Aus der Sitzung des Stadtbezirksbeirats

Am Montag, dem 15. Juni, kam der Stadtbezirksbeirat Neustadt zu seiner 24. Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung gab Stadtbezirksamtsleiter André Barth bekannt, dass voraussichtlich am 25. Juni der Stadtrat über den Nachtragshaushalt entscheiden wird. Bislang gab es im Verwaltungs- und Finanzausschuss nur geringe Zustimmung dazu. Zuletzt gab es unter anderem unterschiedliche Auffassungen darüber, wie viel Mittel den Stadtbezirken zur Verfügung stehen sollten. Barth erläuterte, dass mit dem aktuell existierenden 50-prozentigen Haushalt alle Vorlagen der aktuellen Sitzung umsetzbar sind.

Förderanträge

Yoga im Alaunpark

Maika Opitz von „Kultur für alle“ stellte das Projekt vor. „Yoga im Alaunpark“ soll 2026 vom 27. Juli bis 31. August stattfinden, mit täglich ein bis zwei Sessions ab 8 bzw. 9 Uhr – ohne Anmeldung. Vertreten sind verschiedene Yoga-Richtungen für unterschiedliche Zielgruppen. Der Eintritt ist frei, Spenden willkommen; das soll einen inklusiven Zugang auch für Menschen mit Beeinträchtigungen sichern. An rund 36 Veranstaltungstagen wird das Publikum über die Dresdner Wohnungsgenossenschaften und das Palais Sommer Festival 2026 erreicht. Der Stadtbezirk wird um 4.500 Euro Förderung gebeten; im Vorjahr hatte er 8.702 Euro bewilligt.

Veit Johneleit (Dissidenten) fragte, warum das im Alaunpark stattfinden solle? „In der Beschreibung heißt es man wolle eine positive Wahrnehmung von Brennpunkten im Kiez erreichen, was soll das?“ Außerdem wies er darauf hin, dass Jörg Polenz keine Veranstaltungen in der Neustadt durchführen solle. Johneleit fehlt bei dem Geschäftsführer der „Kultur für alle“ (KFA) die Distanzierung von Querdenkern und Identitärer Bewegung. Opitz erwiderte, dass sie hier nicht für Polenz sprechen könne, die Vorgänge aus dem Jahr 2021 seien ihr nicht bekannt. „Hier stecken viele Menschen Kraft und Ehrenamt rein, das sollte man nicht auf eine Person runterbrechen“, so Opitz. Der Alaunpark gelte als Brennpunkt, dem wolle die KFA positiven Aktionen etwas entgegensetzen. Im vergangenen Jahr habe es ca. 6.000 Teilnehmende im Alaunpark gegeben, es kommen zwar Spenden rein, aber die würden die Kosten nicht decken. „Aber mit der Hälfte des Vorjahresbudgets würden wir hinkommen“, so Opitz.

Sascha Möckel (Grüne) fragte, ob andere Yogastudios dann zumachen könnten. Opitz verneinte und sagte, dass mit vielen Neustädter Yoga-Studios zusammengearbeitet werde. „Die haben so die Möglichkeit für sich zu werben und können neue Kundschaft für ihre Studios gewinnen“. Annegret Gieland (Linke) erklärte mit dem Verweis auf das knappe Budget des Stadtbezirksbeirates, dass sie die Förderung ablehne. Norbert Rogge (Grüne) sagte: „Ich denke, dass die Veranstaltungen einen positiven Effekt haben. Die eine fragwürdige Veranstaltung war 2021.“ Am Ende stimmten die Räte mehrheitlich gegen die Förderung des Projektes.

Sportprojekt für Kinder und junge Migrantinnen und Migranten geplant

Das Projekt soll Gesundheitsbewusstsein und Bewegung bei Kindern in Dresdner Kitas fördern. Gleichzeitig werden junge Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete als Übungsleiter qualifiziert. Zehn Teilnehmende im Alter von 16 bis 39 Jahren haben bereits die Übungsleiterlizenz C erworben. Ab Juli 2026 hospitieren sie bei erfahrenen Trainerinnen und erwerben weitere notwendige Nachweise.

