Demo-Verbot für ganz Dresden

Mit einer Allgemeinverfügung hat die Polizeidirektion für morgen, Montag, 19. Januar, von 0 bis 24 Uhr alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der Ortsgrenzen der Landeshauptstadt Dresden untersagt.

Hintergrund: Der Polizeidirektion Dresden liegen basierend auf Informationen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Sachsen Erkenntnisse vor, dass im Zusammenhang mit dem wöchentlich stattfindenden Versammlungsgeschehen von „PEGIDA“ eine konkrete Gefahr besteht.

Polizeipräsident Dieter Kroll:

Wir gehen in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus. Konkret in Bezug auf eine gefährdete Person, deren Umfeld sowie daran gebunden Ort und Zeit. Konkret heißt auch: Es geht um ein Mitglied des Orgateams von PEGIDA und die Versammlungen für den 19. Januar 2015.

In der Allgemeinverfügung der Polizei werden die Gründe näher benannt. So heißt es unter anderem:


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…danach wurden Attentäter aufgerufen, sich unter die Protestierenden (PEGIDA-Demonstranten) zu mischen, um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams (…) zu begehen. Dieser Aufruf ähnelt einem über einen Twitter-Account übermittelten Tweet, in dem auf Arabisch die Demonstrationen PEGIDA als Feindin des Islam bezeichnet werden…

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind die die Drohungen gegen Pegida-Organisator Lutz Bachmann gerichtet. Entsprechende Informationen ausländischer Geheimdienste seien bei deutschen Behörden eingegangen. Die Pegida-Organisatoren haben ihre Demonstration für den Montag abgesagt und wollen morgen in einer Pressekonferenz Stellung beziehen.

Die Allgemeinverfügung ist auf der Seite der Sächsischen Polizei einzusehen. Polizeispreicher Thomas Geitner im Interview mit Radio Dresden.


Nachtrag:
Auch der „Dresdner Neujahrsputz #3“ und der „Science Slam“ wurden inzwischen abgesagt. Eric Hattke, Pressesprecher des Bündisses „Dresden für alle“:

Wir bedauern die Verschärfung der Sicherheitslage in Dresden. Wie mir der Polizeipräsident Dresden, Dieter Knoll, glaubhaft versicherte, ist das Gefahrenpotenzial in Dresden so hoch, dass nicht mehr für die Sicherheit der Menschen, die sich am Montag auf die Straßen begeben würden, garantiert werden kann. Diesen Hinweis nehmen wir sehr ernst und handeln.

Auch das Bündnis Dresden Nazifrei hat seine Veranstaltung am Schlossplatz abgesagt, auf der Facebook-Site heißt es:

Wir haben entschieden, dass durch die Verbotsverfügung unsere angekündigte Veranstaltung für morgen unmöglich gemacht wird. Wir wollen weder Teilnehmer_innen, noch die Anmelder, noch Unbeteiligte in Gefahr bringen. Der Aufruf, 17:30 Uhr zum Schlossplatz zu kommen, ist damit abgesagt!

23 Kommentare zu “Demo-Verbot für ganz Dresden

  1. was da passiert, ist sehr traurig für die Demokratie. Da lässt sich ein Staat von paar Islamisten- und Antifa- Terroristen das Demonstrationsrecht aus Angst verbieten. Schon alleine deshalb, müsste man auf die Straße gehen. Armes Deutschland

  2. @TomDD: Von Antifa-Terroristen steht nichts in den Polizeimeldungen, auch nichts auf der Pegida-Seite. Die Veranstalter von Pegida hätten die Möglichkeit gegen das Verbot gerichtlich vorzugehen, nach jetzigem Stand fordert aber Herr Bachmann (Pegida-Vereinsvorsitzender) über alle möglichen Kanäle dazu auf, am Montag nicht nach Dresden zu kommen.

