Abschiebung in der Nacht

Während der Abschiebung im Hechtviertel kam es zu Protesten. Foto: AvB
Während der Abschiebung im Hechtviertel kam es zu Protesten. Foto: AvB
Nach Augenzeugenberichten hat die Polizei gestern Abend eine armenische Familie aus dem Hechtviertel in Abschiebegewahrsam genommen. Gegen 21 Uhr war die Polizei mit mehreren Einsatzwagen vor Ort. Während der Polizeiaktion kam es zu Protesten.

Gestern Abend soll die Polizei eine armenische Familie abgeschoben haben. Foto: AvB
Gestern Abend soll die Dresdner Polizei eine armenische Familie aus dem Hechtviertel abgeschoben haben. Foto: AvB
Bei den Abgeschobenen handelt es sich um eine fünfköpfige armenische Familie. Die Familie lebt nach Aussagen von Nachbarn und Eltern von Mitschülern der Kinder bereits seit elf Jahren in Dresden, die Kinder besuchen die Grundschule „Am Hechtpark“. Am Morgen bestätigte die Polizei die Abschiebung.

Bereits im August kam es zu einer nächtlichen Aktion, bei der nach Zeugenaussagen die Tür der Familie aufgebrochen wurde. Damals endete der Abschiebeversuch am Flughafen. Nach einem Bericht von Radio Dresden wurde die Familie gestern nun getrennt abgeschoben. Der Vater und zwei Kinder wurden von der Polizei mitgenommen, die Mutter wurde offenbar in ein Krankenhaus gebracht, dort soll sich nach Informationen der Dresdner Linksjugend inzwischen auch das dritte Kind befinden. Die Polizei meldete jedoch am Morgen die 10-Jährige als vermisst.

Nach Angaben verschiedener Beobachter versammelten sich Anwohner und Aktivisten, um gegen die Abschiebung zu protestieren. Eine sich anschließende Demonstration endete kurz nach 22 Uhr an der Johann-Meyer-Straße.

Protestkundgebung nach der Abschiebung - Foto: AvB
Protestkundgebung nach der Abschiebung – Foto: AvB


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Nachtrag

Am Morgen hat die Dresdner Polizei eine Pressemitteilung zu den Ereignissen veröffentlicht. Darin wird die Abschiebung bestätigt.

Die Landesdirektion Sachsen hatte die Dresdner Polizei mit der Abschiebung der armenischen Familie beauftragt. Dabei stellte die Anordnung der Landesdirektion insbesondere darauf ab, dass die Familienmitglieder auch getrennt abgeschoben werden können.

Vor Ort trafen die Beamten den Vater (37), die Mutter (34) sowie zwei der Kinder, zwei Jungen im Alter von sechs und acht Jahren, an. Das zehnjährige Mädchen der Familie fehlte. Da die 34-Jährige über gesundheitliche Probleme klagte, wurden zunächst der Vater sowie die beiden Kinder zur Bereitschaftspolizei gebracht. Dafür waren keine Zwangsmittel notwendig. Für die Frau wurde medizinische Versorgung angefordert.

Zwischenzeitlich hatten sich etwa 20 Personen vor dem Wohnhaus der Familie an der Fichtenstraße versammelt. Sie versuchten die Maßnahmen der Polizei zu verhindern. Sie stellten sich den Beamten in den Weg und setzten sich auf die Straße. Daraufhin wurden sie von Polizeibeamten abgedrängt. Gleichzeitig zog die Polizei Unterstützungskräfte hinzu.

Wenig später versammelten sich weitere 60 Personen auf der Kreuzung Fichtenstraße/Hechtstraße und protestierten lautstark gegen die Abschiebung. Gegen 21.15 Uhr trafen sich die beiden Gruppen zu einer Versammlung am Königsbrücker Platz. Polizeibeamte sicherten diese ab. Gegen 21.45 Uhr endete die Versammlung ohne Zwischenfälle.

Danach liefen noch etwa 50 Personen aus der ursprünglichen Versammlung gemeinsam in Richtung Johann-Meyer-Straße. Dort wurden sie von Polizeibeamten gestoppt und aufgefordert den Ort zu verlassen. Der Aufforderung kamen sie nach. Auf dem Weg kam es zu einer Sachbeschädigung an einem Wahlplakat. Bei der Festnahme des Tatverdächtigen kam es zum Einsatz von Pfefferspray.