Anschließend bieten sie in fünf Kitas der Neustadt und Altstadt Bewegungsstunden für Kinder zwischen drei und sieben Jahren an. Die Einheiten finden ein- bis zweimal pro Woche statt und umfassen unter anderem Gymnastik, Leichtathletik, Ballspiele sowie Übungen für Ausdauer, Kraft, Koordination und Beweglichkeit. Das Projekt soll sechs Monate laufen und rund 250 Kinder sowie 25 bis 30 Kita-Fachkräfte erreichen. Die Teilnahme ist kostenfrei. Für die Umsetzung werden 3.990 Euro Fördermittel beantragt. Die Räte stimmten der Förderung mit deutlicher Mehrheit zu.

Neustädter Advent

Christoph Möllers vom Barockviertel-Verein stellte das Projekt vor. Es geht um die Adventszeit in der Inneren und Äußeren Neustadt. Bürger, Vereine und weitere Akteure organisieren die Veranstaltungen ehrenamtlich. Die traditionelle Eröffnung findet in der Dreikönigskirche statt. Kleine Konzerte, Adventslesungen, Gesang und Chöre prägen das Programm. Bewohner gestalten die Veranstaltungen aktiv für die Nachbarschaft und alle in der Neustadt tätigen Menschen. Der Neustädter Advent zieht jedes Jahr zahlreiche Besucher an. Im Vorjahr haben die Räte den Neustädter Advent mit 3.700 Euro gefördert, in diesem Jahr beantragte der Verein 3.000 Euro.

Christian Demuth (SPD) wollte wissen, wie viele Leute damit erreicht werden und wie sich die Werbekosten erklären? Möllers: Das sind hauptsächlich die Flyer, die wir in Neustädter Lokalen verteilen. Dazu die Pflege der Homepage. „Wir erreichen bei jeder Lesung ca. 40 Leute, größer sollte es auch nicht sein, dann geht die Intimität verloren“, so Möllers. In der Adventszeit findet jeden Tag eine Lesung mit mehr oder weniger bekannten Persönlichkeiten statt. Die Räte stimmten der Förderung mit deutlicher Mehrheit zu.

Jüdisches Festival „Lebendige Erinnerung“

Das jüdische Festival „Lebendige Erinnerung“ geht 2026 in sein viertes Jahr. Nach dem Start 2023 durch Hanse 3 e.V. übernahm 2024 Spielen gegen Antisemitismus e.V. die Organisation. Das Festival hat sich in der Dresdner Neustadt etabliert. An vier Tagen sollen 13 kostenlose Veranstaltungen stattfinden. Besucher erhalten Einblicke in jüdisches Leben, Kultur und das Gebiet des Alten Leipziger Bahnhofs. Im Mittelpunkt steht das Tora-Projekt der Jüdischen Kultusgemeinde Dresden und des Stadtmuseums. Erstmals gibt es drei kostenlose Meisterkurse in jüdisch-arabischer, türkischer und osteuropäischer Musik. Partner in diesem Jahr ist das Haus der Brücke in der Neustadt. Beantragt ist eine Förderung in Höhe von 3.500 Euro, das würde aber bedeuten, dass ein geplanter Poetry-Slam gestrichen werden muss.

Jan Kossick (Piraten) beantragte, die Förderung auf 4.150 Euro anzuheben, um auch den Poetry-Slam durchführen zu können. Dem folgten die Stadtbezirksbeiräte mehrheitlich.

Becoming Centrale Culturelle

Ein Festival im Dresdner Hechtviertel schafft einen offenen Raum für deutsch-französische Begegnungen. Im Mittelpunkt steht die aktive Beteiligung der Nachbarschaft. Bewohner können den Projektraum mitgestalten und eigene Perspektiven einbringen. Das Festival findet im Rahmen der Fête de la Musique am 20. Juni 2026 statt. Musik und Kultur werden frei zugänglich im öffentlichen Raum erlebbar. Livebands und französisches Karaoke ergänzen das Programm. Kreative Formate wie Zines, Kunstaktionen und gemeinsames Singen fördern Austausch und interkulturellen Dialog. Das Festival stärkt gesellschaftliche Teilhabe und das Zugehörigkeitsgefühl im Viertel. 3.500 Euro Förderung sind beantragt. Mit großer Mehrheit angenommen.

