Die Stadt Dresden bereitet derzeit die Inbetriebnahme aller Springbrunnen vor, bei denen kein akuter Sanierungs- oder Reparaturbedarf besteht. Ursprünglich war der Betrieb der Brunnen für das Jahr 2025 weitgehend ausgesetzt worden, da die Finanzierung nicht gesichert war. Nun wurde eine Lösung gefunden.
„Im zuständigen Geschäftsbereich wurde zunächst genau das getan, was Stadtrat und Bürgerschaft völlig zu Recht von der Verwaltung einfordern, nämlich nach klaren Prioritäten zu handeln und sparsam mit den begrenzten finanziellen Mitteln umzugehen“, sagt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Es sei nachvollziehbar, dass die Ausgaben zunächst auf Pflichtaufgaben beschränkt wurden. Genauso nachvollziehbar sei aber auch die deutliche Forderung, die Brunnen als wichtigen Bestandteil unseres Stadtbildes anzuschalten – zumal die dafür benötigten Mittel im Verhältnis zum Gesamtbudget des Geschäftsbereichs und der Stadt überschaubar seien.
Über das reine Einhalten gesetzlicher Regelungen hinaus brauche es immer auch Akzeptanz für das Handeln der Verwaltung. Die zahlreichen Rückmeldungen aus der Öffentlichkeit und dem Stadtrat hätten gezeigt, dass letztere für die Abschaltung der Brunnen nicht vorhanden ist. „Auch ich habe das so gesehen und deshalb festgelegt, dass hier eine Lösung gefunden werden muss“, so Hilbert.
Sprudelnde Brunnen trotz vorläufiger Haushaltsführung
Aktuell werden im Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft sowie im Geschäftsbereich Umwelt und Klima, Recht und Ordnung alle Kostenstellen geprüft, um die erforderlichen Mittel durch Umschichtungen zu erwirtschaften. Welche konkreten Beträge eingespart werden müssen, ist noch nicht bekannt. Dies hängt auch von den endgültigen Kosten der Brunneninbetriebnahme ab.
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Die Umsetzung erfolgt bereits vor der endgültigen Freigabe des Doppelhaushalts, der im März 2025 vom Stadtrat beschlossen worden ist und derzeit von der Landesdirektion Sachsen geprüft wird. Bis zum Abschluss der Prüfung befindet sich die Stadt in vorläufiger Haushaltsführung, was die finanziellen Spielräume einschränkt.
Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) betonte, dass die Vorbereitungen zur Wiederinbetriebnahme bereits laufen. „Ich danke den Stadtratsfraktionen und Stadtbezirksbeiräten, die sachlich und parteiübergreifend auf eine Veränderung der Finanzierungssituation noch in der vorläufigen Haushaltssituation gedrängt haben“, so Jähnigen. Ein besonderer Dank gelte auch den zahlreichen Spendenzusagen aus der Bürgerschaft, ohne die der Betrieb deutlich schwieriger wäre. Der Zustand vieler Brunnenanlagen erfordert umfangreiche Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen.
Der Spar-Druck im Umweltgeschäftsbereich war nicht nur durch die knappe Haushaltslage bestimmt. Denn nach beschlossenem Haushalt wies OB Hilbert dem Stadtgrünamt auch den Betrieb des neuen Stadtforums zu. Damit wurde das schon auf 5,3 Millionen Euro gekürzte Jahresbudget des Amtes um weitere rund zwei Millionen Euro belastet.
Für das kommende Jahr plant der Geschäftsbereich ein Brunnenkonzept. Darin soll dargelegt werden, welche Entwicklungen im Bereich der städtischen Brunnen im Hinblick auf Klimaanpassung möglich sind und wie der bestehende Sanierungsbedarf aufgeholt werden kann. Dieses Konzept könnte Teil künftiger Haushaltsberatungen werden.
SPD: Warum nicht gleich so?
