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Neues aus dem Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt

Am Montagabend trafen sich die Stadtbezirksbeiräte zur zweiten Sitzung im Jahr 2022. Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung.

Nachverpflichtung von Stadtbezirksbeiräten

Für die Stadtbezirksbeirätin Jutta Wieding (Grüne), die nach Berlin umzieht, ist Stephan Scherzer (Grüne) nachgerückt. Er hatte bei der Stadtbezirksbeiratswahl 2019 Platz 11 bei den Grünen erreicht.

Verpflichtung des neuen Stadtbezirksbeirates
Verpflichtung des neuen Stadtbezirksbeirates

Wahl der Vertreter der Begleitgruppe zum Alten Leipziger Bahnhof

Der Stadtbezirk entsendet zwei Vertreter zur Mitarbeit in der Begleitgruppe „Kooperative Stadtteilentwicklung am Alten Leipziger Bahnhof“ (weitere Infos). Zur Wahl standen Christian Demuth (SPD), Karin Wilke (AfD), Klemens Schneider (Grüne) und Holger Knaack (Linke). Gewählt wurden in geheimer Wahl Klemens Schneider (Grüne) und Holger Knaack (Linke). Die Pausen zwischen den Wahlgängen nutzte der Stadtbezirksamtsleiter André Barth, um allgemeine rechtliche Belange von Gremien-Wahlen zu erläutern.

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Neustadt

Gleich drei Räte mussten die Sitzung wegen Befangenheit für die Förderung des Alternativen Akustikkollektivs (mehr Infos) verlassen. Jan Kossick (Piraten) als Veranstalter und Ulla Wacker (Grüne) als Vermieterin im Stadtteilhaus und Holger Knaack (Linke) als Vermieter der Blauen Fabrik. Von Seiten der Verwaltung gab es Bedenken. Mit dem Geld solle Ehrenamt gefördert werden, das stellte die Verwaltung in Frage. Klemens Schneider (Grüne): „Die Kosten sind gerechtfertigt.“ Karin Wilke (AfD) widersprach, solche Konzerte müssten nicht kostenfrei angeboten werden. Die Räte nahmen mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung an. Das Projekt wird nun mit 10.002 Euro gefördert.

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Müll-Groß-Behälters für die Alaunstraße

Der Müll-Groß-Behälter soll 360 Liter fassen und einen großen Einwurfschacht bekommen, in den auch Pizza-Schachteln passen. Der Behälter soll einmal täglich geleert werden. Klemens Schneider (Grüne): Wie wäre es mit einem Mülleimer mit Pressvorrichtung? Vertreterin des Amtes für Abfallwirtschaft (ASA) erläutert, dass Behälter ohne Technik nicht so anfällig sind. Das Amt hatte einen solchen Automaten vor zehn Jahren für drei Tage im Alaunpark ausprobiert. Ulla Wacker (Grüne): „An der Stelle ist eine Rampe vorgesehen, um auf das Podest zu kommen?“ Der Müllbehälter sei verschiebbar, so die ASA-Mitarbeiterin und könne im Falle eines besseren Standortes auch umgesetzt werden. Felix Göhler (SPD) forderte generell mehr Mülleimer fürs Viertel. Die ASA-Mitarbeiterin wies darauf hin, dass es besser sei, den Müll vermeiden. Holger Knaack (Linke): „Wie ist der Stand zur Müllsatzung?“ Stadtbezirksamtsleiter André Barth berichtet davon, dass es Pläne gibt für eine Verpackungssteuer, man schaue da auf die Entwicklung in Tübingen.

Pizzaschachteln auf der Alaunstraße - Foto: Stadtverwaltung Dresden
Pizzaschachteln auf der Alaunstraße – Foto: Stadtverwaltung Dresden

Die Stadtbezirksbeiräte stimmten geschlossen für die Anschaffung des Müllbehälters, der Stadbezirk unterstützt die Anschaffung mit 2.654 Euro.

Einwohnerversammlung für ein anwohnerverträgliches Ausgehviertel

Die Grünen schlagen vor, eine Einwohnerversammlung durchzuführen, um da eine Verständigung im Stadtbezirk zu finden. Was soll die Neustadt eigentlich sein, Wohnviertel, Partyviertel? Dabei soll es nicht nur um einschränkende Maßnahmen gehen, sondern auch um die Schaffung von Alternativen. Christian Demuth (SPD): „Gute Idee, vielleicht schon zu viele Vorschläge, nichts vorschlagen, was dann nicht realisierbar ist.“ Der Antrag zur Einwohnerversammlung wurde einstimig angenommen.

