Mit Robert Habeck um die Häuser ziehen

Der Stadtteilrundgang begann an der Dreikönigskirche.

Der Stadtteilrundgang begann an der Dreikönigskirche.

Gestern Abend war der Bundesvorsitzende der Grünen in der Neustadt zu Gast. Erst diskutierte er in der Dreikönigskirche vor rund 500 Besuchern über das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Anschließend zog er mit rund 100 Begleitern durch das Szene-Viertel.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Stadtbezirksbeirat Valentin Lippmann hatte ihn eingeladen, zwei der sogenannten gefährlichen Orte Dresdens zu besuchen.

Als einen „gefährlichen Ort“ klassifiziert die Polizei nach dem Sächsischen Polizeigesetz § 19 Absatz 1 Nummer 2 Orte, an dem sich erfahrungsgemäß Straftäter verbergen, Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich ohne Aufenthaltserlaubnis treffen oder der Prostitution nachgehen. In der Neustadt zählen dazu der Alaunplatz, der Albertplatz und Abschnitte der Alaunstraße.

Ohne Anlass Identität feststellen

Dass die Polizei mit dieser Klassifizierung arbeitet, wurde im Sommer diesen Jahres bekannt, als Lippmann bei der Landesregierung eine kleine Anfrage gestellt hatte. Die Antworten lassen sich hier (PDF) nachlesen. Lippmann hatte diese Einstufung als willkürlich kritisiert. Die Polizei darf an solchen Orten ohne weiteren Anlass Personen durchsuchen, deren Identität feststellen oder Bild- und Tonaufnahmen machen.

Solche Identitätsfeststellungen finden vor allem auf dem Scheunevorplatz regelmäßig statt. Im Spätsommer gab es an mehreren Abenden großangelegte Razzien (Neustadt-Geflüster vom 15. August 2018).

Die grüne Kritik an der Klassifizierung wurde schon im Namen der gestrigen Veranstaltung deutlich. Ironisch heißt es dort: „Triff Robert an einem gefährlichen Ort“. Lippmann hatte sich ortskundige Unterstützung gesucht. Die grüne Stadtbezirksbeirätin Ulla Wacker führte die Gruppe durch das Viertel. Am Albertplatz erläuterte Robert Habeck dann seine Sicht auf solche Maßnahmen.

„Symbolische Polizeipolitik ist Wasser auf die Mühlen der rechten Parteien“, sagte er. Ein Hinterherhecheln hinter den AfD-Themen lohne sich für CDU und CSU nicht, das hätten die Wahlen in Bayern und Hessen gezeigt.

Vor stürmischen Wogen: Robert Habeck, Ulla Wacker und Valentin Lippmann hinter dem Mefafon.

Vor stürmischen Wogen: Robert Habeck, Ulla Wacker und Valentin Lippmann hinter dem Mefafon.

Vor dem Brunnen „Stürmische Wogen“ rief Lippmann dann die rhetorische Frage in die Menge: „Wer hat Angst an diesem gefährlichen Platz?“ Anschließend zog die Gruppe weiter zum Scheune-Vorplatz. Prompt tauchte die Polizei auf der Alaunstraße auf und der Landtagsabgeordnete musste den Beamten erklären, dass es sich nicht um eine spontane Demonstration handele, sondern um einen Stadtteilrundgang. Die Polizisten wünschten viel Spaß.

Keine Video-Überwachung

Vor der Scheune führte Ulla Wacker dann aus, mit welchen Maßnahmen hier versucht wird, die Kriminalität einzudämmen und Lippmann führte aus, dass der Platz einst von einer Videokamera überwacht worden war. Von deren Effektivität offenbar noch nicht einmal die Polizei überzeugt ist.

Die Kamera wurde vor rund vier Jahren von Unbekannten zerstört und seitdem wurde nie eine neue installiert. In der vergangenen Woche wurden die Schilder zur Überwachung abgeschraubt (Neustadt-Geflüster vom 9. November 2018).

Für Habeck eine gute Gelegenheit, sich zum Thema Überwachung, auch mittels künstlicher Intelligenz, zu äußern. Wirklichkeit verändere sich durch Überwachung, dies sei eine angstgetriebene Strategie, die sich nicht lohnt, sagt er. Es sei nicht sinnvoll, Technik unreflektiert einzusetzen. Mit einer Überwachung durch künstliche Intelligenz verändere sich der öffentliche Raum, da sich überwachte Menschen anders benehmen würden.

Natürlich erwiesen sich die zwischen 21.30 Uhr und 22.30 Uhr besuchten Plätze an dem Abend als nicht gefährlich. Allerdings räumte Lippmann ein, dass die Kriminalität im Viertel gestiegen sei. Die seiner Ansicht nach willkürlichen Klassifizierungen der „gefährlichen Orte“ seien aber keine Lösung. Die Polizei solle besser mit konkreten Verdachtsmomenten arbeiten.

