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Ecken-Diskussion aufs Verbot reduziert

Ursprünglich sollte gestern in der Aula des Romain-Rolland-Gymnasiums darüber diskutiert werden, wie ein anwohnerverträgliches Ausgehviertel realisiert werden kann. So hatten es die Grünen im Februar vorgeschlagen, so hat es das Stadtbezirksamt umgesetzt. Eine solche Diskussionsrunde gab es schon mal, damals in der Scheune eher spärlich besucht.

Einwohnerversammlung in der Aula des Romain-Rolland-Gymnasiums
Einwohnerversammlung in der Aula des Romain-Rolland-Gymnasiums

Doch nun stehen zwei Verbote auf der Tagesordnung und plötzlich war die Versammlung voll. Schon vor der Schule empfingen Linksjugend und Die Partei mit Plakaten. Gegen 18 Uhr war der Saal brechend voll, die Stimmung angeheitert. Für andauerndes Kronkorken-Ploppen sorgten die Vertreter*innen der Partei-Showtruppe. Darüber hinaus waren etliche Jugendliche da, auch Gastronomen, Spätshopbetreiber, Politiker*innen von Linke, Grüne, CDU, SPD, AfD und Piraten waren vor Ort.

Stadtbezirksamtsleiter André Barth fehlte aus gesundheitlichen Gründen, ihm sei eine rasche Genesung gewünscht. Stellvertretend leitete der Pieschener Amtsleiter Thomas Grundmann die Sitzung. Mit der Neustadt kennt er sich gut aus, war er doch lange Jahre hier Ortsbeirat für die Linke. Ihm zur Seite saßen Johannes Schulz vom Kriminalpräventiven Rat Dresden, Revierleiter Sven Fischer und Jutta Gerschner vom Ordnungsamt.

Verbotsentscheidungen im Mai

In ziemlicher Eile führten Grundmann und Schulz durch die Lage (Kriminalität, Lautstärke, Gewaltdelikte, Müll) und berichteten über bereits eingeleitete Maßnahmen (Nachtschlichter, Geisterkampagne, Nette Toilette, Boom-Boxen-Beschlagnahme etc.), eine ausführliche Einschätzung im Bericht vom März. Schulz sprach explizit von einem Sauftourismus. Deswegen habe die Stadtverwaltung nun zwei Polizeiverordnungen in den Umlauf gegeben, mit denen der Alkoholverkauf über die Straße in der ganzen Äußeren Neustadt und der Alkoholkonsum an der Kreuzung Louisen-, Rothenburger, Görlitzer Straße verboten werden sollen. Jeweils in den Nächten zu Sonnabend und zu Sonntag. Details hier.

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Ergebnisse einer Anwohnerbefragung

Die Initiative Kunsthofpassage hatte in einer Umfrage rund 300 Anwohner*innen befragt und stellte auf der Versammlung die Ergebnisse vor. Als Hauptbelastung werden Müll, Lärm, und Wildpinkeln auf Spielplätzen empfunden.

Diskussion am offenen Mikrofon

Dann gab Grundmann das Mikrofon für Diskussionsbeiträge frei. In kurzer Zeit bildete sich eine kleine Schlange und Menschen verschiedener Gruppierungen sprachen zu den Anwesenden bzw. zu den Verantwortlichen auf dem Podium. So stellte Melanie klar, dass es sich um das Assi-Eck nicht um die Schiefe Ecke handele, der neue Name sei ein Versuch, die Ecke zu bereinigen. Und wenn es schon ein Alkoholverbot geben solle, dann in der ganzen Stadt. Zwei Beteiligte kritisierten die Umfrage der Kunsthof-Initiative als nicht repräsentativ. Ein Redner kritisierte die fortschreitende Gentrifizierung, steigende Mieten und dass die Menschen wohl alt geworden sein, und nicht mehr wüssten, das Jugendliche feiern wollen. Das „Assi-Eck“ diene der Gentrifizierungsregulation1.

