Einen Tag nachdem die Dissidenten-Fraktion ihren Antrag zur Reform des Bewohnerparkens vorgestellt hat, reagiert die FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat mit scharfen Worten und lehnt den Antrag ab.
“Die FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat hat auf den Vorschlag der Dissidenten-Fraktion, die Gebühren für das Anwohnerparken in Dresden deutlich zu erhöhen und teilweise zu verzehnfachen, mit Empörung reagiert”, heißt es heute in einer Pressemitteilung, obwohl die Dissidenten gestern gar keine konkreten Preis genannt haben und auch im Antrag von keinem Preis die Rede ist (kompletter Antrag hier als PDF zum nachlesen).
Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Holger Zastrow erklärt, dass der Vorschlag anmaßend und lebensfremd sei. Die FDP lehne höhere Anwohnerparkgebühren kategorisch ab. Zastrow wörtlich: “Die Fraktion der Autolosen lässt ihrem tiefen Frust auf Kraftfahrzeuge und ihre Besitzer freien Lauf.” Zumindest von Dissident Max Aschenbach (Die Partei) ist bekannt, dass er gelegentlich Auto fährt. Sein Partei-Mobil wurde Opfer eines Brandanschlags.
Zastrow: Autofahren wird stark besteuert
Obwohl der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, Linken, Grünen, SPD und Dissidenten soeben mitten in der Corona-Krise die Parkgebühren stadtweit bis über die Schmerzgrenze hinaus erhöht habe und auch die sogenannte Parkraumbewirtschaftung auf neue Stadtteile ausgedehnt werde, sei es offenbar immer noch nicht genug, heißt es in der FDP-Pressemitteilung. Eine neue Erhöhungsrunde sei unverantwortlich. “Da ist es kein Wunder, wenn die Leute das Vertrauen in die Politik verlieren”, so Zastrow.
Zastrow widersprach auch der Theorie der Dissidenten, dass der öffentliche Raum bepreist werden müsse und nannte die Berechnungen der Kollegen Lichdi und Schulte-Wissermann einen abenteuerlichen Unfug. “Das Autofahren wird in Deutschland bereits stark besteuert. Allein der Besitz eines Kraftfahrzeuges ist schon steuerpflichtig.”
Alle Autofahrer zusammen würden über die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer und weitere Gebühren und Abgaben weit mehr zahlen, als der Staat für die Erhaltung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für den Kraftverkehr ausgebe. Beim Anwohnerparken zahle der Autobesitzer einzig und allein für das Recht, in einem bestimmten Bereich parken zu dürfen. Einen Anspruch auf einen freien Parkplatz als Gegenleistung habe er nicht. “Dass die ausschließlich den öffentlichen Nahverkehr nutzenden Dissidenten die höheren Parkeinnahmen dem ÖPNV zuschlagen wollen, könnte man fast schon mit dem Begriff ‘Geschmäckle’ titulieren”, so Zastrow.
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https://correctiv.org/checkjetzt/2019/06/28/nein-aus-47-milliarden-euro-steuern-durch-autofahrer-werden-nicht-nur-fuenf-in-den-strassenbau-investiert/
Hier ein kleiner Faktencheck zu dem Thema. Aber vielleicht hat Herr Zastrow ja mehr zahlen und genauere Analysen.
@Albrecht: Es gibt zum Thema eine Untersuchung im Auftrag des Bundesumweltministeriums aus dem Jahr 2017 mit Zahlen von 2013. Nicht besonders aktuell, aber schon ziemlich aufschlussreich und konkreter als im Correctiv-Artikel. Hier ein Link zu der PDF. Die Ausgaben der öffentlichen Hand für die Straße werden hier mit 19,2 Mrd. Euro beziffert, die Einnahmen betrugen: Kfz-Steuer 8,49 Mrd., Energiesteuer: 34,9 Mrd., Lkw-Maut 4,4 Mrd. Euro.
Aber auch nach dem Korrektiv-Artikel kann man wohl sagen, dass der Staat weniger für die Erhaltung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für den Kraftverkehr ausgibt, als er durch Kfz- und Energiesteuer und Maut einnimmt. Damit kann man Zastrows Aussage so stehen lassen. Was dabei allerdings nicht berücksichtigt wird, sind die Nebenkosten des Kfz-Verkehrs wie z.B. Umweltverschmutzung, aber davon hat er ja auch nicht gesprochen. Zu dem Thema hat die Allianz pro Schiene eine interessante Kostenanalyse durchgeführt. (hier ein Bericht in der Zeit), demnach würde der Straßenverkehr rund 141 Mrd. Euro an Kosten jährlich verursachen.
