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Wahlen zum Europaparlament

Am 26. Mai wird nicht nur der Dresd­ner Stadt­rat und der Neu­städ­ter Stadt­be­zirks­rat gewählt, son­dern auch das Euro­pa­par­la­ment. Die Stadt­ver­wal­tung hat heute einige Infor­ma­tio­nen für die soge­nann­ten Unionsbürger*innen zu die­ser Wahl veröffentlicht.

Unionsbürger*innen sind nach Arti­kel 20 des Ver­trags über die Arbeits­weise der Euro­päi­schen Union (AEUV) und Arti­kel 9 des EU-Ver­tra­ges alle Staats­an­ge­hö­ri­gen der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Union. Sie haben eine Reihe von Rech­ten, ins­be­son­dere in den ande­ren Mit­glied­staa­ten, deren Staats­an­ge­hö­rig­keit sie nicht besitzen.

Der Sitz des Europaparlaments ist in Straßburg
Der Sitz des Euro­pa­par­la­ments ist in Straßburg
So kann also auch eine Spa­nie­rin oder ein Pole, der sei­nen Wohn­sitz in Dres­den hat, an der Wahl aktiv teil­neh­men, wenn er oder sie
    1. die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines der übri­gen Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Union besitzt,
    2. das 18. Lebens­jahr voll­endet hat,
    3. seit min­des­tens drei Mona­ten in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder in den übri­gen Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Union eine Woh­nung inne­hat oder sich min­des­tens seit die­ser Zeit sonst gewöhn­lich auf­hält (auf die Drei­mo­nats­frist wird ein auf­ein­an­der­fol­gen­der Auf­ent­halt in den genann­ten Gebie­ten angerechnet),
    4. weder in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land noch in dem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Union, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit er oder sie besitzt, vom akti­ven Wahl­recht zum Euro­päi­schen Par­la­ment aus­ge­schlos­sen ist,
    5. in ein Wäh­ler­ver­zeich­nis in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­ge­tra­gen ist. Die erst­ma­lige Ein­tra­gung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Form­blatt bis spä­tes­tens zum 5. Mai 2019 zu stellen.

Rechtzeitig beantragen

Einem Antrag, der erst nach dem 5. Mai 2019 bei der Lan­des­haupt­stadt Dres­den ein­geht, kann nicht mehr ent­spro­chen wer­den. Wurde man bereits auf­grund eines Antra­ges bei der Wahl am 13. Juni 1999 oder einer spä­te­ren Wahl zum Euro­päi­schen Par­la­ment in ein Wäh­ler­ver­zeich­nis der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­ge­tra­gen, so ist kein erneu­ter Antrag erforderlich.

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Die Ein­tra­gung erfolgt dann von Amts wegen, sofern die sons­ti­gen wahl­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Wenn man nicht mehr gewählt wer­den will, muss man das bis ein­schließ­lich dem 5. Mai 2019 gegen­über der Lan­des­haupt­stadt Dres­den auf einem Form­blatt beantragen.

Nach einem Weg­zug in das Aus­land und erneu­tem Zuzug in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist ein erneu­ter Antrag auf Ein­tra­gung in das Wäh­ler­ver­zeich­nis erforderlich.

Antrags­vor­dru­cke (Form­blät­ter) sowie infor­mie­rende Merk­blät­ter kön­nen bei den Gemein­de­be­hör­den in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, in Dres­den bei der Lan­des­haupt­stadt Dres­den, Bür­ger­amt (Wahl­be­hörde), Post­fach 12 00 20, 01001 Dres­den oder per E‑Mail unter wahlamt@dresden.de, ange­for­dert wer­den. Außer­dem sind die For­mu­lare in allen Bür­ger­bü­ros der Lan­des­haupt­stadt Dres­den erhält­lich. Die For­mu­lare und Merk­blät­ter ste­hen auch zum Down­load unter www.bundeswahlleiter.de zur Verfügung.

Am 26. Mai wird das Europaparlament neu gewählt.
Am 26. Mai wird das Euro­pa­par­la­ment neu gewählt.
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7 Ergänzungen

  1. Wenn man nicht mehr gewählt wer­den will,…”?
    Steht also ab sofort jeder Wäh­ler automatisch
    als Kan­di­dat auf dem Wahlzettel?
    Ich wähle die Oma aus dem Haus gegenüber…

  2. Dort steht, dass aktiv an der Wahl teil­neh­men kann, wer in ein Wäh­ler­ver­zeich­nis der BRD ein­ge­tra­gen ist. Bist du dir da sicher, Anton? Betrifft das nicht nur das pas­sive Wahlrecht?

Ergänzungen gern, aber bitte recht freundlich.

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