Dann tritt OB-Kandidat Martin Schulte-Wissermann ans Mikrofon, er erinnert an die Jahre, als es schon einmal eine „Neustadt-Prohibition“ gegeben hat, die habe seinerzeit auch nichts gebracht. Spätshops dienen auch der Kriminalitätsprävention, so der Pirat. Dann spricht Vincent Drews (SPD), er könne keine Zielvorstellung sehen, wo man hinwolle, die Maßnahmen seien nicht Nachhaltig. Eine Punkerin fordert ein Dixieklo an der Ecke. Schulz entgegnet, dass das Stadtbezirksamt schon länger versuche, ein solches aufstellen zu lassen. Es sei jedoch kein Anbieter bereit, an der Ecke ein entsprechendes Plastikhäuschen aufzustellen, man befürchte Vandalismus.

Kreuzung Louisen-, Rothenburger Straße
Kreuzung Louisen-, Rothenburger Straße

Dann spricht ein Rechtsanwalt, er ist es, der die im Auftrag einiger Mieter*innen die Stadt verklagt hat. „Wir haben ein Anspruch auf Nachtruhe“, sagt er. Die Stadt sei verurteilt. „Wir fordern die Polizeiverordnungen zu erlassen und Menschen, die gegen Regeln verstoßen, zur Rechenschaft zu ziehen.“ Er forderte auch die beiden Stadträte Tina Siebeneichet und Vincent Drews zum Rücktritt auf.

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Fit together mit Claudia Seidel

Weitere Stellungnahmen: Das Assi-Eck sei Kultur; den Spätshops wird die Existenz entzogen; wie soll das kontrolliert werden; wer hier wohnt, will das doch; Verbot würde nur zur Verdrängung führen.

Die Stadträtin Tina Siebeneicher (Grüne) zeigte sich von der Diskussion enttäuscht: „Ich hätte mir heute mehr gewünscht, dass man einander zuhört“, sagt sie und es sei schade, dass nur über das Verbot geredet werde. Die Umgestaltung der Louisenstraße, das angedachte Glasflaschenverbot und die Arbeit der Nachtschlichter werde überhaupt nicht besprochen. Aber sie sagt auch, dass ein reines Verbot überzogen wäre.

Stimmung im Raum

In der gut gefüllten Aula herrschte von Anfang an eine ziemlich aufgeräumte Stimmung. Etliche junge Leute hatten sich ein oder mehrere Bierchen mitgebracht. Im Laufe der Veranstaltung wurde es immer mal wieder etwas lauter, dennoch war es schon erstaunlich auch junge Leute mit Punk-Attitüde plötzlich brav in der Reihe wartend zu sehen. Das hat man zu anderen Zeiten schon anders erlebt. Was fehlte, waren Statements der unmittelbaren Anwohner*innen und der Gastronomen der Ecke. Einige von ihnen waren da, sie hielten sich aber mit Wortmeldungen zurück, anders als in früheren Veranstaltungen zum Thema.

Entscheidung im Mai

Ob es im Stadtrat eine Mehrheit für die geplanten Polizeiverordnungen gibt, ist fraglich. Die Vorlagen gehen aktuell durch die Gremien. Möglich sind auch noch Anpassungen oder Änderungsanträge bei den kommenden Sitzungen. Die Entscheidung soll im Mai im Stadtrat fallen.


1 Ein flüchtiger Blick in den Mietenspiegel scheint das zu bestätigen, an der Ecke ist eine einfach Wohnlage, während ein paar Häuser weiter auf Görlitzer schon die mittlere Lage anzutreffen ist und in Hinterhäusern die gute Lage. Ob das tatsächlich so hinhaut, sei mit Blick auf die untere Alaunstraße zumindest in starke Zweifel gezogen. Denn laut Mietspiegel ist dort eine gute Wohnlage.

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16 Ergänzungen

  1. @Anton:
    Ein Blick in Maps klärt zumindest etwas auf:
    Auf der Görlitzer und der Alauen wird in der 2.Reihe ruhig und hochwertig gewohnt. Außer mal einem verirrten Wildpinkler find dort die Assiecken-Neustadt nicht statt. Ruhig wohnen und 10 Meter zur Party – dass treibt die Miete hoch.
    Dagegen müssen am Assieck die Vermieter bestimmt bald Schmerzensgeld für die Vorderhauswohnungen von der Miete abziehen.