@Albrecht und @Anton:
Jahrzehntelang hat sich die Stadt die Genehmigungen für das Nichterrichten von Parkmöglichkeiten (u.a. Verzicht auf Tiefgarage bei Neubau) durch die berüchtigte Stellplatzabgabe vergolden lassen.
Nach der derzeit gültigen Satzung muss der Bauherr in der Gebührenzone I 10.000€ an die Stadt zahlen, wenn er einen Stellplatz innerhalb seines Bauprojektes nicht bauen kann oder will.
Es gibt dann noch Regelungen zur Fahrradstellplätzen und zur Möglichkeit der ÖPNV-Nutzung in der Nähe, da gibt es Auf- und Abschläge etc.
(https://www.dresden.de/media/pdf/satzungen/satzung_stellplatz_garagen.pdf)
Interessant wäre es mal, die dadurch generierte Gesamtsumme die die Stadt in den letzten 30 Jahre eingenommen hat, zu erfahren.
Und was mit dem Geld gemacht wurde.
@Guardian: Ja, da könnte ich mal ne Anfrage draus stricken. Fürchte, dass es da leider keine Stadtbezirksbezogene Aussage geben wird, aber stadtweit müssten da Zahlen und Projekte zu ermitteln sein. In der Neustadt wurde davon unter anderem der Bau des Parkhauses an der Bautzner Straße bezuschusst.
Sehr geehrter Herr Zastrow,
realitätsfremd sind die neuen Parkgebühren, die sich die Stadt Dresden in die Tasche steckt. Da wird für die Teilnahme an einer Kulturausschusssitzung ein Betrag von fast 10€ kassiert.
Für meinen Stellplatz zu Hause bezahle ich 35€ jeden Monat, weil ich mein Auto hinter das Haus stellen darf. Andernorts zahlen Mieter mit Tiefgaragenstellplätzen ebenfalls etwa 30-35€/Monat, weil sie ihr Fahrzeug eben nicht auf öffentlichem Grund abstellen. Woher rühren jetzt Ihre Bedenken, wenn Fahrzeughalter für Anwohnerparken genauso viel bezahlen sollen, wie andere, während es Ihnen offensichtlich überhaupt nichts ausmacht horrende Gebühren von Menschen zu verlangen, die die Wirtschaft oder den Tourismus in der Innenstadt beleben?
@Jens D. Die FDP war gegen die Erhöhung der Parkgebühren.
Man darf auch nicht vergessen, dass durch Warentransporte die KFZ Steuer auch von Konsumenten bezahlt wird, die gar kein Auto haben.
In dem Preis von jedem gekauften Teil stecken auch die Transportkosten samt KFZ Steuer!
@Anton Launer:
Das ist so nicht korrekt. Sie hat den Haushaltskompromiss, in dem die Erhöhung vorgesehen und einkalkuliert war, mit verhandelt und getragen. Der Rückzieher kam erst später, ohne zu erklären, wie die daraus entstehende Lücke im Haushalt geschlossen werden soll.
@raDDler: Ok, ich präzisiere, als es im Stadtrat um die Neufassung der Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über Parkgebühren (Parkgebührenverordnung) ging, war die FDP dagegen.
@Anton danke für diese Studien und ja mein Beitrag war ironisch sarkastisch, da meine Wertschätzung für Herrn Zastrow auf Grund seiner politischen Handlungen, die ich mitbekommen habe, gegen Null geht.
Das Thema ist schwierig, allerdings halte ich es auch für einen sehr großen Boni, für so wenig Geld sein Vehikel wohnortnah abstellen zu dürfen. Sprich, man sollte halt überlegen, wo man wohnen will und nicht immer rumjammern, wenn ein Privileg etwas teurer wird.
Dieser Beitrag bringt nicht viel inhaltliches also ist es auch ok in nicht freizuschalten, aber ich wollte noch mal Antworten.
“obwohl die Dissidenten gestern gar keine konkreten Preis genannt haben”..
Dann lese mal den Artikel in der SZ…
Ich bin nicht dagegen, weil es mich zu stark kratzen würde… aber ich bin gegen den Vorschlag der “Dissidenten” weil dies viele hart treffen würde, die auch Teil der Neustadt sind, jedoch keine Sozialleistungen beziehen… so ein wenig mit Zahlen wurde dann doch jongliert…
Der Kollege von der SZ war in der gleichen Pressekonferenz wie ich. Und es wurde kein konkreter Preis genannt. Davon steht auch nichts im SZ-Artikel, die Zahlen beziehen sich auf die Wertermittlung.
