Am Montag, dem 13. April, trafen sich die Stadtbezirksbeiräte Neustadt. Die Sitzung begann um 17.30 Uhr im Bürgersaal des Stadtbezirksamtes Neustadt in der Hoyerswerdaer Straße 3.
Auf Antrag von Johannes Schwenk (CDU) wurde der Tagesordnungspunkt zur Haushaltssatzung vorgezogen. Stadtbezirksamtsleiter André Barth führte in das Thema ein. Vor allem sind die Personalausgaben und die Ausgaben für Sozialhilfe gestiegen, deutlich stärker als die Einnahmen. Daher musste ein Nachtragshaushalt erlassen werden. Im Gesamtergebnis fehlen mehr als 80 Millionen im Haushalt der Stadt, daher wird bei den Ausgaben stärker gespart.
Auswirkungen auf den Stadtbezirk
In der Folge wird das Stadtbezirksbeiratsbudget um 27 Prozent (von 9 Euro pro Einwohner*in auf 6,60 Euro) gekürzt. Damit beträgt das Jahresbudget nun 352.882 Euro. Auch gekürzt wird das Budget für Ordnung und Sauberkeit von 160.000 Euro auf 145.000 Euro, die Aufwendungen der Verwaltungen sollen um 20.300 Euro gekürzt werden und das Budget für Alters- und Ehejubiläen um 5.000 Euro.
Johannes Schwenk (CDU) gab zu bedenken, dass dies nur der Auftakt einer sehr angespannten Haushaltslage sei, das werde in den kommenden Jahren noch schwieriger. Es gab zwei Ergänzungsanträge. Die SPD forderte die Gleichstellung der Stadtbezirke und der Ortschaften. Die Linke forderte, die Förderung wie ursprünglich auf 9 Euro festzusetzen. Im Stadtteil würde das Geld fehlen, die Ortschaften seien von der Kürzung ausgenommen und der Betrag sei im Gesamthaushalt eher gering. Beide Anträge und die so ergänzte Gesamtvorlage wurden mit jeweils zehn zu vier Stimmen angenommen.
Sommerfest am Alten Leipziger Bahnhof
Die Blaue Fabrik rückt seit Jahren den Alten Leipziger Bahnhof in den Fokus. Die Diskussion um Fördermittel zeigt die Bedeutung des Ortes. Mit den Sommerfesten etabliert sie den Außenbereich als Ort für Kunst und Kultur. Rund 1.000 Gäste besuchten die letzten Feste. Auch 2026 ist ein Fest geplant, mit reduziertem Budget.
Am Sonnabend gibt es Konzerte von Nachwuchs- und Schülerbands, dazu Kunstaktionen und Performances. Abends spielen Ensembles aus Swing, Latin und Folk. Der Eintritt erfolgt auf Spendenbasis. Eine Ausstellung zu jüdischen Realitäten seit Oktober 2023 ist während des Festes geöffnet. Vereins-Chef Holger Knaack stellte den Antrag vor. Auf Bitten des Stadtbezirksamtes hat er den Förderantrag bereits von 6.900 auf 5.000 gekürzt. Mit zehn zu vier Stimmen angenommen.
Sommerkonzertreihe hinhören 2026 – Nachtmusiken & Orgelkonzerte an der Martin-Luther-Kirche Dresden
Der Förderverein Musik an der Martin-Luther-Kirche e.V. unterstützt die Konzerte seit 1998. Die Sommerreihe hinhören bietet ein offenes Programm. Es umfasst Improvisationskonzerte, Chorwerke und Orgelmusik, oft in Kombination mit anderen Instrumenten. Die restaurierte Jehmlichorgel prägt viele Aufführungen. Sie erklingt solo, mit Gesang oder im Zusammenspiel mit Jazz und Licht. Von Juni bis August 2026 ist freitagabends eine Turmbesteigung möglich. Nach den Konzerten öffnet der Turm. Besucher genießen den Blick über die Neustadt. Beantragt ist eine Förderung in Höhe von 2.960 Euro.
Torsten Abel (Grüne): „Danke, dass Sie die Turmbesteigung ermöglichen, suchen Sie dafür noch Unterstützung und warum nehmen Sie da keinen Eintritt?“ Es sind rund 20 Personen beteiligt, fast jeden Freitag ist geöffnet. Für die reine Turmbesteigung werden jetzt schon 3 Euro berechnet. Die Stadtbezirksbeiräte stimmten mit elf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen für die Förderung.