  2. Generell fand ich gut, dass diese Einwohnerversammlung stattgefunden hat. Aufgrund des großen Interesse sollte bei
    allen Beteiligten angekommen sein, das Thema interessiert die Einwohner aus den unterschiedlichsten Beweggründen und aus den unterschiedlichsten Milieus kommend.
    Anhand der Analysen, Befragungen, Umfragen, Bildern, Berichten-was bisher alles getan wurde, war verständlich um was es erstmal ging. Lärmbelästigung, Müll, Urinieren und Kriminalität.
    Meines erachtens konnte keine Diskussion aufkommen, da jeder Beteiligte den vorliegenden Antrag eines Alkoholverbotes vor seinem Auge hatte und diesen Antrag mit seinen Begründungen zustimmte oder ablehnte. Großer Fehler der Stadt, hier nicht schon eher erstmal zu einer Diskussion eingeladen zu haben. Ich hoffe, das folgt im Ergebnis dieser Einwohnerversammlung. Denn das wäre zwingend notwendig. Auch gab es auf viele Fragen keine Antworten. Das ganze ist also noch nicht bis zum Ende gedacht sondern aufgrund der vorliegenden Klage gegen die Stadt, erstmal „relativ schnell“ geschossen. Ist meine Vermutung.
    Meines Erachtens kamen auch Anwohner zu Wort und die Mehrheit hatte sich auch gegen ein Alkoholverbot ausgesprochen. Aber, es geht ihnen um die Verhältnismäßigkeit. Wir sind die Gesellschaft und gestalten unser aller Leben. Die Stadt, die Polizei und die Behörde sind nur Leitplanken die zum Einsatz kommen, wenn etwas aus dem Ruder läuft. Sprich, von allem etwas weniger Lärmbelästigung, Müll, Urinieren und Kriminalität. Und schon wäre allen geholfen. Jeder einzelne kann einen kleinen Beitrag dazu leisten. Miteinander und ein Respektvoller Umgang statt Gegeneinander und Respektlos.

  3. Die Luisenstraße gehört an dieser Stelle, und wahrscheinlich auch an einigen mehr, einfach zu einem Platz ausgebaut. Der klassische öffentliche Raum mit den entsprechenden Möblierungen würde hier schon einiges entzerren. Aber dann müsste man als Stadt einfach mal bissl Geld in die Hand nehmen und gute Planung betreiben. Etwas vorausdenken und nicht immer nur reagieren.

  4. Einen interessanten Gedanken hab ich im Nachgang zu der Sitzung gehört. Diese Forderung „dann zieht doch weg“ spricht sich aus einem jugendlichen Mund, der seinen Umzug mit nem Lastenrad organisiert bekommt, vermutlich sehr leicht aus. In dem Alter hab ich auch im Sechs-Monats-Rhythmus die Wohnung gewechselt und in der Regel auch nicht weiter vorausgeplant.

    Wenn man nun aber eine Familie hat und froh ist, in der Neustadt eine halbwegs bezahlbare Wohnung zu haben, dann ist erstens ein Umzug wesentlich teurer, zweitens muss für Kids eine neue Kita bzw. Schule gesucht werden. Ich schätze, für einige vermutlich schlicht gar nicht möglich.

    Als die Neustadt in den 1990ern noch einen ziemlich katastrophalen Ruf hatte, war es durchaus üblich, dass Menschen, als sie Kinder bekommen haben, weggezogen sind. Damals war es aber vergleichsweise leicht auch in attraktiven Lagen bezahlbare Wohnungen zu bekommen. Irgendwann sind die Leute, die aber gerade wegen des bunten und alternativen Images in die Neustadt gezogen sind, dann auch geblieben, das sieht man an der Entwicklung in den Schulen. Denen jetzt einen Umzug nahezulegen, ist ziemlich kurz gedacht.

  5. Der ehemalige CDU-Stadtbezirksbeirat hat heute einen offenen Brief zu der Veranstaltung verfasst.

    Liebe ehemalige Stadtrats- und Stadtbezirksbeiratskollegen,

    die Anwohnerversammlung am Dienstagabend zum Assi-Eck habe ich als absolut absurde Farce aufgenommen, und sie stellt für mich einen weiteren negativen Höhepunkt in der jüngeren Geschichte zu dem Thema dar!
    Was bilden sich die Protagonisten bloß ein? Wie kann es sein, dass die berechtigten Interessen der Anwohner derart lächerlich gemacht werden und das Ganze von Seiten der Politik noch mit unterstützt und für gut befunden wird? Ich bin über diese Versammlung derart schockiert, dass ich mich erst heute zu dieser E-Mail im Stande fühle!