Sanierung Katharinenstraße

Vorschlag der Piratenfraktion mit Ergänzung durch die Grünen. Es geht darum, die Katharinenstraße zeitnah zu sanieren und bei der Planung dabei auch den Rat zu berücksichtigen. Die Grünen fordern Bäume und Fahrradabstellmöglichkeiten für die Straße. Bei einer Enthaltung wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

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Bebauungskonzept „Areal St. Martin Kirche“

Investor Manfred Kaiser erläuterte seine Ideen für das Areal. Aktuell sind die Planungen noch in einem sehr frühen Stadium, die jetzt mit dem Stadtplanungsamt umgesetzt werden sollen. Geplant ist Wohnbebauung und eine Neustrukturierung des Geländes. 60 bis 80 Drei- Vier-Raum-Wohnungen sind geplant, Preise könne er noch nicht sagen, so Kaiser auf Nachfrage von Christian Demuth (SPD). Stadtrat Johannes Lichdi (Dissidentenfraktion) beklagte, dass es keinen Bebauungsplan gibt, sondern eine Bebauung nach Bauantrag möglich sei. Das verschafft dem Investor mehr Möglichkeiten und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Stadt sind reduziert.

Sicher zur Schule mit dem Fahrrad oder zu Fuß

Ulrike Caspary (Grüne) stellte den interfraktionellen Antrag von Grünen, Linke und SPD vor. Es geht um ein Pilotprojekt an fünf Schulen. Dabei sollen Haltemöglichkeiten zum Absetzen von Schulkindern in ca. 250 Meter Entfernung, in Verbindung mit einem Halteverbot vor der Schule zu festgelegten Zeiten, eingerichtet werden. Damit soll der Einsatz sogenannter Elterntaxis verringert werden. Außerdem sollen Radschulwegpläne erstellt werden für die etwas größeren Schüler*innen, die mit dem Rad zur Schule kommen. Weitere Infos. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Milieuschutzsatzungen in Dresden

Ein Antrag von Dissidenten und SPD, vorgestellt von Johannes Lichdi (Dissidenten). Dabei geht es in der Neustadt um die Gebiete Hechtviertel, Radeberger Vorstadt und Albertstadt. Ziel ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen. Dabei sollen erst einmal das jeweilige Aufwertungs- und Verdrängungspotentials ermittelt werden. Weitere Infos. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist der Antrag abzulehnen, führte Stadtbezirksamtsleiter André Barth aus. Die Einführung solcher städtebaulicher Interventionen muss fachlich begründet und juristisch untersetzt sein. Das würde sonst zu Akzeptanzverlust führen. Klemens Schneider (Grüne): „Ich kann mir vorstellen, dass die rechtlichen Bedenken relevant sein könnten.“ Aber das müsse dann genau geprüft werden. Das politische Signal, das von dem Antrag ausgehe, sei wichtig. Karin Wilke (AfD): „Lehne das ab, das könnte dazu führen, dass Bauaufträge ausgesetzt werden.“ Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Modellversuch kostenfreies Parken

Ein Antrag der AfD, vorgesellt von Karin Wilke (AfD). An ausgewählten Stellen in der Innenstadt soll während bestimmter Feiertage und Veranstaltungen bzw. an ausgewählten
Wochenenden kostenloses Parken möglich sein. Damit soll auf die Erhöhung der Parkplatzgebühren reagiert werden (weitere Infos). André Barth erläutert den Standpunkt der Stadtverwaltung, der Antrag sei abzulehnen. Parkgebühren sollen auch den Verkehr in der Innenstadt steuern. Jan Kossick präsentierte einen Ersetzungsantrag der Piraten: kostenfreie Parkplätze durch kostenfreien ÖPNV ersetzen. Das ergäbe mehr Sinn, um die Umsätze in der Innenstadt zu steigern. Klemens Schneider (Grüne) stellt in Zweifel, dass es sinnvoll sei, in Zeiten besonders hoher Nachfrage die Parkplätze kostenlos zu gestalten. Er weist darauf hin, dass es auch nach dem Änderungsantrag dann immer noch ein AfD-Antrag bleibe. Stephan Scherzer (Grüne): In der als Beispiel angeführten Stadt Roth (Bayern) war das ein einmaliger Versuch, der dann vom bayrischen Finanzhof gerügt wurde.

Sowohl der Ersetzungs- als auch der ursprüngliche Antrag wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.

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5 Ergänzungen

  1. Nur fürs Protokoll: wie erwartet, hat sich ein Teil der Beiratsbande den Bürgergeldtopf zum Selbstbedienungsladen gemacht – insbesondere jene antrags-geübten ewigen „Kulturschaffenden“. Ich wiederhole nochmal meinen Hinweis vom 18.01. im Artikel hier vom 17.01.: die Festellung von „Befangenheit“ ist bei übergroßer Mehrheit der eigenen Genossen unwirksam. Daher: Währet den Anfängen.

