Nach Messerangriff in Straßenbahn – Urteil am Landgericht gefällt

Dem ausführlichen Prozessbericht sehe ich mit Spannung entgegen. Bis dahin bleiben bei mir jedoch zwei Fragezeichen.

Erstens: Drei Jahre Jugendstrafe für jemanden, der nicht nur einem Menschen mit einem Cuttermesser das Gesicht aufschlitzt, sondern zusätzlich wegen weiterer gefährlicher Körperverletzungen, Drogenhandels und anderer Delikte verurteilt wird. Das erscheint mir erstaunlich milde. Vergleiche zwischen einzelnen Urteilen sind zwar immer schwierig, weil jeder Fall seine eigenen rechtlichen und persönlichen Besonderheiten hat. Dennoch drängt sich angesichts der aktuellen Diskussion unweigerlich der Vergleich zum Urteil gegen den Königstraßendealer auf: sechs Jahre dort, drei Jahre hier. Wenn man sich vor Augen führt, was ein Messerhieb im Gesicht alles hätte verursachen können, fällt es schwer, dieses Strafmaß nachzuvollziehen.

Zweitens: Dass in der Urteilsbegründung ausführlich thematisiert wird, der Geschädigte habe den Vorfall öffentlich zu seinem Vorteil genutzt. Selbst wenn das Gericht diesen Eindruck gewonnen haben sollte, ändert das nichts an der eigentlichen Tat. Wer Zivilcourage zeigt und dafür lebenslang gezeichnet wird, sollte am Ende nicht den Eindruck erwecken müssen, sich für sein späteres Auftreten rechtfertigen zu müssen. Das erscheint mir für die Bewertung der eigentlichen Straftat von untergeordneter Bedeutung.

Beides hinterlässt bei mir einen schalen Beigeschmack.

@Calvin: Der Vergleich zum Königsstraßendealer hingt gewaltig. Sowohl vom Delikt her (bewaffneter Drogenhandel) als auch vom Alter des Angeklagten. Bei dem Straßenbahnfall kommt das Jugendstrafrecht zur Anwendung – sollte einleuchten warum bei Jugendstrafen der Fokus nicht unbedingt auf lange Haftstrafen gelegt wird. Jugendstrafen sind i.d.R. auf 5 Jahre beschränkt (Ausnahme sind besonders schwere Fälle). Da ist der mutmaßliche Täter meiner Meinung nach mit 3 Jahren schon gut bedient. Wüsste nicht was es bringen soll einen 21 Jährigen länger in den Knast zu stecken.

Etwas unbeachtet – viel krasser finde ich das Urteil gegen den Zweiten, auch wenn der nicht unmittelbar für den Messerangriff verantwortlich war:

„Majd A. wurde unter anderem wegen mehrerer Körperverletzungen, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Diebstahls sowie einer weiteren gefährlichen Körperverletzung am Hauptbahnhof Dresden mit einer Glasflasche schuldig gesprochen.“

Konnte ja auch keiner Wissen, dass man mit einer abgebrochenen Glasflasche nicht auf Leute losgeht. Für den armen Syrer, der vermutlich durch 6-7 Länder geflohen ist, um dann in Deutschland endlich Schutz zu suchen, gibt’s dann

„100 Stunden gemeinnützige Arbeit, die Suche nach einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit, eine Suchtberatung sowie die Teilnahme an einem Aggressionskontrolltraining.“

Wieviel Prozent hat dieses Urteil der AfD bei der nächsten Wahl gebracht?

@Pieschener
Wie beschrieben, lassen sich die Verfahren nur bedingt vergleichen. Insofern hast du natürlich recht, dass im Jugendstrafrecht der Erziehungsgedanke im Vordergrund steht. Von einer einmaligen jugendlichen Entgleisung kann man angesichts der Vorstrafen und der weiteren abgeurteilten Delikte – Diebstahl, Körperverletzungen, Drogen- und Medikamentendelikte, illegale Einreise – allerdings kaum sprechen. Beunruhigend finde ich zudem einen anderen Punkt, auf den sich auch mein Hinweis zum Strafmaß gründet: Wenn jemand nicht gerade vorhat, nachts in einer Straßenbahn Teppichboden zu verlegen – warum führt er dann überhaupt ein Cuttermesser mit sich? Wer ein solches Werkzeug bewusst dabeihat, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass es auch eingesetzt werden könnte.

@Karl A
Über sein Auftreten kann man unterschiedlicher Meinung sein. Auch über seine Ansichten oder seine Äußerungen. Ohne den Angriff hätte es jedoch weder Interviews noch öffentliche Auftritte gegeben. Ursache und Wirkung sollte man daher nicht verwechseln.