    Wenn die angesprochenen Mitglieder des Stadtrates und des Stadtbezirksbeirates auch nur einen Hauch Anstand besitzen, dann erwarte ich von allen eine persönliche und öffentliche Entschuldigung, und zwar den Anwohnern gegenüber! Es geht um ein Mindestmaß an Anstand und Respekt! Jedem ist bewusst, dass die Äußere Neustadt ein Kneipenviertel mit dem entsprechenden Flair ist. Keiner will das abschaffen. Aber in dem Viertel wohnen auch Menschen, und das ist gut so! Aber auch diese Anwohner haben ein Mindestmaß an Benehmen und das Einhalten der Regeln verdient, und das findet am Assi-Eck bei allem Verständnis schon längst nicht mehr statt.

    Die Einwohnerversammlung brachte das wieder einmal in aller Deutlichkeit zum Ausdruck. Unterstützt von Piraten und die Partei, Grünen, SPD und Linken zogen die von diesen politischen Kräften mobilisierten Leute die ganze Anwohnerversammlung in eine absurde Lächerlichkeit! Ausgestattet mit Bierflaschen zogen die Personen in die Aula des Romain-Rolland-Gymnasiums und feierten Party, öffneten lautstark die Bierflaschen, Kronkorken flogen herum, die Leute feixten und störten, es wurde das von der Partei vorbereitete Bingo-Spiel zelebriert…. Alles sehr lustig.

    Ich weiß nicht, aber so geht es meines Erachtens nicht! Ja, die Leute haben ein Interesse, sich zu treffen und zusammen zu sein. Aber auch an diesen Orten sollten die einfachsten Regeln des Zusammenlebens gelten und ein Mindestmaß an Rücksicht den betroffenen Anwohnern gegenüber gebracht werden. Das trifft auf das Assi-Eck, den Alaunpark, die Alaunstr., den Albertplatz usw. zu! Ganz eindeutig: an dem Abend und am Assi-Eck wurden Grenzen überschritten!

    Da sollten sich alle schämen, die diese Dinge schönreden und verteidigen, und deshalb erwarte ich und fordere nochmals wenigstens eine entsprechende Entschuldigung für Dienstag Abend! Was sollen denn die Anwohner für einen Eindruck vom Stadtrat und dem Stadtbezirksbeirat haben?

    Den Forderungen der Anwohner schließe ich mich im übrigen vollumfänglich an und bin an dieser Stelle froh, nicht mehr Mitglied dieser Gremien zu sein, die eigentlich die Interessen der Bewohner vertreten sollten.

    Mit freundlichen Grüßen
    Gunter Thiele

  6. Ich versuche es mal eher mit Logik als mit Emotionen…

    M.E. lässt sich der Konflikt wie folgt vereinfachen:
    1. Junge Menschen wollen ausgelassen feiern
    2. Anwohner wollen während der gesetzlichen Ruhezeiten Ruhe haben.
    Beides sind verständliche Wünsche. Der Unterschied besteht darin,
    dass es kein verbrieftes Recht auf Feiern gibt, ein Recht auf Ruhe hingegen schon.

    Um diesen Konflikt zu lösen bedarf es den Willen aller Beteiligten –
    der Feiernden, der Stadt (im Sinne ihrer Behörden etc.) und der Anwohner.

    Was können die Anwohner tun, um ihr Bedürfnis erfüllt zu bekommen?
    Eigentlich nur sich (z. Bsp. juristisch) wehren. Erdulden ist keine Option, denn Lärm macht krank. Und Wegziehen ist auch keine Option, denn eine äquivalente Wohnung kostet mich z.Bsp. pro Jahr ca. 3500…4000€ MEHR Miete und ist de facto nicht zu bekommen bzw. zu bezahlen.
    (es geht hier nicht um eine Hipster-Wohnung, sondern um Wohnraum, wo auch Kinder leben können)

    Was können die Feiernden tun: Nicht oder an einem anderen Ort feiern,
    denn leise feiern geht nicht, wie wir alle wissen.