Stück zur Prävention sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Das Stück „Tim taucht auf!“ thematisiert die Prävention sexualisierter Gewalt bei Kindern und Jugendlichen. Es entsteht in Kooperation mit der AWO Fachstelle Shukura. Das Theater nutzt emotionale Zugänge und regt zur Auseinandersetzung an.
Die Inszenierung richtet sich an Kinder ab sieben Jahren. Sie greift Alltagssituationen auf und vermittelt Wissen zu Rechten und Hilfsangeboten. Musik begleitet das Stück. Das Publikum kann sich aktiv einbringen. Im November 2026 sind im Projekttheater Dresden mehrere Schulvorstellungen und eine Abendvorstellung mit Nachgespräch geplant. Beantragt ist eine Förderung von 2.400 Euro. Einstimmig angenommen.
Fotoausstellung Ines De Nil. We Exist im Fotoforum
Ines De Nil porträtierte in den 1980er- und 1990er-Jahren die queere Szene Berlins. Viele ihrer Fotografien waren bisher nicht öffentlich zu sehen. Ihre Arbeiten verbinden dokumentarische und künstlerische Ansätze. Sie zeigen intime Räume und Formen des Selbstausdrucks. De Nil wollte Menschen so zeigen, wie sie sich selbst sehen. Ihr Werk blieb ohne kommerzielle Verwertung. Heute ist ihr Archiv kaum zugänglich. Die 78-Jährige lebt seit 2024 in Dresden. Eine Ausstellung macht ihre Arbeiten erstmals vor Ort sichtbar. Kooperationen bestehen mit der Aids-Hilfe Dresden und weiteren Partnern. Beantragt ist eine Förderung in Höhe von 1.300 Euro. Hans-Jürgen Zickler: „Kann man denn keinen Eintritt nehmen?“ Es soll niedrigschwellig stattfinden, es gibt die Möglichkeit der Spende. Katharina Kern (CDU): „Wann ist geöffnet?“ Donnerstag und Freitag von 16 bis 19 Uhr, Sonnabend von 12 bis 16 Uhr. Katja Lehmann (Grüne): „Man kann an dem Ort vier Ausstellungen kostenfrei besuchen, das ist ein toller Platz an dem Ort, gerade im Fotoforum werden Ausstellungen mit hoher Qualität gezeigt.“ Christian Demuth (SPD): „Wir unterstützen damit nicht nur die Ausstellung, sondern auch den ehrenamtlichen Verein.“ Die Räte stimmten bei einer Enthaltung für die Förderung des Projektes.
Notsicherung Friedhofsmauer Friedensstraße
An der Mauer an der Friedensstraße ist eine Notsicherung geplant. Die Maßnahme ist zeitlich und räumlich begrenzt. Ziel ist die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit. Dafür werden die obersten Mauerschichten abgetragen und fachgerecht wieder aufgesetzt.
Die Arbeiten umfassen die Einrichtung der Baustelle sowie die Demontage und Einlagerung von Elementen. Sandsteine werden abgetragen und Fugen erneuert. Die Mauer erhält ein einheitliches Erscheinungsbild. Die Mauerkrone wird versiegelt und als Witterungsschutz ausgeführt. Lose Platten werden gesichert und zur Wiederverwertung eingelagert.
Johneleit: „Der Bedarf ist ersichtlich, haben Sie anderweitig versucht Fördermittel zu bekommen?“ Almuth Höhnel von der Friedhofsverwaltung: „Wir stellen Anträge bei Denkmalpflege und Amt für Stadtgrün. An der Friedensstraße hat es uns überrannt, deswegen versuche ich es jetzt hier.“ Annegret Gieland (Linke): „Sind denn für die Sanierung des Friedhofes nicht die Gebühren da?“ Stadtbezirksamtsleiter André Barth erläuterte, dass die Friedhofsgebühren nicht auskömmlich sind. Beantragt ist eine Förderung in Höhe von 4.554,72 Euro. Bei einer Enthaltung stimmten die Räte für die Förderung.