  3. wenn das ne demokratie sein soll erhäng ich mich im schrank. (wieso zeit das demokratie falsch geschrieben an>?)

  4. Öh – wer hier die Demokratie in Gefahr sieht, kann sich ja morgen mit anderen Leuten irgendwo draußen, z.B. auf dem Theaterplatz, versammeln. Mal sehen, wer dann schneller ist – die Polizei oder die Terroristen…

  5. Ich glaub’s ja wohl nicht! Wir sollen statt der pedigisten auf die Straße gehen? Gegen wen denn, um Gottes Willen?

  6. Und gibt Verschwörungstheoretikern wieder neue Nahrung. … Denn nächste Woche wird der Lutz sicher nicht mehr bedroht und dann geht alles seinen gewohnten Gang.

  7. Ich bin beim nächsten Mal garantiert wieder dabei. Die Politik wird langsam munter und gezwungen sich mit den Problemen zu beschäftigen. Damit ist schon vieles meiner Motive am Stadrundgang teilzunehmen erreicht.

    Alraune

  8. Alraune, du willst also beim nächsten Mal garantiert wieder dabei sein? Du willst dich also den überaus intelligentem vorbestraften Organisator der „Pegida“ Lutz Bachmann anschließen? Er hat ein Plakat hoch gehalten „Kartoffeln statt Döner“ nur weiß er nicht, dass die Kartoffeln aus Südamerika stammen… Nimmst du etwa ein Plakat mit „Moslem statt Moslem“?!

  9. @marc,
    ich werde nun 100%-ig beim nächsten Mal dabeisein, weil ich mich zu der überwiegenden Mehrheit der Leute zähle, die solche doofen Sprüche und persönliche Anmache wie du sie hier betreibst kalt lassen.
    Ich unterschreibe im Übrigen sofort das nun kompakt formulierte 6-Punkte Programm.

    beste grüße

  10. Alraune, Du kannst gern unterschreiben was du willst, nur bedenke der vorbestrafte Organisator der “Pegida” Lutz Bachmann ist menschenverachtend. Sogar seinen Sohn gegenüber, dem er keinen Unterhalt zahlt und so einem vertraust du? Gerade du sprichst von Dummheit, emtspricht es etwa nicht der Wahrheit, dass dieser Kriminelle das Plakat „Kartoffeln statt Döner“ hoch gehalten hat?

  11. @Marc
    Und es ist der gleiche Schlag von Mensch, der dann voller Hass losschreit, dass die Grünen ihnen angeblich vorschreiben wollen, was sie zu essen haben und sie diese Leute deshalb in völliger geistiger Verwirrtheit dann auch noch als Öko-Faschisten bezeichnen. Du siehst also, der Wahnsinn ist immer noch zu steigern.

  12. @HinzundKunz: Die Unschuldsvermutung gilt wohl nicht mehr, oder? Ich finde den Artikel in der DNN völlig daneben. Schon der in der SZ ist grenzwertig – aber dort schreiben sie, dass die Staatsanwaltschaft eben nicht ermittelt. Das ist übelste Hetze und Verleumdung. Facebookprofile kann man hacken und dies ist auch schon paarmal vorgekommen. Man sollte niemanden vorschnell verurteilen bevor nicht eindeutig die Schuld feststeht.
    http://www.sz-online.de/nachrichten/bachmann-sorgt-fuer-neuen-wirbel-3019253.html

  13. Hallo Anton,
    das passt jetzt nicht direkt hier in diesen Tread, ich verfolge bissl den liveticker auf mopo24 wegen der Demo in Leipzig… unsere dresdner Patrioten bringen da grad ein lustiges Ding 18.41 vll kannste da was schönes draus stricken

    grüße C

  14. @christoph: Du meinst die angedrohte Legida-Unterlassungsklage, weil sie nicht das Postionspapier (musst Du lesen, Wach auf! – Vorsicht Ironie) unterschreiben will. Ich glaub da strick ich nix mehr draus.

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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