    Was kann die Stadt tun? Entweder das Feiern unterdrücken
    (div. Verbote und deren Durchsetzung, was wahrscheinlich zur Eskalation führt) oder Raum zum ungestörten Feiern bereitstellen (wie wäre es mit einer Industriehalle am Rande der Stadt, inkl. Platz für die Späties?). Weitere Appelle (Nachtschlichter etc.) werden sicher keine Lösung bringen, wie die letzten Monate und Jahre gezeigt haben.

    Was bedarf es noch? Unbedingt einer professionellen Moderation für die Problematik.

    Der Abend hat klar gezeigt, dass die Stadt entweder bewusst auf Zeit spielt oder nicht in der Lage bzw. gewillt ist, ernsthafte Lösungen zu finden (Stichwort alternative Plätze zum Feiern).
    Einen solchen Abend ohne einen neutralen ModeratorIn durchzuführen ist zucdem höchst unprofessionell. (Denn diese(r) hätte die permanenten Provokationen unterbunden oder die Veranstaltung abgebrochen, was auch der Grund sein dürfte warum die Anwohner wenig gesagt haben)

    Der Abend hat außerdem klar gezeigt, dass die Feiernden kein Interesse haben, das Problem konstruktiv zu lösen. Für sie stand im Wesentlichen ihr „Recht“ auf Feiern im Vordergrund. Konstruktive Vorschläge FÜR die Rechte der Anwohner wurden nicht gemacht.

    Als Anwohner bleibt somit wirklich nur noch der Weg der Klage und den sich daraus ergebende Repressionen oder sich anderweitig zu wehren.

    Ein eher persönliches PS:
    Ich wohne seit über 21 Jahren in der Neustadt und damit länger als so mancher Feiernde überhaupt denken kann. Daher kann ich bestimmt recht gut einschätzen, was dieses Viertel ausmacht und wie es sich entwickelt hat – im Gegensatz zu denen, die meine Kinder sein könnten und gerade mal seit ein paar Jahren überhaupt ein Bier trinken dürfen…
    Erziehung von Kindern braucht viel Liebe, aber auch konsequenter Grenzen, die man immer wieder setzen muss. Schade, dass einige der hier Beteiligten das offenbar nie/ zu wenig erfahren haben…

  7. Die Neustadt wird immer bunter, hieß es jahrelang, nun treibt man es in hir zu bunt! Wahrlich eine „Zeitenwende“, denn wer hätt‘ gedacht, daß ich mal Thieles Gunter umfänglich zustimmen kann und darf. Das ist echt das …erste Mal. Und ich befürworte auch des Anwalt’s Forderung von oben: Rücktritt etlicher Gurken-Beiräte, sofort! Was den ganzen Bezirksrat angeht, hatte aber auch Gunter nie meine und der Mehrheit Interessen vertreten. Das Gremium ist de facto selbstverschuldet obsolet, und das schon länger.
    In weiser Vorausschau sparte ich den Gang zum RoRo-Saal, sah und kontaktierte allerdings jene Sternburg-Bagage an der Mauer etc. Da kam mir im Nachgang nur – und das sehr widerstrebend – Merkels Satz in‘ Kopp: Das ist nicht mein Land! Oder auch: Mein Gott, die Möchtegern-Hipsters und derzeit-pubertär-pickeligen Stereotyp-Kurzzeitrebellen begreifen immer noch nicht: die fetten Jahre sind OVER!

    Eine Vorab-Lösung wäre, mal zwei Wochen lang zur Schlafenszeit der PARTEI-Vertreter und Konsorten das Polizei-Musikcorps Sachsen bzw. einen Fanfarenzug vom Lande vor jenen Fenstern aufspielen zu lassen. So ca. 3 Stunden lang zur Tiefschlafphase, ich denke die Waschlappen winseln nach zwei Tagen schon.
    Am „Assi-Eck“ wird im Übr. geschätzt, daß etwa 2 LKW-Ladungen Trunkmenge verkonsumiert und entledigt wird pro (WE-)Nacht. Und falls Lichdi echt auch Sponsor des Freibier am RoRo war, wie erzählt wird, dann sehe ich auch einen tollen Auftritt des Musikcorps da oben an der ruhigen Gammel-Wohnanlage an der Stauffe – allerdings ganz normal Nachts.

