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Baubürgermeister im Interview

Seit drei Monaten ist Raoul Schmidt-Lamontain im Amt. für die Zukunft der Leipziger Vorstadt muss er ein kompliziertes Knäuel an Problemen entwirren. Foto: W. Schenk
Seit drei Mona­ten ist Raoul Schmidt-Lamon­tain im Amt. für die Zukunft der Leip­zi­ger Vor­stadt muss er ein kom­pli­zier­tes Knäuel an Pro­ble­men ent­wir­ren. Foto: W. Schenk

Raoul Schmidt-Lamon­tain (Grüne), seit gut drei Mona­ten Bür­ger­meis­ter für Stadt­ent­wick­lung, Bau und Ver­kehr, hält die Inte­gra­tion eines Glo­bus SB-Mark­tes in die Leip­zi­ger Vor­stadt für schwie­rig . Ein sol­cher Groß­markt gehöre nicht in das Stadt­zen­trum und würde nicht ohne Fol­gen für den bereits gut ent­wi­ckel­ten Ein­zel­han­del, sagt er im Inter­view mit dem Online-Jour­nal menschen-in-dresden.de.

Zum Glo­bus-SB-Markt gibt es wider­sprüch­li­che Beschlüsse. Vor der Stadt­rats­wahl im Mai 2014 stimmte der Stadt­rat dem Ent­wurf des Bebau­ungs­plans zu. Nach der Stadt­rats­wahl wurde mit der rot-grün-roten Mehr­heit die Über­ar­bei­tung des Mas­ter­pla­nes Leip­zi­ger Vor­stadt ver­ab­schie­det. Der unter­sagt den von Glo­bus geplan­ten groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­del. Wie lösen Sie den Konflikt?

Es ist rich­tig. Wir haben wider­sprüch­li­che Beschlüsse. Der Auf­stel­lungs­be­schluss zum Bebau­ungs­plan für den Glo­bus Markt ist vom Stadt­rat noch nicht auf­ge­ho­ben wor­den. Wäh­rend der Offen­lage sind rund 370 Ein­wände und Stel­lung­nah­men ein­ge­gan­gen. Diese wur­den bewer­tet und ver­ar­bei­tet. Auf der ande­ren Seite gibt es den Stadt­rats­be­schluss vom April 2015, den Mas­ter­plan Leip­zi­ger Vor­stadt – Neu­städ­ter Hafen zu über­ar­bei­ten. Dabei soll der groß­flä­chige Ein­zel­han­del aus­ge­schlos­sen sein. Darum pla­nen wir der­zeit in Vari­an­ten mit und ohne Globus.

Masterplan Leipziger Vorstadt ohne Globus SB-Markt ist eine Planungsvariante. Quelle: dresden.de
Mas­ter­plan Leip­zi­ger Vor­stadt ohne Glo­bus SB-Markt ist eine Pla­nungs­va­ri­ante. Quelle: dresden.de

Wie sehen Sie selbst das Inves­ti­ti­ons­pro­jekt von Globus?

Ich begrüße jeden Inves­tor in der Stadt Dres­den, finde das geplante Gesamt­kon­zept von Glo­bus für eine Groß­stadt aber pro­ble­ma­tisch. Ein solch gro­ßer Gemischt­wa­ren­la­den gehört nicht in das Stadt­zen­trum. Wir haben in Dres­den als Ober­zen­trum einen sehr aus­dif­fe­ren­zier­ten Ein­zel­han­del, der sich mit die­sem Ange­bot nicht ver­trägt. Es gibt Groß­städte, in denen sol­che Märkte gebaut wer­den, das weiß ich.

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Sehen Sie eine Alter­na­tive für Glo­bus in Dresden?

Vor dem Hin­ter­grund des demo­gra­fi­schen Wan­dels und des for­mu­lier­ten Ziels einer CO2-Redu­zie­rung mit Ver­kehrs­ver­mei­dung in der Stadt wären klei­nere Voll­ver­sor­ger in den Stadt­tei­len und Zen­tren wesent­lich vor­teil­haf­ter. Glo­bus ist herz­lich will­kom­men, sich bei sol­chen Pro­jek­ten zu betei­li­gen. Am Ende wird aber ein poli­ti­scher Beschluss gefasst.