Wer Zivilcourage zeigt und dafür dauerhaft entstellt wird, darf anschließend auch öffentlich darüber sprechen – selbst wenn einem die Art und Weise nicht gefällt. Und vielleicht macht ein solcher Vorfall auch etwas mit einem Menschen. Wer wegen eines Messerangriffs lebenslang gezeichnet ist, verändert unter Umständen seinen Blick auf bestimmte Themen. Das muss man nicht teilen, sollte es aber zumindest nachvollziehen können.

10 Jahre Knast ist der ideale Platz um einen richtigen Kriminellen heranzuziehen.

@S&W vielleicht kommt euer Unverständnis auch daher, dass ihr die Straftaten von zwei unterschiedlichen Personen auf eine Person projeziert. Schön ausfällig werden, aber den Text nicht mal gelesen haben. Tolle Umgangsformen!

Für eine gute Ausbildung braucht man 10 Jahre und der Knast ist dafür ideal. Wenn man dann rauskommt kann man so richtig loslegen. Aber fürs Gerechtigkeitgefühl ist es natürlich gut, die Leute lange wegzuschliessen.

@statler & waldorf: „Auch Du hast natürlich recht. Wegschliessen bringt nichts…“ – Richtig, Abschiebung, nach zumindest einiger Haft, wäre die richtige Lösung für dieses Duo Infernale, das offenbar gewohnheitsmäßig mit Cutter-Messern und abgebrochenen Glasflaschen agiert. Oder warum sollten wir hier Leute behalten, die offenbar eine lebensbedrohliche Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen?

@versteher

BLUTSDEUTSCH…. Wow. Das ist ja mal ne Ansage! Und übrigens: Resozialisierung bedeutet Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Fragt sich nur in welche. In eine Gesellschaft in der Frauen keine Rechte haben und andersdenkende mit Gewalt zur gewünschten Raison gebracht werden? Wir nennen das eben kriminell. Da kannst Du hier rumschwurbeln wie Du willst. Würde uns auch mal interessieren ob du auch noch so denken würdest, wenn eine solche Tat dich selber oder dein persönliches Umfeld treffen würde. Beantworte Dir das selber.

Vermutlich gibt es nicht wenige Kriminelle mit deutscher Staatsbürgerschaft, die sich ins Ausland absetzen, weil ihnen hier das Pflaster zu heiß wird oder sie mit Haftbefehl gesucht werden. Also schnell aus dem Staub machen. Und wenn dann die Aufenthaltsländer damit ein Problem haben (weil unsere Kriminellen dort auch weiter ihrer Tätigkeit nachgehen), dann werden die da eingesammelt und nach Deutschland abgeschoben. Passiert häufiger als man denkt und ist völlig normal. Die anderen Länder wollen unsere Kriminellen nicht haben. Ein ganz normaler Vorgang, warum sollte es andersrum nicht so sein?

@Stefan E.

Eine hier begangene Straftat und eine hier ausgesprochene Verurteilung sollten grundsätzlich auch hier vollstreckt werden. Ihre Beispiele betreffen allerdings einen anderen Sachverhalt: Dort wurde die Tat entweder im Ausland begangen und der Tatortstaat verlangt die Strafverfolgung oder der Täter ist vor der Strafverfolgung ins Ausland geflohen und wird zur Durchführung des Verfahrens ausgeliefert.

Dass Deutschland Straftäter an andere Staaten ausliefert und umgekehrt verurteilte Straftäter zur Strafvollstreckung zurücknimmt – teilweise sogar deutsche Staatsangehörige –, haben erst kürzlich prominente Fälle aus dem linken wie auch aus dem rechten Spektrum gezeigt. Das ist Ausdruck rechtsstaatlicher Zusammenarbeit und kein Widerspruch.

@Karl A

Sie setzen voraus, dass Kritik am Umgang mit Migration oder an einem konkreten Strafmaß zwangsläufig eine bestimmte politische Gesinnung offenbart. Ehrlich gesagt klingt dieses Schubladendenken für mich eher nach Stammtisch als die Frage anderer Kommentatoren, ob jemand durch schwere Straftaten sein Aufenthaltsrecht verwirkt.

Gerichte und ihre Entscheidungen genießen in einem Rechtsstaat zu Recht großes Vertrauen. Das Urteil ist zu akzeptieren. Trotzdem darf über das Strafmaß diskutiert werden – genau deshalb werden Urteile öffentlich verkündet und begründet. Dass dieser Prozess und seine Begründung viele Dresdner beschäftigen, ist angesichts der Tat weder überraschend noch verwerflich.

Unglücklich finde ich allerdings, dass die Urteilsbegründung und inzwischen auch Teile der Debatte das spätere öffentliche Auftreten des Opfers so stark in den Mittelpunkt rücken. Man muss weder seine Ansichten noch seine Art der öffentlichen Darstellung teilen. Aber daraus eine Relativierung der Tat abzuleiten, halte ich für falsch.

Im übertragenen Sinne erinnert mich das an die biblische Aufforderung: „Wenn dich jemand auf die eine Wange schlägt, halte auch die andere hin.“ Nur dass die Bibel dabei wohl kaum einen Täter vor Augen hatte, der ein Cuttermesser in der Hand hält.

