das muss ich zugeben, etwas beschränkt von mir war, weil ja jedeR irgendeine Entscheidungskompetenz hat. Und so hoffe ich, dass Du mit den erhaltenen Antworten im Sinne der vor Ort beteiligten Menschen umgehen wirst.

    Und was die Geschwindigkeit der in Dresden out gehenden Dinge betrifft, würde ich auf langsamste Veränderungen und ein baldiges Revival wetten. Wahrscheinlich beantragt in 30 Jahren jemand den Weltkulturerbestatus für die Ecke. Und engagiert in großem Maßstab Leute, die dort rumhängen. (Was man heute schon tun könnte, um die Attraktivität zu veringern.)

  20. Es war nicht meine Absicht, Ihnen „paar häßlich und naiv klingende Dinge in den Mund zu legen“; ich lese nur zwischen den Zeilen, möglicherweise auch falsch. Pardon!

  21. @ Someone Else: Okay, kann passieren. Wollte das auch nicht so sehr unterstellen. Auch pardon!

  22. Weiter bleibt nur nochmal festzuhalten, dass der Stadtrat als funktionaler Bestandteil der Stadtverwaltung nicht im Sinne des Urteils gehandelt, sondern eine mögliche Umsetzung zum Schutze der hier wohnenden Bürger vereitelt hat.
    Was soll man da noch sagen? Entsprechend kann das OVG auch keinen guten Willen ser Stadt mehr ansetzen… der Klage daher viel Erfolg!!!

  23. @Echt? Im Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist eine neue Polizeiverordnung nur eine von mehreren möglichen Optionen. Ob die beiden Verordnungen da nun unbedingt im Sinne des Beschlusses gewesen wären, mag ich nicht beurteilen. Aber auf die Entscheidung des OVG bin ich auf jeden Fall sehr gespannt.

  24. @Anton:
    Neue Polizeiverordnungen sind sicher nur ein möglicher Teil, aber die Stadt muss für Ruhe sorgen.
    „ Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, geeignete polizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der den Schutz der Nachtruhe bezweckenden Verbote ihrer Polizeiverordnung vom 25. Januar 2018 zu ergreifen, soweit und solange an den Wohnungen der Antragssteller zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr Beurteilungspegel von 62 dB(A) regelmäßig überschritten werden.“
    Sprich: Die Lärmverordnung von 2018 ist umzusetzen! Braucht der Vollzugsdienst (hier kam der Vorschlag zum Alkoholverbot ins Spiel/bessere Umsetzbarkeit) dazu weitere Mittel (neue Verordnungen) so muss der Stadtrat dies unterstützen, anstatt eine Durchsetzung zu vereiteln.
    VWG:
    „Der Antragsgegnerin (Stadt DD) ist es auch sehr gut möglich unter Heranziehung von polizeilichen Einsatzberichten und einer darauf fußenden Gefahrenprognose eine zumindest zeitlich begrenzte Verordnung zum Alkoholkonsumverbot auf Grundlage des §34 Abs. 2SächsPBG zu erlassen, da hierfür auch schon das regelmäßige Begehen von alkoholbedingten Ordnungswidrigkeiten und der Prognose, dass dies weiterhin geschehen werde ausreicht. Davon kann nach den Feststellungen zu den Zuständen auf besagter Kreuzung auch zwanglos ausgegangen werden.“
    …stattdessen haben die Räte sich hier schützend vor die Störer gestellt und z.T. mit Freibier Klientelpolitik betrieben. Kapitale Fehleinschätzung der eigenen Funktion innerhalb der Stadt!
    Dieser Vorgang ist nicht politisch, sondern wurde politisch aufgeladen, missbraucht und verhunzt…

    Was erlauben Stadtrat? ;-)

  25. @Echt? Wenn Du mal Zeit hast, hör Dir den Livestream (ab 1:33:00) von der Stadtratssitzung an. Ich finde sehr interessant, mit welch unterschiedlichen Argumenten die jeweiligen Parteien gegen den Einsatz der Verordnungen argumentiert haben. Auch die Argumentation von Detlef Sittel (Ordnungsbürgermeister) fand ich interessant.

    Ich bin auf jeden Fall gespannt, wie das jetzt am OVG verhandelt wird, und ob es den Klagenden gelingt ein Ordnungsgeld gegen die Stadt durchzusetzen.

Ergänzungen gern, aber bitte recht freundlich.

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