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Aus dem Rat des Stadtbezirks

Am Montag trafen sich die Stadtbezirksbeiräte Neustadt im Stadtbezirksamt, im Bürgersaal.

Sitzung des Stadtbezirksbeirats am 5. Februar 2024
Sitzung des Stadtbezirksbeirats am 5. Februar 2024

Müllaufbereitungs und -verbrennungsanlage am Hammerweg geplant

Vertreter der Sachsen-Energie informierten zu der geplanten Anlage. Sie soll hocheffizient und geruchsneutral werden. Vor allem können damit Abfalltransporte reduziert werden, mit der entstehenden Wärme soll das Fernwärmenetz Dresdens gespeist werden. Die Rede ist von rund 135.000 Tonnen CO2, die somit jährlich eingespart werden können.

Torsten Abel und Clemens Schneider (Grüne) fragte nach, was wäre, wenn der Müll weniger werde. Nach allen bekannten Untersuchungen werde der anfallende Müll die Anlage auslasten. Schneider fragte zum Thema CO2-Speicherung. Eine Abscheidung sei geplant, eine CO2-Speicherung vor Ort derzeit noch nicht. Christian Demuth (SPD) fragte nach, was es kosten wird. Aktuell geht man von 280 bis 320 Millionen Euro aus. Die Fertigstellung ist für 2030 geplant.

Finanzierung von Maßnahmen durch den Stadtbezirk

Wie Stadtbezirksamtsleiter André Barth mitteilt, sind die Haushaltmittel für den Stadtbezirk nun zu 100 Prozent freigegeben. Bislang gab es noch eine Sperre von 25 Prozent. Außerdem gebe es in diesem Jahr noch die im vergangenen Jahr gesperrten 25 Prozent hinzu. Damit beträgt das Gesamtbudget des Stadtbezirks in diesem Jahr etwas mehr als 700.000 Euro.

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Hammerflügel fürs Kügelgenhaus

Das Museum der Romantik auf der Hauptstraße, das Kügelgenhaus will einen sogennannten Hammerflügel ankaufen. Das Instrument wurde um 1830 in Wien von Johann Götting hergestellt und 2020 komplett restauriert (weitere Infos in einem Youtube-Video). Das Kügelgenhaus gehört zu den Dresdner Museen. Erbeten wurde ein Finanzzuschuss durch den Stadtbezirk in Höhe von 7.000 Euro, die Räte stimmten geschlossen dafür.

Kügelgenhaus auf der Hauptstraße
Kügelgenhaus auf der Hauptstraße

Fahrrad-Hilfe-Stand St.-Pauli-Friedhof

Ehrenamtliche der mennonitischen Freikirche Dresden wollen in der Nähe des St.-Pauli-Friedhofs an der Kreuzung Hansa- und Hechtstraße einen Fahrrad-Hilfe-Stand errichten. Sie sind derzeit schon mit einem mobilen Fahrrad-Service in der Nachbarschaft an den kleineren Straßenkreuzungen fast im Wochenrhythmus aktiv, um Langzeit-Kellerrädern wieder eine mobile Zukunft zu geben. Nun soll vor dem Gemeindehaus eine feste Fahrrad-Hilfe-Säule installiert werden, mit Werkzeug und Luftpumpe.

Eine vergleichbare Säule gibt es bereits auf dem Scheune-Vorplatz. Angefragt ist eine Förderung in Höhe von 1.807,63 Euro. Weitere Informationen. Stadtbezirksamtsleiter Barth erläuterte, dass das Projekt mit dem Straßen- und Tiefbauamt abgestimmt wurde. Die Räte stimmten bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme für die Förderung.

Künstlerische Reihe No. 3

Villa Wigman auf der Bautzner Straße
Villa Wigman auf der Bautzner Straße

Die Künstlerische Reihe No. 3 soll vom 26. bis 28. April 2024 stattfinden. Sie ist die Fortsetzung der Künstlerischen Reihe No. 1 und No. 2, die sich im Jahr 2022 mit der Zeit des Wirkens Mary Wigmans in Dresden von 1920-42 und im Jahr 2023 mit der Zeit der DDR am Ort Bautzner Str. 107 beschäftigte. Die Künstlerische Reihe No. 3 wird sich 2024 mit der Zeit nach der Wende, ab 1989 bis heute, auseinandersetzen, in der die Villa vielfältig genutzt wurde. Gefördert werden soll die Künstlerische Reihe mit 9.500 Euro. Weitere Informationen. Einstimmig beschlossen.

