Am Montag, dem 9. Dezember 2024, fand die 4. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Neustadt im Bürgersaal des Stadtbezirksamtes Neustadt auf der Hoyerswerdaer Straße statt.
Behandelt wurden unter anderem folgende Themen:
Finanzierung der Nacht(sch)lichter
Stadtbezirksamtsleiter André Barth berichtete über den Stand der Finanzierung für das Projekt Nacht(sch)lichter. Insgesamt werden 182.100 Euro für die Finanzierung gebraucht, daran soll sich der Stadtbezirk mit 30.000 Euro mit Mitteln aus dem Etat 2025 beteiligen. Der Löwenanteil wird vom Freistaat Sachsen übernommen. Der Neustadt-Kümmerer Peter Thormeyer gab einen kurzen Überblick über die geleistete Arbeit der Nachtschlichter*innen. Weitere Details und die ausführliche Begründung im Ratsinfo der Stadt Dresden. Christian Demuth (SPD) hinterfragte, wie auf das Awarenes-Konzept hingewiesen wird. Thormeyer erläuterte, dass die Kontakttelefonnummer mit einem Flyer des Clubnetzes verbreitet werde. Sowohl Demuth, als auch die Grünen Katja Lehmann und Sascha Möckel begrüßten das Projekt, wiesen aber daraufhin, dass die Finanzierung für das Folgejahr kritisch sei. Die Stadtbezirksbeiräte stimmten geschlossen für die Förderung.
Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen
Norbert Rogge (Grüne) erläuterte, dass es das Ziel sei, die Schulwegsicherheit sowie die Sicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende zu erhöhen. Es geht um die Bushaltestelle „Marienallee“ an der Stauffenbergallee in Richtung Königsbrücker Straße. Durch das Wartehäuschen, insbesondere durch die Werbefläche werde die Sicht erheblich beeinträchtigt. Mit dem Vorschlag soll erreicht werden, dass der Unterstand an der Seite eine transparente Scheibe bekommt. Der ganze Vorschlag als PDF.
Felix Göhler (SPD) wies daraufhin, dass derzeit ohnehin die Wartehäuschen ausgetauscht werden. Daraufhin wurde der Antrag diesbezüglich ergänzt. Sowohl Ergänzungsantrag als auch der eigentliche Vorschlag wurden einstimmig angenommen.
Haushaltssatzung 2025/2026 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2025/2026
Leider erfolgte keine Vorstellung durch einen Vertreter der Stadtverwaltung. Den Räten wurden jedoch die entsprechenden Pläne zugesandt. Insgesamt geht es um einen Haushaltsplan von knapp unter 2,5 Milliarden Euro für das Jahr 2025 und knapp über 2,5 Milliarden für das Jahr 2026. Stadtbezirksamtsleiter André Barth erläuterte anhand von Beispielen, wie diese Haushaltsplanung zu lesen sei und wies zum Beispiel auf die geplanten Einsparungen bei der Obdachlosenhilfe „Safe DD“ oder dem Projekt „Chancen für Chancenlose“ hin.
Barth empfahl den Räten, dass sie ihre Fragen und Einwendungen bis zum Jahresende zu formulieren. Am 2. Februar gibt es die zweite Lesung des Haushaltsplanes im Stadtbezirksbeirat, idealerweise können dann die Anmerkungen der Räte eingearbeitet werden. Entscheiden muss am Ende der Stadtrat über den Haushaltsplan. Weitere Infos im Ratsinfo-System der Stadt Dresden.
Felix Göhler (SPD): „Es wäre schon angemessen, wenn dieser wichtigste Beschluss der Stadt detailliert vorgestellt werden würde.“ Dem stimmte Tina Siebeneicher (Grüne) zu, sie bat um eine konkrete Übersicht, welche Kürzungen den Stadtbezirk betreffen. Johannes Schwenk (CDU) fragte nach dem Budget für die Mittel für den Stadtbezirk. Laut der Planung sollen die Zuweisungen von 10 Euro auf 9,50 Euro pro Kopf fallen, erläuterte Barth, damit stehen dem Rat immer noch mehr als 500.000 Euro zur Verfügung. Die Räte forderten die Stadtverwaltung einstimmig auf, den Haushaltsentwurf in geeigneter Form mit Rückfragemöglichkeit zu präsentieren.
Verkaufsoffene Sonntage
Auch im kommenden Jahr sollen an zwei Adventswochenenden die Geschäfte wieder sonntags öffnen dürfen. Konkret geht es um dem 30. November 2025 und den 14. Dezember 2025. Charlotte Brock (Die Partei) beantragte, dass die Sonntags-Öffnung in der Neustadt nicht stattfinden solle. Die Räte lehnten den Änderungsantrag mehrheitlich ab und beschlossen die Vorlage mehrheitlich.
Errichtung eines Fahrradparkhauses am Bahnhof Dresden-Neustadt
Es soll ein dreigeschossiges Gebäude mit Dachbegrünung und Solarzellen entstehen, 795 Stellplätze für Fahrräder sind geplant, es gibt auch Abstellmöglichkeiten für Lastenräder. Das kostenpflichtige Parkhaus soll durch die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) betrieben werden. Es stehen 2,4 Millionen Euro aus dem Förderprogramm des Bundes zur Verfügung, gebraucht werden weitere ca. 1,22 Millionen Euro und noch einmal 200.000 Euro für den Ankauf des Grundstücks. Die Baugenehmigung und der Beschluss im Stadtrat sollen im Januar erfolgen. Hans-Jürgen Zickler (AfD): „Ist denn erwogen worden, einen privaten Betreiber zu nehmen?“
Der Vertreter der Stadtverwaltung erläuterte, dass mit Fahrradparkhäusern kein Geld zu verdienen sei. Veit Joneleit (Dissident:innen): „Wie teuer wird das für die Benutzer werden?“ Vermutlich ca. 1 Euro pro Tag. Julia Sasse (Tem Zastrow): „Was sind die Folgekosten?“ Die Betriebskosten sollten sich in engem Maße halten, genauer konnte es der Vertreter der Stadtverwaltung nicht benennen. Zickler: „Wir haben andere Probleme, die die Verkehrsbetriebe meistern müssen? Gibt es denn überhaupt einen Bedarf dafür?“ Der Bedarf wurde ermittelt, aber noch sei nicht endgültig klar, ob die DVB das übernehmen. Torsten Abel (Grüne): „Kann man das nicht kostenlos machen?“ Dann wäre das gesicherte Abstellen nicht mehr möglich. Es gebe ja weiterhin kostenlose Abstellplätze in der Nähe. Mit 15 zu 2 Stimmen beschlossen die Räte die Vorlage.
Spendensammlung der Stadtbezirksbeiräte
Es ist eine hübsche Tradition, dass die Räte in der letzten Sitzung vor Weihnachten für einen guten Zweck spenden. Diesmal wurde für die Obdachlose-Nachtcafés gesammelt. Es kamen immerhin 410 Euro zusammen.
4. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Neustadt
- Tagesordnung im Ratsinfo der Stadt Dresden
- Mitglieder des Stadtbezirksbeirates
- Die nächste Sitzung des Stadtbezirksbeirates ist am 13. Januar 2025.
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