Drei Neustadt-Themen am Donnerstag im Stadtrat

Am Donnerstag ist mal wieder Stadtratssitzung. Auf der insgesamt 39 Punkte langen Tagesordnung stehen auch drei Themen, die die Neustadt betreffen. Alle drei Themen sollen am Donnerstag beschlossen werden.

Zum einen geht es unter Punkt 28 mit dem Titel „Verbesserung der Parksituation im Kerngebiet der Äußeren Neustadt“ um den Zuschuss für das Investitionsvorhaben Park- und Geschäftshaus Bautzner Straße 33–35. Das ist das Florana-Projekt, hier sollen 244 Stellplätze und auf 2500 Quadratmetern Läden entstehen (Neustadt-Geflüster berichtete) Von dem Projekt gibt es auch schon einen heftig umstrittenen Entwurf (siehe hier). 980.000 Euro aus dem Topf der Stellplatzablöse sind für das Projekt beantragt.

Tagesordnungspunkt 33 beschäftigt sich mit den Grundschulen im Grundschulbezirk Neustadt. In dem Antrag von SPD, Grünen und Linke wird die Einrichtung einer Expertengruppe bis zum 20. Dezember gefordert. Darin sollen Schulleiter, Elternsprecher, Kita-Eigenbetrieb, Schulverwaltung und Bildungsagentur mit dem Ziel zusammenarbeiten, eine schnell umsetzbare und angemessene Lösung für das Kapazitätsproblem der Grundschulen im Grundschulbezirk Neustadt für das kommende Schuljahr zu finden. Hintergrund ist, dass sich für das kommende Schuljahr in den fünf Neustädter Grundschulen 472 Schulanfänger angemeldet haben. Es stehen aber nur 363 Plätze zur Verfügung (Neustadt-Geflüster berichtete).

Auch Tagesordnungspunkt 29 wird die Neustadt berühren. Da geht es um die Neufassung der „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung der öffentlichen Grünanlagen der Landeshauptstadt Dresden (Sondernutzung Grünanlagen)“ – denn in der Satzung ist vorgesehen, dass auf “Wegen mit wassergebundenen Wegedecken” – das betrifft alles, was nicht asphaltiert ist, Radfahren künftig verboten sein soll. Sprich, der Alaunplatz würde zur Radfahrer-Sperrzone. Das Thema war im April schon einmal aktuell (siehe Interview mit Stadträtin Sabine Friedel).


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6 Kommentare zu “Drei Neustadt-Themen am Donnerstag im Stadtrat

  1. Bin ich auf alle drei Dinge sehr gespannt… gibt’s dann Infos dazu hier oder werden die Stadtrats-Protokolle vielleicht sogar auf dresden.de irgendwo veröffentlicht?

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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