Aus der Sitzung des Rats des Stadtbezirkes

Am 7. September kamen die Stadtbezirksbeiräte zu ihrer Sitzung im Stadtbezirksamt Neustadt zusammen.

Zu Beginn wurde das Toilettenkonzept der Stadt Dresden vorgestellt. Es gibt in Dresden zehn eigene öffentliche Toiletten, weitere öffentlich nutzbare Toiletten in Einkaufszentren und Bahnhöfen sind knapp 40 im ganzen Stadtgebiet. In der Neustadt kommen dazu die „Netten Toiletten“. Eine Übersicht der Toiletten gibt es im Themenstadtplan der Stadt Dresden.

Derzeit werden die ehemaligen werbegebundenen Toiletten durch eigene Toiletten ausgetauscht, die Errichtung erfolgt stufenweise. So sind zum Beispiel die Toiletten an der Hauptstraße und am Albertplatz neu entstanden. In der Planung, bisher jedoch ohne konkreten Termin und gesicherte Finanzierung, sind Toiletten am Bischofsplatz und an der Prießnitzmündung.

Tina Siebeneicher (Grüne): „Hier geht’s um stationäre Toiletten. Die Neustadt ist trotz Netter Toilette unterversorgt. Unser Vorschlag für eine saisonale Toilette wurde aus Denkmalschutz- und Hochwasserschutzgründen abgelehnt. In Leipzig gibt es so etwas.“ – „Mobile Anlagen sind genehmigungstechnisch leichter zu organisieren“, sagte der Vertreter des Hochbauamtes. Er schränkte jedoch gleich ein, dass dafür kein Geld da sei.

Christian Demuth (SPD): „Ich würde mir mehr Kurzfristigkeit und Kreativität wünschen. Und warum mussten die alten Anlagen zurückgebaut werden? Wissen Sie, was eine mobile Toilette kosten würde? Was würden Sie uns für die mobile Anlage raten?“ Die alten Anlagen gehören uns nicht, die sind im Besitz des Eigentümers, wir können die nicht weiterbetreiben.

Die einfachste Variante sei ein Toilettenwagen, den müsste man dann anbieten. Die Leipziger Variante mit den Trockentoiletten wurde bisher ausgeschlossen. Wenn man einen Frischwasseranschluss hat, dann kostet so eine mobile Lösung rund 5.000 Euro im Monat, ohne wird es erheblich teurer. Das kann schon mal bis zu 30.000 Euro kosten.

Annegret Gieland (Linke): Was wird wie oft gereinigt? Zweimal am Tag. Wie ist das mit der Toilette für alle? Sie ist zweigeteilt, der Liegeteil ist nur mit EU-Schlüssel¹ zugänglich, die Unisextoilette ist für alle zugänglich. Bei der „Netten Toilette“ gibt es einen Dreiecksvertrag mit dem Gewerbe- und Kulturverein, der die Teilnehmer akquiriert. Pro Teilnehmer gibt’s 360 Euro für den Verein, dafür wird mittels Faltplänen Werbung gemacht.

Norbert Rogge (Grüne): Wo waren die alten Standorte der Firma Wall? Kann man die evtl. weiternutzen? „Wir haben festgestellt, dass die Leitungen teilweise beschädigt waren, wir mussten neue Medien verlegen. Die alten Standorte in der Neustadt waren dort, wo jetzt auch die neuen Toiletten stehen, an der Ritterstraße und am Albertplatz.“

Tina Siebeneicher (Grüne): „Wie kommen wir nun weiter? Welches Gremium kann den Bedarf für eine mobile Toilette lösen?“ Stadtbezirksamtsleiter André Barth will mit dem Vertreter des Hochbauamtes eine Idee ausbrüten.

Förderungen durch den Stadtbezirksbeirat

Alternatives Akkustikkollektiv

Johanna Kluge von der Kultopia gGmbH stellte das Projekt vor. Das Alternative Akustikkollektiv veranstaltet regelmäßig Konzerte im Atelier des Neustadt Art Kollektivs in Dresden. Jeden dritten Freitag im Monat erhalten lokale Künstler·innen eine Bühne. In der ersten vollständigen Monatswoche gastiert mittwochs die Leipziger Liedertour mit Musiker·innen aus ganz Deutschland. Die Konzerte dauern etwa 60 bis 90 Minuten. Im Ausstellungsraum finden 25 Personen Platz. Der Eintritt erfolgt auf Spendenbasis.