Schadensaufnahme am St.-Pauli-Friedhof
Auf dem St. Pauli-Friedhof ist eine Voruntersuchung zur Notsicherung von Grabmalen geplant. Ziel ist die Erfassung von Schäden und Risiken für die Verkehrssicherheit. Dazu erfolgen Aufmaß, Kartierung und Dokumentation der Grabmale und Stützbauwerke. Die Daten werden in CAD übertragen und dienen der Vorplanung von Sicherungsmaßnahmen.
Die Untersuchung entsteht in Abstimmung mit Denkmalpflege und Auftraggeber. Für jedes Grabmal wird eine Kostenschätzung erstellt. Es handelt sich um eine vorbereitende Planung, nicht um eine bauliche Umsetzung. Der Friedhof umfasst eine Fläche von elf Hektar. Beantragt ist eine Förderung in Höhe von 3.411,69 Euro.
Christian Demuth (SPD): „Was kommt denn da noch nach?“ Höhnel erläutert, dass mit der Schadenserfassung dann Fördermittel vom Freistaat Sachsen eingeworben werden sollen. Norbert Rogge (Grüne): „Wenn die Mittelgeber der Folgemaßnahmen nicht bereit sind die Erfassung zu finanzieren, dann sehe ich nicht, dass sich das dann ändert.“ Höhnel: „Wir brauchen das auch, um zu entscheiden, wo müssen wir direkt was unternehmen, zum Beispiel Grabsteine abzustützen.“ Die Räte stimmten mit elf Ja-Stimmen, bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für die Förderung.
Lange Nacht der Galerien und Museen
Die Lange Nacht der Galerien und Museen findet am 18. Juni 2026 im Barockviertel statt. Die Veranstaltung ist seit über zehn Jahren Teil des Kulturlebens der Neustadt. Nach der Corona-Pause wurde sie wiederbelebt. Ziel ist es, die Tradition zu erhalten und mehr Publikum anzusprechen.
Galerien und Museen präsentieren Ausstellungen, Vernissagen und Führungen. Künstlerinnen und Künstler beteiligen sich aktiv. Der Barockviertel e.V. koordiniert die Zusammenarbeit und die Kommunikation. Beantragt ist eine Förderung in Höhe von 6.000 Euro, das ist ein Viertel weniger als im Vorjahr. Christian Demuth (SPD) und Veit Johneleit (Dissident:innen) kritisierten die Höhe der Werbekosten für die Veranstaltung. Mit neun Ja-Stimmen, bei drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
Bespielung des Scheune-Vorplatzes
Der Scheune-Vorplatz soll 2026 weiter kulturell belebt werden. Kostenfreie und niedrigschwellige Formate stärken den Ort als Treffpunkt und fördern ein respektvolles Miteinander. Ziel ist eine positive Nutzung des öffentlichen Raums.
Die Scheune wird bis Mai 2026 saniert und im September wiedereröffnet. Der Rückbau des Blechschlosses schafft neue Flächen, deren Nutzung begleitet werden soll. Gleichzeitig führen Kürzungen bei Fördermitteln zu Einschränkungen. Für den Zeitraum Mai bis Oktober sind rund 50 Veranstaltungen geplant. Philipp Grimm (Linke): „Wer tritt da auf?“ Der Verantwortliche für den Scheune-Vorplatz, Ole Hornuf, erläuterte, dass dies hauptsächlich lokale Künstler*innen seien. Veit Johneleit (Dissident:innen): „Wie sieht es denn mit der Platzbespielung aus, wenn die Scheune saniert ist?“ Hornuf: „Soweit sind wir noch nicht, aber erste Gedanken machen wir uns schon darüber, vielleicht kann man die Gestaltung des Vorplatzes noch verändern.“ Torsten Abel (Grüne): „Wie werden der Biergarten und die Fahrradständer eingerichtet?“ Das werde sich an der Situation von vor der Sanierung orientieren, ein Teil der Fahrradständer sei fixiert. Die Stadträte stimmten geschlossen für die Förderung in Höhe von 9.034,21 Euro.
Kästner gesungen
Die Singakademie Dresden bringt 2026 Chormusik in den öffentlichen Raum. Im Mittelpunkt dieses Projektes steht Erich Kästner, der in der Neustadt aufwuchs. Gemeinsam mit dem Erich Kästner Haus für Literatur werden seine Texte gelesen und vertont.