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Lastenrad Friedensstraße

Am VG-Biomarkt an der Marta-Fraenkel-Straße soll ein Lastenrad fest stationiert werden. Die Buchung erfolgt über das Buchungssystem Frieda&Friedrich, das vom ADFC betrieben wird. Die Betreuung, Ausleihe, Wartung und Instandsetzung erfolgt durch die VG. Der Verleih erfolgt generell kostenfrei. Je nach persönlichen Möglichkeiten kann eine Spende geleistet werden zur Finanzierung von Ersatzteilen sowie von Reparaturen, die nicht durch VG-Personal ausgeführt werden können.

Die Neuanschaffung des Lastenrades soll der Stadtbezirk mit 1.933,90 Euro bezuschussen. Weitere Informationen. Die Räte stimmten bei einer Gegenstimme für die Förderung.

Wasser für das jüdische Kulturzentrum

Die neue Synagoge auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs
Die neue Synagoge auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs

Am Ort des Alten Leipziger Bahnhofs, Eisenbahnstraße 1, entsteht derzeit ein jüdisches Begegnungs- und Kulturzentrum mit Gemeindezentrum, Küche, Bibliothek, Unterrichtsräumen, Musikzimmer und Büros. Die Synagoge wurde bereits im vergangenen September eingeweiht. Gebäude und Leitungen müssen repariert werden, besonders dringlich ist die Wasserzuleitung. Die soll gemeinsam mit der benachbarten Kultureinrichtung Hanse e.V. in Angriff genommen werden. Der Stadtbezirk soll das Projekt mit 26.000 Euro unterstützen. Weitere Informationen. Die Räte stimmten geschlossen für das Projekt.

Gedenktafel für Juri Tsoglin

Kultur-, Ingenieur- und Wissenschafts-Gesellschaft (KIW) plant auf dem Gelände der ehemaligen jüdischen Gemeinde Dresden (Bautzner Straße 20) die Errichtung einer Gedenktafel, die dem Wissenschaftler Juri Tsoglin gewidmet ist. Der Stadtbezirksbeirat soll das Projekt mit 8.983,02 Euro fördern. Weitere Informationen. Die Räte stimmen dem Antrag mehrheitlich zu.

Klubkultursommer

Der Stadtbezirk soll den Klubkultursommer mit 35.000 Euro unterstützen. Das Projekt gibt es seit drei Jahren. Es ist entstanden, um Leute vom Cornern aus der Neustadt abzuziehen und in die Clubs zum Feiern zu locken. Im vergangenen Jahr wurden mit den Mitteln des Stadtbezirks 125 Veranstaltungen gefördert. Weitere Informationen.

Amtsleiter Barth plädierte dafür, das Projekt zu unterstützen. Anne Herpertz (Piraten) fragte nach, wie die Eintrittspreise sinken. Pierre Tannert vom Clubnetz erläuterte, dass etwa ein Drittel der Veranstaltungen eintrittsfrei sei, für die übrigen sei der Eintrittspreis maximal 7,- Euro. Es handle sich hauptsächlich um Partys. Die Räte stimmten geschlossen für die Förderung.

Themenwochen im Projekttheater

Im Projekttheater sollen im März insgesamt zehn Veranstaltungen zu den Themen “Frauen” und “50 Plus” stattfinden. Der Stadtbezirksbeirat stimmte geschlossen für die Förderung des Projektes mit 13.640 Euro. Weitere Informationen.

Priorisierung von örtlichen Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk Neustadt für das Jahr 2024

Bei Straßen, die nicht von Bedeutung über den Stadtbezirk hinaus sind, hat der Stadtbezirksbeirat ein gewisses Mitspracherecht. Daher hat das Bauamt eine Prioritätenliste vorgelegt, über die nun abgestimmt wird. So sollen in Bachstraße, der Baumstraße und der Nordstraße die Beleuchtung erneuert werden. Die Conradstraße soll grundhaft erneuert werden. Weitere Informationen.