…”Wenn man das vermieten würde, müsste das eigentlich pro Jahr zwischen 270 und 823 Euro für einen 12 Quadratmeter großen Parkplatz kosten. “…
…sagen wir mal da wurden zumindest Zahlen suggeriert…;-)
..die haben das ja auch nicht gemacht, um von allen geliebt zu werden, allerdings würden Sie den Besitzer eines 60T€-SUV-Bus-oder so nicht treffen. Umziehen müssten andere… ein Hoch auf die ungewollte Gentrifizierung…
Sachsenforst sollte vom Hausrecht Gebrauch machen und den Gänsefuß in der Heide auto-sperren (und als naturrechtliche Ausgleichmaßnahme eintakten), denn es ist nicht nachvollziehbar, daß Zastrow & Guests ihre Abgase, Reifenabrieb, Lärm und Gefahr ihrer dicken PicUps & Co. in unserem schönen Stadtwald abladen. Aus wissenschaftlicher sowie vernunftlicher Sicht muß Eigentümer Sachsenforst umgehend handeln, um bei der FDP etwas Nachhilfe anzuregen.
Ich wäre dringend für die Wiedereinführung der Straßen-Ausbaugebühren, man sieht ja stadtweit, wieviel Straßen nie saniert wurden und daß seit Jahren viel mehr verfällt als gebaut wird (>>STA-Erhebung). Insofern funzt die angebliche Kosten-Auskömmlichkeit NICHT, der Autofahrende wird in D “deutlich subventioniert”, siehe auch Weiteres wie Dienstwagenprivileg oder Pendlerpauschale.
Natürlich ist der Vorschlag der Dissidenten sehr sinnvoll und löblich, die Leute knapsen bis auf Einzelfälle durchweg NICHT am Hungertuch, wenns ums gelobte Blech geht. Alle Straßen sind durchs Auto tot, auch in der Neustadt gibt es nicht eine einzige Straße mit Aufenthaltsquali und/oder echtem Flanierflair. Für Kinder, Jugend, Alte, Nachbarn, Getier etc.pp nirgends Raum und Platz, alles totes Blech und kein Stadtleben.
Der KFZ-Bestand steigt weiter, alle bisherigen Gebühren rund ums Auto entlocken den Allermeisten nur müdes Lächeln – logisch bei heutigem (ererbtem) Wohlstandsniveau. Banale Gebührenanpassung an diese Zustände ist nur Minimallösung, es ist längt überfällig.
Wenn endlich der Autoverkehr auch mal die eigens verursachten externen Kosten mit tragen müsste, wäre das für die Fairness und für gleiche Rahmenbedingungen für alle ein Gewinn.
Man sieht es doch tagtäglich, welche Probleme wir mit zu vielen Autos haben: verstopfte Straßen, kein Platz für Lieferanten, fehlende Verkehrssicherheit gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer und viel zu wenig Platz für Stadtgrün, Geh- und Radwege. Und warum? Nur, damit man nahezu für lau seinen Blecheimer überall abstellen darf? Das ist einfach faktisch nicht gerecht.
Und was ist das überhaupt für ein blödsinniges Argument, anderen die ÖPNV-Nutzung vorzuwerfen? Was soll denn die Intention dahinter sein? „Fahrt doch bitte auch Auto, damit selbst unsere Autofahrerklientel noch weniger Platz auf der Straße und noch mehr Probleme hat?“ Da ist doch keinerlei Logik mehr zu erkennen.
@Nicht(s) ?
Wenn man mal realistisch ausgeht, dass die meisten Menschen gar nicht wissen, wie viel Geld sie jedes Jahr für ihr Auto ausgeben und damit „verbrennen“ (es wird oft angenommen, es kostet nur die Hälfte im Unterhalt als es dann tatsächlich tut), dann würde ich eher sagen, dass viele Menschen kein Geld haben, WEIL sie Auto fahren. Unter dieser Gruppe gibt es sicher einen Teil, der umsteigen könnte, weg vom eigenen Auto hin zu Bus, Bahn und, für den einen oder anderen Fall, natürlich auch zum Auto. Aber in dem Fall kann es ja auch ein geteiltes/gemietetes sein.
Das einige Menschen das Auto zum arbeiten brauchen, und deswegen von manchen Regelungen ausgenommen sein sollten, verstehe ich. Privatpersonen jedoch,die nur aus Gewohnheit/Faulheit ein Auto besitzen, sollten fürs Parken, Tanken, etc. noch viel tiefer in die Tasche greifen müssen.
