Am kommenden Sonntag wird ein neuer Stadtrat gewählt. Ich habe den Neustädter Spitzenkandidaten ein paar Fragen gestellt. Die Übersicht über die Kandidaten findet sich hier. Den Auftakt macht Gunther Thiele, Kandidat der CDU.
Verkehr
Die Planungen zum Ausbau der Königsbrücker Straße liegen aktuell zur Prüfung bei der Landesdirektion, es gibt rund 3.000 Eingaben. Wie ist ihr Standpunkt zum Ausbau der Straße?
Die CDU Dresden würde sich der Sanierung der Königsbrücker Straße in der derzeit geplanten Form nicht in den Weg stellen, wenn die Planungen von der Landesdirektion bestätigt werden. Auch wenn wir die Planungen für nach wie vor nicht ausreichend leistungsfähig für den ÖPNV und den Kfz-Verkehr halten ist es nun wichtig, dass an der Straße endlich etwas passiert! In dem Zusammenhang finden wir das Agieren von Dr. Schulte-Wissermann und den Piraten mit Forderungen nach einer noch weiter reduzierten Planungsvariante äußerst irritierend, da es zu weiteren erheblichen Verzögerungen führen würde.
Es gibt in der Neustadt mehrere Initiativen für eine „autofreie Neustadt“ – was verbinden Sie mit diesem Schlagwort und halten Sie das in der nächsten Legislaturperiode für realisierbar?
Ich gehe davon aus, dass lediglich die Äußere Neustadt gemeint ist. Der Gedanke klingt zunächst positiv und die Neustädter CDU würde das auch unterstützen, wenn dabei auch die Erreichbarkeit der Wohnungen und Häuser für die Anwohner und der Geschäfte für die Gewerbetreibenden gewährleistet bleibt. Zudem müsste eine praktikable Lösung für den ruhenden Verkehr und ebenfalls für die Anwohner und die Gewerbetreibenden gefunden werden. Für diese Aspekte sind uns jedoch noch keine sinnvoll handhabbaren Vorschläge bekannt. Sie müssen aber im Zuge einer Einführung einer “autofreien Äußeren Neustadt” gelöst werden, um eine Zustimmung zu einer solchen Maßnahme auch in allen Teilen der Bevölkerung zu erzielen.
Welches Verkehrsmittel benutzen Sie am liebsten, um Ihren Wahlbezirk zu durchqueren?
Die Straßenbahn.
Wohnen
In den vergangenen Jahren sind in der Neustadt sehr viele Wohnungen entstanden, dennoch sind die Mietpreise kontinuierlich gestiegen, können Sie das erklären?
Die Mieten sind im gesamten Gebiet der Stadt und der Region Dresden gestiegen, und daran passt sich auch die Mietpreisentwicklung in der Neustadt an. Die gesamte Neustadt gilt nach wie vor als attraktives Wohnviertel, und deshalb sind steigende Mietpreise im Zuge einer allgemein steigenden Entwicklung auch begründbar.
Müsste die Stadtpolitik dagegen etwas unternehmen und wenn ja, was?
Die Stadt müsste insbesondere mehr Baugebiete ausweisen und Baugenehmigungen schneller erteilen, um mehr Wohnraum zu schaffen. Weitere Instrumente sind z. B. die Förderung sozialen Wohnungsbaus bzw. die Verlängerung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, beide Maßnahmen werden aktuell diskutiert.
Sicherheit
2018 hat die Dresdner Polizei insgesamt 741 Roheitsdelikte – also Gewaltverbrechen – registriert. Die Anzahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Die Polizei erlässt Platzverweise, ist nahezu jedes Wochenende vor Ort, Sie fordern jetzt ein Messerverbot, was wäre darüber hinaus Ihre Idee für mehr Sicherheit in der Neustadt?
Eine weitere Verstärkung der Polizeipräsenz und des Ordnungsamtes bzw. des gemeindlichen Vollzugsdienstes und mehr Kontrollen. Unserer Meinung nach helfen wirksam vor allem restriktive Maßnahmen, auch wenn es an sich schade ist, dass es so ist. Doch gerade die Entwicklung in der Vergangenheit hat gezeigt, dass die Probleme erst zurückgegangen sind, seit die Polizei verstärkt vor Ort präsent ist.
Wann waren Sie das letzte Mal nach Mitternacht in der Äußeren Neustadt unterwegs?
Vor 14 Tagen.
Vergangenes
Was konnten Sie oder Ihre Partei bzw. Wählervereinigung in der vergangenen Legislaturperiode für die Neustädter*innen erreichen?
Die Sanierung des Dreikönigsgymnasiums und der 15. Grundschule wurden in Angriff genommen, erste Teilmaßnahmen sind abgeschlossen. Beides waren langjährige Forderungen der Neustädter CDU. Auf der Alaunstraße wurde auch auf unseren Druck hin die Polizeipräsenz verstärkt, und die Nachtabschaltung jeder zweiten Straßenlaterne wurde zurückgenommen. Zudem wurde 2015 die Sanierung des Hochauses am Albertplatz mit der Eröffnung des Simmel-Edeka-Marktes erfolgreich abgeschlossen und ein Schandfleck im Zentrum der Neustadt beseitigt. Außerdem wurde der Martin-Luther-Platz und die Martin-Luther-Straße saniert und neu gestaltet.
- Weitere Infos unter: www.gunter-thiele.de
- Die Übersicht über die Kandidaten findet sich hier.
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Gegen die Mieterhöhungen hilft nur “bauen, bauen” auch nicht. Die freiwerdenden Wohnungen werden dann auch wieder zu wesentlich höheren Preisen angeboten. Ein wirklich gerechter Mietspiegel wäre es, wenn nicht nur die letzten vier Jahre herangezogen würden. In denen sind ja die höheren Neubaupreise die Preistreiber. Hat Herr Thiele Vorstellungen, wie die Aufenthaltsqualität z.B. in der Louisenstrasse erhöht werden könnte? Die jetzige “Autobahn” im Ost- und Westteil kann ja nicht ne vernünftige Lösung sein- oder?