Abschlussbild am Scheunevorplatz

Abschlussbild am Scheunevorplatz

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15 Kommentare für “Mit Robert Habeck um die Häuser ziehen

  1. Andy
    21. November 2018 um 22:52

    Wer ist Robert Habeck ???

  2. 21. November 2018 um 22:57

    @Andy: Der Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

  3. SteffenDD
    22. November 2018 um 01:40

    Sollen doch mal in der Nacht vom Fr auf den Sa oder von Sa auf den So ab 1 Uhr unterwegs sein. Mal sehen wie die Sache dann ausgegangen wäre. Die Grünen sind mitverantwortlich für die Lage und machen sich dann indirekt noch über die Opfer lustig. Wenn Lippmann mal paar auf die Mütze bekommt, mal sehen ob er dann auch noch so redet

  4. Jones
    22. November 2018 um 07:18

    Ich wurde vor einigen Tagen zum nunmehr 3. Mal innerhalb eines Jahres von „Schutzsuchenden“ überfallen. Auf der Katharinenstr. – nur einen Steinwurf von dem „Event“ entfernt.

  5. Muss früh raus
    22. November 2018 um 08:55

    Der Kreisaal-Hörsaal-Plenarsaal-Lippmann will erklären, wie man/frau zu leben hat. Schmarotzer waren noch nie mein Ding…

  6. seldon
    22. November 2018 um 10:32

    Schmarotzer, der: faule Person, die vom Geld, von der Arbeit anderer lebt.
    Ohne Lippmann zu kennen, aber von Geld und Arbeit anderer Lebende fallen mir von Albrecht bis Zetzsche weiß Gott bessere Adressaten ein

  7. Pieschener
    22. November 2018 um 11:05

    @Jones: Dann bist du doch ein super Beispiel dafür wie sinnlos diese selektiven „gefährlichen Orte“ sind. Katharinenstraße ist schließlich nicht als „gefährlicher Ort“ eingestuft.

    Übrigens: wenn ich die Neustadt nur aus den Kommentaren bei Neustadt Geflüster kennen würde, dann würde mir Angst und Bange werden vor einem Besuch in der Neustadt. Zum Glück weiß ich es besser :)

  8. 22. November 2018 um 11:11

    @Pieschener: Kommt drauf an, wo es Jones passiert ist. Teile der Katharinenstraße sind mit dabei. Zitat aus der Antwort der Staatsregierung auf die kleine Anfrage: „Abgedeckt sind auch mit die Kreuzungsbereiche Katharinenstraße
    (Hausnummern 20, 21, 23)“

  9. goldfish
    22. November 2018 um 12:10

    Robert Habeck finde ich normalerweise gut, Populismus steht auch Grünen nicht … für mich kein sinnstiftender Artikel … die Kriminalität hat zugenommen, ob nur gefühlt oder real, macht hier keinen Unterschied.

  10. Eule
    22. November 2018 um 21:24

    Neustadt oder Teile davon offiziell als gefährliche Orte klassifiziert? Ich will das gar nicht bestreiten, aber das sollte man doch nutzen, um gegenüber seinem Vermieter eine Mietsenkung durchzusetzen. Schließlich war es ja früher nicht so.

  11. Unfassbar
    22. November 2018 um 21:59

    Da latschen die Grünen mal im großen Bulk durch die Neustadt und finden alles supi wie es ist. Ja schön! So bunt! So toll!
    Redet doch mal mit direkten Anwohnern, Schichtarbeitern, Gastronomen…
    Naja nach dem Hype kommt der Absturz, fragt mal den Schulz von der SPD. Ich hoffe der Lippmann muss auch mal richtig arbeiten gehen, aber das bleibt wohl ein frommer Wunsch von mir.

  12. Karschti
    23. November 2018 um 00:03

    @Jones:kann ja sein, dass Du allein gleich dreimal überfallen (!?) wurdest, was ich etwas merkwürdig finde – ich übrigens nicht ein einziges mal, nur belästigt von nicht ganz nüchternen Deutschen – aber dann waren das bei dir gewiss keine „Schutzsuchenden“.
    Deine Polemik nützt und hilft niemandem, im Gegenteil.

  13. Pitti
    23. November 2018 um 03:59

    @ SteffenDD

    Bin ich regelmäßig und nehme wahr, dass sich die Situation gegenüber letztem Jahr deutlich entspannt hat. Falls es Probleme gibt, ist um die Zeit die Polizei auch nicht weit. Auch dafür sind die Grünen mitverantwortlich.

  14. oha
    23. November 2018 um 12:10

    @Pitti

    Für Kriege sind die Grünen mitverantwortlich! Das stimmt und stand vor allem anderen. Wenn ich Brände lege kann ich mich fürs löschen nicht hochjubeln lassen…

  15. Manu
    3. Dezember 2018 um 22:01

    Jetzt hab ich beim Lesen doch glatt an Habecks Neustadt-Besuch zurückgedacht: https://www.neustadt-ticker.de/68390/aktuell/nachrichten/polizeimeldungen/dreimal-raub-am-sonnabend

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