@versteher.. „Blutsdeutsch“ sagen nur Nazis.. , Ergo..

…zur Sache: Wie ein Opfer nach einer Tat reagiert und handelt ist eher Teil der persönlichen Verarbeitung, so dass es im Prozess zur Tat überhaupt nicht zur Debatte stehen sollte.

Die Bereitschaft das Gegenüber misszuverstehen ist ungebrochen groß. Größer ist nur das Strafbedürfnis. Letzteres wirft schon die Frage auf, ob ihr es schonmal mit BDSM probiert habt? Ist sicherlich befriedigender, als dieses Pseudo-Harter(hihi)-Hund-Getue hier in den Kommentarspalten.

Ich verstehe gar nicht die Aufregung um das Wort Blutsdeutsch. Es gab doch die klare Absage von Einigen hier, Nichtdeutsche zu entfernen. Da wird frau doch mal nachfragen dürfen, wie die Pläne für „richtige Deutsche“ aussehen, oder?

@versteher… da hast Du Dich eben selber in der „Rassenlehre“ vestrickt… Deutsch ist nicht zwingend über die Blutslinie… aber egal nicht jeder Bürger mit bundesrepublikanischem Pass hat deutsche Eltern.. ich muss Dir das sicher auch nicht erklären, aber Du solltest diese Denkweise wirklich keinem unterstellen, der hier so kommentiert hat. Wenn hier immer so das Etikett verteilt wird, normalisiert sich das. Am Ende sind alle mal als Nazi verschrien und keiner wundert sich mehr… Kopf hoch, Hirn an!

Mag sein, dass die Fragestellung mit den Blutsdeutschen etwas provokant war. Aber es gibt ja diesbezüglich keine klare Definition. Also sagen wir jeder der einen deutschen Pass hat ist dann ein echter Deutscher (ohne Blutprüfung), okay? Und alle anderen sind dann Gäste, die frau in ihre Herkunftsländer zurückschicken kann, wo sie dann mal richtig rangenommen werden oder was. Wenn frau Glück hat, werden sie einen Kopf kürzer gemacht und dann ist das Problemmensch für immer aus der Welt? Das ließe sich dann auch schrittweise auf Problemdeutsche erweitern, nur mal so kurz zu Ende gedacht?

@versteher.. ich denke Du verstehst es schon. Wollen wir aber jetzt keine Staatskunde betreiben zu Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht sondern brechen es mal runter: Das Bild könnte eine WG sein in der Du mit weiteren 5 Bewohnern eine Party veranstaltest.. Ihr ladet Gäste ein, die Musik stimmt, viele glückliche Menschen, nur ein Idiot ist aggro, pisst neben das Klo und kotzt vor allen in einen mitgebrachten Salat…..Auswertung 1 „es war ein Mitbewohner“: erhöhter Disskussionsbedarf, Sanktion, Sonderputzeinheit….Auswertung 2: „es war ein Gast“: …a) ein befreundeter Gast“.. Diskussionsbedarf, Sanktion evtl. Putzeinheit / Ausladung. b) „ein fremder Gast“: Diskussion / Vermeidungsstrategie / Türkontrolle nächste Party…… zurück zum Ursprung: Würdest Du den Idioten zur nächsten Party wieder einladen? Welche Regungen und Emotionen weckt das Bild in Dir?

Die Abschiebung von Straftätern in deren Herkunfsländer, ggf. nach Verbüßen der Strafe, ist in vielen Ländern dieser Welt Praxis. Und wer meint, wir könnten diese Themen mit Resozialisierung lösen, ignoriert die Realität. Da sollten wir lieber an die Menschen denken, die in Deutschland leben, egal welche Staatsbürgerschaft sie haben, und keine Straftäter sind. Weil die alle davon profitieren werden, auch unsere ausländischen Mitbürger, die tagtäglich ihren Teil zur Gesellschaft in Deutschland beitragen. Sich stattdessen um die Zukunft von Straftätern (!) Gedanken machen, hilft leider nur der Partei, die in Sachsen in Umfragen aktuell bei 42% steht. Es bleiben noch drei Jahre, um möglichst viele derer Wähler davon zu überzeugen, dass dies der falsche Weg ist und anderen Parteien in der Lage sind, den Laden hier vernünftig geregelt zu bekommen.

Nur noch mal kurz zu den hier geäußerten Gedanken- und WG-spielen. Wie hätte man mit deutschen Flüchtlingen (Straftäter) in den Gastländern während der Nazi-Zeit umgehen sollen? Im Zweifelsfall der Gestapo übergeben?

Bekanntermaßen heißt es im Artikel 3 Grundgesetz: Alle Deutschen sind vor dem Gesetz gleich.