Der Mas­ter­plan Leip­zi­ger Vor­stadt umfasst meh­rere umstrit­tene Pro­jekte. Hafen­city, Marina Gar­den, Glo­bus, Woh­nungs­bau und den Hoch­was­ser­schutz. Wie lösen Sie die­ses Knäuel auf?

Wir wol­len mit dem Mas­ter­plan in die Öffent­lich­keit gehen, sobald wir die Fach­aus­schüsse des Stadt­rats über den Pla­nungs­stand infor­miert haben. Dort prä­sen­tie­ren wir Vari­an­ten mit und ohne Glo­bus. Am Ende muss es dazu einen Beschluss des Stadt­rats geben. Fällt er gegen Glo­bus, muss es einen Auf­he­bungs­be­schluss zum B‑Plan 6007 geben. Dann wer­den auf der Grund­lage des Mas­ter­plan-Beschlus­ses die ein­zel­nen Bau­vor­ha­ben in B‑Plänen aus­ge­ar­bei­tet und umgesetzt.

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Der Siegerentwurf im Werkstattverfahren „Elbviertel am Puschkinplatz“ stammt von Barcode Architetcs/Lola Landscape Architects aus Rotterdam. Quelle: Barcode
Der Sie­ger­ent­wurf im Werk­statt­ver­fah­ren „Elb­vier­tel am Pusch­kin­platz“ stammt von Bar­code Architetcs/​Lola Land­s­cape Archi­tects aus Rot­ter­dam. Quelle: Barcode

Die Inter­es­sen der Inves­to­ren sind sehr unter­schied­lich. USD will bauen, Regine Töbe­rich hat eine Teil­nahme am Werk­statt­ver­fah­ren abge­lehnt. Und was genau kommt, wenn Glo­bus nicht kommt?

Vie­les hängt davon ab, wie sich die Eigen­tü­mer ver­hal­ten. Auch Glo­bus ist Eigen­tü­mer. USD hat Inter­esse, schnell zu bauen. Es lie­gen bereits Bau­an­träge für die Rand­be­rei­che des Grund­stücks vor, die wohl posi­tiv beschie­den wer­den. Für den Rest der USD-Flä­che wird ein B‑Plan-Ver­fah­ren eingeleitet.

Die USD-Pro­jekte machen also Fortschritte?

Ich habe schon den Ein­druck, dass der Pro­jekt­ent­wick­ler USD ver­sucht, sein Pro­jekt in enger Abstim­mung mit Poli­tik und Ver­wal­tung voranzutreiben.

Haben Sie einen Zeit­plan, nach dem die Bebau­ungs­pläne für das Gebiet Leip­zi­ger Vor­stadt erar­bei­tet werden?

Das hängt von den Eigen­tü­mern ab. Unsere Res­sour­cen sind begrenzt. Wir wer­den uns vor­ran­gig mit denen beschäf­ti­gen, die wirk­lich bauen wol­len. Dazu gehört USD. Frau Töbe­rich hat dage­gen ihre Betei­li­gung am Werk­statt­ver­fah­ren abge­lehnt. Wir kön­ne­nen den­noch das Ergeb­nis des Werk­statt­ver­fah­rens in einem Bebau­ungs­plan umset­zen. Ich erhoffe mir von USD einen Impuls für das Masterplan-Gebiet.

Noch in die­sem Jahr?

Meine Hoff­nung ist, dass wir hier viel­leicht auch par­al­lel zur Mas­ter­plan-Dis­kus­sion vorankommen.

Königsbrücker Straße zur Mittagszeit
Königs­brü­cker Straße zur Mit­tags­zeit – Foto: Archiv

Ein ande­rer Brenn­punkt ist die Königs­brü­cker Straße. Wie ist der Stand?

Die Len­kungs­gruppe berät regel­mä­ßig. Der­zeit prü­fen wir gerade noch die Ver­le­gung einer Hal­te­stelle am Bischofs­weg – das haben die Ver­kehrs­be­triebe als Vari­an­ten­prü­fung in die Len­kungs­gruppe eingebracht.

