Tunnel-Spektakel im Stadtrat

Stadtrat entscheidet: Tunnel zuschütten.
Stadtrat entscheidet: Tunnel zuschütten. Foto: W. Schenk
Nun wird der Tunnel zwischen Neustädter Markt und Augustusbrücke doch zugeschüttet. Zumindest haben die Stadträte heute für die Auftragsvergabe gestimmt. Bis es aber soweit war, musste die Entscheidung ein paar Hürden überwinden.

Zuerst erklärte der Oberbürgermeister die Anträge von SPD, Linken und AfD für nicht zulässig, da der Stadtrat zum Thema schon am 22. Januar entschieden hatte und die Sechs-Monats-Frist somit noch nicht verstrichen sei. Dagegen gab es natürlich Protest seitens der Antragsteller und alle Beteiligten äußerten sich dann zum Thema. Es sei der Gipfel und rechtswidrig, die Anträge nicht zuzulassen, erklärte Linke-Fraktionschef André Schollbach und kündigte auch gleich eine rechtliche Überprüfung dieser Entscheidung an.

Redner der Grünen und der CDU erinnerten an die bereits zwei Mal gefassten Beschlüsse zum Verfüllen des Tunnels und forderten Glaubwürdigkeit ein. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel warnte von einem endlose Spiel vor Gericht.

Zwischendurch äußerte sich noch Hartmut Krien (NPD), der vorschlug den Tunnel für in der Innenstadt störende Straßenmusiker zu nutzen. Jörg Urban (AfD) hielt es für nötig, auf diese Bemerkung zu reagieren und regte an, dass die Straßenmusiker doch besser im Alaunpark aufspielen sollen.


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Nach derlei Grotesken fand schließlich Linke-Stadtrat Jens Matthis einen Ausweg und stellte den Antrag, die Ausschreibung für den Bauauftrag aufzuheben. Diesen Antrag musste Hilbert für die Abstimmung zulassen. Nun stellt Michael Schmelich von den Grünen den möglicherweise entscheidenden Antrag, den der geheimen Abstimmung. Darüber stimmten die Abgeordneten dann namentlich ab, weil die erste Auszählung angezweifelt wurde.

Der Aufhebungsantrag von Matthis wurde mit 36 zu 31 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Nach einer weiteren geheimen Abstimmung stand es dann fest: Der Auftrag für die Verfüllung des Tunnels und den Bau einer weiteren Querung der Köpckestraße für Fußgänger und Radfahrer kann ausgelöst werden.

Linke-Stadträtin Jacqueline Muth rügte für ihre Fraktion in einer Erklärung zur Abstimmung den Umstand, dass Hilbert den Ersetzungsantrag von Linke und SPD nicht zugelassen habe und bezeichnete dies „als rechtswidrig“.

Der Beitrag ist mit Unterstützung von Winfried Schenk von menschen-in-dresden.de entstanden.

Seit knapp drei Jahren gesperrt - Tunnel am Goldenen Reiter
Seit knapp drei Jahren gesperrt – Tunnel am Goldenen Reiter

8 Kommentare zu “Tunnel-Spektakel im Stadtrat

  1. Viele der Anwesenden Zuschauer (Verwaltung, Presse, Gäste) inklusive mir fanden das ein unwürdiges Schauspiel, vor allem von DIE LINKE.
    Wer so beleidigt und rechthaberisch auf bereits demokratisch getroffene Mehrheitsentscheidungen reagiert und diese in keinster(!) Weise anerkennt, darf sich mE nicht über #Politikverdrossenheit wundern. Schollbach, Muth, Wirtz & Co. haben der Demokratie heute erneut einen #Bärendienst erwiesen. Einzig Jens Matthis (DIE LINKE) hat mit seinem pragmatischen Ersetzungantrag auf Aufhebung der Vergabe einigermaßen Größe gezeigt. Für dieses lächerliche Schauspiel wurden knapp zwei Stunden Lebenszeit von ca. 100 Menschen vergeudet. Schämt euch!

  2. Ein weiteres Lehrstück einer zeitraubenden, äußerst nervigen Ratssitzung abseitiger Relevanz – mit tiefem Griff in die modrige Polittrickkiste. Fernstudiumgeeignet, jedoch wenig hilfreich für den demokratischen Nachwuchs.
    Einfacher für unsere naive Linke wäre ein Ersetzungsantrag im Rahmen alter Beschlußfassung gewesen: Forderung der Verfüllung des Tünel mit Wattebällchen. Das verheißt gewöhnlich Einstimmigkeit (denn niemand hat was gegen Wattebällchen) und alle hätten ihr Ziel erreicht. Na gut, falls Scholli eine einstweilige Verfügung schafft, freue ich mich schon richtig auf die nächste Sitzung, wenn es die Wattebällchen-Vorlage zu debattieren gilt. Bei den Ratsanfragen mancher Laienpolitiker(innen) habe ich schon länger den Eindruck, es gehe stets um Wattebällchen. Also noch viel Erfolg für die Linke und ihr lehrbuchtaugliches (Nicht-)Wirken. Die Landesdirektion atmet auf – doch weiter lange Kaffeepausen.

  3. In der Aussenwirkung schadet PEGIDA Dresden erheblich. Die Zukunftfähigkeit zerstört dieser Stadtrad aber viel stärker. Scholbach und Anhänger sind eine Katastrophe für Dresden.

  4. Vielleicht wollen die Genossen ihren Einsatz gegen DDR-Flüchtlingstunnel unter der Berliner Mauer wettmachen und deswegen keine Tunnel mehr zuschütten?

  5. Macht den blöden Tunnel bitte endlich dicht. Wenn die Straße sowieso zur Fußgängerzone(bis auf den Streifen in der Mitte) wird, macht einen breiten Ampelübergang und gut ist’s. Der Tunnel läuft beim nächsten Hochwasser doch eh wieder nur voll.

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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