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Reform des Bewohnerparkens gefordert

„Hier wird öffentlicher Verkehrsraum verschleudert“, der Grünen-Politiker Johannes Lichdi will mit seinen Kollegen aus der Dissidenten-Fraktion einen Antrag in den Stadtrat einbringen. Damit soll die Subventionierung öffentlicher Parkplätze beendet werden.

In den meisten Autos in der Äußeren Neustadt sind die grünen Parkausweise zu sehen.
In den meisten Autos in der Äußeren Neustadt sind die grünen Parkausweise zu sehen.

Es geht um das Bewohnerparken. In der Dresdner Innenstadt sind einige Gebiete als Bewohnerparkgebiete ausgewiesen. In der Neustadt umfasst das aktuell weite Teile der Inneren und der Äußeren Neustadt. Hier können sich Anwohner*innen einen grünen Parkausweis besorgen, um dann die erst kürzlich gestiegenen Parkgebühren zu sparen. Diese grüne Parkkarte kostet aktuell in Dresden eine Verwaltungsgebühr von 20 Euro für ein halbes, 30 Euro für ein ganzes Jahr und 50 Euro für zwei Jahre.

Dissident und Pirat Martin Schulte-Wissermann: „Stadtraum ist wertvoll, wir sind gewöhnt, Autos kostenlos abzustellen, aber das wird von allen anderen, die kein Auto fahren, mitfininanziert.“ Die Politiker haben sich in anderen Kommunen umgesehen und berechnet, wie teuer ein solcher Stellplatz aus wirtschaftlicher Sicht sein müsse.

823 Euro pro Jahr?

In einer Wertermittlung gehen sie von einem Bodenwert von 610 bis 2.400 Euro pro Quadratmeter aus. Wenn man das vermieten würde, müsste das eigentlich pro Jahr zwischen 270 und 823 Euro für einen 12 Quadratmeter großen Parkplatz kosten. Die Wertermittlung der Dissidenten als PDF.

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Solche Preise wolle man aber nicht fordern, sondern in einem ersten Schritt die Diskussion zu höheren Preisen für das Bewohnerparken öffnen. Zum Vergleich nennen sie Preise aus anderen Kommunen. So betrage die Gebühr in Karlsruhe oder Freiburg perspektivisch 360 Euro pro Jahr. In Tübingen oder Heidelberg sind 120 Euro pro Jahr geplant. Dabei gibt es teilweise Ermäßigungen für kleinere Fahrzeuge oder für Empfänger*innen von Sozialleistungen oder Schwerbehinderte, besonders große oder schwere Fahrzeuge würden teurer bepreist.

Die Möglichkeit zur Änderung der Gebühr für solche Parkausweise besteht seit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) im Jahre 2020. In Paragraph 6a, Absatz 5a heißt es: „Für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel können die nach Landesrecht zuständigen Behörden Gebühren erheben. (…) Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung weiter übertragen werden.“

Die Neustadt ist aktuell in fünf Bewohnerparkgebiete unterteilt.
Die Neustadt ist aktuell in fünf Bewohnerparkgebiete unterteilt.

Nun fordert die Dissidentenfraktion die Stadtverwaltung auf, dem Stadtrat eine Neufassung der Gebühren für Bewohnerparkausweise zur Beschlussfassung vorzulegen. Außerdem soll sie sich gegenüber der Staatsregierung für die Klarstellung einzusetzen, dass die Ermächtigung des § 6a Abs. 5a Straßenverkehrsgesetz von den Gemeinden ausgeübt werden kann.

Bewohner-Parken in Dresden

Alle Infos zu Voraussetzungen und Antragsmöglichkeiten gibt es auf dresden.de/bewohnerparken. Im Themenstadtplan sind die Gebiete ausgewiesen.

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Zuletzt wurde in der Neustadt der Bereich südlich der Bautzner Straße zum Bewohnerparkgebiet erklärt. Freie Parkplätze gibt es jetzt nur noch östlich der Prießnitz, westlich der Königsbrücker und nördlich des Alaunplatzes. Die Parkgebühren für Nutzer ohne Bewohnerparkausweis sind im vergangenen Jahr vor allem in der Äußeren Neustadt drastisch gestiegen.

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16 Ergänzungen

  1. Schon wieder. Die letzte „Parkverordnungsveränderung“ ist nicht mal vollständig umgesetzt. Denn die von den Politikern versprochenen Sonderparkgenehmigungen für Dienstleister sind ja als rechtswidrig
    von der Behörde gestrichen worden. Da rufen die Nächsten schon wieder nach mehr….Bitte erst eins rechtssicher vollenden. Dann neue tolle Ideen.