Annegret Gieland (Linke) beantragte, in die Liste die nördliche Gehbahn der Lößnitzstraße aufzunehmen. Das fand die geschlossene Zustimmung der Räte. Auch die gesamte Vorlage wurde einstimmig beschlossen. Norbert Rogge (Grüne) merkte an, dass der “tiptoppe” Belag der Melanchthonstraße saniert wurde, ohne dass der je auf einer Prioritätenliste gestanden habe. Barth sicherte zu, dem nachzugehen.

Toilettenkabine für Obdachlose

Neustadt-Kümmerer Peter Thormeyer stellte das Projekt kurz vor. Auf dem Gelände an der Antonstraße befindet sich ein frei zugänglicher, aber blickgeschützter Parkplatz. Im vergangenen Jahr haben dort immer wieder Obdachlose ihre Notdurft verrichtet. Die dort ansässige Firma stellte auf eigene Kosten eine mobile Toilette auf.

Das Stadtbezirksamt will das Projekt mit 1.000 Euro unterstützen. Aktuell belaufen sich die Kosten für die Toilette monatlich auf ca. 130 Euro inklusive einer Versicherung. Denn das erste Häuschen wurde direkt geklaut. Das zweite steht jetzt schon eine Weile und wird auch gut genutzt. Weitere Informationen. Die Räte stimmten geschlossen dafür und möchten über die Entwicklung informiert werden.

Straßenkunst

Die Räte berieten über die Neufassung der Straßenkunstsatzung. Die musste neu aufgesetzt werden, weil die Grenze von 80 DB Geräuschpegel von der Landesdirektion Sachsen abgelehnt wurde. Nun soll der Einsatz von Verstärkern nur beschränkt möglich sein. Außerdem soll das Zurschaustellen von Tieren nicht mehr möglich sein. Außerdem soll Straßenmusik nur von 9.30 Uhr bis 13 Uhr und von 15 Uhr bis 22 Uhr möglich sein. Die Räte nahmen die Vorlage mehrheitlich an.

Atelierräume für Künstlerinnen und Künstler – Antrag Die Linke

Mit dem Antrag fordert die Linke, den Kulturentwicklungsplan 2020 umzusetzen und damit Atelierräume für Künstlerinnen und Künstler in Dresden zu sichern. Weitere Informationen. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Dresden – Antrag der CDU

Mit dem Antrag will die CDU Brennpunktbereichen und Angsträumen entgegenwirken, die von Kriminalität, Vandalismus, Vermüllung und gesellschaftlicher Desintegration gekennzeichnet sind. Nach Auffassung des Rechtsamtes verstoße der Antrag teils gegen das Gemeinderecht, da es sich um Hoheitsaufgaben der Stadt bzw. der Polizei handle, teilt Stadtbezirksamtsleiter Barth mit. Außerdem gebe es schon zahlreiche Maßnahmen, die durchgeführt werden.

Nach dem Antrag sollen die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte Orte nennen, an denen es auffällige Störungen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Sauberkeit gibt. Anschließend soll die Stadtverwaltung an diesen Orten Maßnahmen ergreifen, darunter zum Beispiel eine intensivere Bestreifung durch den Gemeindlichem Vollzugsdienst und die Polizei, die Ausweitung von Videoüberwachungsmaßnahmen an Kriminalitätsschwerpunkten, eine schnellere Beseitigung von illegalen Müllansammlungen und Graffiti und die Stärkung und Förderung von bürgerschaftlichem Engagement für mehr Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit.

Der Oberbürgermeister soll darüber hinaus beauftragt werden, eine Respektkampagne zu initiieren, gemeinsam mit den Dresdner Verkehrsbetrieben Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im ÖPNV einzuleiten.

Die finanzielle Deckung der Maßnahmen soll für die Jahre 2023/24 aus laufenden Haushaltsmitteln erfolgen. Für die Aufstellung des kommenden Doppelhaushalts wird der Oberbürgermeister beauftragt, den Kampf gegen Kriminalität, Angstorte, Vermüllung und Vandalismus deutlich stärker als bislang zu berücksichtigen. Der komplette Antrag.