Der Vater sowie die beiden Söhne sind noch am Abend an die Bereitschaftspolizei übergeben worden. Die Mutter wurde unterdessen zur medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Der Aufenthalt des zehnjährigen Mädchens der Familie ist derzeit nicht bekannt. Vor diesem Hintergrund hat die Dresdner Polizei von Amts wegen eine Vermisstenanzeige gestellt.

Zwischenzeitlich hat die Polizeidirektion Dresden die Landesdirektion Sachsen über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der beauftragten Abschiebung informiert. Diese wird über das weitere Vorgehen entscheiden.

Insgesamt waren 60 Polizeibeamte im Einsatz.


Zweiter Nachtrag

Am Morgen hat sich auch der Sächsische Flüchtlingsrat mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Unter der Überschrift „Abschiebung ab Düsseldorf – Familientrennung stoppen!“ berichtet der Verein über Details der Abschiebung. Nach dessen Erkenntnissen wird der Vater mit seinen zwei Söhnen derzeit nach Düsseldorf gebracht, um nach Armenien abgeschoben zu werden. Frau und seine Tochter musste er zurücklassen. Laut Flüchtlingsrat soll der Flieger nach Armenien heute noch starten.

Allerdings wird derzeit ein Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung vorbereitet und soll beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht werden. Es hänge nun an wenigen Verantwortlichen in den staatlichen Stellen, so der Flüchtlingsrat, der insbesondere auf die Landesdirektion Sachsen verweist.

Wie der Verein weiter berichtet, hatte die Mutter nach der gescheiterten Abschiebung Anfang August versucht, sich mittel Tabletten das Leben zu nehmen. In der Psychiatrie sei eine rezidivierende, depressive Störung und Reiseunfähigkeit diagnostiziert.

Die Ausländerbehörde Dresden soll die Mutter zu einer amtsärztlichen Untersuchung für den 2. November eingeladen haben. Daraufhin gingen Familie und Unterstützer davon aus, dass eine Abschiebung vorerst nicht zu befürchten sei.

Der Flüchtlingsrat fasst seine Kritik an Dresdner und Sächsischen Behörden wie folgt zusammen: „Das, was in den letzten elf Stunden geschehen ist und das, was potentiell in den nächsten fünf Stunden geschehen kann – das ist beschämend, das ist widerlich.“


Dritter Nachtrag

Hintergründe zu der nächtlichen Abschiebung gibt es hier in einem gesonderten Artikel.

36 Kommentare zu “Abschiebung in der Nacht

  1. Warum müssen diese Leute unbedingt das Land verlassen?
    Was haben denn die Kinder getan, dass man so mit ihnen umgehen muss???

  2. @Torsten: ja wirklich traurig, das jemand der jahrelang den Schutz des deutschen Asylrechtes nutzen konnte, nicht selber ausreist, wenn der Schutzstatus scheinbar nicht mehr gegeben ist. Da steht der persönliche Egoismus offensichtlich dem Allgemeinwohl entgegen. Schade, das durch solche Menschen das Recht auf Asyl beschädigt wird.

    @Neustadt-Gefüluster: im Radio Dresden-Bericht ist die Rede davon, dass die Familie elf Jahre in Deutschland verbracht hat. Das klingt nicht nach einer Asyl beantragt, Asyl abgelehnt-Geschichte sondern eher so, als ob einige Zeit ein Asylgrund vorlag und dieser mittlerweile nicht mehr existent ist. Lässt sich da näheres in Erfahrung bringen?

  3. Abschiebung nach ELF! Jahren? Welchen Hintergrund hat das denn? Alle Kinder sind dann doch offenbar in Deutschland geboren. Was ist mit unserem Einbürgerungsrecht?
    Hat das Ehepaar hier gearbeitet? Ist einer starffällig geworden?
    Warum diese Aktion? Ich verstehe sowas nicht!

