Hochwasserschutz, Baupläne und der Radweg

Elbufer zwischen Marienbrücke und Pieschen.
Elbufer zwischen Marienbrücke und Pieschen.
Um die Fläche zwischen Marienbrücke und Pieschener Dreieck ziehen sich immer noch heftige Gerüchte. Mit einigen Andeutungen hat die Dresdner CDU diese in einer Pressekonferenz weiter angeheizt. Unterdessen wurde gestern im Bauausschuss der Bebaungsplan für das ehemalige „Freiraum Elbtal“-Gelände behandelt und mit der Stadtratssitzung am 16. April könnte eine Veränderungssperre über das Gelände verhängt werden. Das wäre dann das vorübergehende Aus für die Baupläne der DresdenBau um Investorin Regine Töberich.

Die hat gestern bekannt geben lassen, dass sie nun auch offiziell als Eigentümerin der Grundstücke an der Leipziger Straße 33 und 33a im Grundbuch eingetragen ist. Das teilte Michael Wandtke von der DresdenBau Projekt Marina City GmbH mit, um „Spekulationen hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse der Flurstücke des Bauvorhabens Marina Garden keinen Raum mehr zu geben“. In der Vergangenheit waren Äußerungen von DresdenBau-Chefin Regine Töberich, nach denen sie Eigentümerin des Grundstückes sei, immer wieder bezweifelt worden. Zuletzt darum, weil die Zwangsräumung des Grundstückes Ende Februar 2015 im Auftrag der Eigentümergemeinschaft Grumbt erfolgte. Nun herrscht in dieser Frage Klarheit.

Unklar ist, ob die Kündigung des Überlassungsvertrages mit der Stadt für den Elberadweg vom 6. Februar schon rechtens war. Aus dem Presseamt heißt es dazu: „Bevor nicht über die Wirksamkeit dieser Kündigung abschließend entschieden ist, können wir uns zu den sich ergebenden Fristen nicht äußern.“ (Vergleiche Neustadt-Geflüster vom 22. März 2015). Töberich hatte angedroht, ab dem 1. April den Radweg wegbaggern zu lassen.

Elbe-Radweg - ab April gesperrt?
Elbe-Radweg – ab April gesperrt?


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Zweiter rot-grün-roter Anlauf
Soweit soll es aber nach dem Willen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit nicht kommen. Sie will vorher für klare Fronten sorgen. Nach der Beanstandung des Stadtratsbeschlusses vom Januar durch die Landesdirektion wurde gestern ein zweiter Anlauf unternommen, um den Planungsrahmen für das Areal festzuzurren. Linke, Grüne und SPD wollen statt des von der DresdenBau geplanten Wohnhausensembles mit 244 Ein- bis Fünfraumwohnungen eine deutlich reduzierte Wohnbebauung durchsetzen. Außerdem sollen auf dem Gelände Flächen für Sport und Freizeit am Elbufer und ein öffentlich zugänglicher Freiraum für Ateliers, Kultur- und Kreativwirtschaft geschaffen werden.

Der entsprechende Bebauungsplan wurde heute in erster Lesung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau beraten und an die Ortsbeiräte in der Neustadt und in Pieschen zur Stellungnahme weitergereicht. Der Bauausschuss wird dann, so die Planung, in einer Sondersitzung am 16. April seine abschließende Empfehlung abgeben. Gleich danach erfolgen dann Diskussion und Beschlussfassung im Stadtrat. Damit, so erklärte es Grünen-Fraktionschef Thomas Löser auf Anfrage, gebe es am 16. April in Verbindung mit einer sogenannten Veränderungssperre einen klaren Planungsrahmen.

CDU-Pressesprecher Patrick Schreiber und Stadtrat Gunther Thiele
CDU-Pressesprecher Patrick Schreiber und Stadtrat Gunther Thiele
CDU-Stadtrat scheitert mit Fragekatalog
Klarheit zu allen Fragen des Hochwasserschutzes für das umstrittene Areal wollte CDU-Stadtrat Gunter Thiele mit einer umfassenden Anfrage an die Stadtverwaltung erhalten. Die Beantwortung der 23 Fragen hat der 1. Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) abgelehnt. Bei diesem Umfang, so das Schreiben, sei eine Antwort in der „4-Wochen-Frist nicht möglich, da unter anderem umfangreiche Recherchen und Zuarbeiten anderer Bereiche erforderlich sind“. Das bezeichnet Thiele als ungeheuerlichen Vorgang. „Damit bin ich überhaupt nicht einverstanden“, sagte er gestern bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz. Thiele kündigte an, seine Fragen nun in mehrere Pakete aufzuteilen. Vor allem wollte der Stadtrat wissen, welche Umstände die Verwaltung zur neuen Bewertung der Hochwassergefährdung und zum möglichen Schadenspotenzial in dem Areal zwischen Marienbrücke und Pieschener Winkel veranlasst haben. Nach den Recherchen von Thiele sei das Schadenspotenzial in dem Gebiet im vergangenen Jahr von ursprünglich 14,6 Millionen auf rund 62 Millionen Euro angestiegen.

