Demo gegen geplantes Polizeigesetz

Am Mittwoch soll im Sächsischen Landtag das neue Polizeigesetz beschlossen werden. Vor gut einem Jahr hatte Innenminister Roland Wöller (CDU) die Eckpunkte des neuen Gesetzes vorgestellt, mit dem die Polizei in Sachsen mit mehr Befugnissen ausgestattet werden soll. Für ihn ist das neue Gesetz ein „Qualitätssprung und eine deutliche Verbesserung gegenüber dem geltenden Recht“. (auf der Website der Polizei nachzulesen). Auch der Koalitionspartner SPD ist nach langen Verhandlungen nun mit dem entstandenen Gesetz zufrieden, dass ab dem 1. Januar 2020 in Kraft treten soll.

Gegen dieses Polizeigesetz wenden sich nicht nur Teile der Opposition im Landtag. Gestern hatte ein Bündnis aus rund 40 Organisationen dazu aufgerufen, gegen das geplante Gesetz zu demonstrieren. Mehr als tausend Menschen kamen zur Demonstration. Darunter auch Vertreter*innen der Grünen, der Linken und der Piraten.

Ihre Kritik richtet sich unter anderem gegen folgende Punkte:

• Ausweitung der Videoüberwachung, insbesondere mit Gesichtserkennung
• Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder sowie deren Kontakt- und Begleitpersonen
• Absenkung der Gefahrenschwellen
• Einführung der präventiven Telekommunikationsüberwachung
• Aufrüstung und Militarisierung der Polizei
• Abschwächung des Schutzes von Geheimnisträger*innen

Ausführlich lässt sich diese Kritik nachlesen unter: www.polizeigesetz-stoppen.de

Die Demonstration startete mit leichter Verspätung um 18.30 Uhr am Jorge-Gomondai-Platz, die eigentlich dort seit fünf Jahren immer montags demonstrierenden Teilnehmer*innen der Mahnwache für Frieden Dresden machten extra eine kleine Pause.

Danach zogen die Demonstrierenden über die Albertstraße und Carolabrücke in Richtung Altstadt. Die Polizei begleitete die Demonstration. Pressesprecher Marko Laske meldete heute, dass es während der Versammlung friedlich und störungsfrei blieb.