Zugleich dienen die Abende dem Austausch in der Nachbarschaft und der Vernetzung von Musiker·innen. Die Förderung finanziert vor allem Raummiete, Technik, Honorare und Werbung. Es gab schon einmal einen Förderantrag im Frühjahr, der wurde aber aufgrund der damaligen Haushaltssperre stark gekürzt. Kultopia beantragt eine Förderung in Höhe von 5.905 Euro. Mit elf Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen angenommen. Neustadt-Pirat Jan Kossick enthielt sich bei der Abstimmung, da er an der Kultopia beteiligt ist.

Schulchor der Dreikönigsschule Dresden

Rund 70 Mitglieder des Schulchors der Dreikönigsschule Dresden beschäftigen sich im Schuljahr 2026/27 mit zeitgenössischer Vokalmusik. In einem Workshop mit dem Ensemble AuditivVokal Dresden erforschen die 13- bis 18-Jährigen ihre Stimmen und experimentieren mit Klängen und Improvisation. Dabei lernen sie auch zeitgenössische Vokaltechniken kennen. Gemeinsam entwickeln die Jugendlichen musikalisches Material für eine eigene Komposition mit Eloain Lovis Hübner. Die Ergebnisse fließen in das traditionelle Sommerkonzert der Schule und weitere Aufführungen ein. Das Projekt erweitert zugleich die musikalische Praxis des Schulchores. Beantragt ist eine Förderung in Höhe von 1.500 Euro. Die beantragende Schulchorleiterin konnte leider nicht persönlich vor Ort sein.

Katja Lehmann (Grüne): „So etwas sollte besser über den Schulförderverein gefördert werden.“ Hanna Ogrzewalla (Grüne): „Können wir das vertagen und nachfragen?“ Christian Demuth: „Wir haben schon öfter mal Schulprojekte unterstützt, vielleicht können wir das in Zukunft deutlicher abgrenzen, dieses Mal sollten wir das fördern.“ Annegret Gieland (Linke): „Ich kann die Bedenken nachvollziehen, aber man muss berücksichtigen, dass an den Schulen gerade alle Töpfe gekürzt werden. Wir sollten das danach entscheiden, ob es Neustadt-Kinder fördert, das ist hier der Fall.“ Johannes Schwenk (CDU): „Wir haben auch schon Basketballkörbe gefördert, wir sollten das jetzt machen.“ Philipp Grimm (Linke): „Ich würde lieber fördern, dass junge Menschen schreien können, als eine öffentliche Toilette.“ Vertagung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Räte stimmten mit deutlicher Mehrheit für das Projekt.

Hockurinal für den Alaunplatz

Im Sommer nutzen viele hundert Menschen den Park. Für Menschen, die nicht im Stehen pinkeln können, gibt es drei öffentliche Toiletten. Dem stehen mehrere Stehurinale gegenüber. Zwei ehrenamtliche Stadtplanerinnen haben nun ein Projekt initiiert. Seit heute, Montag, 7. September, steht ein Hockurinal neben der Toilette. Das soll eine zusätzliche Möglichkeit schaffen. Vergleichbare Angebote gibt es bereits auf Festivals und in ersten Berliner Pilotprojekten. Während der Testphase soll Feedback gesammelt werden. Die Rückmeldungen sollen in die weitere Entwicklung einfließen und Erfahrungen für ähnliche Projekte liefern. Beantragt ist eine Förderung in Höhe von 1.267,84 Euro.

Stadtbezirksamtsleiter André Barth erläuterte, dass die Genehmigung vom Amt für Stadtgrün vorliegt. Hierbei gehe es erstmal darum, damit Erfahrungen zu sammeln. Sascha Möckel (Grüne): „Dank für die Initiative, nötig, dass so was kommt.“ Johannes Schwenk (CDU): „Gibt es dazu eventuell eine kostengünstigere Alternative?“ Barth: „Wenn wir als Stadt sagen, wir brauchen die Toilette, dann müssten wir es ausschreiben und brauchen mindestens drei Angebote.“ Schwenk: „Hätte man da nicht eine kostenlose Promo-Variante geben können?“ Eine Vertreterin der Initiative erklärte, dass sie den Hersteller gezielt gefragt hätten und der beim Preis schon erheblich entgegengekommen sei. Philipp Grimm (Linke): „Wann ist es geöffnet?“ – Aktuell ist es rund um die Uhr geöffnet. Die Räte stimmten mit zwölf Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Förderung.