Dresden goes Balkan

Die kostenfreie Konzertreihe des Vereins Balkaneros Dresden e.V. findet im August und September 2026 an mehreren Orten in Dresden statt, in der Neustadt soll am 28. August ein Konzert vor der Scheune stattfinden. Im Mittelpunkt stehen Konzerte der 18-köpfigen Band Balkaneros Dresden. Das Programm verbindet traditionelle Balkanmusik, Balkan Brass und Eigenkompositionen. Tanzformate und gemeinsame Gruppentänze binden das Publikum aktiv ein. Einige Konzerte bieten zudem Einblicke in kulturelle Hintergründe und gesellschaftliche Themen wie die Diskriminierung von Sinti und Roma. Die Reihe fördert interkulturellen Austausch, kulturelle Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Beantragt ist eine Förderung in Höhe von 2.850 Euro. Die Räte stimmten der Vorlage mit großer Mehrheit zu. Die Balkaneros kann man übrigens beim Bunten Sommer am 20. Juni um 22 Uhr hören.

SPD schlägt überdachte Treffpunkte für Jugendliche vor

Die SPD im Stadtbezirksbeirat Neustadt schlägt vor, überdachte Aufenthaltsorte für junge Menschen im öffentlichen Raum zu schaffen. Die Stadtverwaltung soll dafür die Voraussetzungen prüfen und Erfahrungen aus München auswerten. Christian Demuth (SPD) stellte den Vorschlag vor.

Als Pilotprojekt kommt ein offener Container oder ein mobiles Parklet auf der Schotterfläche im nordöstlichen Teil des Alaunparks infrage. Auch eine Überdachung der Bänke an den Sportanlagen soll geprüft werden. Zur Begründung verweist die Vorlage auf den Bedarf an frei zugänglichen Treffpunkten ohne Konsumzwang. Besonders in den Wintermonaten fehle es an trockenen und geschützten Aufenthaltsorten. Als Beispiel wird der frühere Scheune-Container genannt, der von vielen Jugendlichen genutzt wurde.

Katja Lehmann (Grüne): „Was wäre denn der beste Ort, was kostet so etwas?“ Demuth: „Am besten wäre es in der Nähe der Sportanlagen, pragmatischer wäre es vorn am Marktplatz. In München haben die Container 35.000 Euro gekostet.“ Johannes Schwenk (CDU): „Was wäre denn mit dem Blechschloss?“ Demuth: „Das wäre zu teuer und zu groß.“ Außerdem wurde das Blechschloss schon Anfang des Jahres verkauft (Neustadt-Geflüster vom 16. Februar 2026). Sascha Möckel (Grüne): „Einerseits kürzen wir Jugendhilfe, andererseits wollen wir Container aufstellen. Das ist kein Ersatz für selbstverwalteten Raum, so eine überdachte Stelle gibt es im Alaunpark schon.“ Demuth: „Der Pavillon wird von Jugendlichen abgelehnt, weil es dort andere Nutzungen gibt.“ Torsten Abel (Grüne): „Kann denn nicht die ‚Wohnen in Dresden‘ das übernehmen?“ Stadtbezirksamtsleiter André Barth erläuterte, dass das nicht so einfach möglich sei.

Die Stadtbezirksbeirate stimmten fast geschlossen bei einer Enthaltung für den Vorschlag.

SPD will Nachbarschaftsfeste in der Neustadt erleichtern

Zweiter SPD-Vorschlag im Stadtbezirksbeirat Neustadt. Gefordert wird weniger Bürokratie für nicht-kommerzielle Nachbarschafts- und Stadtteilfeste. Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie Genehmigungen vereinfacht, Verfahren gebündelt und wiederkehrende Abläufe automatisiert werden können.

Außerdem schlägt die SPD vor, Verwaltungsgebühren für solche Feste zu erlassen. Für kleinere Nachbarschaftsfeste sollen vereinfachte Regelungen geprüft werden. Auch Unterstützung bei Beschilderung und Absperrungen steht zur Diskussion.