  2. …da ist der Hass auf die Blechlawiene gross genug, um die soziale Ungerechtigkeit im angestrebten System zu übersehen. Ich mag den Herrn Lichti ansonsten, aber hier ist er mit seinen Fraktionskollegen auf einem Auge blind. Nicht alle Anwohner stecken das finanziell weg. Ich kann.

  3. Das ist eine hervorragende Idee. Ich als Autobesitzer befürworte das ausdrücklich. Daß wir gewohnt sind, unsere Karossen im engen Stadtraum kostenlos abzustellen ist schlicht absurd.
    Ich rate aber dringend, den Menschen zu zeigen, daß das Geld direkt in Alternativen fließt und allen zugute kommt, damit die Akzeptanz steigt. Ich gehe davon aus, daß weitere Kommentare das Autoland D widerspiegeln werden…

  4. ..je mehr Asche, desto mehr Parkplatz!!! Prima, mehr davon, was sagt dazu der junge Mieter mit Campingbus..? Er wird im Nachbarquartier seine Schüssel abstellen… so geht in jedem Fall die Schere zwischen arm oder normal zu Wohlhabend auseinander…
    Ich würde auch einen Parkplatz kaufen…

  5. „In einer Wertermittlung gehen sie von einem Bodenwert von 610 bis 2.400 Euro pro Quadratmeter aus.“
    Die aktuellen Bodenrichtwerte z.B. für die Äußere Neustadt (Königsbrückerstr., Bautz`ner Str., Prießnitzstr. und Stauffenbergallee) betragen gemäß Gutachterausschuss aktuell zwischen 180 und 305 €/qm für baufreifes Land im Sanierungsgebiet.
    Um diesen Bereich herum betragen die Preise mehrheitlich 600-800 €/qm, der höchste Preis wurde für das Barockviertel mit 2.400€/qm ermittelt, alles Bauland.
    Warum ein Quadratmeter Parkbucht den gleichen Wert wie ein Quadratmeter Bauland für die sogenannten „Königshöfe“ an der Theresienstraße haben soll, ist das große Geheimnis.
    Folgende Fragen stellt sich nach der Aussage des Herrn Schulte-Wissermann: Warum sollen Nichtfahrradfahrende Fahrradwege mitfinanzieren?
    Wäre da nicht eine Fahrradsteuer oder -gebühr angesagt?

  6. Alle reden hier immer von dem besonderen „Flair“ der Neustadt. Solche Vorschläge, wenn umgesetzt, ändern jedoch immer auch etwas an der Substanz. Am Ende bleiben die besserverdienenden und nicht die altgedienten übrig…. shit happens?

  7. Lieber Johannes, lieber Martin,
    was wollt Ihr eigentlich? Ich wohne und arbeite hier in der Neustadt. Aber das Gehalt von Karlsruhe, Freiburg, Tübingen und Heidelberg bekomme ich keinesfalls. Meine Einkäufe in der VG verrichte ich möglichst mit dem Fahrrad. Mein Auto hingegen brauche ich für meine Arbeit und den Bereitschaftsdienst. Mein Arbeitgeber stellt mir kein Fahrzeug zur Verfügung, weil er sich das nicht leisten kann. Ich arbeite für die Allgemeinheit hier im Viertel. Und das tun etliche andere auch. Warum beschimpft Ihr uns? Leben und leben lassen. Habt Ihr das vergessen?

  8. …gilt das auch für die Wagenburg am neu zu planenden Quartier? Hat die Fraktion da auch mal nachgefragt, was da der Bodenwert der genutzten (privaten) Fläche ist?
    Passiert es hier, passiert es nebenan auch…
    Ehrgeiz (und Selbstdarstellung) in allen Ehren, aber da wurde was von den „Dissidenten“ verrissen…
    Wenn öffentlicher Raum öffentlich genutzt wird um verschiedene Interessenlagen gegeneinander auszuspielen.. Ist die Frage, wer in die gegrabene Grube fällt…
    ProRad wird hier zum Spielball, das Tor schießen andere.
    Die Fraktion hat am Ende was „tolles“ Versucht, wird aber die Folgen anklagen…
    Am Ende parken nur noch die besonders gehassten SUVs..
    Das Quartier verliert die allseits beliebte Mischung.
    Never Touch a running System…

  9. Mobiler Individualverkehr ist eben teuer und ein Großteil der Kosten wird momentan von der Allgemeinheit getragen. Das ist aus ökologischer Sicht aber nicht sehr sinnvoll und deshalb muss sich daran etwas ändern. Aber ja, für Fälle wie bei Ecki ist es natürlich blöd – gute soziale Politik wäre es wenn für bestimmte, der Allgemeinheit dienenden Fälle eine Lösung bereitgestellt würde.