    Wo kann man die „Bedenken der Verwaltung“ nachlesen? Warum sind sie nicht in den Ratsinfo-Dokumenten zu finden?
    Mein Tipp: die „Verwaltung“ sollte die Obacht hochfahren, die nächsten üblichen Verdächtigen lauern schon hinterm Busche. Das Stadtbezirksamt ist ja schließlich keine Klüngelbude, und der Oberhirte kein Pate, oder etwa doch …? Ist das jetzt Neu, muß ich umdenken?

    Meinetwegen kann man gerne mal Liedermacher unterstützen und generös paar Steuertausis verfrühstücken, aber dann doch bitte auch dort wo „Belebung“ Sinn ergibt und wo es auch schön ist in Dresden: z.B. zwischen Serumwerk-Chemiefabrik und Elbufer in der vergessenen „Pirnaischen Vorstadt“ gleich hier gegenüber. Nur allein immer und ewig alles in die Neustadt(blase) zu stopfen, macht keinen Sinn („wegen Überfüllung/-reizung geschlossen“, wie nun immer wieder das Klohaus Apark). Aber das nur am Rande subjektiv. Tschüssikoski.

  2. Liebe Eierschecke, deine Gedankensprünge in allen Ehren, aber wieso sollte der Stadtbezirksbeirat Neustadt Mittel für die pirnaische Vorstadt diskutieren? Dafür gibt es den Stadtbezirksbeirat Altstadt-Johannstadt.

    Dein Verständnis von Befangenheit verstehe ich übrigens eher als Kollektivhaft und nicht sehr demokratisch.

  3. Hallo Eierschecke, doch die Bedenken sind in den Unterlagen im Ratsinfo zu finden.

    „Im Rahmen der Antragsprüfung kamen sowohl seitens des Stadtbezirksamtes Neustadt als auch bei der juristischen Prüfung Bedenken auf. Die Bedenken bezogen sich einerseits auf den Stadtteilbezug und
    andererseits auf das Thema Ehrenamt aufgrund der angesetzten Honorarkosten, Aufwandsentschädigungen & der weitestgehend ausgeschöpften Verwaltungskostenpauschale im Verhältnis zu den geplanten 4 Veranstaltungen im Jahr.
    Sinn der Stadtbezirksrichtlinie ist es, das Ehrenamt zu fördern. Dabei sollten die geförderten Projekte durch ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement umgesetzt werden. D. h. dass die Projektdurchführung in angemessenem Umfang unentgeltlich erfolgt. Der Unentgeltlichkeit steht nicht entgegen, dass ein Auslagenersatz (Aufwendungsersatz) geleistet wird.
    Die Antragstellenden wurden daraufhin aufgefordert, ihre Projektbeschreibung dahingehend zu qualifizieren. Mit der Überarbeitung wurde im Konzept näher auf die Themen eingegangen. “

    Antrag als PDF, Seite 5

  4. ..Schrecke.., nicht Schecke. Das „R“ ist das „A“ und „O“. Dankeee…

    Danke Anton, ich hatte viel reingelesen, aber da gings nie in diese Richtung. Das stellt immerhin klar, daß also zunächst noch findiger vorgegangen wurde (evtl. i.S.v. Versuchsballon), dabei wissen jene (oben mitgenannten) teils sehr aktiven Kulturschaffenden doch sehr genau die Bedingungen – bzw. sollten es. Fraglich bleibt, was im Bezirksamt im Prozess abläuft, wo doch deutliche „Bedenken“ vorlagen (gar eine jurist. Prüfung eingeholt wurde – also mutmaßl. Stellungnahme Rechtsamt), warum man kein „Nein“ aussprach. Ich hoffe, da wird mit unseren üblichen Verdächtigen nicht allzuviel gekungelt, denn „man kennt sich ja im Dorf“ und „biegt es eben noch so hin“, weil wir uns ja alle liebhaben.

    @pieschener: selbstredend nicht der neustädter, dann natürlich der entsprechende Bezirk. Ich sehe viele geöffnete Fenster und dankbares Zuschauen unserer vielen Alten und Hochbetagten in der Pirn.Vorstadt, an die sonst soo wenig gedacht wird und denen meist langweilig ist. Slogan: endlich Straßenmusik auch in die Pirni !!! Die Neustadt hat schon naturgemäß zureichend davon – und zwar froh und frei und ohne Zaster.

Ergänzungen gern, aber bitte recht freundlich.

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