In einer Großstadt wie Dresden braucht man als Privatperson schlicht kein eigenes Auto.
Ich gehe arbeiten, für einen 4 Personen Haushalt einkaufen, Freunde treffen, nehme an diversen Freizeitaktivitäten teil,fahre in den Urlaub, und, und, und…ohne Auto. Und für den Fall das ich doch mal eins benötige bin ich bei TeilAuto angemeldet. Aber auch die hören,wenns hoch kommt,einmal im Jahr von mir. Allein der Zugewinn an Platz und die Lärmminderrung würden die Lebensqualität aller Bewohner massiv erhöhen. Von mir ein ganz klares ja zu höheren Parkgebühren, höheren Spritpreisen und massiv höhere Strafen fürs Falschparken.
Nur zur Aufklärung: ein Dienstwagen wird als geldwerter Vorteil betrachtet, ist ein Gehaltsbestandteil, kein Geschenk, eine Auszeichnung oder gar durch “Gemauschel” erworben.
Die Frage, welche ich mir stelle, wenn ich Kommentare lese, welche das Autofahren offenbar sofort abschaffen würden: Wenn jemand einen autofreien Lebensstil gefunden hat und praktiziert, sich also damit frei fühlt und glücklich ist, warum muss dann gegenüber Leuten, die es (noch?) anders handhaben (müssen?), die eigene Haltung besonders herausgestellt werden? Berechtigt das vermeintliche Stehen auf der “richtigen Seite” zum Fordern von Einschränkungen für Andere? Könnte man sich nicht eher zurücklehnen und gelassen reagieren? Es wird Gründe geben, die einem Wechsel entgegenstehen, u.a. die tägliche Jagd nach dem freien Parkplatz in Kauf zu nehmen. Beispiele dafür wurden genannt. Vielleicht hat man es sogar schon ohne Auto versucht. Einfach z.B. von Faulheit zu sprechen, dadurch wird sich nichts ändern, sondern nur eine Front aufgemacht. Überzeugen geht m.M.n. anders.
@Tina:
Dennoch stellt sich die Frage, warum der Dienstwagen dann anders besteuert wird als das reguläre Einkommen. Das ist durchaus eine Bestellung gegenüber denen, die dieses Privileg nicht haben.
Und hier wird immer so getan, als ob den Autofahrern was weg genommen wird. Das Gegenteil ist der Fall: der Autoverkehr inklusive Parkplätze nimmt allen einfach so unglaublich viel Platz und Lebensqualität weg. Jetzt ist es einfach mal an der Zeit, auch was zurückzugeben seitens der Autofahrer. Warum darf ich nicht einfach 10 m2 Straßenraum in Anspruch nehmen und da einfach einen Baum hinstellen? Da hätten alle was davon und nicht nur ein einzelner. Schließlich ist es wichtiger Luft zum Atmen zu haben, als zur Arbeit zu kommen. Als Autofahrer nimmt man sich das Recht doch auch heraus, überall diese Fläche für seinen Metallklumpen zu beanspruchen. Selbst solche zu recht als plakativ beschimpften Beispiele zeigen doch, dass wir einen Änderungs- und Anpassungsbedarf haben.
@Michael S.
Ich bringe noch einmal das Argument Gehaltsbestandteil, DIENSTverhältnis. Die Ausgestaltung spielt bei gegenseitiger Akzeptanz der Vertragspartner (vor allem für Außenstehende) nicht wirklich eine Rolle, und von einem Privileg würde ich auch nicht sprechen.
Mir geht es vor allem um eine gewisse Übergriffigkeit in dieser Art Diskussionen, nicht um das Verteidigen der Autofahrer. Lange etablierte Entwicklungen lassen sich nicht mit Sofortness und Vorhaltungen oder gar moralisierenden Forderungen lösen. Luft zum Atmen ist unbedingt wichtig, aber der Lebensunterhalt auch. Dass sich nicht an jeder beliebigen Ecke die passende Wohnung oder ein Arbeitsplatz finden lassen, sollte bekannt sein. Wenn man der Gesellschaft etwas zurückgeben will, schlage ich ehrenamtliche Arbeit vor. Dafür gibt es vielfältige Möglichkeiten, die das Zusammenleben oder die Zukunft aktiv gestalten können. Anstöße geben halte ich für völlig ausreichend, dem Änderungsbedarf zu begegnen.
@Michael S.: Danke für die guten sachlichen Beiträge. Private Interessen und Gewohnheiten gehen auf Kosten der Lebens-und Wohnqualität aller.