Hoppla. Nein. Zu früh gefreut… Die Wunschträume der ganzen Stefans, Echts und Candies sind noch gar nicht in Erfüllung gegangen… es heißt da immer noch:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Dann ist es vll. doch demokratisch etwas fragwürdig, wenn nach einer Straftat die mit einem Urteil und einer Strafe geahndet wurde, nochmal eine Zusatzstrafe gefordert wird, weil die Person keine EU-Bürgerin ist? Dann ist das herkunftsbasierten Zwei-Klassen-Strafrecht wohl doch nicht so einfach zu machen und vll. doch ein wenig rassistisch? Ist das am Ende gar noch einer Lehre aus der Zeit, als Deutsche als Deutsche schwer bewaffnet (wenn es nur Messer gewesen wären) und zu 100.000den in andere Länder einmarschiert sind und nach Lust und Laune Leute massakriert haben? Eine Zeit in der sich die Deutschen mühsam Regeln erarbeitet haben, damit dann wirklich Leute auf ner Rampe stehen können und 100.000de Menschen in Tod oder Tod durch Arbeit zu selektieren können?

Erwarte nicht wirklich eine Antwort. Schon gar nicht von Typen, die sich in der Filmfigur eines überzeugten Sklavenhändlers wiedererkennen können.

Dass dieses Getrolle hier geduldet wird, überrascht aber schon. Aber klar, klickt halt. Bin schon sehr gespannt auf den nächste Artikel zu diesem Allerweltskriminalfall.

@versteher

Extra für dich, damit Du nicht weiter in dubiosen Nazizeit/Gestapo Theorien gefangen bist. Die Quelle ist das Bundesministerium des Inneren. Das herauszufinden hat übrigens keine 5 Minuten gedauert. Es hat in Syrien einen Machtwechsel gegeben, falls Dir das durchgerutscht ist.

Nach einem jahrelangen Abschiebestopp finden seit dem Jahreswechsel 2025/2026 wieder vereinzelte Abschiebungen von schweren Straftätern und Gefährdern nach Syrien statt, ermöglicht durch direkte Gespräche und Vereinbarungen des Bundesinnenministeriums mit Behörden vor Ort.

Hintergrund und Umsetzung:
Erste Rückführungen: Nach über zehn Jahren ohne Rückführungen erfolgte im Dezember 2025 und im Januar 2026 die Abschiebung erster mehrfach vorbestrafter, syrischer Straftäter per Linienflug nach Damaskus.

Rechtliche Einzelfallprüfungen:
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und deutsche Verwaltungsgerichte (wie im April 2026 in Düsseldorf) heben in bestimmten Fällen den Abschiebungsschutz für schwer straffällig gewordene Personen oder Terrorverdächtige gezielt auf.

Politische Linie:
Die Bundesregierung verfolgt den Kurs, Rückführungen von Straftätern und Gefährdern konsequent umzusetzen, während die Sicherheitslage und die Ausstellung von Passersatzpapieren für generelle oder erzwungene Massenabschiebungen weiterhin stark umstritten und komplex sind.

Gern geschehen…. ;-)

Habe ich etwas über Syrien geschrieben, Nein. Habe ich etwas über deutsche Straftäter nach deutschen Strafrecht in Deutschland in der Nazizeit geschrieben? Nein. Ich habe aber etwas über deutsche Straftäter, die auf der Flucht in den Gastländern straffällig geworden sind, geschrieben. Und dann habe ich gefragt, ob man diese nach Nazideutschland hätte abschieben lassen sollen, damit sie mal etwas härter rangenommen werden?

Der Zweck einer Abschiebung ist nicht, dass der Abgeschobene dann in seinem Heimatland „mal etwas härter rangenommen wird“. Wenn sowas im Raum steht, dann gilt das oben verlinkte Gesetz und bestimmt auch noch internationale Vereinbarungen, die genau dies verhindern sollen. So ist die Gesetzeslage heute. Wie es vor 90 Jahren war, weiß ich nicht im Detail, aber ich nehme an, dass es damals diese Gesetze so noch nicht gab. Abschiebungen von Straftätern dürften damals, insbesondere während der Kriegsjahre, aber wohl eher eine Ausnahme gewesen sein. Allerdings weniger aus humanitären Gründen. Für mich verbietet sich da jeder Vergleich.

