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Der Weg einer Freiheit • 18.09.25 • Chemiefabrik

Aus dem Rat des Stadtbezirks Neustadt

Am Montag, dem 1. September 2025, fand im Bürgersaal des Stadtbezirksamts Neustadt die 14. Sitzung des Stadtbezirksbeirates statt.

Stadtbezirksbeiratssitzung am 1. September 2025 - Foto: Anton Launer
Stadtbezirksbeiratssitzung am 1. September 2025 – Foto: Anton Launer

Zu Beginn wurde das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ vorgestellt. Ziel des Projektes sind die Stärkung des Zusammenhaltes der Nachbarschaft und des Verantwortungsgefühls. Das wird erreicht durch Informations- und Aufklärungsarbeit, die für die Anzeichen von häuslicher Gewalt sensibilisieren sollen. „Wir wollen das Schweigen brechen, über häusliche Gewalt zu sprechen“, sagt Jana Erler vom StoP-Projekt. Außerdem berichtete die Initiative von Aktionen und Veranstaltungen im Stadtviertel. So gebe es einen Lesekreis, verschiedene Workshops und Nachbarschaftstreffen.

Tag der älteren Menschen am 1. Oktober

Am 1. Oktober 2025 soll ein Aktionstag für ältere und älter werdende Menschen stattfinden. Die Veranstaltung läuft von 14 bis 17 Uhr auf dem Vorplatz der Scheune sowie im Veranstaltungsraum des Blechschlosses. Geplant sind verschiedene Angebote, die sich an Menschen in höheren Lebensphasen und unterschiedlichen Sozialräumen richten. Auch die umliegende Nachbarschaft soll einbezogen werden. Die Aktionen fördern Selbstwirksamkeit, soziale Kontakte, Geselligkeit, Bildung und Teilhabe. Veranstaltet wird der Tag vom Verein „Europäisches Institut für Berufsbildung und Integration“. Bei gutem Gelingen soll der Tag jährlich stattfinden. Der Verein beantragt eine Förderung von 2.250 Euro. Weitere Informationen. Sascha Möckel (Grüne): „Ich find’s mega das Projekt.“ Norbert Rogge fragte nach, ab wann man denn als Senior gelte. Ab 60 Jahren. Die Räte stimmten geschlossen für die Förderung.

Kleine Lesereihe im Drinnen & Draußen

Anne Schmutzler vom „Drinnen & Draußen“ stellte das Projekt vor. Im Herbst 2025 plant sie vier Lesungen auf der Kamenzer Straße. Eingeladen sind sächsische Autorinnen und Autoren, die Romane, Krimis oder Erzählungen präsentieren. Die Abende finden donnerstags ab 19 Uhr statt und richten sich an Erwachsene ab 30 Jahren aus der Dresdner Neustadt. Musik ergänzt das Programm. Die Veranstaltungen sollen eine intime Atmosphäre für Austausch schaffen. Der Eintritt soll 10 Euro kosten. Zur Umsetzung sind Fördermittel nötig, um faire Gagen zahlen zu können. Beantragt ist eine Förderung in Höhe von 3.100 Euro. Veit Johneleit (Dissident:innen): „Gibt es schon Zusagen?“ Schmutzler: „Bislang steht noch nichts fest, da die Förderung ja noch nicht steht.“ Katja Lehmann (Grüne): „Wäre schön zu wissen, wer geplant ist?“. Die Räte stimmten geschlossen für die Förderung.

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Filme über den Tellerrand

Auch in diesem Herbst soll es wieder Kino im Hechtgarten geben (Neustadt-Geflüster vom Herbst 2024). Dieses Mal soll das kleine Festival vom 30. Oktober bis 9. November 2025 dauern. Ehrenamtliche aus verschiedenen Kulturen gestalten 15 Filmabende mit internationalen Kurzfilmen und landestypischem Essen. Über 100 Filme zeigen Perspektiven aus aller Welt. Workshops zur Filmbildung und Programmgestaltung fördern Begegnung und Austausch. Das Festival lädt Menschen aller Altersgruppen ein, sich zu beteiligen. Ein Höhepunkt ist das Familienwochenende mit afrikanischer Musik, Essen und Mitmachaktionen. Am Familiensonntag begegnen sich Sachsen und der Maghreb filmisch und kulinarisch. Die Stadtbezirksbeiräte stimmten geschlossen für die Förderung in Höhe von 2.700 Euro.

Kino übern Tellerrand. Eindrücke von 2022.
Kino übern Tellerrand. Eindrücke von 2022.