Felix Göhler (SPD) erkennt in dem Antrag ein Wahlkampfthema. Anne Herpertz (Piraten) sieht in dem Antrag unangenehme Law- and Order-Politik, der es nicht um Lösung gehe, sondern um die Verdrängung von Ärgernissen. Klemens Schneider (Grüne) bemängelt, dass der Antrag der Komplexität des Themas nicht gerecht werde. Norbert Rogge (Grüne) kritisierte, dass sich der Antragsteller offensichtlich nicht mit den bereits in der Neustadt angelaufenen Maßnahmen beschäftigt. Auch Jacqueline Muth (Linke) sah den Antrag als Wahlkampf. Karin Wilke (AfD) findet zwar, dass Sicherheit grundsätzlich wichtig sei, aber in der Neustadt diesbezüglich schon sehr viel angestoßen wurde. Schließlich stimmten die Stadtbezirksbeiräte mit deutlicher Mehrheit dagegen.

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3 Kommentare

  1. Der Bezirksrat ist zwar unser “demokratisch legitimiertes Gremium” mit den Repräsentanten für die Bürgerschaft, allerdings tendiert dort, wo wichtige Inhalte vorgestellt werden, die Anzahl zuhörender BürgerInnen seit Jahren gegen Null.
    Der Umfang vor Ort vorgetragener Inhalte – so hier zur Sache der Müllverbrennungsanlage – erreicht so keinesfalls eine breitere Informiertheit bei potentiell Interessierten, wobei die Kurzberichte in Haupt- oder Nebenmedien die Infogabe vor Ort nicht annähernd auszugleichen vermögen.

    Daher stellt sich die Grundsatzfrage, ob es weiterhin (unter heutigen Bedingungen) sinnvoll, dienlich und wahrlich demokratisch ist, wenn fast alle relevanten Infos zur Entwicklung der Stadt in die abseitigen Räume der Gremien getragen werden und dort auch nur von Laien zur Kenntnis genommen oder meist noch zur Beschlußfassung geführt werden.

    Dabei wäre eine direkte und teils umfangreiche Informationsgabe so einfach online bei den jeweiligen Initiatoren anzubieten – hier von der Stadt selbst, für eine Müllanlage für eine Drittel-Milliarde. Das überkommene Verfahren im stillen Kämmerlei mit null Resonanzraum dient zwar schön dem Bedeckthalten der Handelnden bis hin zu Vertuschungen, hat aber wenig mit demokratischer Teilhabe, wie sie heute möglich sein kann, zu tun. Für echte Teilhabe fehlt es seither und immer wieder an Informiertheit beim Bürger auf gewisser Augenhöhe.

    Die Stadt sollte also umgehend und ausführlich online über die Müllverbrennungsanlage informieren, falls nicht könnte das Sitzungsprotokoll geringfügig aushelfen.

    Fragen: Worüber will die Stadt Dresden denn all die Neuigkeiten wie das Flußwasserwerk (350 Mio €), das Müllding hier (330 Mio €) und die Leitungsbauten wie den Industriesammler-Nord (85 Mio €) finanzieren? Wo doch die Gebühren “stabil bleiben sollen”.
    Jahrzehntelang kam unser Müll in die bestehende Müllverbrennungsanlage Lauta in Südbrandenburg. Nun führt man “weniger LKW-Verkehr” als “umweltfreundlich” an. Dabei besteht in Lauta eine gute und große Anlage, alles in DD wird zusätzliche Ressourcenschleuder allein für diesen Riesenbau sein, die Reboundeffekte in Lautas Unterauslastung wurden sicherlich “nicht betrachtet”. Was ist bei Havarien mit den Emissionen? Wie ist die Kosten-Nutzen-Bilanzrechnung dieser neuen Anlage in DD? Wieviel Tonnen CO2 bringt allein der Bau der in unserer Region und dank Lauta überflüssigen Anlage?
    Warum werden bei städtsichen Megaprojekten wie diesem nicht ausführlich Infos online und 24/7 gegeben? Demokratie geht anders, echter Umweltschutz auch!

  2. vor Jahren wurde eine mechanisch -biologische Behandlung als das Nonplusultra verkauft, nun plötzlich eine Müllverbrennungsanlage? Wird Dresden vielleicht doch von Amateuren regiert?

  3. @andreas Fischer
    …Dresden ist eine Stadt, darum wird Dresden nicht regiert, sondern verwaltet…. ;-)
    Oberbürgermeister und Stadtrat sind Teil der Verwaltung, nicht einer Regierung.
    Regierungen finden wir auf den Ebenen Land und Bund….

Ergänzungen gern, aber bitte recht freundlich.

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