Auch zur Frage, was der Freistaat als zuständige Instanz für den Hochwasserschutz hier plane, wollte er beantwortet haben. Der Dresdner CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber fand in Sachen Marina Garden nicht nur kritische Töne in Richtung Hilbert und rot-grün-rote Stadtratsmehrheit. Einen wichtigen Grund für die verfahrene Situation sieht er darin, dass die Bauvorhaben Hafencity und Marina Garden in der Vergangenheit „nicht Chefsache im Rathaus waren“. Diese Kritik richtet sich gegen die inzwischen zurückgetretene CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz.

Ein Gastbeitrag von Winfried Schenk (menschen-in-dresden.de).

17 Kommentare zu “Hochwasserschutz, Baupläne und der Radweg

  1. Wenn das stimmt und Frau Töberich erst jetzt Eigentümerin ist…wieso sollte die Kündigung des Vertrages mit der Stadt dann gültig sein?
    Wenn dem so wäre könnte ich ja auch einfach die Wohnung für meinen ungeliebten Nachbarn kündigen….

    Kommt wahrscheinlich drauf an wer tatsächlich den Vertrag gekündigt hat. Ob Frau Töberich vorgeprescht ist oder ob der vormalige Besitzer (Erbengemeinschaft) war.

    @neustadt-geglüster: Ihr habt doch Kontakte…könnt ihr das nicht herausfinden? :)

  2. Frau Töberich- Investorin- soll doch bitte auf dem Boden bleiben und mal nachdenken = kindisches Theater um den Radweg lassen = Radweg da lassen wo er ist und sich um das Wesentliche kümmern- Hochwasserschutz und ihr Ansehen als Investorin. So wie die sich derzeit darstellt- ist es unterirdisch und sie macht allen Negativzeichnungen von Investoren- insbesondere Immobilieninvestoren- alle Ehre………

  3. So wie es ausschaut, herrscht ja nun zumindest die Erkenntnis einer notwendigen intensiven Beschäftigung mit dem Thema.

    Und am Ende sollte in jedem Falle der dauerhafte Erhalt des Radweges für die Allgemeinheit stehen!

  4. Wie es mir
    von außen aussieht, hat die damalige CDU/FDP das Vorkaufsrecht für den Radwegteil versiebt. absichtlich? dummerhalberweise? materiell angeregt? Und wo blieb da das „Handeln im Interesse aller Bürger Dresdens“worauf sie geschworen haben?

  5. @Anton:

    Gibt es schon bekannte Pläne/Bürgerbewegungen/Protestgruppierungen um das Wegbaggern wenn nötig mit körperlicher Anwesenheit am Stichtag zu verhindern?

  6. @Hein: Mir ist noch nicht einmal von einem Arbeitskreis bekannt. Größtmögliche Initiative zeigte bislang unser Innenminister und OB-Kandidat. Er sprach mit Frau Töberich, zwar ohne Ergebnis, aber er sprach.

  7. ich kaufe ein „im“ für den im ersten Absatz etwas hoppeligen Satz: „“Unterdessen wurde gestern __ Bauausschuss der Bebaungsplan…““
    und schenke es dem Anton.

  8. „Er sprach mit Frau Töberich, zwar ohne Ergebnis, aber er sprach.“
    Ach ja, ist ja Wahlkampf. Da gehört das ja dazu, Aktionismus und heiße Luft.

  9. @ ein anderer Stefan:

    „Ach ja, ist ja Wahlkampf. Da gehört das ja dazu, Aktionismus und heiße Luft.“

    Das hat wenig mit Aktionismus zu tun, wenn man darauf hinweist, dass es aktuell null Aktion gibt. Stadtverwaltung und amtierender OB lassen das sehenden Auges eskalieren. Man muss ja der Investorin nicht nach den Mund reden. Aber das es offensichtlich bisher überhaupt keine Bemühungen gab, wenigstens mal ins Gespräch zu kommen, ist völlig unverständlich. Die dahinter stehenden Motivationen würden mich schon mal interessieren.

  10. Stefaaan: Als Kandidat kann er in einem lokalpolitischen Thema aktuell genau nichts bewegen, es erzeugt aber die Illusion von politischem Handeln. Für mich ist das Aktionismus. Mit der Ankündigung, den Radweg wegzubaggern, empfiehlt sich Frau Töberich ja auch nicht gerade als Dialogpartner. Angesichts der aktuellen Beschlusslage ist die Stadt hier allerdings nicht im Zugzwang. Es ist von beiden Seiten kein guter Stil, der hier gepflegt wird, das ist richtig. Die Intervention des noch-Innenministers macht es allerdings eher unübersichtlicher.

  11. na ja, „unser Innenminister und OB-Kandidat“ mag ja mein Innenminister sein, notgedrungen, aber sicher nicht mein OB-Kandidat :)

  12. lasst die Bagger am 1.April anrollen – jedoch
    für den Abriss aller Zufahrten zu Frau Töberichs Anwesen!

    Sie kann ihre Luxus-Schachteln dann ja vielleicht einfliegen lassen, nebst den zuküntigen Bewohnern, falls Ihr von der Stadt ein Flugrecht eingeräumt wird.

    Ich bekomme da einfach nur den Hass :(

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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