  8. Bin ich froh das nicht mehr erleben zu müssen. Die früheren Hippies sind alt und träge geworden und wundern sich nun, dass die Generationen nach ihnen nicht so geworden sind wie sie jetzt sind. Da kann man nur hoffen, dass sich hier die Maximalforderungen durchsetzen werden und das Fass endgültig explodiert. Krieg den Boomern. Frieden dem einzig wahren Assieck.

  9. Holger Knaak, Stadtbezirksbeirat für die Linke, schreibt als Anwohner

    „ich konnte nicht zur Versammlung kommen.

    Was nach den Berichten, die mich mittlerweile von mehreren Seiten erreicht haben, wohl sinnvoll gewesen wäre.

    Ich möchte als Anwohner auf ein paar grundsätzliche Dinge hinweisen, deren Relevanz scheinbar immer wieder hinten angestellt wird:

    1. Wir bewegen uns im Bereich öffentlichen Rechts, nicht des Zivilrechtes. Wenn eine Kneipe in der Nähe meiner Wohnung sehr laut ist, kann ich dagegen zivilrechtlich vorgehen, weil der Verursacher klar benennbar ist. Das ist hier nicht der Fall, da es xy unbekannte Personen im öffentlichen Straßenraum sind. Damit muss das Problem seitens der Stadt gelöst werden. Dass wir ein Problem haben, bestreitet wohl keiner mehr, denn

    2. Gesetzlich sind nachts maximal 60 DB erlaubt – die Messungen ergaben teils bis zu 80 DB (Lärm von Autos und Bahn schon heraus gefiltert). Mit anderen Worten: es ist teilweise VIER mal so laut, wie es gesetzlich erlaubt ist. (je 10 DB = Verdoppelung). Wir reden also nicht über „subjektives Lärmempfinden“ sondern über nicht zu diskutierende physikalische Fakten. Von den anderen Mißständen nicht zu reden.

    3. Ab 60 DB Dauerlärm kommt es zu Gesundheitsschäden – u.a. Erhöhung der Herzfrequenz, Verengung der Blutgefäße, Verspannungen der Muskulatur, allgemeine Nervosität, Kopfschmerzen, Schlafstörungen (welche wiederum viele physiologische Probleme auslösen), Kreislaufstörungen, Magen- und Darmkrankheiten, allgemeiner Leistungsabfall u.a.m.) Nicht mal tagsüber ist ein Dauerlärm von über 60 DB langfristig erlaubt, wir reden von NACHTS! Deswegen haben Anwohner rechtlichen ANSPRUCH, dass der Lärm beseitigt wird. Es gibt hingegen keinerlei Anspruch auf „Partys“ im öffentlichen Straßenraum.

    4. Nachdem am Verwaltungsgericht bereits das Urteil zugunsten der Kläger gesprochen ist, läuft nun am OVG der Prozess. Es ist aufgrund des eindeutigen Sachstandes und der eindeutigen Rechtslage mit einem Urteil zu Gunsten der Kläger zu rechnen. Die Stadt Dresden muss die Zustände abstellen. Dafür ist in letzter Konsequenz der OB als Chef der Verwaltung zuständig.

    5. Der OB wird dies über die Polizeiverordnung regeln wollen. Wir haben dazu ja bereits Vorschläge auf dem Tisch. Dazu sind wirksame Maßnahmen notwendig. Maßnahmen, die nur Alibi-Charakter haben (nach der Devise „wir bemühen uns ja…“) werden nicht ausreichend sein. Wir werden um das Thema „Verkaufsverbot von Alkohol außer Haus“ nicht herum kommen, sehr wahrscheinlich auch nicht um das Thema „Verbot öffentlichen Alkoholkonsums“ (damit sind nicht die Außenflächen der Gastronomie gemeint, die ja für die Einhaltung der Regeln durch ihre Gäste verantwortlich und haftbar sind).