Nebelduschen für die Neustadt

Die SPD-Fraktion schlägt vor, die im Sommer getestete Nebeldusche am Gomondai-Platz dauerhaft zu erhalten. Die Pilotanlage sei insbesondere an heißen Tagen gut angenommen worden. Geprüft werden soll, ob die bislang gemietete Anlage gekauft oder weiter gemietet wird.

Für den östlichen Alaunpark soll nahe der Boule-Anlage eine Sprühlanze entstehen, ein sogenannter „Sommerspritzer“. Dafür könnte der bereits vorhandene Wasseranschluss des Trinkbrunnens genutzt werden. Die Anlage soll möglichst so aufgestellt werden, dass überschüssiges Wasser den umliegenden Bäumen oder Beeten zugutekommt. Als Kosten werden je nach Ausführung zwischen 6.000 und 10.000 Euro genannt.

Mit den Anlagen sollen vor allem an heißen Sommertagen zusätzliche Möglichkeiten zur Abkühlung geschaffen werden. Die Verwaltung soll außerdem weitere geeignete Standorte prüfen und untersuchen, ob dafür künftig EU-Fördermittel zur Klimaanpassung genutzt werden können.

Norbert Rogge (Grüne): Sind die Erfahrungen in der Altstadt vergleichbar? André Barth: „Ja, mit der Auswertung wird aber erst im Oktober gerechnet.“ Tina Siebeneicher (Grüne): „Wir unterstützen das. Kriegen wir die Förderung in diesem Jahr noch hin?“ André Barth: „Ich versuche das für die Sitzung im November einzurichten.“ Julia Sasse (Team Zastrow): „Grundsätzlich eine gute Sache, aber sollten wir nicht erstmal die Brunnen in Dresden zum Laufen bringen?“ Felix Göhler (SPD) erläuterte, dass es in der Stadtverwaltung Bemühungen gebe, die Finanzierung der Instandhaltung der Brunnen zu verbessern. Am Ende stimmten die Räte mit zwölf Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Vorschlag.

Kita-Schließungen in Dresden

Sabine Bibas, die Leiterin des Eigenbetriebes Kindertagesstätten, stellte die Pläne vor. Aktuell gibt es in Dresden wenige Geburten, sogar weniger, als erwartet. Nun werden zuerst mobile Raumeinheiten abgebaut. Allerdings reicht das noch nicht aus. Für die Neustadt bedeutet das zwei Schließungen. 2030 wird die Kita „Sonnenklecks“ geschlossen, die Räume sind nur angemietet. Die Eltern und Mitarbeiter*innen sind informiert. Es gibt aktuell einen Belegungsstopp. Die zweite Kita, die geschlossen wird, ist die Einrichtung in Plattenbauweise am Oberen Kreuzweg, Nummer 2. Die Schließung ist für den 31. August 2027 geplant. Das Gebäude soll perspektivisch abgerissen werden, das Grundstück bleibt aber im Eigentum des Eigenbetriebes, falls künftig der Bedarf an Kitaplätzen wieder steigt.

Sascha Möckel (Grüne): Ich fühle mich veralbert, damals gab es die Freifläche an der Kamenzer, gegen den Neubau gab es erheblichen Protest, der auch mit der Einrichtung einer Kita abgewiegelt wurde und nun wird die einfach geschlossen. (Neustadt-Geflüster von 2007.

Außerdem fragte er, ob mann am Oberen Kreuzweg nicht ein Probenhaus installieren könnte? Bibas: „Die Kamenzer war nicht unser Vorzugsstandort, aber wir hatten großen Bedarf in der Neustadt.“ Über Probenräume am Oberen Kreuzweg könne man reden. Tina Siebeneicher (Grüne): „Kann man den Standort an der Kamenzer als Kita erhalten?“ Bibas: „Die Fläche gehört uns ja nicht, da haben wir keinen Einfluss mehr drauf.“ Am Ende wurde die Vorlage einstimmig angenommen.

• Montag, 7. September 2026, 17.30 Uhr, Stadtbezirksamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3, 01099 Dresden
• Tagesordnung im Ratsinfo der Stadt Dresden
• Mitglieder des Stadtbezirksbeirates

¹ Der EU- oder Euroschlüssel ist ein einheitlicher Generalschlüssel, mit dem man in Europa barrierefreie Behindertentoiletten an Autobahnen, Bahnhöfen und in öffentlichen Gebäuden öffnen können. Man erhält den Schlüssel nur nachweislich bei entsprechendem Bedarf, zum Beispiel mit einem deutschen Schwerbehindertenausweis bei Vorliegen bestimmter Merkzeichen oder durch einen ärztlichen Nachweis bei chronischen Erkrankungen.