…es wäre ja auch mal so zu betrachten, dass alles rund ums Auto Geld ins Stadt- oder Staatssäckchen bringt…. Beim Kauf, bei der Anmeldung, Steuern, beim Parken, beim Fahren, bei den Versicherungen, etc…. Alles Beiträge die in irgendeiner Form dem BIP und dem Staat zufließen.
Das läuft beim Rad und Fuß anders… So hat jeder die Freiheit sich einen Weg auszusuchen.
@Fußgänger Ihr Argumentation ist geprägt von einer sehr eingeschränkten Wahrnehmung. Es ist fast gar nicht anmaßend, dass sie anderen Menschen vorschreiben möchten, wann es legitim ist einen PKW zu besitzen und argumentieren aus Ihrer offensichtlich kleinen Welt heraus. Ich, ich, ich….was sie alles können. Können Sie sich vorstellen, dass es Menschen gibt die privat, unternehmerisch als auch beruflich auf ein KfZ angewiesen sind?!?! Es vielleicht möglich ist, dass sie diese Lebensbereiche gar nicht so einfach voneinander trennen lassen?!? Sie vielleicht täglich unterschiedliche Anlaufpunkte haben?? Dies mit dem ÖPNV Angebot und dem Rad nicht abbildbar ist?!?! Wenn es Ihnen in der Stadt zu laut oder zu eng sein sollte, hat sich entweder Ihr Blick auf das Leben verändert oder sie werden alt?! Grüße von einem Fußgänger, Rad Fahrer, Urlauber, Auto Besitzer, Familien Mensch mit Freunden und Nahrungsmittel Konsumierer….
@Anton @Guarian
Ist die besagte Anfrage schon raus?
Falls nein, da hätte ich noch eine Anregung.
Zum Parkhaus: die neuesten Luftbilder lassen nach nunmehr 10 Jahren keine Benutzungsspuren der Dachetage erkennen. Die war ja auch immer mangels Nachfrage??? abgesperrt. Oder hat sich der Bauherr gedacht, bezahlt haben sie ja andere Bauherren, da kehre ich denen doch nicht den Dreck weg. Und nach Ablauf der Förderbindung, aber das ist nur meine gehässige Spekulation, kann man die Mitgift gewinnsteigernd einstreichen. Dem Gaul schaut man ins Maul, der Immobilie auf das Dach, bevor man kauft.
Für mich der beste Beleg, dass die Stellplatzabgaben nicht zielführend eingesetzt werden. Man könnte dort oben aber prima Tiny Houses abstellen. Klingt das nicht versöhnlich?
Man hätte auf dem ewig leeren Parkhausdach die Chance, für die beiden großen Freiräume der Lustgärten von Dunnemals, welche dem Bauwillen geopfert wurden, wenigstens ein bißchen Ausgleich zu ermöglichen. Ich sehe dort seit Jahren einen Biergarten oder besser ‘ne Art Neustadtlounge mit Palmen auf dem Dach, viel Holz und Grün und Meeresrauschen. Oder wenigstens ‘nen urban (roof)garden, der Ideen gäbe es viele.
@jochen: die Stellplatzablöse funzt auch in LHD. Hier stimmt jedoch NICHT – im Gegensatz zu den meisten anderen (West)Städten – das sonstige Parkregime sowie z.B. auch Masse und Dichte drumrum. Heißt: die Meisten finden billigere und bessere Lösungen stets anderorten – allen Mäkeleien zum Trotz. Klare Marktlage, keine Nachfrage. Hätten wir lebenswerte Wohn- und Geschäftsstraßen mit echtem Leben und echter Aufenthaltsquali, dann wäre dort nicht komplett alles voller Blech und mehr User müßten ins – eigentlich und auf lange Sicht – sehr sinnvolle dortige Parkhaus. Auch falls die Jahres-Gebühren für Anwohnerparken in wirklichkeitsgetreuere Bereiche stiegen, wären solch Parkhäuser umgehend voller. Immer mehr (West)Städte setzen diese bislang subventions-gleichen Gebühren stark nach oben, weil sie sowas von yesterday sind.
In Dresden werden wir also alles eben NICHT haben: ein anständig genutztes Parkhaus, einen klitzekleinen Ausgleich für die Lustgärten auf dem Dach, keine ansatzweise Qualität der Wohn- bzw. Geschäftsstraßen und auch keine Kostenwirklichkeit. Ich glaube, ich leg mich erstmal wieder hin bis … schnarch..h… …