Eine musikalische Stadtführung führt zu Orten seiner Kindheit. Start ist an der Villa Augustin. Der Abschluss findet im Garten statt. Der Eintritt ist frei, Spenden sind möglich. Es singen der Kammerchor und der Jugendkammerchor. Weitere Infos. Beantragt ist eine Förderung in Höhe von 2.500 Euro. Die Räte stimmten der Vorlage mehrheitlich zu.
Erinnern Bilden Begegnen am Alten Leipziger Bahnhof
Seit 2023 organisiert ein Förderkreis diese Reihe, die 2026 fortgesetzt werden soll. Sie thematisiert die Shoa und zeigt aktuelles jüdisches Leben. Geplant sind Veranstaltungen, Vernetzungstreffen und ein Begleitprogramm zur Ausstellung „Jüdische Realitäten“. Geplant sind ein Konzert im Mai sowie Präsentationen, Ausstellungen und Lesungen. Im November findet ein Gedenken statt, ergänzt durch eine Podiumsdiskussion. Weitere Ausstellungen folgen im Jahresverlauf. Begleitend gibt es Vernetzungstreffen und Bildungsangebote. Alle Veranstaltungen sind kostenfrei und richten sich an eine breite Öffentlichkeit. Ziel ist es, Begegnung und Austausch zu fördern. Beantragt ist eine Förderung in Höhe von 5.000 Euro. Mit 12 Ja-Stimmen angenommen.
Mobile Toilette auf dem Inneren Neustädter Friedhof
Die Verwaltung des Inneren Neustädter Friedhofs meldet seit Monaten Probleme mit Fäkalien in Büschen und auf Grabanlagen. Auf dem Gelände gibt es eine öffentliche Toilette. Sie ist nur während der Arbeitszeiten geöffnet.
Außerhalb dieser Zeiten nutzen Obdachlose das frei zugängliche und durch Mauern sowie Pflanzen geschützte Areal als Schlaf- und Lagerplatz. Sie verrichten dort aber auch ihre Notdurft. Bei Gartenarbeiten entsteht dadurch ein gesundheitliches Risiko für die Beschäftigten des Friedhofs.
Nach Gesprächen mit dem Stadtbezirksamt entstand ein temporärer Lösungsansatz. Über die Geschäftsführung der benachbarten Notschlafstelle „Die Boofe“ kann eine mobile Toilette kostenfrei ausgeliehen werden. Ein Standort wurde festgelegt.
Es fehlen Mittel für die Entleerung und Reinigung im Abstand von zwei Wochen. Das Stadtbezirksamt bittet den Stadtbezirksbeirat Neustadt daher um die Bereitstellung von 800 Euro für das Jahr 2026. Die Räte stimmten der Förderung geschlossen zu.
Dissident:innen wollen „Urbach Platz“
Im Dresdner Stadtbezirk Neustadt soll ein neuer Platz an der Königsbrücker Straße den Namen „Urbach Platz“ erhalten. Der Oberbürgermeister soll prüfen, ob eine solche Benennung nach Fertigstellung möglich ist. Vorgesehen ist eine symbolische Widmung ohne eigene postalische Anschrift.
Der Platz entsteht im Zuge der Sanierung der Königsbrücker Straße zwischen Scheunenhof- und Eschenstraße und soll künftig neue Aufenthaltsmöglichkeiten bieten. Bereits vorhandene Stolpersteine erinnern an die Familie Urbach. Die Benennung soll diesen Bezug sichtbar machen und die Erinnerungskultur im öffentlichen Raum stärken. Auch mögliche Kosten und formale Schritte sollen geprüft werden. Die Räte stimmten geschlossen für den Vorschlag.
Außerdem beschäftigten sich die Räte noch mit einem Antrag zur Lösung des Zollhof-Problems und der Entfernung der Vehikel der Initiative Verkehrswende. Die Berichte dazu folgen in Kürze.
21. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Neustadt
- Montag, 13. April 2026, 17.30 Uhr, Stadtbezirksamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3, 01099 Dresden
- Tagesordnung im Ratsinfo der Stadt Dresden
- Mitglieder des Stadtbezirksbeirates
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Ein Rico Grimm sitzt nicht im Stadtbezirksbeirat. Vielleicht verwechselt mit Philipp Grimm?
Ansonsten an dieser Stelle mal ein ausdrückliches Dankeschön für die Berichte aus den Beiratstreffen.
Stimmt. Danke für den Hinweis. Habs korrigiert.