Förderung der „Bildhauerei“

Die Herstellung und Aufstellung einer Kopie der barocken Skulptur „Bildhauerei“ auf der Hauptstraße soll unterstützt werden. Damit sollen das Lied, die Architektur und die Archäologie (Neustadt-Geflüster vom 27. Februar 2024) nun eine weitere Gefährtin bekommen. Die Kosten für das Wiederherstellung der Skulptur durch den Bildhauer Sebastian Hempel betragen 35.694,05 Euro. Dafür können PMO-Mittel1 in Höhe von 18.077 Euro abgerufen werden. Das Amt für Stadtgrün würde Eigenmittel von 3.039 Euro zur Verfügung stellen, 4.600 Euro sind aus Spenden der Bevölkerung zusammengekommen. Der Stadtbezirk soll nun die noch nötigen 10.000 Euro beisteuern. Die Stadtbezirksbeiräte stimmten mehrheitlich für die Förderung. Weitere Informationen zu den Skulpturen auf der Hauptstraße als PDF auf dresden.de.

Die Archäologie wurde schon im Herbst 2023 aufgestellt. Foto: Anton Launer
Die Archäologie wurde schon im Herbst 2023 aufgestellt. Foto: Anton Launer

Dissident:innen-Vorschlag: Mülleimer für die Ottostraße

Die Stadtbezirksbeiräte stimmten geschlossen für den Vorschlag. Damit wird die Stadtverwaltung aufgefordert, zu prüfen, ob an der Ecke Rudolfstraße/Ottostraße ein oder mehrere zusätzliche Abfallbehälter installiert werden können.

Grünen-Vorschlag: Straßenbahnspur auf der Marienbrücke abmarkieren

Auf der Marienbrücke behindert der Rückstau des Autoverkehrs die Straßenbahnen der Linien 6 und 11 in Richtung Zentrum. Davon sind täglich rund 21.000 Fahrgäste betroffen. Seit dem Einsturz der Carolabrücke am 11. September 2024 hat sich die Lage verschärft. Ein Test im Dezember zeigte: Wenn der Gleiskörper freigehalten wird, fahren die Bahnen störungsfrei. Für den Autoverkehr änderte sich dabei kaum etwas. Dennoch stoppte Oberbürgermeister Dirk Hilbert die geplante Maßnahme. Das widerspricht mehrfachen Stadtratsbeschlüssen zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.

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Hans-Jürgen Zickler (AfD): „Der Stau reicht bis zum Neustädter Bahnhof, wenn wir das absperren, haben wir nichts gekonnt.“ Außerdem führte er aus, dass es vielleicht sinnvoller sei, sich die Ampelschaltung auf der Altstädter Seite anzuschauen. Felix Göhler (SPD): „Die Leistungsfähigkeit entscheidet sich an den Knotenpunkten, das haben Verkehrsexperten bestätigt.“ Christian Demuth (SPD): „Wir haben hier ein Beispiel, wo mit wenig Aufwand viel erreicht werden kann.“ Bei Gegenstimmen von CDU, Team Zastrow und AfD wurde der Vorschlag mehrheitlich angenommen.

Königsbrücker wird Boulevard

Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (Piraten) stellte den Antrag vor. Er unterstützte seinen Antrag mit einer Visualisierung. Ein Zusammenschluss von verschiedenen Stadträten schlägt vor, die Pläne zum Ausbau der Königsbrücker Straße zu stoppen. Stattdessen soll der bestehende Straßenzug innerhalb der aktuellen Bordkanten saniert werden. Ziel ist eine barrierefreie Gestaltung, moderne Gleismittenabstände für Straßenbahnen, sichere Fuß- und Radwege sowie die Wiederherstellung der historischen Baumallee.

Martin Schulte-Wissermann (Piraten) hier mit der Entwicklung des Verkehrs auf der Königsbrücker Straße präsentierte den Antrag am Montagabend im Stadtbezirksbeirat. Foto: Anton Launer
Martin Schulte-Wissermann (Piraten) hier mit der Entwicklung des Verkehrs auf der Königsbrücker Straße präsentierte den Antrag am Montagabend im Stadtbezirksbeirat. Foto: Anton Launer

Er begründete den Antrag unter anderem damit, dass der ursprüngliche Ausbau vor neun Jahren beschlossen wurde und überhaupt nicht mehr in die Zeit passen würde. Er wies auf gesunkene Verkehrsbelastung, verlängerte Bauzeit, negative Folgen für das Stadtklima durch den Verlust von Bäumen und den Kostenfaktor von 98 Millionen Euro hin.