Zur Begründung verweist die SPD auf die Bedeutung von Straßen- und Nachbarschaftsfesten für das Zusammenleben im Stadtteil. Gleichzeitig sei der organisatorische Aufwand für ehrenamtliche Veranstalter in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Jan Kossick (Piraten): „Es gibt derzeit schon einen Plan für die kleineren Feste, die sogenannten ‚Spielstraßen auf Zeit‘, die Probleme für die größeren Feste wie BSN oder Hechttag bleiben bestehen.“ Amtsleiter Barth erläuterte, dass dies nur für Sackgassen, nicht jedoch für Durchgangsstraßen geeignet ist. Der Vorschlag wurde im Stadtbezirksbeirat Neustadt mit großer Mehrheit angenommen.

Skater an der Albertbrücke unterstützen

Der Grünen-Vorschlag wurde von Katja Lehmann (Grüne) vorgestellt. Es geht um den Skatespot unter der Albertbrücke. Die rund 600 Quadratmeter große Asphaltfläche soll geschliffen werden, dadurch sollen Sicherheit und Nutzbarkeit steigen.

Der Platz wird seit mehreren Jahren von der Skateszene genutzt. Die mobilen Elemente stammen von Dresden rollt e.V. Der Verein kümmert sich auch um die Fläche. Problematisch ist laut Antrag die raue Asphaltoberfläche, die das Verletzungsrisiko erhöht. Neben der Sanierung der Fläche soll es eine Ortsbegehung mit den zuständigen Fachämtern geben. Die Kosten werden auf etwa 5.150 bis 7.950 Euro geschätzt. Der Stadtbezirksbeirat signalisiert Unterstützung aus dem Stadtbezirksbudget.

Johannes Schwenk (CDU): In wiefern müssen wir den Elberadweg und evtl. Hochwasser berücksichtigen. Er bringt einen Änderungsantrag ein, der erst einmal eine Prüfung der Möglichkeiten vorsieht. Barth riet davon ab, das so zu ändern, weil das sonst vom Schreibtisch aus entschieden würde. Schwenk zog den Antrag daraufhin zurück. Die Stadtbezirksbeiräte stimmten dem Vorschlag geschlossen zu.

Standortkonzept für Altkleidercontainer

Altkleidercontainer-Konzept

Claudia Rätze vom Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft stellte das Konzept vor. Aktuell soll das Konzept ein Übergang sein bis zur Übernahme der Verantwortung durch die Hersteller, das ist in einer EU-Richtlinie geregelt, die 2028 in Kraft tritt. Bis dahin soll ein Übergang organisiert werden. Bis 2024 konnte man Alttextilien noch gut verkaufen, dieser Markt sei zwischenzeitlich eingebrochen. Das liege vor allem am Überangebot an Billig-Klamotten, der sogenannten Fast-Fashion. Infos dazu beim Fachverband Textilrecycling.

Perspektivisch soll die Sammelstruktur bis zur erweiterten Herstellerverantwortung erhalten bleiben. In der Neustadt gibt es derzeit 36 Altkleider-Container auf öffentlichen Plätzen, verzeichnet im Themenstadtplan der Stadt Dresden.

Johannes Schwenk (CDU) fragte nach, wie das perspektivisch funktionieren soll. Aktuell funktioniere es mit dem Großteil der zehn Betreiber noch gut, nur mit dreien gebe es Probleme, so Rätze. Die würden abgemahnt, wenn man denen jedoch kündigen würde, gebe es dann dort gar keine Sammelstelle. „Wir nehmen nicht an, dass die Bürger dann mit Alttextilien zu den Wertstoffhöfen gehen, das wird wohl eher im Restmüll landen“, sagt Rätze. Die Vorlage (siehe Ratsinfosystem) wurde schließlich mehrheitlich beschlossen.

24. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Neustadt

• Tagesordnung, Entscheidungen und Beschlüsse im Ratsinfo der Stadt Dresden
• Mitglieder des Stadtbezirksbeirates