  4. @Eule: Das steht nicht nur in dem Radio-Dresden-Bericht, das haben mir auch Eltern von Mitschülern bestätigt. Von einem Asylantrag oder dessen Ablehnung ist im ganzen Beitrag keine Rede, das ist also reine Spekulation. Die Informationen, die mir derzeit vorliegen, sind im Beitrag verarbeitet. Mal sehen, ob die Landesdirektion eine Anfrage diesbezüglich beantwortet.

  5. @Louise|abrazzo

    Ihnen ist offensichtlich der Sinn des Asylrechtes nicht bekannt. Dieses ist ein Notfallrecht, das Menschen, welche in einer akuten Bedrohungslage für Leib und Leben sind, gewährt wird. Das bedeutet aber auch, das wenn diese Bedrohungslage nicht mehr existent ist, diejenigen wieder in ihr Herkunftsland zurückgehen müssen. Das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht, auch wenn dies offensichtlich nicht wenige durcheinander bringen.

    Genau dieses Verhalten spielt leider den Asylgegnern wunderbar in die Karten, da man mit solchen Fällen problemlos argumentieren kann, dass das Asylgesetz keine Nothilfe darstellt sondern ein verkapptes Einwanderungsgesetz ist.

    Der Grund für die Abschiebung nach elf Jahren würde mich auch sehr interessieren. Meine Vermutung wäre, das ein Asylgrund vorlag, weshalb die Familie sehr lange in Deutschland ein Aufenthaltsrecht hatte, dieser aber mittlerweile weggefallen ist.

  6. @Eule
    Heute zu zeitig aufgewacht?
    Der Gründe offenbar ahnungslos, wird von Dir eine Familie, die sich eventuell selbst unterhält, per se zu Schmarotzern erklärt?
    Warum soll man nach 11 Jahren(!) kein Bleiberecht haben dürfen?
    Es kann durchaus Vorzüge haben und bereichernd sein, mit anderen Kulturen gemeinsam zu wohnen und voneinander zu lernen:
    die Expats in Portugal stärken bspw. das Umweltbewusstsein und eine nachhaltige Ökologie, weil die Portugiesen allgemein zu träge/ schlichtgläubig sind, anstatt sich selbst um ihre drastischen Probleme zu kümmern.. (und es jährlich mit schlimmen Bränden und Tod bezahlen), zumal die gut ausgebildete Generation leider gen Westen „flieht“, anstatt das eigene Land zu rekultivieren (in jeder Hinsicht) und zu beleben.
    Allerdings würden mich die Hintergründe der armenischen Familie und Abschiebungsgründe auch interessieren.
    Ich stehe der Flüchtlingspolitiknaivität durchaus kritisch gegenüber (weder P…, noch A..nah!), doch eine sozialisierte Familie zu entwurzeln ist unmenschlich.

  7. @Dresdnerin

    Danke der Nachfrage, aber mit dem frühen Aufstehen habe ich im Allgemeinen keine Probleme :)

    Mir wäre neu, das ich die Familie des Schmarotzertums bezichtigt habe. Was ich bemängele ist, das sie durch ihr Verhalten den Grundgedanken des Asylrechts mit Füßen tritt und damit ihren Teil dazu beiträgt, das zukünftige Asylsuchende immer skeptischer in der Gesamtbevölkerung gesehen werden.

    Wenn Ihnen das Thema so am Herze liegt, sollten Sie sich für ein Einwanderungsgesetz engagieren, welches, auch meiner Meinung nach, deutlich überfällig ist.

  8. Die Hintergründe sind noch unklar, aber soweit bekannt ist der Vater arbeitete stets. Die Kinder sind ordentliche Schüler, treiben Jugendsport in der Freizeit. Nach dem ersten Abschiebungsversuch im August wo die Wohnungstür der Familie nachts aufgebrochen wurde, erkrankte der Großvater der Familie (Nervenzusammenbruch) und verstarb kurz darauf… auch in Dresden.

  9. @Eule: Ich hatte nicht nach einem (geplanten) Einwanderungsrecht sondern nach dem EinBÜRGERungsgesetz gefragt, da die Kinder hier geboren sind und die Eltern hier schon lange leben.
    Ich habe mich da kundig gemacht:

    „Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil
    seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR-Staates ist oder eine Aufenthaltserlaubnis-EU oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt.
    Liegen die Voraussetzungen vor, muss das Ausländeramt die Einbürgerung erteilen.“ (Quelle: http://www.rechtsanwalt-familienzusammenfuehrung.de/voraussetzungen_der_einburgerung.html)

    Offenbar hatten die Eltern hier keine Aufenthaltserlaubnis? Oder es hat keiner an diese Möglichkeit gedacht.