In einem Schreiben an die Fraktion hat Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) einen Kostenvergleich zwischen „Bestandssanierung“ versus „Ausbau“ der Königsbrücker Straße aufgestellt. Der Zustand der unterirdischen Leitungsbestände mache eine umfassende Sanierung im gesamten Bauraum unumgänglich. Eine sogenannte „Bestandssanierung“ würde daher de facto einem grundhaften Ausbau gleichkommen – mit vergleichbarer technischer Komplexität sowie einer ähnlich langen Bauzeit wie beim geplanten Ausbau. Somit wären finanzieller, technischer und zeitlicher Aufwand bei beiden Varianten nahezu identisch.

Felix Göhler (SPD) wies darauf hin, dass die Bäume oberhalb der Königsbrücker auch bei einer „Bestandssanierung“ fallen würden, da sie über zu erneuernden Abwasserkanälen stehen. Torsten Abel (Grüne) fragte konkret: „Wie soll der Abwasserkanal dort ausgetauscht werden ohne dass die Bäume gefällt werden, wie soll die Radwegführung sein?“ Schulte-Wissermann führte aus, dass es eine Planung im Bestand eben noch nie gegeben habe, daher könne man nicht sagen, wie es im Detail aussehen würde. Eine komfortable Radwegführung sei auch ohne großen Ausbau möglich.

Am Rande der Sitzung unterstrich Stadtbezirksbeirat Johannes Schwenk (CDU), der im Stadtrat im Finanzausschuss sitzt, gegenüber Neustadt-Geflüster: „Die Sanierung Königsbrücker muss und wird kommen, grundständig und richtig. Eine Bestandssanierung der Königsbrücker Straße wäre aufgrund der maroden Leitungsbestände im Untergrund de facto ein grundhafter Ausbau – mit gleicher technischer Komplexität, vergleichbarer Bauzeit und nahezu identischem finanziellen Aufwand.“ Tina Siebeneicher (Grüne): „Man muss berücksichtigen, dass die Variante damals eine Kompromissvariante war.“ Dem widersprach Schulte-Wissermann.

Sascha Möckel (Grüne) empfindet es als schwierig, wenn fast 100 Millionen in den Ausbau gesteckt werden, warum könne die Straße denn nicht so bleiben, wie sie ist. Schulte-Wissermann führte als Positiv-Beispiel die Bautzner Straße an, damals sei man auch von einer Gesamtsanierung abgerückt und habe in einzelnen Abschnitten die Straße erneuert. Philipp Grimm (Linke): „Ich unterstütze den Antrag zu hundert Prozent. Das Argument für mich ist, dass der Ausbau im Bestand niemals geprüft wurde.“ Hanna Ogrzewalla (Grüne) wies darauf hin, dass es ein Gutachten gebe, das besage, dass die Bäume nicht erhalten werden können.

Am Ende lehnten die Stadtbezirksbeiräte mit deutlicher Mehrheit den Antrag ab. Weitere Informationen und der Antrag im Ratsinfosystem der Stadt Dresden. Am 23. September ist in der Gesamtschule „Campus Cordis“ eine Informationsveranstaltung zum Ausbau der Königsbrücker Straße geplant, eine Anmeldung ist erforderlich.

14. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Neustadt

1 PMO-Vermögen: Es geht um das Vermögen von Parteien und Massenorganisationen der DDR – umfangreiche Informationen dazu in der Wikipedia.

2 Kommentare

  1. TOP Marienbrücke: „Für den Autoverkehr änderte sich dabei kaum etwas.“ Kaum… Hauptsache freie Fahrt für den Sozialschlauch. Mal sehen ob es sich künftig weit genug staut, dass dieser dann einfach an anderer Stelle nicht weiter kommt. Untermalt vom nervigen Klingeln der Straßenbahnfahrer. Ich glaube weder Personen im ÖPNV noch im Pkw haben ihre Zeit im Lotto gewonnen. Im besten Fall machen wir aus den verbleibenden Fahrspuren auf der Brücke noch Fahrradwege, dann wäre wirklich allen geholfen!

  2. Klingeln der Bahn gegen ständige Motorengeräusche und hupen der Autos…was ist nerviger? Ich finde die Bahn überall frei fahren zu lassen ist einfach nur logisch wenn man vergleicht wieviele Menschen pro Bahn und pro Auto transportiert werden.

Ergänzungen gern, aber bitte recht freundlich.

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