  10. Ist der Flächenverbrauch eines Fahrzeuges, des ruhenden und fließenden Verkehrs im öffentlichen Raum nicht auch ein Aspekt für das Erheben der Kfz-Steuer?

  11. Wenn das daraus resultierende Geld dann endlich Mal in den Ausbau des ÖPNV gesteckt würde, hatten alle was davon.

    Dann wäre vielleicht der Teure Parkplatz für ein Auto in der Stadt nicht mehr notwendig, weil der ÖPNV das Auto als günstige und bequeme Alternative ersetzt.

    Und bei dem was die Stadt dann einnimmt, könnte man nochmal über die Befreiung von Hebammen und Pflegediensten sowie Handwerkern und Sozialschwachen nachdenken.

    Alles was Dienstleistung ist stellt nämlich sonst entweder den Dienst ein, oder wälzt die Kosten auf die Kunden um. So oder so. Es müssen Alternativen her und es wäre gut wenn der Staat, die Städte und Kommunen das Geld auf dem sie so lange Sitzen endlich Mal in die Zukunft investieren.

  12. Den von Lisha genannten Gedanken an die Zukunft fand meinen Gefallen. Der Mensch als soziales Wesen trifft seine Entscheidungen nach Neigungen und Notwendigkeiten. Vergleichen wir doch einmal die Elternbeiträge zu Kindergartenplätzen mit den Beiträgen von Fahrzeugeigentümern bezüglich der Nichtgebrauchszeit eines Fahrzeuges. Wie hoch ist die Jahresgebühr für ein Kindergartenkind und die eines Mittelklassewagens? Vom Flächenverbrauch möchte ich einmal absehen. Und auch die Lieferfristen von Vertragsunterzeichnung bis zur Lieferung unterscheiden sich eindeutig zugunsten von rundum subventionierten Kraftfahrzeugen.

    Kindergartenplätze unterliegen der Eigenverantwortung, eine Beteiligung an den Betriebskosten ist, ohne Mitgestaltungsrecht, selbstverständlich. Im Gegensatz zu Fahrzeugen, da wird sozialisiert, wie bei Fehlentscheidungen von Automobilmanagern oder Bankvorständen.

    In welcher Welt leben wir eigentlich?

  13. Wie wäre es mal mit der Nutzungsgebühr für die Bürgersteig……..Pflichtversicherung für Fahräder , Nummerschilder dieser und einen gewissen Steuer Betrag,um die Radwege finanzieren zu können ???????

  14. „…aber das wird von allen anderen, die kein Auto fahren, mitfinanziert.“
    Einfach mal 4 Wochen lang absolut kein einziges Auto in der Stadt zulassen, mal schauen wie das Leben dann aussieht ohne diese bösen Autofahrer.
    Und warum sollte ich diese ganzen sinnlosen Bürgersteige eigentlich mitfinanzieren. Ich fahre schließlich ständig nur mit dem Auto durch die Stadt.
    Und warum sollte ich eigentlich die Diät des Herrn Politikers bezahlen, ich habe ihn doch garnicht gewählt.

  15. @Winter und die anderen Faktenverdreher (Warum soll ich Fahradwege finanzieren etc….):

    Ihr benutzt zumindest die Fußwege auch. Täglich! Einfach mal drauf achten!

    Die Dummheit der Menschen ist unerschöpflich…

    Fakten:
    – Kfz Steuer deckt weniger als 20% der Kosten (Straßenbau, Gesundheitsschäden, Astma und so, ja, das gibts wirklich…)
    – Flächenverbrauch Auto/Fahrrad Faktor 10, zu Fußgänger Faktor 1000.
    – Egal, ich hör hier auf…. Klimawandel und so… Egal…

  16. Mir entzieht sich meinem Verständnis, warum 120 Euro im Jahr eine Zumutung sein sollen. Was kostet ein PWK im Monat? Da wären doch 10 Euro zusätzlich kein Ruin!
    Ich finde den Ansatz sympathisch und wünsche viel Erfolg und ein dickes Fell bei der Einbringung.

Ergänzungen gern, aber bitte recht freundlich.

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