Um fast eine Million Euro ging es gesten im Ortsbeirat Neustadt. Am Abend wurde die „Fortschreibung des verkehrlichen Rahmenplanes für das Kerngebiet der Äußeren Neustadt Dresden und der Zuschuss für das Investitionsvorhaben Park- und Geschäftshaus Bautzner Straße 33-35“ behandelt.
Heiko Ziersch von der Abteilung Verkehrsentwicklungsplanung des Stadtplanungsamtes gab einen kurzen Einblick in den Rahmenplan. Wichtigste Erkenntnisse: In der Äußeren Neustadt soll außer auf der Rothenburger- und Görlitzer Straße eine Tempo-20-Zone eingeführt werden. Außerdem soll die Louisenstraße keine Einbahnstraße mehr sein und die Achse Kamenzer-Luther-Straße zur Fahrrad-Trasse werden. Termine für die Umsetzung dieser Pläne stehen noch nicht.
Stein des Anstoßes an diesem Abend war aber ein Thema, das irgendwie mit in diesen Verkehrsplan gerutscht war. Der Florana-Investor Heinz Nettekoven hat für das geplante Parkhaus mit Supermarkt an der Bautzner Straße 33-35 knapp eine Million Euro an Stellplatzablöse beantragt. Nach den geltenden Gesetzen können pro geschaffenem Stellplatz 5.000 Euro beantragt werden und von den geplanten 244 Stellplätzen sollen 196 dem Anwohnerparken dienen – macht 980.000 Euro. Merkwürdig an der ganzen Aktion scheint jetzt aber die Dringlichkeit, auf die gestern Ortsamtsleiter André Barth wiederholt hinwies. Denn seit Januar gibt es eine Baugenehmigung für das Projekt. Angeblich benötigt der Investor das zusätzliche Geld für die Planungssicherheit, wie der Vertreter des Stadtplanungsamtes vorrechnete. Den Ortsbeiräten war die plötzliche Eile nicht ganz geheuer.
Spannend wurde es jedoch, als ausgerechnet die CDU-Fraktion, sonst bekannt als großer Parkhaus-Befürworter, eine Vertagung des Antrags vorschlug. Wilde Spekulationen und überfraktionelle Flüstereien begannen. Die Räte erbaten sich eine Auszeit, um dann doch mehrheitlich für die Vertagung zu stimmen. Nun sollen die Themen voneinander getrennt in der nächsten Ortsbeiratssitzung am 14. Oktober behandelt werden.
Kürzlich hatten Unbekannte auf dem Gelände Kreuze gesetzt, um auf die Baumfällungen für das Projekt hinzuweisen (Neustadt-Geflüster berichtete). Eine Visualisierung des Komplexes findet sich hier.
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Anmerkung 14. Oktober:
Der Ortsbeirat hat dem Zuschuss aus Stellplatzablösegebühren in Höhe von 980.000 Euro zugestimmt.
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Die Stadt nimmt die Kohle ein für Stellplätze aber will die dann nicht rauchrücken? Man sollte einfach das ohne Stadt direkt lösen.
Ich glaube, das ist etwas zu kurz gedacht. Stellplatzablöse zahlen diejenigen, die keine Stellplätze schaffen. Mit dem so eingenommen Geld sollen dann verkehrsentlastende Maßnahmen finanziert werden. Und wenn es um so eine große Summe geht, kann meiner Meinung nach der Ortsbeirat schon verlangen, dass er genauer informiert wird.