Am kommenden Sonntag wird ein neuer Stadtrat gewählt. Ich habe den Neustädter Spitzenkandidaten ein paar Fragen gestellt. Die Übersicht über die Kandidaten findet sich hier.
Verkehr
Die Planungen zum Ausbau der Königsbrücker Straße liegen aktuell zur Prüfung bei der Landesdirektion, es gibt rund 3.000 Eingaben. Wie ist ihr Standpunkt zum Ausbau der Straße?
Ich befürworte die im Juni 2016 durch den Stadtrat beschlossene „Variante 8.7“, wobei mir das eigene Gleisbett der Straßenbahn wichtig ist. Dieser Beitrag zur Verkehrswende ist mir wichtiger als städtebauliche Maximalforderungen nach einer noch schmaleren Variante. Die Variante 8.7 ist ein nach langem Ringen gefundener Kompromiss, der gegen die Forderung nach einem vierspurigen Ausbau verteidigt werden muss.
Es gibt in der Neustadt mehrere Initiativen für eine „autofreie Neustadt“ – was verbinden Sie mit diesem Schlagwort und halten Sie das in der nächsten Legislaturperiode für realisierbar?
Wir Neustadtgrüne betrachten die „autofreie Neustadt“ als ein Leitbild, das Schritt für Schritt erreicht werden soll. Uns ist dabei eine intensive Beteiligung aller Neustädter*innen wichtig, um Fragen der Gestaltung und Alternativen für Anwohner*innen, die ein Auto haben, zu klären. Verkehrsberuhigung ist einer der ersten Schritte – auch um mehr Sicherheit für die Jüngsten zu schaffen. Aus unserer Sicht könnte die Louisenstraße als erste Straße ohne fließenden und ruhenden Autoverkehr gestaltet werden.
Welches Verkehrsmittel benutzen Sie am liebsten, um Ihren Wahlbezirk zu durchqueren?
Füße und Fahrrad sind mir gleich lieb.
Wohnen
In den vergangenen Jahren sind in der Neustadt sehr viele Wohnungen entstanden, dennoch sind die Mietpreise kontinuierlich gestiegen, können Sie das erklären?
Die Neustadt ist ein attraktiver Stadtteil in einer stetig wachsenden Stadt. Deshalb werden insbesondere Wohnungen geschaffen, die hohe Mieten erzielen sollen. Es ist nicht zu erwarten, dass der freie Wohnungsmarkt sofort für niedrigere Mieten sorgt. Sollte sich so ein positiver Effekt mal ergeben, wird er sich wohl erst in einigen Jahren einstellen.
Müsste die Stadtpolitik dagegen etwas unternehmen und wenn ja, was?
Sie muss soweit wie möglich den Fehler des Komplettverkaufs städtischen Wohnraums im Jahr 2006 korrigieren und an der neu geschaffenen Wohnungsgesellschaft „Wohnen in Dresden“ festhalten und mehr Sozialwohnungen bauen. In der Neustadt sehe ich Potenziale für öffentlichen Wohnungsbau am Alten Leipziger Bahnhof (das ursprünglich geplante Globus-Areal) und auf dem “Putzi-Gelände” an der Königsbrücker Straße.
Sicherheit
2018 hat die Dresdner Polizei insgesamt 741 Roheitsdelikte – also Gewaltverbrechen – registriert. Die Anzahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Die Polizei erlässt Platzverweise, ist nahezu jedes Wochenende vor Ort, Gunter Thiele (CDU) fordert jetzt ein Messerverbot, was wäre Ihre Idee für mehr Sicherheit in der Neustadt?
Ich glaube nicht, dass es “die eine” Lösung gibt, sondern viele Ansätze gebraucht werden: Nicht nur Repression, sondern auch Straßensozialarbeit und städtebauliche Maßnahmen wie bessere Beleuchtung. Wir wollen einen kriminalpräventiven Rat, in den sich auch Nachbarschaftsinitiativen einbringen können, für die Neustadt ins Leben rufen. Die Forderung nach mehr sicht- und ansprechbarer Polizei müssen wir an den Freistaat richten. Videoüberwachung ist kein geeignetes Mittel, da sie Kriminalität lediglich verlagert. Mir ist nicht bekannt, ob die Waffenverbotszone in Leipzig die Sicherheitslage dort verbessert hat.
Wann waren Sie das letzte Mal nach Mitternacht in der Äußeren Neustadt unterwegs?
Letztes Wochenende.
Vergangenes
Was konnten Sie oder Ihre Partei bzw. Wählervereinigung in der vergangenen Legislaturperiode für die Neustädter*innen erreichen?
Wir konnten den vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße verhindern, den Alaunpark erweitern, die Mittel für den städtischen Gemeinschaftsgarten bereitstellen und die Sanierung der Dreikönigsschule beschleunigen. Persönlich konnte ich das Kinder- und Jugendbüro auf der Rothenburger Straße und die kommunale Geburtshilfeprämie zur Unterstützung von Hebammen mit ins Leben rufen.
- Die Übersicht über die Kandidaten findet sich hier.
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Die soll erstmal arbeiten lernen und in die Steuerkasse einzahlen. Bis jetzt lebt Sie nur aus der Steuerkasse und hat noch nichts geleistet. Die Frau ist eine Schande für die Allgemeinheit.
Ach Mensch Walther…jetzt müssen Sie uns doch mal erklären, woher Sie Ihr “Wissen” beziehen, was Sie hier so laut polternd in den Raum werfen. Oder brauchen Sie einfach nur selbst ein wenig Aufmerksamkeit?
@Silvan aus Ihrer eigen veröffentlichten VITA. Frau Siebeneicher lebt seit 36 Jahren auf Staatskosten und hat in Ihrem Leben noch nichts erreicht. Aber solche Staatskassenbedienstete brauchen wir im Stadtrat. Großes Mundwerk nix dahinter!