Die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat reagierte als erste auf die heutige Ankündigung vom Oberbürgermeister. Julia Hartl, Neustädter Stadträtin der SPD-Fraktion sagt: „Es ist gut, dass die Brunnen in diesem Sommer wieder sprudeln werden. Sie gehören zum Stadtbild, schaffen Aufenthaltsqualität und leisten gerade in heißen Monaten einen Beitrag zur Abkühlung im öffentlichen Raum.“ Gleichzeitig kritisiert die Fraktion den bisherigen Umgang mit dem Thema. Wochenlang habe Unklarheit über die Zukunft der städtischen Brunnen geherrscht – eine Situation, die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Unverständnis gesorgt habe. OB Hilbert habe so das Thema zum Tummelplatz für Populisten aller Art gemacht. Dies sei kein verantwortungsvoller Umgang mit unserer Stadt. „Wer Verantwortung trägt, muss agieren – nicht erst reagieren“ , so Hartl abschließend.
Eigentlich sollte das Thema morgen im Stadtrat debattiert werden. Die Linke hatte einen Eilantrag gestellt und Team Zastrow einen alten Antrag aufgewärmt, den die PVP-Kooperation (Piraten, Volt und Partei) noch um einen Ersetzungsantrag ergänzt hatte.
Nachtrag 21 Uhr
Inzwischen haben sich noch einige andere Parteien zum Brunnen-Thema zu Wort gemeldet:
André Schollbach, Linken-Fraktionsvorsitzender sagt: „Die Trockenlegung des Springbrunnens war eine gravierende Fehlentscheidung.“ Oberbürgermeister Hilbert und Umweltbürgermeisterin Jähnigen haben aus Sicht der Linken-Fraktion die Stadt blamiert und unnötigerweise eine Menge Unmut in der Bevölkerung verursacht. Es sei gut, dass der aufgebaute politische Druck jetzt wirke. „Ich erwarte, dass die Brunnen sofort in Betrieb genommen werden“, so Schollbach.
Holger Zastrow vom Bündnis Zastrow: „Wir freuen uns natürlich, dass unser Widerstand, die Petition und der Protest vieler Erfolg haben.“ Allerdings sei es bezeichnend für den Zustand der Stadtverwaltung, wenn man so kurz vor der Angst die komplette Kehrtwende mache. „Es fällt mir immer schwerer, diese Verwaltungsspitze und insbesondere die grüne Umweltbürgermeisterin noch ernst zu nehmen“, so Zastrow.
Die Bündnisgrüne Fraktion im Dresdner Stadtrat begrüßt, dass die Stadtverwaltung bei der Inbetriebnahme der städtischen Brunnen umsteuert. „Es war richtig, dass wir auch als Stadtrat parteiübergreifend Druck gemacht haben – und es ist genauso richtig, dass innerhalb der Verwaltung umgesteuert wurde. Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen hat die unbequeme Wahrheit benannt, sich aber nie mit der Situation abgefunden. Intern hat sie darauf hingewiesen, dass Mittel fehlen – doch bei der Haushaltsentscheidung im Stadtrat fand dieses Anliegen zu wenig Beachtung“, sagt Agnes Scharnetzky, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen Fraktion Dresden.
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@Anton
Das ist natürlich eine gute Nachricht. Manchmal siegt tatsächlich die Vernunft. Warum die Kugel auf dem MLP mit einem Mal kaputt sein soll versteht kein Mensch. Im Herbst hat sie ja noch funktioniert. KOMISCH!
„Eigentlich sollte das Thema morgen im Stadtrat debbatiert werden“ Das ist natürlich nicht richtig. Richtig wäre „debbaddiert“……….. ;-)
Juhuu ;)
Grüße auf den Balkon und vielen Dank für den orthographischen Hinweis. Die Kugel ist nicht kaputt, aber am Brunnenhaus muss wohl was gemacht werden, so hieß es zumindest in der letzten Stadtbezirksbeiratssitzung. Wir werden sehen.