Welche Argumente auch immer gemeint sein mögen, Herr Candie (den Bezug zu deinem Sklavenhändler-Vorbild hast nur du selbst hergestellt – aber Bigotterie gehört ja zum guten Ton dazu…). Eine Straftat ist mit einer Strafe nach StGB abgegolten. Wenn dann noch zusätzliche Sanktionen folgen, die sich auf den Aufenthaltsstatus der bestraften Person beziehen, ist das eine Zusatzstrafe, das mit Art. 3 GG nicht in Einklang zu bringen ist. Dann ist die Straftat mit der ausgesprochenen Strafe eben nicht abgegolten. Und eben weil es den Status adressiert und nicht das individuelle Handeln ist es eine Form von institutionellen Rassismus. Es unterstellt eben allen mit entsprechenden Status, dass sie mit dem Strafrecht nicht klarkommen würden (und kreiiert im Vorbeigehen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, denn das es nicht genug Deutsche gibt, die dieses Instrument versuchen gegen Leute in Stellung zu bringen, das ist unzweifelhaft Teil der deutschen Chauvinismus-Kultur, wie sie ja auch hier mittlerweile hier in der Kommentarspalte gepflegt wird). Aber auch deutsche Dummies wie Max Schreiber dürfen unabhängig von ihren Verurteilungen die nächste Straftat begehen. Das Strafrecht kann da oft, aber nicht eben nicht in allen Fällen, ein Einlenken herbeiführen. Fakt ist: Nicht in jedem Einzelfall, aber im Großen und Ganzen funktioniert es halt schon, auch ohne irgendwelche Sonderregeln. Und, das gilt definitiv auch für Leute mit Aufenthaltstitel. Könnte man auch wissen, dafür dürfte man aber nicht irgendwelchen AfD-Horrorstories hinterherhecheln. Die „unbequemen“ (haha, diese Selbstwahrnehmung ist wirklich so putzig…) Kommentatoren bekommen das aber eher nur so halb-gut hin…

@tsetse
Auf persönliche Etiketten und Interpretationen meines Pseudonyms verzichte ich gern. Des Weiteren bin ich hierzu in anderen Kommentaren bereits ausgiebig eingegangen. Wer keine Argumente mehr findet, diskutiert erfahrungsgemäß irgendwann über den Namen seines Gegenübers. Dies vollführen hier andere ebenfalls gern und damit verweise ich nochmal auf mein Beispiel zum Zaubertrick, bei dem einfach viel Nebel gemacht wird. Das bringt die Debatte allerdings keinen Millimeter weiter.

In Ihren Aussagen liegt aus meiner Sicht ein Denkfehler. Sie setzen voraus, dass jede aufenthaltsrechtliche Folge automatisch eine strafrechtliche Zusatzstrafe sein müsse. Genau das bestreite ich. Das Strafverfahren endet mit dem Urteil nach dem StGB. Ob sich daraus daneben verwaltungsrechtliche Konsequenzen ergeben – etwa für den Aufenthaltstitel, die Einbürgerung oder auch andere Rechtspositionen –, ist eine eigenständige Rechtsfrage und keine zweite Strafkammer.

Wenn man Ihrer Argumentation folgt, müsste man konsequenterweise auch arbeitsrechtliche Folgen einer Verurteilung als unzulässige Doppelbestrafung ansehen. Wer wegen bestimmter Delikte verurteilt wird und deshalb keinen Job im öffentlichen Dienst, in einer Kita oder im Sicherheitsgewerbe mehr ausüben darf oder aufgrund eines Eintrags im Führungszeugnis eine Stelle verliert, erfährt ebenfalls weitere Konsequenzen – dennoch spricht deshalb niemand von einer zweiten Strafe. Das Strafurteil bleibt das Strafurteil. Weitere Rechtsfolgen ergeben sich aus anderen Rechtsgebieten.

Der Vergleich mit Herrn Schreiber überzeugt mich deshalb ebenfalls nicht. Ein deutscher Staatsangehöriger kann schon begrifflich nicht abgeschoben werden. Deshalb stellt sich diese Rechtsfrage bei ihm überhaupt nicht. Genauso wenig könnte man einem Ausländer das Wahlrecht zum Bundestag entziehen, weil er dieses nie besessen hat. Unterschiedliche Rechtspositionen führen zwangsläufig zu unterschiedlichen Rechtsfolgen. Das ist weder überraschend noch automatisch ein Verstoß gegen Art. 3 GG.

Art. 3 GG verlangt Gleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte. Ein deutscher Staatsangehöriger und ein ausländischer Staatsangehöriger ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht befinden sich hinsichtlich des Aufenthaltsrechts gerade nicht in derselben Rechtsposition. Deshalb können sich dort auch unterschiedliche Rechtsfolgen ergeben, ohne dass dadurch der Gleichheitsgrundsatz verletzt wäre.

Der Aufenthaltsstatus soll immer dann von Bedeutung sein, wenn es um Schutz- und Bleiberechte geht – aber plötzlich keinerlei Rolle mehr spielen dürfen, sobald es um die Folgen schwerer Straftaten geht. Gerade das empfinde ich als Messen mit zweierlei Maß.

Nichts liegt mir ferner als Pappnasen wie dich, Monsieur, überzeugen zu wollen. Das ist offenkundig verlorene Liebesmüh. Denn mit euch Typen ist es immer das selbe: Was ihr andern vorwerft, praktiziert ihr selbst in Reinkultur. Argumentloses Blabla produzieren, dazu viel Rauch, ein paar Taschenspielertricks und am Ende gehts gänzlich unbeeindruckt zurück auf Los.