    6. Die Änderungen müssen jedoch letztlich vom Stadtrat beschlossen werden. Hier wird es kompliziert. Denn der Stadtrat ist zwar Teil der Exekutive und müsste daher die sich aus der Rechtsprechung zwingend gebotenen Änderungen einfach nur umsetzen. Er sieht sich aber scheinbar oft als eine Art „Stadtparlament“ also Teil der Legislative. Statt zügige Umsetzung droht parteipolitisches Zerreden, zumal ja bald OB-Wahlen sind. Es wird also vermutlich in allen Parteien „strategisch“ abgewogen, wie man das „heiße Eisen“ angeht statt zu tun, was sachlich geboten und juristisch gefordert ist.
    Dass die Zustimmung des Stadtrates zu derartigen Änderungen der Polizeiverordnung überhaupt nötig ist, scheint zudem deutschlandweit sehr selten zu sein, womöglich steht die Polizeiverordnung in diesem Punkt deutschlandweit alleine da. Normalerweise sind „Änderungen, die sich aus formalrechtlichen Gründen ergeben“ im Schnellverfahren umzusetzen.

    7. Wer glaubt, mit dem „Kampf für das Recht auf Partys auf der Straße“ würde die weitere Gentrifizierung des Viertels bekämpft, hat keine Ahnung wie der Immobilienmarkt funktioniert. Menschen, denen es zu laut ist und die es sich leisten können, ziehen weg – ich kenne mehrere Fälle in den letzten Jahren. In diesen Wohnungen entstehen dann (Studenten-) WGs, was die Mieten nach oben treibt (weil 4x 250 € mehr ist als die vorherige Gesamtmiete von 800 €) oder es werden Ferienwohnungen. Wer es sich nicht leisten kann, leidet weiter im Haus (ich habe eine alleinerziehende Mutter bei mir im Haus, die genau das tut, weil sie morgens um 6 Uhr aufstehen muss und nicht wie ich erst zwischen 8 und 9 Uhr). Viele Mieter wohnen hier 15 oder mehr Jahre und haben entsprechend günstige Mieten. Neuvermietung ist immer teurer, also steigt der Mietspiegel für alle!
    Was ist hier also „solidarisch“ – die Interessen dieser Menschen in den Vordergrund zu stellen oder sich für das vermeintliche „Recht auf Partys“ von Außenstehenden einzusetzen? Wir sind der SBR Neustadt, nicht der SBR für Touristen und sonstige Gäste von außerhalb.

    8. Es geht hier, JURISTISCH gesehen, nicht um „Verständnis für die andere Seite“ oder einen „Interessensausgleich“ sondern Durchsetzung geltenden Rechts – und das schützt die Anwohner, nicht jedoch die Partygäste. Wenn wir das Problem nicht bald gelöst bekommen, erübrigen sich alle Diskussionen um ein „Anwohnerverträgliches Ausgehviertel“ auf die eine oder andere Weise. Die aktuelle Klage wird nämlich nicht die letzte sein – sollte es so weitergehen wie bisher kommt sicher noch eine Sammelklage.

    Und noch ein Gedanke zum Schluss: wir verwenden mittlerweile seit Jahren große Summen aus verschiedenen Budgets, die anderweitig sinnvoller ausgegeben werden könnten, nur weil sich ein Teil der „Gäste“ asozial aufführt und diskutieren endlos über immer den gleichen Quark, weil offenbar sowohl juristisches als auch soziales 1×1 Vielen hier nicht klar ist.

    Beste Grüße und allen schöne Ostertage,

    Holger Knaak

  10. Diese Versammlung gab ein Bild der Situation am Assieck: zynische Kommentare, Pöbeleien der hedonistischen Sauffraktion, die ihr vermeintliches Grundrecht auf Vollrausch zu Lasten der hier Lebenden reklamieren, auf der anderen Seite die aufgrund der dauernden Ballermannzustände, gegen die die Stadt ihre Bürger nicht schützt, resignierten Anwohner, deren Kinder jede Nacht massiven Gesundheitsschädigungen ausgesetzt sind. Was – leider – nur bleibt: juristischer Zwang, bis hier das durchgesetzt ist, was sonst selbstverständlich überall gilt. Alle Anwohner sind dringend gebeten, jede Ruhestörung, jede Ordnungswidrigkeit und jede Straftat, die hier alltäglich zu beobachten sind, konsequent anzuzeigen und das Ordnungsamt, das Polizeirevier DD Nord jeweils umgehend anzurufen, auch wenn das auf Dauer nervt. Nur so findet Eingang in die polizeilichen Statistiken, was letztendlich juristisch in den Klageverfahren auch relevant ist. Die Stadt, die frappierenderweise angeblich die Problematik anerkennt, aber gleichwohl gegen die eindeutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vorgeht, argumentierte u.a. ( juristisch falsch), dass nur verfolgt werden könne, was auch angezeigt ist. Dann liefern wir das denen eben. Bitte helft!

