AfD und Partei scheitern im Stadtbezirksbeirat

Gleich zwei Anträge der AfD-Fraktion wurden gestern Abend im Stadtbezirksbeirat behandelt. Beide wurden abgelehnt, ebenso ein Ersetzungsantrag der Partei.

Sitzung des Stadtbezirksbeirats am 30. November 2020
Sitzung des Stadtbezirksbeirats am 30. November 2020

Karin Wilke, die Stadtbezirksbeirätin der AfD, stellte die Anträge vor. Beim ersten Antrag ging es um den Elberadweg, der sei touristische und historisch unzureichend ausgeschildert. Mit dem Antrag solle der Radweg stärker in den Fokus der Stadtgesellschaft und der Besucher gerückt werden. Neben einer Beschilderung fordert die AfD-Fraktion auch eine Implementierung in den Themenstadtplan und die Dresden-Apps. Den ganzen Antrag gibt es im Ratsinfosystem der Stadt Dresden nachzulesen.

Wilke zählte einige Beispiele auf. So könne mit solchen Schilder unter anderem auf das Narrenhäusel, den Canalettoblick, die Augustusbrücke, aber vielleicht auch auf Sehenswürdigkeiten etwas abseits vom Radweg hingewiesen werden, wie das Erich Kästner Museum, das Militärhistorische Museum oder die Stasi-Gedenkstätte an der Bautzner Straße.

Die stellvertretenden Leiterin des Stadtbezirksamtes, Mandy Pretzsch, stellte dar, das im Fachbereich Kultur- und Tourismus derzeit ein neues touristisches Leitsystem geprüft werde. Außerdem wies sie darauf hin, dass eine solche Beschilderung einheitlich zu sein habe. Außerdem sei an der Elbe auf den Naturschutz und wasserrechtliche Gegebenheiten zu achten. Eine digitale Aufarbeitung sei für das gesamte Stadtgebiet geplant.

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Christian Demuth (SPD) erklärte, dass eine Beschilderung nur am Fahrradweg nicht sinnvoll sei, ein Gesamtkonzept sei wichtiger. Sein Parteigenosse Felix Göhler erläuterte, dass es auf www.elberadweg.de bereits Infos gibt. Klemens Schneider (Grüne): Das Geld sollte man lieber lieber für Alltagsradwege zur Verfügung stellen. Charlotte Brock (die Partei), erklärte, dass sie keine scheinheilige Ausrede habe, sondern den Antrag ablehne, weil AfD drauf steht. Am Ende wurde der Antrag mit 15 Gegenstimmen abgelehnt.

Wiedereinführung der Bargeldzahlung in der Landeshauptstadt Dresden

Im zweiten AfD-Antrag ging es um die „Wiedereinführung der Möglichkeit von Bargeldzahlungen in den Bürgerbüros der Landeshauptstadt Dresden“. Details gibt es hier. Mandy Pretzsch argumentierte aus Sicht der Stadtverwaltung. Das sei ein finanzieller Aufwand im unteren fünfstelligen Bereich. Außerdem seien bargeldlose Zahlungsvorgänge sicherer. Es gibt derzeit drei Stellen der Stadtverwaltung an denen mit Bargeld gezahlt werden kann: auf der Ostra-Allee, der Theaterstraße und der Junghansstraße. Klemens Schneider (Grüne): „Bargeld ist ein notwendiges Zahlungsmittel und zu erhalten“. Im Bereich der Stadtverwaltung hält er es nicht für sinnvoll, das überall vorzuhalten, ein paar Standorten würden reichen.

Charlotte Brock (die Partei) sagte, dass der Antrag nicht weit genug reicht. Sie schlug in einem Ersetzungsantrag vor, die Möglichkeit von Zahlungen in den Bürgerbüros generell abzuschaffen, bzw. die Zahlung ohne Geld zu ermöglichen. Im Gegensatz zu ihrem Coup mit der Abschaltung des Internets ging der Antrag jedoch nicht durch. Auch der Hauptantrag der AfD wurde, diesmal mit 14 Gegenstimmen, abgewiesen.

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3 Ergänzungen zu “AfD und Partei scheitern im Stadtbezirksbeirat

  1. „Charlotte Brock (die Partei), erklärte, dass sie keine scheinheilige Ausrede habe, sondern den Antrag ablehne, weil AfD drauf steht.“

    Interessanter Plot:
    Die AfD bringt einen, früher abgelehnten, Die Partei-Antrag nochmals in geänderten Version ein.
    Die Vertreter der Partei verlassen den Raum, um keinen Schizophrenieschub zu bekommen.

  2. @Timur
    es ist durchaus richtig, mit Nazis nicht zusammenzuarbeiten und das auch zu sagen. Und falls eine eigene Idee nur mit den Nazis gemeinsam durchzusetzen wäre, dann kann man eben auch drauf verzichten. Das hängt natürlich auch davon ab, welche Prioritäten man sich selbst setzt.

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