Aus dem Rat des Stadtbezirks

Am Mittwochabend trafen sich die Stadtbezirksbeiräte zur Sitzung.

„Kinder- und Jugendbeteiligung – Saisonauftakt im A-Park“

Im Rahmen eines Saisonauftakt-Festes gab es gemeinsam mit verschiedenen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit der Stadtteilrunde Neustadt, Jugendgruppen/-initiativen sowie anderen Akteur*innen aus der Neustadt einen bunten Mitmach-Nachmittag für Kinder, Jugendliche, Familien und interessierte Neustädter*innen. Die Räte sollen den Nachmittag nachträglich mit 1.000 Euro fördern. Amtsleiter André Barth erläuterte die komplizierten Abläufe, die in dem Fall dazu geführt haben, dass die Räte nun erst nachträglich über die Förderung abgestimmt haben. Die Räte stimmten für die Förderung.

Umsonst & Draußen Festival 2024

Findet in diesem Jahr vom 26. bis 30. Juni wieder unterhalb der Garnisonkirche St. Martin statt. Die Räte fördern das Festival mit 2.500 Euro einstimmig. Mehr Infos.

Refugees meet club

Mit dem Projekt “Refugees meets club” wollen soll ein Integrationprojekt entstehen, welches sich speziell an die Bewohner*innen der Flüchtlingsunterkünfte richtet. Dafür sind drei einzelne Veranstaltungen geplant. Die Räte sollen das Projekt mit 5.731,50 Euro fördern. Weitere Informationen.

Sportanlage Jägerpark

Der SC Borea Dresden e.V. plant eine umfassende Instandsetzung der Duschen in den Umkleidekabinen seiner vereinseigenen Sporthalle. Diese Maßnahme ist dringend erforderlich, da die Sporthalle stark frequentiert ist. Sie dient vorrangig sportlichen Aktivitäten von Kindern ab 5 Jahren bis hin zu Menschen über 70 Jahren. Jede Woche nutzen etwa 23 Mannschaften des Vereins sowie Schulen aus dem Stadtbezirk Dresden-Neustadt die Umkleidekabinen und Duschen der Sporthalle. Darüber hinaus steht die Sporthalle dem Kinderprojekt „Arche Dresden e.V.“ und der Kindertagesstätte „Waldkindergarten e.V.“ für Sport- und Bewegungsangebote zur Verfügung. Klemens Schneider (Grüne) fragte nach, ab wann mit Frauen-/Mädchenmannschaften zu rechnen sei. Ab Saison 2025/2026. Ulla Wacker (Grüne) fragte nach, warum die Duschen nicht mit der großen Sanierung des Sportgeländes mit erledigt wurden. Bei dem Sanitärgebäude handle es sich um ein Bestandsgebäude, daher müsse diese Investition gesondert beantragt werden. Der Stadtbezirk soll die Duschen-Sanierung mit 5.804,70 Euro bezuschussen. Die Räte stimmten geschlossen zu.

Informationsveranstaltung Nachbarschaftshelfer

Die KulturLeben Dresden UG will in Kooperation mit dem Malwina e.V. zwei Informationsveranstaltungen durchführen. Thema: Nachbarschaftshilfe und Herausforderungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Der Stadtbezirk soll die Informationsveranstaltung mit 5.994,28 Euro fördern. Eine Vertreterin der KulturLeben erläuterte das Projekt, das eine PR-Kampagne und Informationsveranstaltungen in der Louise und in der Neustadt-Bibo stattfinden sollen. Die KulturLeben Dresden UG ist eine Tochteresellschaft des Vereins „Roter Baum“.

Robert Hennig (Linke) begrüßte das Projekt und vor allem die Öffentlichkeitsarbeit für das Thema. Ulla Wacker (Grüne) fragte nach, was genau damit gefördert wird. Das Budget teile sich auf in Honorare für Referenten und die Erstellung von Werbematerialien, unter anderem Werbeclips. Christian Demuth (SPD) fragte nach, wie viele Vermittlungen stattfinden. Das seien etwa 100 bis 150 Vermittlungen im Bereich der Kontaktstelle. Die Räte stimmten geschlossen für die Förderung.

Neue Mattenfläche für Sport- und Kulturverein

Der Verein „Sport und Kulturkollektiv Dresden“ im Hechtviertel hat sich auf Kampfsport spezialisiert und braucht neue Sportmatten. Der Stadtbezirk fördert die Anschaffung mit 6.948 Euro, einstimmig. Weitere Informationen.