@Walther: Verstehe ich das richtig? An Hand von fünf Punkten, die im Lebenslauf von Frau Siebeneicher angegeben sind, können Sie auf Ihre bisherige Lebensleistung schließen? Oder haben Sie einen anderen Lebenslauf gelesen als ich?
Was könnten Sie wohl erst aus meinen Lebenslauf “vermuten”? Also ich wäre wirklich gespannt darauf.
@Silvan es ist kein Lebenslauf sondern ein Vita evtl. lassen Sie sich mal den Unterschied erklären!
Lieber Walter, laut Duden ist Vita das bildungssprachliche Synonym für Lebenslauf.
Frau Siebeneicher schreibt, dass sie nach als Referentin für Soziales und Gesundheit in der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag arbeitet.
Ich gehe fest davon aus, dass sie bei der Fraktion angestellt ist, sie dort tatsächlich arbeitet und ihr Einkommen auch versteuert wird.
Was sie dort geleistet hat, lässt sich anhand der Vita nicht ablesen.
Dass aber offensichtlich sehr viele Menschen mit ihrer Arbeit als ehrenamtliche Stadträtin zufrieden sind, lässt sich am Wahlergebnis sehr gut ablesen. Da hat sie die meisten Stimmen für eine Grünen-Politikerin in Dresden erhalten.
Ich glaube, ich lehne mich nicht sehr weit aus dem Fenster, wenn ich sage, dass wohl eher ihr Eingangskommentar eine Schande für die Allgemeinheit ist, da er unreflektiert und pauschal verurteilt.
@ Frintert Sie lehne sich viel zuweit raus. Sie haben nicht einmal meinen ersten Kommentar kapiert ! Und Ihre Kommentar zeigt, das es geistlich nicht weit her ist. Wer die Wahrheit nicht sehen will sieht sie eben nicht. Aber scheinbar lebt es sich sehr gut von RRGO Hetzwerbung auf dem billig zusammgeschossenen kostenlosen WordPress Theme.
Hallo Walther, am Umgangston merke ich deutlich, dass Ihnen die Argumente ausgehen. Übrigens mit geistlich hab ich es als Agnostiker echt nicht so sehr.
@ Frintert mir sollen die Argumente ausgehen ? Habe Ihnen so viele, sie kein einziges! Bei Ihnen kommt nur Inhaltsloses Blabla rum. Wie bei Siebeneicher! Schon in Ihrem ersten Kommentar wieder sprechen Sie dich selbst und zeigen Ihr Niveau ganz deutlich. Ist schon klar das Sie Ihre links vers… Freunde verteidigen Aber was anderes kann man auch von Ihnen nich erwarten.
Tut mir leid, Walther, aber Behauptungen und Unterstellungen sind keine Argumente.
So behaupten Sie zum Beispiel, dass Frau Siebeneicher noch nichts erreicht hat. Sie hat aber zum Beispiel ein Studium abgeschlossen, sie hat eine Anstellung, sie wurde mehrfach in den Dresdner Stadtrat gewählt.
Sie behaupten, sie zahle keine Steuern. Das stimmt so nicht.
Sie behaupten, sie lebe ausschließlich aus der Steuerkasse, das stimmt so nicht.
Die Beweise dafür finden sich schon allein in der Vita, die Sie ja offenbar gesehen haben.
@ Frintert
1. Mehrfach in ein Stadtrat gewählt zu werden und ein Studium zu haben als Leistung zu bezeichnen ist mehr als absurd!
2. Eine Anstellung zu haben nur weil ich in der Partei bin TOLLE LEISTUNG!
3. Lebt Sie aus der Steuerkasse weil daher ihr Lohn bekommt.
Richtiges arbeiten ist wenn man Tag für Tag als eigener Unternehmer/in arbeitet. Und hier vom Staat massiv grad wegen solchen Nichtsnutze massiv zu Kasse gebeten wird vom Vater Staat (damit das Steuersäckel voll wird).
Hallo Walther, dann sind also Lehrer, Polizisten, Richter, Staatsanwälte auch Leute, die nicht richtig arbeiten?
Wenn Sie 1. als absurd bezeichnen, glaube ich, Ihr Leistungsbegriff ist absurd.
Zu 2. Das unterstellen Sie, vielleicht hat sie die Stelle bekommen, weil sie qualifiziert ist.
3. Nein, sie bekommt den Lohn nicht aus der Steuerkasse, Sie bekommt den Lohn von der Fraktion. Sonst könnten Sie auch sagen, der Bauarbeiter, der die Autobahn baut, bekommt seinen Lohn aus der Steuerkasse.
Zum Thema Steuern und Unternehmertum: Als Unternehmer kennt man doch die Steuersätze, dann muss man eben seine Preise so anpassen, dass der Gewinn nach Steuern und Abgaben reicht. Mach ich zum Beispiel seit 25 Jahren so.
@ Frientert Sie haben es einfach nicht kapiert. Aber das haben Sie ja schon mehrfach bewiesen, das Sie für komplexe Sachen der falsche sind. Was dabei raus kommt sieht man an Ihren Ergebnissen.
@ Walther
Habe ich sie richtig verstanden: sie mögen grün nicht?
Oder was ist der Sinn ihrer Aussage: Zynismus, Ironie, Hass, Geschrei?!
Diskutieren Sie bitte auf einer Sachebene, sonst wird man ihre “komplexe Sachen” weiterhin falsch verstehen.
Und wir dachten schon es wird langweilig hier.
Jetzt lasst doch mal den @Walther in Ruhe. Wir machen uns Sorgen. Der ist ja schon so aufgeregt, dass er nicht mal mehr “Frintert” richtig schreiben kann.