Die Mehrheiten heute scheinen klar. Der Antrag zur Abschaffung der Verordnung stammt von Grünen und SPD. Die Linke hatte zwar im Ortsbeirat kürzlich noch eine Bürgerversammlung gefordert, aber in einer gestrigen Pressemitteilung heißt es dann: “Rot-Grün-Rot wird morgen einen Ersetzungsantrag einbringen, der neben dem Bekenntnis zum Willen des Stadtrates zur Abschaffung der Verordnung den Oberbürgermeister beauftragt, eine Einwohnerversammlung in der Dresdner Neustadt einzuberufen.” Dazu erklärt Jaqueline Muth, Linke-Stadträtin aus der Neustadt: “Eine Mehrheit der Stadtgesellschaft scheint für die Abschaffung zu sein. Dem wollen wir uns nicht verweigern. Dennoch ist es uns wichtig, auch diejenigen mitzunehmen, die die Abschaffung kritisch sehen, vielleicht noch Gesprächsbedarf sehen oder auch Vorschläge haben, wie die Abschaffung durch sinnvolle Begleitmaßnahmen ergänzt werden kann, die besser geeignet sind, die Interessen von Feiernden und AnwohnerInnen auszugleichen, als ein plumpes Verbot.”
Gegen eine Abschaffung der Spätshop-Verordnung hatte sich der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit mit knapper Mehrheit ausgesprochen. Auch von Vertretern von Polizei und Ordnungsamt war immer wieder zu hören, dass sich die abendliche Lage in der Neustadt seit der Einführung der Verordnung entschärft habe. Gestern wandte sich der Gewerbe- und Kulturverein Dresden Neustadt mit einem offenen Brief an die Stadträte: “Bitte bedenken Sie diese Entscheidung gründlich! Schon jetzt ist auf dem neuen Platz vor der Scheune eine massive Zunahme an Scherben und Dreck zu erkennen. Erinnern Sie sich an die Zeit vor zehn Jahren. Drehen Sie die positive Entwicklung des Viertels nicht wieder zurück” heißt es unter anderem in dem Brief.
Die Polizeiverordnung, auch bekannt als Spätshop-Erlass, war 2007 eingeführt worden als Reaktion auf mehrere Krawalle auf der Alaunstraße im Spätsommer und Herbst 2006. In der Verordnung wird festgelegt, dass am Freitag und Sonnabend zwischen 22 und 5 Uhr kein Bier auf die Straße verkauft werden darf. Die Regelung gilt für Kneipen und auch Spätshops und wird in unregelmäßigen Abständen vom Ordnungsamt kontrolliert. Die Verordnung ist seit 1. April 2007 in Kraft und würde im nächsten Jahr planmäßig auslaufen.
- Die Stadtrats-Debatte lässt sich per Livestream auf dresden.de verfolgen.
Transparenzhinweis: die Textwerkstatt Dresden (Betreiber des Neustadt-Geflüsters) ist sowohl Mitglied des Gewerbe- und Kulturvereins als auch für deren Pressearbeit verantwortlich.
Nachtrag:
Der Spätshop-Erlass wird zum 1. Juni aufgehoben.
powered by Borlabs Cookie
Der Späti auf der Jordan hat doch sowieso nur bis 22 geöffnet
Vielleicht ändern sich dort die Öffnungszeiten dann wieder.
Ich warte immernoch auf das versprochene Freibier der FDP!!! Sollte da nicht in naher Zukunft ein Bierausschank stattfinden, sehe ich mich gezwungen die Biertrinkerpartei bei der nächsten Wahl zu wählen! So werden Wutbierger geschaffen.
ROFL
Soeben hat eine selbsternennte Gestaltungsmehrheit von RGRO & FDP beschlossen….
TUSCH & TROMMELWIRBEL
… erst einmal eine Bürgerversammlung zu machen.
Manche würden es als basisdemokratisch bezeichnen, ich nenne es mutlose Schaufensterpolitik.
Dazu erklärt Jaqueline Muth, Linke-Stadträtin aus der Neustadt: „Eine Mehrheit der Stadtgesellschaft scheint für die Abschaffung zu sein.”
Ernsthaft :D? Auf Basis der dürftigen Umfrage? Einfach nur lächerlich..
@Fidel: Nee. Die Verordnung wird aufgehoben, da spielt die Bürgerversammlung gar keine Rolle mehr.
Auch wenn eine Mehrheit gegen die Abschaffung der Verordnung wäre, bleibt die Entscheidung doch richtig.
Verordnungen und Verbote sind lediglich Teil einer pseudo-demokratischen Symptombekämpfung. Die Ursachen für Alkoholmissbrauch, Vandalismus, Ruhestörung und Bildungsferne liegen tiefer in der Gesellschaft verwurzelt (auch in der Neustädter Gesellschaft) und verlangen eine nachhaltige Wesensänderung statt akuter Verdrängung gesamtgesellschaftlicher Missstände.
Ist die Verordnung nach Fertigstellung des Scheune-Vorplatzes dort erst gar nicht in Kraft getreten?
Hallo paligro, ich verstehe Deine Frage nicht. Die Verordnung ist im April 2007 in Kraft getreten. Der Scheune-Vorplatz wurde im April 2016 fertiggestellt.
Es ist ja auch noch sehr früh, lieber Anton!
Der neue Scheune-Vorplatz sieht jetzt schon so aus, als hätte es dort eine Verordnung nie gegeben.
http://www.neustadt-ticker.de/45039/aktuell/dreckplatz-neustadt
Der Dreck auf dem Scheune-Vorplatz ist vor allem deshalb so intensiv, weil die Reinigungsfrage ungeklärt ist.
Ich hoffe das Verbot bleibt. Es damals vor 9 Jahren deutlich zu spüren, dass mit dem Verbot der Dreck und der Lärm zurück gingen. Das letzte Bier, was aggressiv und dumm macht, gab es dann eben nicht so einfach zu kaufen.
Der Dreck landet doch immer vor unseren Häusern. Die Kehrmaschine (mehrmals pro Woche) zahlen wir, den Profit mach der Späti. Na prima! Das ist wie im Großen: Gewinne privatisieren, Kosten auf die Allgemeinheit.
Das Verbot muss bleiben!
Grüße Jonk
@Jonk: Zu spät. Siehe Nachtrag im Artikel. Ab 1. Juni fällt die Verordnung. Wenn der Termin für die Bürgerversammlung steht, gebe ich hier nochmal Bescheid.
Du hast natürlich recht Anton. Ich hatte die Sitzung vorzeitig verlassen und mir das ganze nebenbei(!) im Stream angeschaut.
Leider wurde der interfraktionelle Ersetzungsantrag weder zu Beginn der Sitzung an die Pressevertreter verteilt, noch ist er im Ratsinfo zu finden. Mit der Transparenz hat es #RGRO nicht so. Regelmäßig werden (weitgehende) Änderungs- oder Ergänzungsanträge so kurzfristig eingereicht, dass selbst die Vertreter der anderen Fraktionen nur noch Zeit zum Lesen, aber nicht zu einer Beratung in deren Fraktionen kommen.
Die Debatte und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt lässt sich im Video-Mitschnitt gucken. Im dritten Teil ab 2:29:55h:
http://www.dresden.de/de/rathaus/politik/stadtrat/stadtratssitzung-live3.php