@echt?: Ja, und ich habe erklärt, dass das nicht stimmt. Das eine hat sehr wohl mit dem anderen zu tun. Eine Person begeht eine Straftat und deswegen soll ihr der Aufenthaltstitel entzogen werden. Und genau darum gehts euch: Du sagst, wer sich nicht benimmt, wird abgeschoben. Das war der Sinn deines WG-Vergleichs. Auch der Sklavenhalter-Typ will unvoreingenommen über aufenthaltsrechtliche Konsequenzen diskutieren.

Alles was ich sage: Das ist rassistisch und widerspricht Artikel 3 Grundgesetz. Die NPD hat das in den 2000er Jahren als „Kriminelle Ausländer raus“ plakatiert. Die AfD nennt es heute Remigration. Und CSU-Dobrindt verkauft es als die Härte des Rechtsstaats. Was du daraus machst: Deine Verantwortung.

Danke tse.
Warum muss immer gleich die Abschiebediskussion von einigen gezündet werden? Und wenn man widerspricht fallen sie sofort in die Opferrolle und behaupten frau würde sie in eine Ecke stellen. Ist natürlich ein herrliches Totschlagarmoment. Und vor aller sich selbst in die Eckestellens, hören sie gar nicht mehr zu. Meine Frage, wie man mit deutschen Flüchtlingen während der Nazizeit hätte umgehen sollen, wenn sie sich in ihren Fluchtländern etwas zu Schulden kommen lassen haben?Etwa abschieben nach Deutschland, wie es die Schweiz teilweise praktiziert hat? Dazu habe ich nichts gehört.

@tsetse

Ich habe Ihren Standpunkt verstanden. Sie halten jede aufenthaltsrechtliche Folge einer Straftat für eine unzulässige Zusatzstrafe und leiten daraus einen Verstoß gegen Art. 3 GG sowie institutionellen Rassismus ab.

Was Sie allerdings bis heute schuldig bleiben, ist der Nachweis, weshalb das geltende Aufenthaltsrecht dann selbst verfassungswidrig und rassistisch sein soll. Denn genau diese Rechtsfolgen existieren bereits heute und wurden nicht von mir erfunden. Ich diskutiere über geltendes Recht – Sie unterstellen mir hingegen Motive.

Den Vorwurf des Rassismus begründen Sie letztlich ausschließlich damit, dass unterschiedliche Rechtsstellungen unterschiedliche Rechtsfolgen haben. Nach derselben Logik wären aber auch die Versagung einer Einbürgerung, aufenthaltsrechtliche Auflagen oder die Ausweisung nach schweren Straftaten rassistisch. Das ist eine sehr weitreichende Behauptung, für die Sie bislang keinen belastbaren rechtlichen Nachweis geliefert haben.

Dass Sie meine Auffassung nicht teilen, ist selbstverständlich Ihr gutes Recht. Dass Sie sie aber ausschließlich mit Etiketten wie „rassistisch“, „NPD“ oder „AfD“ beantworten, ersetzt den juristischen Nachweis Ihrer These leider nicht.

@versteher

Überspitzt formuliert scheint inzwischen zu gelten: Wer nicht der Meinung ist, dass jeder unabhängig von seinem Verhalten dauerhaft bleiben sollte, gerät erstaunlich schnell in den Verdacht, rechts zu sein. Wer hingegen jede Diskussion über aufenthaltsrechtliche Konsequenzen mit NS-Vergleichen beantwortet, versteht sich offenbar als Stimme der demokratischen Mitte.

Aus keinem der Kommentare hier lässt sich ernsthaft eine Forderung ableiten, die auch nur ansatzweise mit den historischen Vergleichen in Verbindung gebracht werden könnte. Leider kann auch niemand etwas dafür, dass Straftaten mit Bezug zur Neustadt nicht immer von Personen ohne Migrationshintergrund oder aus dem rechten Spektrum begangen werden. Wären hier NSU-Täter oder Marla-Svenja’s Gegenstand eines Urteils, würde ich deren Taten und ein aus meiner Sicht zu mildes Strafmaß oder die Folgen daraus mit derselben Deutlichkeit kritisieren.

Was mich jedoch wirklich nachdenklich stimmt: Es ist ausgesprochen einfach geworden, jede unbequeme Meinung durch Etiketten wie „rechts“, „AfD“ oder „rassistisch“ moralisch zu delegitimieren. Damit überzeugt man selten den Gesprächspartner – man bestätigt allenfalls diejenigen, die ohnehin der Ansicht sind, dass über bestimmte Themen nicht mehr offen gesprochen werden darf.