  10. Also im Hecht heißt es, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, das Identitätsbetrug vorgelegen hat und @Dresdnerin die Familie zumindest ein Zubrot verdient hat – jedoch nicht mit dem Verkauf von Tupperware…
    Für die Kinder mag es eine Ungerechtigkeit sein, aber wenn jeder nur ein Kind bekommen brauch um ewiges Aufenthaltsrecht zu haben, na dann viel Spass…

  11. @abrazzo

    Ich bin kein Jurist, aber ich würde die Aussage so interpretieren, das zum Zeitpunkt der Geburt der Kinder die Eltern bereits acht Jahre in Deutschland sein müssen. Was bei den Kindern der Familie wohl nicht der Fall ist.

    @Neustadt-Geflüster

    Warum ist der Post mit dem Link zur Bild-Zeitung verschwunden? Die Daten scheinen sich ja (leider) recht gut zu decken.

  12. Der Grund für den langjährigen Aufenthalt der Familie ist, dass diese bewusst falsche Angaben zur Identität gemacht hat.
    Sie haben sich als Iraker ausgegeben um in Deutschland zu bleiben.
    Und als das herausgekommen ist, haben Sie sich geweigert Angaben zur wahren Herkunft zu machen.
    Da spielt die Integration keine Rolle. Wer das Recht auf Asyl ausnutzt um ein schöneres Leben zu haben, zieht diejenigen in den Dreck die das Recht auf Asyl wirklich verdient haben. Der Rechtsstaat gewährleistet Schutz für Schutzbedürftige und nicht für Sozialschmarotzer.

    Meine Auskünfte könnt Ihr euch gern von der Ausländerbehörde Dresden bestätigen lassen.

  13. Egal welche Hintergründe – ob berechtigt oder nicht – die Mutter hat Tabletten geschluckt!!!
    Das ist in meinen Augen das Allerletzte. Ich werde nie Verständnis für (versuchten) Selbstmord haben. Noch weniger wenn ich Kinder in die Welt gesetzt habe und für sie nun mal zu sorgen habe.

    Und wenn jetzt einer sagt, die hat gut reden …. ich weiß was es heißt ein Kind zu verlieren. Trotzdem geht es immer weiter. Und es gibt auch immer eine Lösung. Punkt.

  14. @ abrazzo: Wenn sie weit 11 Jahren hier sind, das jüngste Kind aber 6 ist, waren sie zur Geburt noch keine 8 Jahre da. Demnach spielt rechtmäßig/ unrechtmäßig keine Rolle.

  15. Sicher schlimm für die Kinder, allerdings sind mit ziemlicher Sicherheit die Eltern dafür verantwortlich, da diese sehr sicher schon länger wussten, dass sie ausreisen müssen, es aber nicht getan haben.

    @Dresdner Die Frage „Warum soll man nach 11 Jahren(!) kein Bleiberecht haben dürfen?“ kann man sicher stellen, allerdings gibt es imho aktuell ein solches pauschales Bleiberecht in Deutschland nicht.

  16. Die Frau hatte eine Falsche Identität angegeben (Irakerin, Verfahren gegen eine Geldauflage von 150,– Euro eingestellt)
    Radiodresden Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Abschiebung armenischer Familie ab

  17. Um die Situation einschätzen zu können, braucht es mehr Informationen. Seit wann ist die Familie da. Was war der Grund für die Ausreise nach Deutschland. Wurde ein Asylantrag gestellt ? Wenn ja, warum in drei Osterhasens Namen, werden sie erst jetzt aufgefordert ins Land der Urahnen zurück zu kehren ?

    Da scheint Klärungsbedarf. Natürlich scheint es auf den 1. Blick grausam, aber 2. aber wenn Armenien heute stabil ist, dann finde ich es eher nicht mehr ganz so befremdlich.