Martin-Luther-Platz evaluieren

Annegret Gieland (Linke) stellte den Vorschlag vor. Es geht daram die „Sommer-Saison“ 2024 am Martin-Luther-Platz untersuchen zu lassen. Die Stadtverwaltung soll die Lautstärke, Polizeieinsätze, Wildpinkeln, Falschparken und Vandalismus untersuchen und die Linken-Stadtrat Christopher Colditz hatte mit dem Verein Ostra e.V. bereits im vergangenen Jahr die Anwohnenden befragt (Neustadt-Geflüster vom 21. November 2023). Außerdem sollen Möglichkeiten zur Aufstellung weiterer und größerer Mülleimer sowie öffentlicher
Toiletten geprüft werden. Die Ergebnisse aus der Umfrage des Ostra e.V. sind zu berücksichtigen und die Reinigungszyklen der Stadtreinigung am Platz sollen erhöht werden und die Beschilderung zur Einhaltung der Nachtruhe soll erneuert und erweitert werden.

Christian Demuth (SPD) nutzte die Gelegenheit auf das geplante Heimweg-Telefon hinzuweisen. Die Räte stimmten geschlossen für den Vorschlag.

Dresdens Märkte und Veranstaltungen plastikfrei

Dafür sollen die städtischen Satzungen geändert werden. Ein Vertreter der Stadtverwaltung erläuterte die Pläne, unter anderem soll es auch Ausnahmen geben. Nach diesen Ausnahmen fragte Robert Hennig (Linke). Das könne unter anderem sicherheitsrelevante Sachen sein. Grundsätzlich sollen künftig Mehrwegsysteme genutzt werden. Der Antrag wurde geschlossen angenommen. Weitere Informationen.

FDP-Antrag zur Fußgängerzone auf der Augustusbrücke

Zur Erhöhung der Verweilqualität soll die Augustusbrücke temporär in eine Fußgängerzone verwandelt werden. Vorgestellt hatte den Antrag im Dezember 2023 Holger Zastrow, der damals noch FDP-Mitglied war (weitere Informationen). Zastrow war am Mittwoch nicht anwesend. Klemens Schneider (Grüne) brachte einen Ersetzungsantrag ein. Danach soll die Stadtverwaltung nun prüfen, ob die Höchstgeschwindigkeit auf der Brücke reduziert werden kann und die jetzt schon vorhandene Sperrung für den motorisierten Individualverkehr deutlicher gemacht werden kann. Die Räte nahmen die Änderung geschlossen an.

Dresdens Wochenmärkte rekommunalisieren und zu Stadtteilplätzen beleben

Ein Antrag der Grünen, Stadtrat Torsten Schulze stellte ihn vor. Letzltich geht es darum, dass die Wochenmärkte von der Stadt verwaltet werden sollen. Damit hätte die Stadt die Möglichkeit die Marktflächen attraktiver zu gestalten und so dem Rückgang der Nutzung entgegenzuwirken. Laut Schulze gebe es Beispiele aus anderen Städten, wo das schon erfolgreich war. Im ersten Schritt soll die Konzessionsvergabe auf zwei Jahre beschränkt werden.

Konzession endet im Januar 2025, berichtet André Barth. Die Befristung auf zwei Jahre wäre für Neubewerber nachteilig. Die Stadt schlägt vor zum Ende der Konzession eine Potenzialanalyse durchzuführen. Christian Demuth (SPD): „Was genau soll die Rekommunalisierung bringen?“

Torsten Abel (Grüne): „Nach meinem Verständnis arbeitet die Marktgilde derzeit nicht so, wie man sich das als Kommune wünscht, das könnte durch eine kommunale Betreuung verbessern.“ Schulze ergänzte, dass die Stadt mit der Rekommunalisierung Geld sparen könne. Diese Mittel könnten dann besser eingesetzt werden, um die Märkte attraktiver zu gestalten. Dem Antrag wurde mit einer Gegenstimme und einer kleinen Änderung angenommen. Weitere Infos

Infos zum Stadtbezirksbeirat Neustadt

• Übersicht der Mitglieder im Ratsinfo der Stadt Dresden
• Tagesordnung mit weiteren Informationen im Ratsinfo der Stadt Dresden
• Es fehlten Holger Zastrow (ehem. FDP), Karin Wilke (AfD), Charlotte Brock (Die Partei), Holger Knaak (Linke), Stephan Scherzer (Grüne).