Und genau diese Entwicklung halte ich für politisch gefährlicher als die sachliche Diskussion über Strafmaß oder Aufenthaltsrecht. Denn wenn Menschen den Eindruck gewinnen, berechtigte Fragen würden reflexartig moralisch abgewehrt, suchen sie sich irgendwann andere politische Antworten. Das sollte niemand wollen und ist nur Wasser auf die Mühlen die dafür sorgen, dass wenn die Straftäter aus diesem Artikel wieder auf freien Fuß kommen, eine andere Regierung an der Macht ist, die ganz neue / oder sehr alte Ideen umsetzt.

@Echt?: Du drückst dich um die Antwort. Strafgesetzbuch gilt so oder so. Warum also die Prämisse nur für Nicht-EU-Bürger*innen? Weil die besonders mordlustig sind? Was ein Quark. Du nennst es Integration, ich rassistisch motivierter Generalverdacht. Und beleidigt ist der, der sich beleidigt fühlt. Vielleicht überdenkst du deine Ansätze, wenn du nicht in der Ecke rumhängen willst. Du kannst ja wählen.

@Stefan E.: Ich bin jetzt auch nicht gerade Freund*in der Nationalstaats-Sortierei. Das ist ne überkommene Idee aus dem 18. Jahrhundert, die schon lange nicht mehr mit der Realität mithalten kann. Das internationale Abschiebe-Handling ist mir daher relativ egal. Ich setze eher auf die Herausbildung von Universalismus und einer Weltklasse, die ihre Rechte einfordert, die strukturellen Probleme in der Welt (Klima, Kapitalismus, Ausbeutung & Konkurrenz, Ungleichheit) angeht und das Freiheitsversprechen der Moderne für alle einlöst. Dass die AfD von so einer Idee profitiert, wäre zumindest begründungswürdig. Ein paar wissenschaftliche Belege gibt es hingegen dafür, dass es ihr nützt, wenn alle ihr Thema beackern, sich beflissen darin überbieten ihre Forderungen zu erfüllen und sie überhaupt zum Dreh- und Angelpunkt von allem zu machen. Also tue ich das nicht. Nur Mut, mach gern mit.

@versteher: Um sich greifender Abschiebewahn. „Reflexartig“. Als ob es irgendein Problem lösen würde, die Person von einer Gegend in eine andere zu verfrachten. Entwertet im Vorbeigehen auch die sonst so wichtigen „Werte“. Aber allzuviele Antworten wirst du hier nicht bekommen. Das Kommentatorenteam ist hier schon recht eingespielt.

@tze ..da hast Du in deiner Welt mehr mit der AFD gemein, als Dir lieb ist. Ich hab mich klar geäußert und die aktuelle Sachlage erklärt. Du hast die gleiche Brille auf, wie die Idioten, nur sind Deine Gläser anders geschliffen. Egal, Hauptsache das Feindbild steht.
Weil wir hier so weiter nichts sachdienliches ergänzen bin ich raus….

Es ist eigentlich zwecklos. Einige hier wollen hier immer alles falsch verstehen. Ich denke die meisten haben meine Frage aber schon genau verstanden. Aber ich wiederhole sie immer wieder gerne. Wie hätten andere Länder damals mit deutschen Flüchtlingen, die Straftaten in den Gastländern verübt haben, umgehen sollen. Heim ins Reich schicken?

@versteher
Ihre Frage kann man aus meiner Sicht mit Nein beantworten. Soweit mir bekannt ist, wurden Flüchtlinge damals nicht an das nationalsozialistische Deutschland abgeschoben. Allerdings lag das auch daran, dass Deutschland ein totalitärer Unrechtsstaat war.

Da Sie diesen Vergleich nun mehrfach bemühen, würde mich interessieren, auf welche konkreten historischen Fälle Sie sich stützen. Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen vor dem NS-Regime geflohene Menschen im Aufnahmeland schwere Straftaten – vergleichbar mit dem hier diskutierten Fall – begangen haben und sich anschließend die Frage einer Rückführung stellte? Ich frage deshalb, weil ich einen solchen Fall nicht kenne und genau darauf Ihren Vergleich aufbauen sehe.

Ebenso würde mich interessieren, welche konkreten Parallelen Sie zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und den heutigen Herkunftsstaaten der hier diskutierten Täter ziehen. Der bloße Hinweis auf ein „Regime“ genügt aus meiner Sicht nicht. Viele Staaten erfüllen diese Beschreibung, ohne dass sich daraus automatisch dieselben rechtlichen oder historischen Schlussfolgerungen ergeben.

@tsetse
Ich halte es für sinnvoller, zunächst die Stellschrauben zu nutzen, auf die wir tatsächlich Einfluss haben. Soziale Förderung beginnt aus meiner Sicht nicht damit, immer neue Steuern zu erfinden, sondern vorhandene Mittel effizienter einzusetzen. Deutschland nimmt bereits enorme Steuereinnahmen ein. Die entscheidende Frage ist für mich daher nicht nur, wie wir mehr Geld einnehmen, sondern wie wir das vorhandene Geld sinnvoller einsetzen.