    Es scheint mir, dass unsere Gesetze überarbeitet werden müssen. Um schneller reagieren zu können. Denn in der Tat fragt sich ein Normalbegabter Bürger schon, warum Straftäter in Haft kommen aber nicht in die Abschiebehaft.

    Zweifelsohne hat sich in den letzten 3-2 Jahren sehr viel verändert. Dieses Land ist grade nicht mehr mein Deutschland. Ich hätte es gern zurück. Am besten noch das Land vor dem Mauerfall. Danke ! (nehmt es nicht ganz so ernst, den letzten Satz) Keine Schnappatmung bitte.

  18. Also die Sachlage ist wohl folgende: Frau ist Irakerin, behauptet aber wenige Monate nach ihrer Einreise (beim Antrag auf Asyl), sie sei aus Armenien. Abgeschoben werden konnte sie aufgrund fehlender Papiere nicht. Weil es eben keinen Nachweis gab woher sie geflüchtet sind. Für mich sieht das nach Wirtschaftsflüchtling aus. Das sie dann Kinder bekommen haben ist reine Berechnung. Natürlich ist die Dame auch noch psychisch krank, depressiv etc. Sie (die Familie) lebt von Sozialhilfe und Kindergeld.

    Fakt ist, die Abschiebung erfolgt spät. Meiner Meinung nach aber kann sie erfolgen. Menschlich auch vertretbar. Denn wir alle haben nicht das Recht auf ein besonders angenehmes Leben. Und hier gab es keinen Grund das Land – ihr Heimatland zu verlassen. Wenn alle Informationen stimmen…

  19. die sind wirklich clever, da wird einen auf Suizid gemacht, also Psychisch krank. Kinder werden schnell in die Welt gesetzt damit es mit dem ausweisen auch nicht so einfach wird. Und a ende verschwindet ein Kind, also auch reines Kalkül damit die nicht ausgewiesen werden können. Und wenn es stimmt wie Indoor Cat geschrieben hat dann ist es auch absolut richtig. Wer hier sich nur bereichern will hat das Land schleunigst wieder zu verlassen. Wir haben nämlich alle bei Anrecht auf Paradies, schonmal gar nicht auf Staatskosten.

  20. @tina
    Ich nehme an, dass du mit „die sind…“ nicht pauschalisieren möchtest, sondern die einzelne Familie gemeint ist?
    Anton hat da einen sehr objektiven Artikel geschrieben und verlinkt.

    Falls du aber dein Urteil über den spezifischen Fall auf andere Familien und Menschen ausweiten möchtest, wäre es gut von der persönlichen Ebene wegzukommen. Fällt oft sehr schwer, was ich absolut verstehe, ist aber für einen rationalen Gedankenaustausch nötig, denke ich!

  21. solche entscheidungen werden nach klaren reglements getroffen,in der heutigen empfindlicher toleranzüberzogenen zeit eher zu gunsten der betroffenen entschieden.da legt sich kein beamter freiwillig ein ei.also was soll die diskussion?ich sehe das eher als spielwiese,weil unsere arbeitslosen linksgerichteten abends betrunkenerweise grad vor ort mit ihrer lurke abhängen,da sie ja morgends schööööön lange schlafen können

  22. Mir ist einfach nur schlecht, wenn ich so etwas lese. Widerlich und beschämend! Nach 11 Jahren! „Familie getrennt abschieben“ bei sechsjährigen Kindern!!!

  23. Diese Abschiebung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit; durchgeführt in einer Wohlstandsgesellschaft, die diese Barbarei hinter Gesetzen/Paragrafen versteckt.
    Welch ein Zynismus!

    An jeden, der hier von „Schmarotzern“ schreibt:
    was bitte ist DEIN Beitrag dazu gewesen, dass Du in einem reichen Deutschland geboren bist?!
    Was gibt Dir das moralische Recht, den Wunsch nach einem besseren Leben zu verurteilen?!

    Ich bin fassungslos über diese humanitäre Katastrophe!

  24. Die Landesdirektion Sachsen sagt, dass die Familie bei der Identität falsche Angaben erteilt hat um sich den Aufenthaltstitel zu erschleichen. Damit hat sie das Aufenthaltsrecht verwirkt. So kurz vor der Bundestagswahl wollte man auch ein Zeichen setzten, dass die Gesetze durchgesetzt werden.

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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