Was macht es jetzt so kompliziert?

Es ist nicht kom­pli­ziert. Wir müs­sen die Belange aller Ver­kehrs­teil­neh­mer abwä­gen und ent­spre­chend pla­nen. Dann gibt es von ein­zel­nen Betei­lig­ten Ände­rungs­wün­sche, wie zum Bei­spiel die Ver­le­gung der Hal­te­stelle. Das arbei­ten wir jetzt ab. Aber wir wer­den zu einem Abschluss kom­men. Und alle mit­neh­men. Der nächste Ter­min für die Len­kungs­gruppe ist im März.

Und wann wird entschieden?

Vor­aus­sicht­lich noch vor der Som­mer­pause. Zwi­schen Beschluss und Bau­be­ginn wer­den dann etwa noch zwei Jahre ver­ge­hen. Wir brau­chen eine rea­lis­ti­sche Kos­ten­pla­nung. Dann muss die Plan­fest­stel­lung lau­fen und anschlie­ßend muss aus­ge­schrie­ben werden.

Wie lau­fen die Vor­ar­bei­ten für die Grün­dung der städ­ti­sche Wohnungsbaugesellschaft?

Die Feder­füh­rung liegt hier beim Finanz­bür­ger­meis­ter. Mein Geschäfts­be­reich und der der Sozi­al­bür­ger­meis­te­rin wer­den eng ein­ge­bun­den. Eine Anwalts­kanz­lei soll den gesell­schafts­recht­li­chen Rah­men prü­fen und einen ers­ten Busi­ness­plan-Ent­wurf vor­le­gen. Um das tun zu kön­nen, müs­sen wir ver­nünf­tige Annah­men lie­fern. Zum Bei­spiel dazu, wie viele Woh­nun­gen gebaut wer­den sol­len und wel­che Grund­stü­cke von der Stadt ein­ge­bracht wer­den. In mei­nem Geschäfts­be­reich und im Geschäfts­be­reich der Umwelt­bür­ger­meis­te­rin wer­den der­zeit die Grund­stü­cke geprüft, auf denen eine Wohn­be­bau­ung mög­lich ist. Ich gehe davon aus, dass wir die­ses Jahr noch zu Ent­schei­dun­gen kommen.

Sie sind von den Grü­nen nomi­niert wor­den. Kön­nen Sie in Ihrem Amt ent­spre­chende poli­ti­sche Akzente setzen?

Natür­lich. Grüne Akzente sind mög­lich. Zum Bei­spiel in der Ver­kehrs­po­li­tik. Aber auch in der Sozi­al­po­li­tik mit dem sozia­len Woh­nungs­bau. Ein ande­res gro­ßes Thema ist die Frage, wie lange wir noch an jede Haus­wand Sty­ro­por kle­ben wol­len. Das ist in zwan­zig Jah­ren Son­der­müll. Ich bin jedoch kein Dog­ma­ti­ker. Ich will in mei­nem Amt zwi­schen den ver­schie­de­nen Inter­es­sen vermitteln.

Ihre Fami­lie ist noch in Han­no­ver. Haben Sie schon eine Woh­nung in Dres­den gefunden?

Ich ver­handle noch über mei­nen end­gül­ti­gen Wohn­ort. In den ver­gan­ge­nen Wochen habe ich in ver­schie­de­nen Feri­en­woh­nun­gen gewohnt. Das war eine gute Mög­lich­keit, die Stadt ken­nen zu ler­nen. Jetzt habe ich eine Feri­en­woh­nung gefun­den, in die auch unsere zwei Kater mit ein­zie­hen dür­fen. Also, meine Frau und mein klei­ner Sohn wer­den bald herziehen.

Vie­len Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führte Win­fried Schenk vom Online-Jour­nal www.menschen-in-dresden.de

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4 Ergänzungen

  1. Bitte bitte, CO2 mit tief­ge­stell­ter 2. Ich weiß, es ist mög­li­cher­weise pin­ge­lig, aber da bekomm ich Pickel in den Augen.

Ergänzungen gern, aber bitte recht freundlich.

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