  11. Holger Knaak hat es juristisch gut aufgezeigt. Der Stadtrat ist als Teil der Exekutive verpflichtet hier dem Gesetz zu entsprechen und die Gesundheit der Bürger zu schützen…
    Auch Anne hat die Sachlage gut dargestellt und analysiert.
    Mir ist klar, dass nach Jahren des Bemühens um Verständnis und Rücksicht kein anderer Weg bleibt. Bei der Versammlung war für mich klar erkennbar, dass es den „assis“ (auf eigenen Wunsch) egal ist, wie es den Anwohnern geht. Das wurde zelebriert und deutlich zum Ausdruck gebracht. Hier ging es nicht um ein Miteinander, sondern nur im Eigeninteresse gegen eine Lösung, die so bei weniger Eskalation nicht nötig wäre. Zu bedanken gilt es sich hier also bei den Vögeln, die im Suff übertreiben und sich nicht im Griff haben.. Die haben am Ende selber dafür gesorgt, dass die positiven Begegnungen am Eck trocken bleiben und die Spätis früher schließen müssen.
    Da muss sich der Späti beim eigenen „Kunden“ bedanken, da diese in Massen sich nicht regulieren…
    Mit Veränderung der „Neustadt“ hat das nichts zu tun… ist Folge eines (Massen-)Verhaltens… wie war das mit der Katze und dem Schwanz?

  12. Angenommen es wäre leise an der Schiefen Ecke, so können die Anwohner sich mit Sicherheit nicht mehr über 3.500-4.000 € Jahresmiete freuen, sondern der Mietpreis würde sich verdoppeln und die Anwohner müssten ausziehen, weil Sie die Kaltmiete von 14-16 € pro Quadratmeter im Monat sich nicht mehr leisten können (ist für ruhige Lage üblich).

    Also wie es auch ausgeht sieht es weiterhin schwierig für die Anwohner aus…

  13. Lieber Jürgen, für eine gute Lage auf der Sebnitzer Straße, also gewissermaßen um die Ecke weist der Mietspiegel eine Spanne von 6,87 bis 7,62 Euro pro Quadratmeter aus. Die von Dir benannten 14 bis 16 Euro erzielt man vielleicht in Neubauten, mit Sicherheit jedoch nicht in einem Altbauvorderhaus mit vorbeifahrender Straßenbahn. Die Steigerung gegenüber dem derzeitigen Stand an der Ecke liegt so bei vielleicht 1 bis 2,50 Euro pro Quadratmeter und das auch über Jahre gestaffelt. Viel mehr lässt sich erzielen, wenn die alteingesessenen Mieter wegen des Lärms ausziehen und dann Platz für WGs oder Ferienwohnungen wird.

  14. Hallo Dresdner Eierschrecke,

    in der „vergammelten“ Wohnanlage Stauffenbergallee wohnen Familien, Singles, Wohngemeinschaften und Rentner*innen aus verschiedenen Milieus, die sich ein Leben in der Neustadt nicht mehr leisten können oder wollen. Das es dort so aussieht, ist die Folge von Spekulation und verfehlter Wohnungspolitik der CDU Regierung.
    Ich selbst bin in der Neustadt aufgewachsen und fand es zunehmend unerträglich dort zu wohnen. Das lag aber weniger an Menschen die Kultur erleben oder Feiern wollten, sondern an der zunehmenden Dichte von Porschefahrer*innen, Boutiquen und Investor*innen die den Hals nicht voll genug kriegen und damit die Mieten in die Höhe treiben aber auch an Menschen die Gunter Thiele wählen (im übrigen früher bei Hausbesetzungen mitwirkend und des lauten Feierns nicht abgeneigt). Die Neustadt war immer ein buntes und diverses Viertel mit Kneipen und Kultur. Wer das nicht mag muss sich eine ruhigere Wohngegend suchen und wer ist nicht bunt sondern einfarbig mag, fühlt sich sicher im konservativen Teil Dresdens oder auf dem Land viel wohler.

Ergänzungen gern, aber bitte recht freundlich.

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