Auch bei Vermögens- und Erbschaftsteuern bin ich skeptisch. Teile dieses Vermögens wurden ja bereits versteuert. Auch sollte man hier nicht nur an den Großindustriellen Patriarchen denken, der das Familienvermögen welches seit Jahrzehnten in der Familie ist, weitervererbt und die Erben sich ein schönes Leben machen. Vererbt wird schließlich auch im kleinen und hier ist es ebenso unbefriedigend wenn am Lebensabend ein großer Teil der Lebensleistung nicht an die Kinder sondern an den Staat geht.

Wenn Kapital und Unternehmen abwandern, schrumpft am Ende die Grundlage, aus der soziale Leistungen überhaupt finanziert werden. Mir erscheint es sinnvoller, Anreize zu schaffen, damit möglichst viele Menschen Wertschöpfung betreiben und mehr zum Gemeinwesen beitragen können, anstatt sich dauerhaft auf staatliche Leistungen verlassen zu müssen.

Kriege aufzuhalten oder zu beenden schreibt sich sehr einfach aber wie sollten wir dabei vorgehen? Als Vermittler funktioniert es aktuell nicht und perspektivisch werden wir mit der schrumpfenden Wirtschaft auch weniger eine Rolle an den großen Tischen spielen. Eine andere Idee ist, wobei ich bezweifle das dies in deinem Interesse liegen könnte, uns mehr auf der Seite unserer Freunde einzusetzen um Kriege zu beenden.

@Marcus: Naja ein Anfang wäre für eine Utopie zu streiten und nicht darauf zu warten, dass irgendwer die richtigen Maßnahmen trifft. Und das sie soweit weg ist, stimmt nicht: 18 von 20 G20-Staaten waren 2024 dafür eine 2%-Steuer für Centi-Millionäre (100fache Millionäre) und Milliardäre einzuführen. Die würden damit überhaupt erstmal den Anteil bezahlen den eine Mittelklasse-Familie anteilig beiträgt. Diese Ungerechtigkeit sollte auch konservative Leute stören. Diese Reichensteuer haben nur USA und Deutschland abgelehnt (damals mit Lindner als Finanzminister). Da sollte jetzt bei einem sozialdemokratischen Finanzminister mehr gehen.

Und was die Gefängnisinsassen angeht: Männlichkeit und Gewalt ist auch ein großes Thema, 94% aller Insassen waren 2021 Männer. Über ein Fünftel saß wegen Delikten wie Diebstahl und Unterschlagung. Das wäre die Armutskomponente.

Einige haben es jetzt doch verstanden, dass es nicht um die Nazikeule ging. Sehr schön. Es ist einfach interessant zurückzuschauen, als Menschen aus unserem Land fliehen mussten. Und ja die meisten wurden, wenn sie denn angekommen sind nicht zurück geschickt. Aber es gibt eben leider auch die anderen Beispiele. Und mache waren dann das Todesurteil.

@Stefan E.: Wenn ich das richtig verstehe, lautet dein Argument, eine Vermögenssteuer sei nicht möglich? Dagegen spricht, dass in Deutschland bis 1997 eine Vermögenssteuer erhoben wurde. (Anschließend ging man dann mit der Agenda 21 auf die Nicht-Vermögenden, auf die Lohnabhängigen los. Und seitdem gibt es eine zunehmend stärkere Vermögensungleichheit in Deutschland. Aber das nur nebenbei.) Das Argument des Wegzugs: Auch das ist nicht so wirklich überzeugend. Zum einen gibt es da sowas wie eine Wegzugssteuer, die schon ganz schön teuer ist. Laut Netzwerk Steuergerechtigkeit würde es Susanne Klatten, Deutschlands reichste Frau, mal eben 6,5 Milliarden Euro kosten, wenn sie wegzieht. Zum anderen leben die Leute ja auch hier und wollen gar nicht unbedingt weg (zumal die Weltlage ja auch nicht gerade übersichtlicher wird). Was die Schweiz angeht: Dort wird eine progressiv steigende Vermögenssteuer erhoben. Je reicher umso mehr zahlst du (arm wird offensichtlich niemand).

Ansonsten stimme ich zu: Steuervermeidungskonstrukte sind nicht leicht zu durchschauen und werden von Profis erarbeitet. Aber der Staat misst mit zweierlei Maß: Während Sozialleistungsbetrug mit einer riesigen Bürokratie bekämpft wird und als „Verbrechen“ verfolgt, macht er das bei Steuerhinterziehung, Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche nicht. Bei Sozialleistungsbetrug geht es um 675 Millionen Euro Schaden. Allein bei Steuerhinterziehung um mutmaßlich bis zu 100 Milliarden Euro. Da sind die Prioritäten einfach falsch und das muss sich ändern, sonst können wir uns den Kram mit „Vor dem Gesetzt sind alle Menschen gleich“ auch sein lassen.